Rat
Donnerstag, 18. Juni 2020 um 14:20 Uhr Gürzenich, Großer Saal, Martinstraße 29-37, 50667 Köln INFEKTIONSSCHUTZ: Aufgrund der Mindeststabstände stehen weniger Plätze für Gremienmitglieder und Öffentlichkeit zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unbedingt vorab bei der Schriftführung an!
Tagesordnung (127)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Gruppe GUT und von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation mit SARS-CoV-2"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof - Arbeitsplätze sichern und Standorte erhalten!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme einer Schenkung Sanierungskonzept Rheingarten
Ergebnis: zurückgestellt
Schenkung von 6 Papierarbeiten des Künstlers Wade Guyton für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme zweckgebundener Spenden von "Wir helfen - Der Unterstützungsverein von M. DuMont Schauberg e.V." an die Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Leitbild für die Zukunft der Handelslagen in der Kölner Innenstadt – Chancen für die Stadt"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "VHS und Sprachraum nicht gegeneinander ausspielen: Integration und Weiterbildung im VHS-Studienhaus am Neumarkt wieder ermöglichen"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Alle langjährigen Vollzeit-Honorarlehrkräfte der VHS für Ausfälle entschädigen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Wohnungsbauwende"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Hygieneanforderungen in öffentlichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie erfüllen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralitätsgebot der politischen Amtsträger"
Ergebnis: zurückgestellt
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Wohnungen für alle erhalten und schaffen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Resolution: Kaufhof und Karstadt gehören zu Köln"
Ergebnis: geändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Straßenverkehr – mit Abstand am sichersten"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Stand der Abstimmungsprozesse mit der Landesregierung bezüglich des künftigen Verhältnisses der Städt. Klinieken mit der Uniklinik Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Leistungsbezieher in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Sachstand Beschlüsse"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Evaluierung der Metropolregion Rheinland"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Zu TOP 10.33, 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Organisatorische und personelle Veränderungen im Amt der Oberbürgermeisterin"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung des Integrationsrates für die Integrationsratswahlen 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU
Ergebnis: zurückgestellt
Ortsrecht
Satzungen
Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur isolierten Anhebung der Liquiditätskreditobergrenze
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)
Ergebnis: geändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln - Anpassungen aufgrund einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Neubau Grundschule und Turnhalle Fühlinger Weg 7 in 50765 Köln Volkhoven/Weiler
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mehrkosten für die Generalsanierung des Tunnels Grenzstraße/Kalk
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zweiter Kostenfortschreibungsbeschluss für die Generalinstandsetzung des Berufskollegs Perlengraben 101
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mehrkosten Merianstr.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Porz
Ergebnis: zurückgestellt
Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt), Agrippastraße 18
Ergebnis: geändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Bereich Literatur
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven in Köln-Rodenkirchen
Ergebnis: zurückgestellt
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2020/21
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung Fort Deckstein
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems und Einrichtung von 80 Dauerzählstellen zur Erfassung von Verkehrsmengen sowie Beschluss zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlungsermächtigung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung des Förderprogramms "DigitalPakt NRW" zur Digitalisierung der Kölner Schulen - außerplanmäßige Auszahlungen im Teilfinanzplan 0301 Schulträgeraufgaben in den Haushaltsjahren 2020 und 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besondere Regelung zur "Straßenmusik im Domumfeld"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020
Ergebnis: geändert beschlossen
Erweiterter Planungsbeschluss für den Abriss und Ersatzneubau der Fuß- und Radwegbrücke Escher Str.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrplanwechsel 2020 - Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufbau eines On-Demand-Angebots im Rahmen eines Pilotprojekts als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Ergebnis: geändert beschlossen
Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Energieberatung für Privathaushalte durch die Verbraucherzentrale - Fortführung nach 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Höhenkonzept für die linksrheinische Kölner Innenstadt; hier: Bauvorhaben Hohenzollernring 62
Ergebnis: zurückgestellt
Neubau der Sekundarstufe II und Umbaumaßnahmen im Bestand am Standort der Gesamtschule Dellbrücker Mauspfad 198-200, 51069 Köln – Bau- und Vergabebeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung
Ergebnis: geändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums, Blücherstraße 15-17, 50733 Köln-Nippes zum Schuljahr 2021/22
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung Förderkonzept „Lastenräder für Köln“ - Förderaufruf 2020/2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstellung eines Neubaus für die katholische Grundschule Kapitelstr. mit einer Einfachturnhalle in der Thessaloniki-Allee, Köln-Kalk
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verteilung der Mittel zur Förderung von neuen Interkulturellen Zentren und die Verwendung des übergreifenden Budgets für Interkulturelle Zentren Köln für das Haushaltsjahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstellung eines Neubaus für eine Grundschule mit einer Einfeldsporthalle in der Statthalterhofallee, 50858 Köln-Junkersdorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Wirtschaftsplan 2020 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt
Ergebnis: geändert beschlossen
Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Ergebnis: ungeändert beschlossen
2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Erstattung von Elternbeiträgen wegen Corona-bedingter reduzierter Öffnung der Kindertageseinrichtungen ab Juni 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstattung von Elternbeiträgen für Juni und Juli 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
209. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, Köln-Sülz, Arbeitstitel: "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 76380/03; Arbeitstitel: "Südlich Friedensstraße – Westteil" in Köln-Porz-Elsdorf
Ergebnis: zurückgestellt
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 63419/02,
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Dellbrück Arbeitstitel: Wasserwerkstraße n Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
KfW Wettbewerb "Modellprojekte Smart Cities"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung einer Erstberatungsstelle für das Bundesprogramm "unternehmensWert:Mensch"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppe GUT sowie von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 18.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 30.06.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. "Moratorium für „Beschlussvorlage 1051/2020 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung -Baubeschluss“"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 18.06.2020
Gremien
Details
- Ende
- 22:58 Uhr
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