Zu TOP 10.33, 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0845/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Zu TOP 10.33, 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Verwaltung hat dieses wichtige neue Maßnahmenpaket für die Vergabe von Schulbau an Total- oder Generalunternehmer zunächst für Ende 2019, dann für Ende April 2020 ange- kündigt. Zuletzt wurde sie am 14.05.2020 vom Rat beauftragt, dieses Paket bis zur Ratssit- zung am 18.06.2020 vorzulegen. Nun wird es unmittelbar als Dringlichkeitsvorlage zur Ent- scheidung vorgelegt. Weder Fach- noch Bezirkspolitik hatten dadurch die Möglichkeit zur qualifizierten Auseinan- dersetzung mit den nun vorgeschlagenen Baumaßnahmen. Eine grobe Prüfung der aufgelisteten Projekte wirft eine Vielzahl an Fragen auf. Wohl wissend, dass der Mangel an Schulplätzen in Köln und die eklatanten Verzögerungen bei den längst als höchst prioritär eingestuften Baumaßnahmen keine unnötigen Verzöge- rungen vertragen, wird um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung am 30.06.2020 gebeten, um in dieser Sitzung auf Basis der benötigten Informationen einen qualifizierten Beschluss fassen zu können. 1. Welche Kriterien hat die Verwaltung bei der Auswahl der Maßnahmen zugrunde gelegt? 2. Warum werden dringliche Schul-Neubauten wie die Gesamtschule Schmiedegasse hier nicht berücksichtigt, stattdessen jedoch niedriger eingestufte Instandhaltungsmaßnah- men ohne nennenswerten Gewinn an neuen Schulplätzen, wie das Herder-Gymnasium? 3. Warum setzt sich die Verwaltung über Schulkonferenzbeschlüsse hinweg und plant bei- spielsweise die Erweiterung der Europaschule am Raderthalgürtel auf Acht-Zügigkeit, während andere – von den Schulkonferenzen dringend erwartete Ausbaumaßnahmen – unberücksichtigt bleiben? - 2 - 4. Wie weit sind die Planungen beim Schulzentrum Heerstraße in Zündorf gediehen, nach- dem die Verwaltung noch in der ASW-Sitzung Ende Mai auf Nachfrage keine belastbaren Daten zum Maßnahmenbeginn benennen konnte und in der hier vorliegenden Be- schlussvorlage keine Aussage getroffen wird, ob Abriss und Neubau oder aber Gene- ralsanierung geplant wird? 5. Bei etlichen Maßnahmen werden vorrangig vorhandene Schulplätze vor dem Verfall ge- rettet und insgesamt der Zeitrahmen für die „beschleunigte“ Umsetzung von fünf auf sie- ben Jahren erweitert. Wie beabsichtigt die Verwaltung neue Schulplätze in den nächsten Jahren und bis zur Realisierung dieses Maßnahmenpaketes zu schaffen, wenn nicht mit einem GU-/TU-Paket? Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe Fraktionsgeschäftsführer