Zu TOP 10.33, 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0845/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Zu TOP 10.33, 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte 
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Verwaltung hat dieses wichtige neue Maßnahmenpaket für die Vergabe von Schulbau an 
Total- oder Generalunternehmer zunächst für Ende 2019, dann für Ende April 2020 ange-
kündigt. Zuletzt wurde sie am 14.05.2020 vom Rat beauftragt, dieses Paket bis zur Ratssit-
zung am 18.06.2020 vorzulegen. Nun wird es unmittelbar als Dringlichkeitsvorlage zur Ent-
scheidung vorgelegt.  
Weder Fach- noch Bezirkspolitik hatten dadurch die Möglichkeit zur qualifizierten Auseinan-
dersetzung mit den nun vorgeschlagenen Baumaßnahmen.  
Eine grobe Prüfung der aufgelisteten Projekte wirft eine Vielzahl an Fragen auf.  
Wohl wissend, dass der Mangel an Schulplätzen in Köln und die eklatanten Verzögerungen 
bei den längst als höchst prioritär eingestuften Baumaßnahmen keine unnötigen Verzöge-
rungen vertragen, wird um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung 
am 30.06.2020 gebeten, um in dieser Sitzung auf Basis der benötigten Informationen einen 
qualifizierten Beschluss fassen zu können.   
 
1. Welche Kriterien hat die Verwaltung bei der Auswahl der Maßnahmen zugrunde gelegt? 
 
2. Warum werden dringliche Schul-Neubauten wie die Gesamtschule Schmiedegasse hier 
nicht berücksichtigt, stattdessen jedoch niedriger eingestufte Instandhaltungsmaßnah-
men ohne nennenswerten Gewinn an neuen Schulplätzen, wie das Herder-Gymnasium?  
 
3. Warum setzt sich die Verwaltung über Schulkonferenzbeschlüsse hinweg und plant bei-
spielsweise die Erweiterung der Europaschule am Raderthalgürtel auf Acht-Zügigkeit, 
während andere – von den Schulkonferenzen dringend erwartete Ausbaumaßnahmen – 
unberücksichtigt bleiben?

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4. Wie weit sind die Planungen beim Schulzentrum Heerstraße in Zündorf gediehen, nach-
dem die Verwaltung noch in der ASW-Sitzung Ende Mai auf Nachfrage keine belastbaren 
Daten zum Maßnahmenbeginn benennen konnte und in der hier vorliegenden Be-
schlussvorlage keine Aussage getroffen wird, ob Abriss und Neubau oder aber Gene-
ralsanierung geplant wird?  
 
5. Bei etlichen Maßnahmen werden vorrangig vorhandene Schulplätze vor dem Verfall ge-
rettet und insgesamt der Zeitrahmen für die „beschleunigte“ Umsetzung von fünf auf sie-
ben Jahren erweitert. Wie beabsichtigt die Verwaltung neue Schulplätze in den nächsten 
Jahren und bis zur Realisierung dieses Maßnahmenpaketes zu schaffen, wenn nicht mit 
einem GU-/TU-Paket? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
Fraktionsgeschäftsführer