Mandari Insight
0705/2020
Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
20.05.2020
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Anlage 6- Dringlichkeitsentscheidung BV 4 Ehrenfeld vom 09.06.2020
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle Anlage 6 III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 0705/2020/4 Freigabedatum 09.06.2020 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 Begründung der Dringlichkeit: Für die Umsetzung des Konzeptes zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist aufgrund der noch durchzuführenden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch vor der beratungsfreien Zeit im Sommer erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen notwendigen Prüfungen in Bezug auf die Realisierbarkeit – auch seitens des von der KVB beauftrag- ten Unternehmens – sowie der beginnenden Corona-Krise nicht möglich. Aufgrund von Corona bedingten Prüfungen bzgl. der Wirtschaftlichkeit und des städtischen Haushalts war es nicht mehr möglich, den ursprünglich geplanten Sitzungslauf zu erreichen. Da die jeweiligen Entscheidungen des Rates aber vor der Sommerpause für die Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zwingend sind, ist die Dringlichkeit bei den Bezirksvertretungen gegeben, die regulär nicht vor dem 2. Beratungsgang des Fachausschusses, d. h. des Verkehrsaus- schusses, am 10.06.2020 tagen würden. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung be- schriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Bus- bereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der ak- tuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge- ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 2 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leis- tungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstel- lung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 09.06.2020 zugestimmt gez. Wirges gez. Klemm 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam siehe Begründung Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit der derzeitigen Klimaschutzdiskussion in der Gesellschaft sowie der notwendigen Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung rückt die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV noch mehr in den Fokus. Eine Forderung innerhalb der Diskussion ist die Stärkung und Taktverdichtung des ÖPNV in Köln am Wochenende. Der Nahverkehr Rheinland hat hierauf bereits mit dem 20-Minuten- Takt am Samstag im S-Bahn-Netz reagiert, der morgens ab 9:00 Uhr angeboten wird. Um das Angebot im KVB-Netz ebenfalls adäquat auszuweiten, wurde auf Basis von Fahrgastzählun- gen ein Konzept für den verdichteten Samstagsverkehr entwickelt. Die Taktverdichtungen an Sams- tagen stellen ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket dar in Ergänzung zu einem weiteren Maß- nahmenpaket verschiedener Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwech- sel 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0479/2020). Das entwickelte Konzept sieht die grundsätzliche Umstellung des Stadtbahnnetzes auf das montags bis freitags gültige 10-Minuten-Takt-Schema vor. Auf Basis der ermittelten Fahrgastzahlen kann je- doch auf einige der montags bis freitags gestellten weiteren Taktverdichtungen (wie z. B. auf den 5-Minuten-Takt auf den Linien 9 und 15) verzichtet werden. Zudem können einzelne Außenäste im 20-Minuten-Takt s tatt im 10-Minuten-Takt bedient werden. Alle Stadtbahnlinien sind damit kompatibel zu dem 20-Minuten-Grundtakt der S-Bahnen. Im Busnetz wird aufgrund der differenzierteren Nachfrage für die einzelnen Linien deutlich spezifi- 4 scher vorgegangen. So werden zwar ebenfalls vielfach die Takte der Wochentage Montag bis Freitag übernommen, allerdings werden nicht alle Linien verdichtet. In Abhängigkeit der Nachfrage wurde für einzelne wenige Linien bei Einpassung in die neuen Taktraster der Takt auch leicht gestreckt (z. B. ein 20-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-Taktes). Bei der Entscheidung über den im Konzept jeweils vorgesehenen Takt wurden als Kriterien neben der aktuellen Nachfrage auf der jeweiligen Linie auch der Abgleich mit den Taktungen im Verkehr an Montagen bis Freitagen sowie die Bedeu- tung der jeweiligen Anschlüsse zum S-Bahn-Netz herangezogen. Das veränderte Samstagskonzept beginnt analog zum S-Bahn-Netz um ca. 9:00 Uhr. Abends enden die neuen Taktschemen analog zu den Tagen Montag bis Freitag meist um ca. 20:00 Uhr. Bezüglich der Takte in den Umlandgemeinden wurden zunächst Annahmen getroffen, welcher Takt voraussichtlich bestellt werden könnte. Aktuell werden Abstimmungen mit den jeweiligen Aufgaben- trägern mit dem Ziel durchgeführt, auch das Taktangebot außerhalb Kölns entsprechend anzupassen. Aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage an Sonntagen und aufgrund der Tatsache, dass das S-Bahnnetz sonntags zunächst weiterhin in einem 30-Minuten-Grundtakt betrieben wird, bleiben die Taktungen an Sonntagen zu diesem Fahrplanwechsel unverändert. Für den Fall einer zukünftigen Umstellung des sonntäglichen S-Bahn-Taktes wird seitens der Stadt Köln und der KVB geprüft, inwie- fern eine zukünftige Veränderung der Taktungen auch im Netz der KVB bei Stadtbahn und Bus sinn- voll und umsetzbar ist. Angebotskonzept Nachfolgend ist für alle samstags verkehrenden KVB-Linien einzeln beschrieben, welche Taktung das vorgesehene Konzept beinhaltet. Dabei werden die Takte an Samstagen in der Zeit von ca. 9:00 bis ca. 20:00 Uhr vorgestellt. Die Übergänge zu den darauffolgenden geringeren Takten am Abend wer- den dabei auf den einzelnen Linien zur gleichen Zeit wie heute montags bis freitags stattfinden: Stadtbahnen Linie 1 Weiden West – Bensberg: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Brück und Bensberg ist abhängig von der Bestellung des Rheinisch-Bergischen Kreises. Junkersdorf – Brück: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 15:00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Linie 3 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 4 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 5 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 7 Aachener Str./G.-Zündorf: 10-Minuten-Takt Frechen-Aachener Str./G.: 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Frechen-Benzelrath und Aachener Str./Gürtel ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. 5 Linie 9 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 12 Zollstock - Niehl: 10-Minuten-Takt Niehl – Merkenich: 20-Minuten-Takt Linie 13 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 15 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 16 Niehl Seb.str. - Wesseling: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Sürth und Wesseling ist abhängig von der Bestellung der Stadt Wesseling. Wesseling – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Linie 17 Severinstr.-Bf. Rodenkirchen: 10-Minuten-Takt Linie 18 Schwadorf – Klettenbergp.: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Schwadorf und Klettenberg ist abhängig von der Bestellung der Städte Brühl und Hürth. Klettenbergpark–Herler Str.: Dieser Linienabschnitt wird auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Schwadorf – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Alfter sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Busse Linie 106 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 120 Chorweiler – Further Str.: 20-Minuten-Takt Linie 121 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 122 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 125 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. Linie 126 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. 6 Linie 127 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Ebertplatz- Am Bilderstöckchen: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 10:00 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet. Linie 130 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 131 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 132 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 133 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 135 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 136 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 138 Gesamter Linienweg: Das bisherige spezifische Fahrtenangebot, das auf die Bedürf- nisse der ansässigen Gewerbebetriebe ausgerichtet ist bleibt un- verändert erhalten. Linie 139 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Der Betrieb auf dem Abschnitt Erlenweg bis Longericher Str. wird dabei nicht mehr um 14:30 Uhr eingestellt, sondern bis abends verlängert. Linie 140 Ebertplatz-Rochusplatz: 20-Minuten-Takt Neben den Taktverdichtungen werden auch die Betriebszeiten für den Linienabschnitt Am Bilderstöckchen – Rochusplatz erwei- tert. Linie 141 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 142 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 143 Saarstr. - Kolkrabenweg: 20-Minuten-Takt Linie 144 Bf. Lövenich – Alter Militärring: 30-Minuten-Takt Der zeitweilige 60-Minuten-Takt an Samstagen wird dabei ver- dichtet. Linie 145 Gesamter Linienweg 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Weiden Zentrum und Frechen- 7 Bachem ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. Linie 146 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 147 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 149 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 150 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 151 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 152 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 153 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 154 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 155 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 157 Ostheim – Eggerbachstr.: 10-Minuten-Takt Eggerbachstr.-Aeltgen-Dünw.-Str.: 20-Minuten-Takt Linie 158 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 159 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 160 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 161 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 162 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 163 (verknüpft mit Linie 550) Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Dieser Takt ist Ende 2019 bereits eingerichtet worden, wurde allerdings bislang durch die Zuschüsse des Lead-City-Projektes in Bonn finanziert, welche Ende 2020 auslaufen. Der 20-Minuten-Takt soll beibehalten werden, muss dann für die Linie 163 allerdings in Köln eigenfinanziert werden. Die Umsetzung der Beibehaltung des Taktes ist zudem abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie 550. 8 Linie 164 (verknüpft mit Linie SB 55) Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt/20-Minuten-Takt Die Umsetzung des Taktes ist abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie SB 55. Die abschließende Taktung auf dieser Linie wird im Zusammen- hang mit der Behandlung des Angebotes in der Woche nach ab- schließender Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn in gesonderter Vorlage behandelt. Linie 191 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) AST/TaxiBus Die samstags verkehrenden AST/TaxiBus-Linien bleiben mit Ausnahme der Linie 180, die aufgrund der erweiterten Bedienung der Linie 139 adäquat angepasst wird, unverändert. Betriebskosten Die Maßnahme der Taktverdichtung entspricht nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und resultiert gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA in einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Für das obige Konzept wurde eine Kostenkalkulation erstellt. Bei der Ermittlung des zusätzlichen Aufwands ist es aufgrund der großflächigen Ausweitung der Wochenendverkehrsleistungen erforder- lich, auch strukturelle Anpassungserfordernisse mit zu berücksichtigen. Dazu zählen z. B. die Ände- rungen der Abläufe in den Bahn- und Buswerkstätten, eine angepasste Fahrzeug- und Reservehal- tung bzw. die nötige Erweiterung bestimmter Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen über die zu- sätzlich benötigten Fahrpersonale hinaus (z. B. Werkstattmitarbeitende, Betriebssteuerung, Service). Die Einrichtung dieser Angebote führt bereits im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrkosten i. H. v. 1,1 Mio. Euro, um die Ausbildung des zusätzlich benötigten Personals und die Fahrzeugbereitstellung zu realisieren. Ab 2021 betragen die Kosten ca. 7,65 Mio. Euro pro Jahr. Demgegenüber erwartet die KVB ab dem Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen i. H. v. ca. 0,64 Mio. Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird auf- grund des späten Einführungszeitpunktes und der damit kurzen Eingewöhnungszeit an die Maßnah- me mit keinen zusätzlichen Einnahmen gerechnet. In Abhängigkeit von den endgültigen Bestellungen der Aufgabenträger außerhalb Kölns können die Kosten und Erlöse des daraus entstehenden endgültigen Gesamtkonzeptes in geringerem Umfang abweichen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus- geglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinn- ausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßi- gen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. Erledigte Beschlüsse Sofern der Rat die Verwaltungsvorlage beschließt, werden die oben beschriebenen zusätzlichen An- gebote im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 und damit auch die fol- genden offenen Beschlüsse durch die Verwaltung und KVB umgesetzt: 9 Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018, TOP 8.1.6, (AN/1706/2018, Mittei- lung 1007/2019): Taktverdichtung der Linie 9 an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zu- mindest in der Hauptverkehrszeit gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan von 9:00 bis 20:00 Uhr. Teilweise Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 02.07.2019, TOP 3.3 (Az.: 02-1600-93/18, Vorlagen-Nr.: 0399/2019): Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwi- schen Königsforst und Sülz samstags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr auf 10 Minutentakt. Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018, TOP 8.1.1, (AN/1414/2018, Vorlagen-Nr.: 1418/2019): Taktverdichtung auf der Linie 1 zwischen Junkersdorf und Weiden-West … auch an Wochenenden und Feiertagen… Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.09.2016 und Nippes vom 04.10.2016, Ergänzungsantrag zum Nahverkehrsplan (AN/1442/2016, 1614/2016): Neues Min- destangebot an Samstagen: o Stadtbahn: NVZ I 9.00 – 11.00 Uhr und 20.00 – 23.00 Uhr alle 15 Minuten, NVZ II 11.00 – 20.00 Uhr alle 10 Minuten, o Bus: NVZ II 10 Minuten Kernstadt. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den.
Anlage 7 - Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der BV 7, BV 6 und BV 3
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Anlage 7 Seite 1 / 5 Anlage zur Beschlussvorlage 0705/2020 Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Porz in der Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung vom 04.06.2020 (Anlage 3) Der geänderte Beschluss lautet: „Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. 4. Es darf zu keine Verschlechterung des Fahrangebots auf den Linien geben. Vor allem darf der Takt der Linie 164 nicht vom Takt der Linie 7 abgekoppelt werden. Der bisherige 15 Minuten Takt ist mindestens bei zu halten. Bei einer Verdichtung des Takt der Linie 7 darf es zu keiner Verschlechterung der Anbindung Wahn, Zündorf Langel von und nach Zündorf Endhaltestelle geben. Der vorgesehene 20 Minutentakt wird abgelehnt, da er bei einem Anschlussbruch durch Busverspätungen zu Fahrt- Verzögerungen von über 50 Minuten führt. Die Nachtbuslinien Porz sind über Grengel und Wahn zu verbinden ohne den jetzigen 30 Minuten Umweg über Wahn S- Bahnhof.“ Stellungnahme der Verwaltung: In Bezug auf die Taktungen der Linie 164 ist in der Vorlage 0705/2020 aufgeführt, dass es zu 10-Min- bzw. 20 -Min-Takten kommen soll und dass Zusammenhänge mit Entscheidungen der benachbarten Aufgabenträger zur Linie SB55 bestehen. Diese Entscheidungen sind nach Kenntnis der Verwaltung zwar noch nicht g efallen, für die Linie 164 ist aktuell jedoch konkret vorgesehen Anlage 7 Seite 2 / 5 zwischen 13 und 18 Uhr einen 10-Minuten-Takt und vor 13 und nach 18 Uhr einen 20-Minuten-Takt zu fahren. Dieser zeitweilige 10 -Minuten Takt auf der Linie 164 ist in den in der Vorlage 0705/2020 benannten Aufwänden bereits berücksichtigt und erzeugt damit keine zusätzlichen Kosten. Durch die o. g. Taktungen wird eine ganztägige Stimmigkeit der Taktungen zwischen den Linien 7 und 164 erreicht. Die Porzer Nachtbuslinien waren nicht Bestandteil dieser Vorlage und werden zu einem späteren Zeitpunkt durch Verwaltung und KVB untersucht und neu bewertet. Anlage 7 Seite 3 / 5 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler in der Sitzung vom 04.06.2020 (Anlage 4) Der geänderte Beschluss lautet: „Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Der 10- Minuten-Takt gilt auf der Stadtbahnlinie 12 bis zur Endhaltestelle Merkenich. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. 4. Die Bus-Linie 126 soll auch sonntags im 30-Minuten-Takt fahren.“ Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.: Die Verdichtung der Linie 12 im Linienabschnitt Niehl – Merkenich auf einen 10-Minuten-Takt würde einen jährlichen Mehraufwand von fast 70.000 €/Jahr erzeugen und ist nach Ansicht von Stadtverwaltung und KVB durch die in diesem Abschnitt bestehende geringere Nachfrage nicht gerechtfertigt. Auch montags bis freitags komm t seit vielen Jahren im Tagesverkehr auf diesem Abschnitt zeitweilig ein 20-Minuten Takt zum Einsatz. Darüber hinaus sind mit den Maßnahmen dieser Vorlage sowie den Maßnahmen der Vorlage 0479/2020 die möglichen Mehrleistungen zum kommenden Fahrplanwechse l ausgeschöpft. Für weitere Maßnahmen kann Fahrpersonal nicht in ausreichender Menge gestellt werden, so dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zum nächsten Fahrplanwechsel nicht möglich ist. Anlage 7 Seite 4 / 5 Zu 4.: Die Buslinie 126 wird derzeit ihrer geringen Nachfrage entsprechend an Sonntagen lediglich in einem Stundentakt bedient. Mit den Maßnahmen dieser Vorlage sowie den Maßnahmen der Vorlage 0479/2020 sind die möglichen Mehrleistungen zum kommenden Fahrplanwechsel ausgeschöpft. Für weitere Maßnahmen kann Fahrperson al nicht in ausreichender Menge gestellt werden, so dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zum nächsten Fahrplanwechsel nicht möglich ist. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der KVB anhand aktueller Fahrgastzahlen die Umsetzung des Vorschlags zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021. Anlage 7 Seite 5 / 5 Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal in der Sitzung vom 08.06.2020 (Anlage 5) Der geänderte Beschluss lautet: 1. „Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, die Buslinie 146 am Samstag im 10 Minuten Takt zu bedienen und dies entsprechend der Kapazität auch in der laufenden Fahrplanperiode einzuführen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Die für sämtliche Buslinien geplante Einführung eines Taktrasters von 10 Minuten an Samstagen kann beim derzeitigen 15-Minuten-Takt (4 Fahrten je Stunde) sowohl zu einem häufigeren Angebot (10-Minuten-Takt, 6 Fahrten je Stunde) als auch zu einem etwas reduzierterem Angebot (20-Minuten-Takt, 3 Fahrten je Stunde) führen. Da die Linie 146 auf dem Abschnitt zwischen Neumarkt und Hildegardis-Krankenhaus parallel mit der Linie 136 verkehrt und die Fahrgastnachfrage auf beiden Linien westlich dieses Abschnittes kein dichteres Angebot nahelegt, haben Verwaltung und KVB im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit auf der Linie 146 lediglich den 20-Minuten-Takt vorgeschlagen. Die Einführung des 10- Minuten-Taktes sollte erst bei entsprechender Fahrgastentwicklung an Samstagen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 0705/2020 Freigabedatum 20.05.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung be- schriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Bus- bereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der ak- tuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 25.05.2020 Verkehrsausschuss 26.05.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 04.06.2020 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.06.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) per Dringlichkeitsent- scheidung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) per Dringlichkeitsent- scheidung Bezirksvertretung 7 (Porz) per Dringlichkeitsent- scheidung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) per Dringlichkeitsent- scheidung Verkehrsausschuss 10.06.2020 Finanzausschuss 15.06.2020 Rat 18.06.2020 2 Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge- ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leis- tungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstel- lung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam siehe Begründung Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit der derzeitigen Klimaschutzdiskussion in der Gesellschaft sowie der notwendigen Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung rückt die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV noch mehr in den Fokus. Eine Forderung innerhalb der Diskussion ist die Stärkung und Taktverdichtung des ÖPNV in Köln am Wochenende. Der Nahverkehr Rheinland hat hierauf bereits mit dem 20-Minuten- Takt am Samstag im S-Bahn-Netz reagiert, der morgens ab 9:00 Uhr angeboten wird. Um das Angebot im KVB-Netz ebenfalls adäquat auszuweiten, wurde auf Basis von Fahrgastzählun- gen ein Konzept für den verdichteten Samstagsverkehr entwickelt. Die Taktverdichtungen an Sams- tagen stellen ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket dar in Ergänzung zu einem weiteren Maß- nahmenpaket verschiedener Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwech- sel 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0479/2020). Das entwickelte Konzept sieht die grundsätzliche Umstellung des Stadtbahnnetzes auf das montags bis freitags gültige 10-Minuten-Takt-Schema vor. Auf Basis der ermittelten Fahrgastzahlen kann je- doch auf einige der montags bis freitags gestellten weiteren Taktverdichtungen (wie z. B. auf den 5-Minuten-Takt auf den Linien 9 und 15) verzichtet werden. Zudem können einzelne Außenäste im 20-Minuten-Takt statt im 10-Minuten-Takt bedient werden. Alle Stadtbahnlinien sind damit kompatibel zu dem 20-Minuten-Grundtakt der S-Bahnen. 4 Im Busnetz wird aufgrund der differenzierteren Nachfrage für die einzelnen Linien deutlich spezifi- scher vorgegangen. So werden zwar ebenfalls vielfach die Takte der Wochentage Montag bis Freitag übernommen, allerdings werden nicht alle Linien verdichtet. In Abhängigkeit der Nachfrage wurde für einzelne wenige Linien bei Einpassung in die neuen Taktraster der Takt auch leicht gestreckt (z. B. ein 20-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-Taktes). Bei der Entscheidung über den im Konzept jeweils vorgesehenen Takt wurden als Kriterien neben der aktuellen Nachfrage auf der jeweiligen Linie auch der Abgleich mit den Taktungen im Verkehr an Montagen bis Freitagen sowie die Bedeu- tung der jeweiligen Anschlüsse zum S-Bahn-Netz herangezogen. Das veränderte Samstagskonzept beginnt analog zum S-Bahn-Netz um ca. 9:00 Uhr. Abends enden die neuen Taktschemen analog zu den Tagen Montag bis Freitag meist um ca. 20:00 Uhr. Bezüglich der Takte in den Umlandgemeinden wurden zunächst Annahmen getroffen, welcher Takt voraussichtlich bestellt werden könnte. Aktuell werden Abstimmungen mit den jeweiligen Aufgaben- trägern mit dem Ziel durchgeführt, auch das Taktangebot außerhalb Kölns entsprechend anzupassen. Aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage an Sonntagen und aufgrund der Tatsache, dass das S-Bahnnetz sonntags zunächst weiterhin in einem 30-Minuten-Grundtakt betrieben wird, bleiben die Taktungen an Sonntagen zu diesem Fahrplanwechsel unverändert. Für den Fall einer zukünftigen Umstellung des sonntäglichen S-Bahn-Taktes wird seitens der Stadt Köln und der KVB geprüft, inwie- fern eine zukünftige Veränderung der Taktungen auch im Netz der KVB bei Stadtbahn und Bus sinn- voll und umsetzbar ist. Angebotskonzept Nachfolgend ist für alle samstags verkehrenden KVB-Linien einzeln beschrieben, welche Taktung das vorgesehene Konzept beinhaltet. Dabei werden die Takte an Samstagen in der Zeit von ca. 9:00 bis ca. 20:00 Uhr vorgestellt. Die Übergänge zu den darauffolgenden geringeren Takten am Abend wer- den dabei auf den einzelnen Linien zur gleichen Zeit wie heute montags bis freitags stattfinden: Stadtbahnen Linie 1 Weiden West – Bensberg: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Brück und Bensberg ist abhängig von der Bestellung des Rheinisch-Bergischen Kreises. Junkersdorf – Brück: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 15:00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Linie 3 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 4 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 5 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 7 Aachener Str./G.-Zündorf: 10-Minuten-Takt Frechen-Aachener Str./G.: 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Frechen-Benzelrath und Aachener Str./Gürtel ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. 5 Linie 9 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 12 Zollstock - Niehl: 10-Minuten-Takt Niehl – Merkenich: 20-Minuten-Takt Linie 13 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 15 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 16 Niehl Seb.str. - Wesseling: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Sürth und Wesseling ist abhängig von der Bestellung der Stadt Wesseling. Wesseling – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Linie 17 Severinstr.-Bf. Rodenkirchen: 10-Minuten-Takt Linie 18 Schwadorf – Klettenbergp.: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Schwadorf und Klettenberg ist abhängig von der Bestellung der Städte Brühl und Hürth. Klettenbergpark–Herler Str.: Dieser Linienabschnitt wird auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Schwadorf – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Alfter sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Busse Linie 106 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 120 Chorweiler – Further Str.: 20-Minuten-Takt Linie 121 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 122 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 125 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. Linie 126 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. 6 Linie 127 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Ebertplatz- Am Bilderstöckchen: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 10:00 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet. Linie 130 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 131 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 132 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 133 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 135 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 136 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 138 Gesamter Linienweg: Das bisherige spezifische Fahrtenangebot, das auf die Bedürf- nisse der ansässigen Gewerbebetriebe ausgerichtet ist bleibt un- verändert erhalten. Linie 139 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Der Betrieb auf dem Abschnitt Erlenweg bis Longericher Str. wird dabei nicht mehr um 14:30 Uhr eingestellt, sondern bis abends verlängert. Linie 140 Ebertplatz-Rochusplatz: 20-Minuten-Takt Neben den Taktverdichtungen werden auch die Betriebszeiten für den Linienabschnitt Am Bilderstöckchen – Rochusplatz erwei- tert. Linie 141 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 142 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 143 Saarstr. - Kolkrabenweg: 20-Minuten-Takt Linie 144 Bf. Lövenich – Alter Militärring: 30-Minuten-Takt Der zeitweilige 60-Minuten-Takt an Samstagen wird dabei ver- dichtet. Linie 145 Gesamter Linienweg 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Weiden Zentrum und Frechen- 7 Bachem ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. Linie 146 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 147 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 149 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 150 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 151 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 152 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 153 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 154 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 155 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 157 Ostheim – Eggerbachstr.: 10-Minuten-Takt Eggerbachstr.-Aeltgen-Dünw.-Str.: 20-Minuten-Takt Linie 158 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 159 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 160 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 161 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 162 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 163 (verknüpft mit Linie 550) Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Dieser Takt ist Ende 2019 bereits eingerichtet worden, wurde allerdings bislang durch die Zuschüsse des Lead-City-Projektes in Bonn finanziert, welche Ende 2020 auslaufen. Der 20-Minuten-Takt soll beibehalten werden, muss dann für die Linie 163 allerdings in Köln eigenfinanziert werden. Die Umsetzung der Beibehaltung des Taktes ist zudem abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie 550. 8 Linie 164 (verknüpft mit Linie SB 55) Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt/20-Minuten-Takt Die Umsetzung des Taktes ist abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie SB 55. Die abschließende Taktung auf dieser Linie wird im Zusammen- hang mit der Behandlung des Angebotes in der Woche nach ab- schließender Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn in gesonderter Vorlage behandelt. Linie 191 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) AST/TaxiBus Die samstags verkehrenden AST/TaxiBus-Linien bleiben mit Ausnahme der Linie 180, die aufgrund der erweiterten Bedienung der Linie 139 adäquat angepasst wird, unverändert. Betriebskosten Die Maßnahme der Taktverdichtung entspricht nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und resultiert gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA in einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Für das obige Konzept wurde eine Kostenkalkulation erstellt. Bei der Ermittlung des zusätzlichen Aufwands ist es aufgrund der großflächigen Ausweitung der Wochenendverkehrsleistungen erforder- lich, auch strukturelle Anpassungserfordernisse mit zu berücksichtigen. Dazu zählen z. B. die Ände- rungen der Abläufe in den Bahn- und Buswerkstätten, eine angepasste Fahrzeug- und Reservehal- tung bzw. die nötige Erweiterung bestimmter Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen über die zu- sätzlich benötigten Fahrpersonale hinaus (z. B. Werkstattmitarbeitende, Betriebssteuerung, Service). Die Einrichtung dieser Angebote führt bereits im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrkosten i. H. v. 1,1 Mio. Euro, um die Ausbildung des zusätzlich benötigten Personals und die Fahrzeugbereitstellung zu realisieren. Ab 2021 betragen die Kosten ca. 7,65 Mio. Euro pro Jahr. Demgegenüber erwartet die KVB ab dem Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen i. H. v. ca. 0,64 Mio. Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird auf- grund des späten Einführungszeitpunktes und der damit kurzen Eingewöhnungszeit an die Maßnah- me mit keinen zusätzlichen Einnahmen gerechnet. In Abhängigkeit von den endgültigen Bestellungen der Aufgabenträger außerhalb Kölns können die Kosten und Erlöse des daraus entstehenden endgültigen Gesamtkonzeptes in geringerem Umfang abweichen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus- geglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinn- ausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßi- gen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. Erledigte Beschlüsse Sofern der Rat die Verwaltungsvorlage beschließt, werden die oben beschriebenen zusätzlichen An- gebote im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 und damit auch die fol- genden offenen Beschlüsse durch die Verwaltung und KVB umgesetzt: 9 Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018, TOP 8.1.6, (AN/1706/2018, Mittei- lung 1007/2019): Taktverdichtung der Linie 9 an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zu- mindest in der Hauptverkehrszeit gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan von 9:00 bis 20:00 Uhr. Teilweise Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 02.07.2019, TOP 3.3 (Az.: 02-1600-93/18, Vorlagen-Nr.: 0399/2019): Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwi- schen Königsforst und Sülz samstags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr auf 10 Minutentakt. Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018, TOP 8.1.1, (AN/1414/2018, Vorlagen-Nr.: 1418/2019): Taktverdichtung auf der Linie 1 zwischen Junkersdorf und Weiden-West … auch an Wochenenden und Feiertagen… Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.09.2016 und Nippes vom 04.10.2016, Ergänzungsantrag zum Nahverkehrsplan (AN/1442/2016, 1614/2016): Neues Min- destangebot an Samstagen: o Stadtbahn: NVZ I 9.00 – 11.00 Uhr und 20.00 – 23.00 Uhr alle 15 Minuten, NVZ II 11.00 – 20.00 Uhr alle 10 Minuten, o Bus: NVZ II 10 Minuten Kernstadt. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Begründung der Dringlichkeit Für die Umsetzung des Konzeptes zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist aufgrund der noch durchzuführenden Vorbereitungen ein abschließender Beschluss noch vor der beratungsfreien Zeit im Sommer erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen not- wendigen Prüfungen in Bezug auf die Realisierbarkeit sowie der beginnenden Einschränkungen in der Corona-Krise nicht möglich.
Anlage 3 - geänderte Dringlichkeitsentscheidung BV Porz vom 04.06.2020
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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
III/66/661/1
Vorlagen-Nummer
0705/2020/3
Freigabedatum
04.06.2020
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung.
Betreff
Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz
Gremium Datum
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.06.2020
Begründung der Dringlichkeit:
Für die Umsetzung des Konzeptes zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist aufgrund der noch
durchzuführenden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch vor der beratungsfreien
Zeit im Sommer erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen
notwendigen Prüfungen in Bezug auf die Realisierbarkeit – auch seitens des von der KVB beauftrag-
ten Unternehmens – sowie der beginnenden Corona-Krise nicht möglich.
Aufgrund von Corona bedingten Prüfungen bzgl. der Wirtschaftlichkeit und des städtischen Haushalts
war es nicht mehr möglich, den ursprünglich geplanten Sitzungslauf zu erreichen.
Da die jeweiligen Entscheidungen des Rates aber vor der Sommerpause für die Maßnahmen zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zwingend sind, ist die Dringlichkeit bei den Bezirksvertretungen
gegeben, die regulär nicht vor dem 2. Beratungsgang des Fachausschusses, d. h. des Verkehrsaus-
schusses, am 10.06.2020 tagen würden.
geänderter Beschluss:
Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat
wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn-
und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung be-
schriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das
Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Bus-
bereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter
dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der ak-
tuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und
Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen.
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro
ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH
(SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge-
ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt
der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert.
2
3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leis-
tungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen
Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt
mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstel-
lung 2022 zu entwickeln und vorzulegen.
4. Es darf zu keine Verschlechterung des Fahrangebots auf den Linien geben. Vor allem darf
der Takt der Linie 164 nicht vom Takt der Linie 7 abgekoppelt werden. Der bisherige 15 Mi-
nuten Takt ist mindestens bei zu halten. Bei einer Verdichtung des Takt der Linie 7 darf es
zu keiner Verschlechterung der Anbindung Wahn, Zündorf Langel von und nach Zündorf
Endhaltestelle geben. Der vorgesehene 20 Minutentakt wird abgelehnt, da er bei einem
Anschlussbruch durch Busverspätungen zu Fahrt-Verzögerungen von über 50 Minuten
führt. Die Nachtbuslinien Porz sind über Grengel und Wahn zu verbinden ohne den jetzi
gen 30 Minuten Umweg über Wahn S-Bahnhof.
Datum Abstimmungsergebnis
Unterschrift Unterschrift
04.06.2020 mit Änderungen zuge-
stimmt
gez. van Benthem
Bezirksbürgermeister
gez. Redlin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Ja, investiv Investitionsauszahlungen €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja %
Ja, ergebniswirksam siehe Begründung
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
c) bilanzielle Abschreibungen €
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
Beginn, Dauer
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)
Begründung
Mit der derzeitigen Klimaschutzdiskussion in der Gesellschaft sowie der notwendigen Umsetzung von
Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung rückt die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV noch mehr
in den Fokus. Eine Forderung innerhalb der Diskussion ist die Stärkung und Taktverdichtung des
ÖPNV in Köln am Wochenende. Der Nahverkehr Rheinland hat hierauf bereits mit dem 20-Minuten-
Takt am Samstag im S-Bahn-Netz reagiert, der morgens ab 9:00 Uhr angeboten wird.
Um das Angebot im KVB-Netz ebenfalls adäquat auszuweiten, wurde auf Basis von Fahrgastzählun-
gen ein Konzept für den verdichteten Samstagsverkehr entwickelt. Die Taktverdichtungen an Sams-
tagen stellen ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket dar in Ergänzung zu einem weiteren Maß-
nahmenpaket verschiedener Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwech-
sel 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0479/2020).
Das entwickelte Konzept sieht die grundsätzliche Umstellung des Stadtbahnnetzes auf das montags
bis freitags gültige 10-Minuten-Takt-Schema vor. Auf Basis der ermittelten Fahrgastzahlen kann je-
doch auf einige der montags bis freitags gestellten weiteren Taktverdichtungen (wie z. B. auf den
5-Minuten-Takt auf den Linien 9 und 15) verzichtet werden. Zudem können einzelne Außenäste im
20-Minuten-Takt statt im 10-Minuten-Takt bedient werden. Alle Stadtbahnlinien sind damit kompatibel
zu dem 20-Minuten-Grundtakt der S-Bahnen.
Im Busnetz wird aufgrund der differenzierteren Nachfrage für die einzelnen Linien deutlich spezifi-
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scher vorgegangen. So werden zwar ebenfalls vielfach die Takte der Wochentage Montag bis Freitag
übernommen, allerdings werden nicht alle Linien verdichtet. In Abhängigkeit der Nachfrage wurde für
einzelne wenige Linien bei Einpassung in die neuen Taktraster der Takt auch leicht gestreckt (z. B.
ein 20-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-Taktes). Bei der Entscheidung über den im Konzept
jeweils vorgesehenen Takt wurden als Kriterien neben der aktuellen Nachfrage auf der jeweiligen
Linie auch der Abgleich mit den Taktungen im Verkehr an Montagen bis Freitagen sowie die Bedeu-
tung der jeweiligen Anschlüsse zum S-Bahn-Netz herangezogen.
Das veränderte Samstagskonzept beginnt analog zum S-Bahn-Netz um ca. 9:00 Uhr. Abends enden
die neuen Taktschemen analog zu den Tagen Montag bis Freitag meist um ca. 20:00 Uhr.
Bezüglich der Takte in den Umlandgemeinden wurden zunächst Annahmen getroffen, welcher Takt
voraussichtlich bestellt werden könnte. Aktuell werden Abstimmungen mit den jeweiligen Aufgaben-
trägern mit dem Ziel durchgeführt, auch das Taktangebot außerhalb Kölns entsprechend anzupassen.
Aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage an Sonntagen und aufgrund der Tatsache, dass das
S-Bahnnetz sonntags zunächst weiterhin in einem 30-Minuten-Grundtakt betrieben wird, bleiben die
Taktungen an Sonntagen zu diesem Fahrplanwechsel unverändert. Für den Fall einer zukünftigen
Umstellung des sonntäglichen S-Bahn-Taktes wird seitens der Stadt Köln und der KVB geprüft, inwie-
fern eine zukünftige Veränderung der Taktungen auch im Netz der KVB bei Stadtbahn und Bus sinn-
voll und umsetzbar ist.
Angebotskonzept
Nachfolgend ist für alle samstags verkehrenden KVB-Linien einzeln beschrieben, welche Taktung das
vorgesehene Konzept beinhaltet. Dabei werden die Takte an Samstagen in der Zeit von ca. 9:00 bis
ca. 20:00 Uhr vorgestellt. Die Übergänge zu den darauffolgenden geringeren Takten am Abend wer-
den dabei auf den einzelnen Linien zur gleichen Zeit wie heute montags bis freitags stattfinden:
Stadtbahnen
Linie 1
Weiden West – Bensberg: 10-Minuten-Takt
Der 10-Minuten-Takt zwischen Brück und Bensberg ist abhängig von der
Bestellung des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Junkersdorf – Brück: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 15:00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt
verdichtet.
Linie 3
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 4
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 5
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 7
Aachener Str./G.-Zündorf: 10-Minuten-Takt
Frechen-Aachener Str./G.: 20-Minuten-Takt
Der 20-Minuten-Takt zwischen Frechen-Benzelrath und Aachener
Str./Gürtel ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen.
5
Linie 9
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 12
Zollstock - Niehl: 10-Minuten-Takt
Niehl – Merkenich: 20-Minuten-Takt
Linie 13
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 15
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 16
Niehl Seb.str. - Wesseling: 10-Minuten-Takt
Der 10-Minuten-Takt zwischen Sürth und Wesseling ist abhängig von
der Bestellung der Stadt Wesseling.
Wesseling – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der
Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sowie des Rhein-Sieg-Kreises.
Linie 17
Severinstr.-Bf. Rodenkirchen: 10-Minuten-Takt
Linie 18
Schwadorf – Klettenbergp.: 10-Minuten-Takt
Der 10-Minuten-Takt zwischen Schwadorf und Klettenberg ist abhängig
von der Bestellung der Städte Brühl und Hürth.
Klettenbergpark–Herler Str.: Dieser Linienabschnitt wird auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet.
Schwadorf – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der
Städte Bonn, Bornheim und Alfter sowie des Rhein-Sieg-Kreises.
Busse
Linie 106
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 120
Chorweiler – Further Str.: 20-Minuten-Takt
Linie 121
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 122
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 125
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt
Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab
ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet.
Linie 126
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt
Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab
ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet.
6
Linie 127
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Ebertplatz- Am Bilderstöckchen: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 10:00 Uhr auf einen
10-Minuten-Takt verdichtet.
Linie 130
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 131
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 132
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 133
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 135
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 136
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 138
Gesamter Linienweg: Das bisherige spezifische Fahrtenangebot, das auf die Bedürf-
nisse der ansässigen Gewerbebetriebe ausgerichtet ist bleibt un-
verändert erhalten.
Linie 139
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Der Betrieb auf dem Abschnitt Erlenweg bis Longericher Str. wird
dabei nicht mehr um 14:30 Uhr eingestellt, sondern bis abends
verlängert.
Linie 140
Ebertplatz-Rochusplatz: 20-Minuten-Takt
Neben den Taktverdichtungen werden auch die Betriebszeiten
für den Linienabschnitt Am Bilderstöckchen – Rochusplatz erwei-
tert.
Linie 141
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 142
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 143
Saarstr. - Kolkrabenweg: 20-Minuten-Takt
Linie 144
Bf. Lövenich – Alter Militärring: 30-Minuten-Takt
Der zeitweilige 60-Minuten-Takt an Samstagen wird dabei ver-
dichtet.
Linie 145
Gesamter Linienweg 20-Minuten-Takt
Der 20-Minuten-Takt zwischen Weiden Zentrum und Frechen-
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Bachem ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen.
Linie 146
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 147
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 149
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 150
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 151
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 152
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 153
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 154
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 155
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 157
Ostheim – Eggerbachstr.: 10-Minuten-Takt
Eggerbachstr.-Aeltgen-Dünw.-Str.: 20-Minuten-Takt
Linie 158
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 159
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt
Linie 160
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Linie 161
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 162
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
Linie 163 (verknüpft mit Linie 550)
Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt
Dieser Takt ist Ende 2019 bereits eingerichtet worden, wurde
allerdings bislang durch die Zuschüsse des Lead-City-Projektes
in Bonn finanziert, welche Ende 2020 auslaufen.
Der 20-Minuten-Takt soll beibehalten werden, muss dann für die
Linie 163 allerdings in Köln eigenfinanziert werden.
Die Umsetzung der Beibehaltung des Taktes ist zudem abhängig
von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur
Linie 550.
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Linie 164 (verknüpft mit Linie SB 55)
Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt/20-Minuten-Takt
Die Umsetzung des Taktes ist abhängig von den Entscheidungen
in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie SB 55.
Die abschließende Taktung auf dieser Linie wird im Zusammen-
hang mit der Behandlung des Angebotes in der Woche nach ab-
schließender Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der
Stadt Bonn in gesonderter Vorlage behandelt.
Linie 191
Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert)
AST/TaxiBus
Die samstags verkehrenden AST/TaxiBus-Linien bleiben mit Ausnahme der Linie 180, die aufgrund
der erweiterten Bedienung der Linie 139 adäquat angepasst wird, unverändert.
Betriebskosten
Die Maßnahme der Taktverdichtung entspricht nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und resultiert gem. Ziffer 9.1 in
Verbindung mit 13.1. ÖDLA in einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs.
Für das obige Konzept wurde eine Kostenkalkulation erstellt. Bei der Ermittlung des zusätzlichen
Aufwands ist es aufgrund der großflächigen Ausweitung der Wochenendverkehrsleistungen erforder-
lich, auch strukturelle Anpassungserfordernisse mit zu berücksichtigen. Dazu zählen z. B. die Ände-
rungen der Abläufe in den Bahn- und Buswerkstätten, eine angepasste Fahrzeug- und Reservehal-
tung bzw. die nötige Erweiterung bestimmter Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen über die zu-
sätzlich benötigten Fahrpersonale hinaus (z. B. Werkstattmitarbeitende, Betriebssteuerung, Service).
Die Einrichtung dieser Angebote führt bereits im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrkosten i. H. v. 1,1
Mio. Euro, um die Ausbildung des zusätzlich benötigten Personals und die Fahrzeugbereitstellung zu
realisieren.
Ab 2021 betragen die Kosten ca. 7,65 Mio. Euro pro Jahr. Demgegenüber erwartet die KVB ab dem
Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen i. H. v. ca. 0,64 Mio. Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird auf-
grund des späten Einführungszeitpunktes und der damit kurzen Eingewöhnungszeit an die Maßnah-
me mit keinen zusätzlichen Einnahmen gerechnet.
In Abhängigkeit von den endgültigen Bestellungen der Aufgabenträger außerhalb Kölns können die
Kosten und Erlöse des daraus entstehenden endgültigen Gesamtkonzeptes in geringerem Umfang
abweichen.
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab
2021 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus-
geglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinn-
ausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßi-
gen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert.
Erledigte Beschlüsse
Sofern der Rat die Verwaltungsvorlage beschließt, werden die oben beschriebenen zusätzlichen An-
gebote im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 und damit auch die fol-
genden offenen Beschlüsse durch die Verwaltung und KVB umgesetzt:
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Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018, TOP 8.1.6, (AN/1706/2018, Mittei-
lung 1007/2019): Taktverdichtung der Linie 9 an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zu-
mindest in der Hauptverkehrszeit gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan
von 9:00 bis 20:00 Uhr.
Teilweise Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 02.07.2019, TOP
3.3 (Az.: 02-1600-93/18, Vorlagen-Nr.: 0399/2019): Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwi-
schen Königsforst und Sülz samstags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr auf 10 Minutentakt.
Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018, TOP 8.1.1,
(AN/1414/2018, Vorlagen-Nr.: 1418/2019): Taktverdichtung auf der Linie 1 zwischen Junkersdorf
und Weiden-West … auch an Wochenenden und Feiertagen…
Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.09.2016 und Nippes vom
04.10.2016, Ergänzungsantrag zum Nahverkehrsplan (AN/1442/2016, 1614/2016): Neues Min-
destangebot an Samstagen:
o Stadtbahn:
NVZ I 9.00 – 11.00 Uhr und 20.00 – 23.00 Uhr alle 15 Minuten,
NVZ II 11.00 – 20.00 Uhr alle 10 Minuten,
o Bus: NVZ II 10 Minuten Kernstadt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver-
kehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur
Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto-
ßes bei.
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den.
Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung BV2 Rodenkirchen vom 26.05.2020
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Anlage 1 Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer 0705/2020/2 Freigabedatum 26.05.2020 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.06.2020 Begründung der Dringlichkeit: Für die Umsetzung des Konzeptes zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist aufgrund der noch durchzuführenden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch vor der beratungsfreien Zeit im Sommer erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen notwendigen Prüfungen in Bezug auf die Realisierbarkeit – auch seitens des von der KVB beauftrag- ten Unternehmens – sowie der beginnenden Corona-Krise nicht möglich. Aufgrund von Corona bedingten Prüfungen bzgl. der Wirtschaftlichkeit und des städtischen Haushalts war es nicht mehr möglich, den ursprünglich geplanten Sitzungslauf zu erreichen. Da die jeweiligen Entscheidungen des Rates aber vor der Sommerpause für die Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zwingend sind, ist die Dringlichkeit bei den Bezirksvertretungen gegeben, die regulär nicht vor dem 2. Beratungsgang des Fachausschusses, d. h. des Verkehrsaus- schusses, am 10.06.2020 tagen würden. TOP: 9.1.2 Sitzung D. BV2 am: 15.06.2020 2 Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung be- schriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Bus- bereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der ak- tuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge- ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leis- tungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstel- lung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 26.05.2020 Mehrheitlich zugstimmt Gez. Homann Gez. Schykowski 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam siehe Begründung Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit der derzeitigen Klimaschutzdiskussion in der Gesellschaft sowie der notwendigen Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung rückt die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV noch mehr in den Fokus. Eine Forderung innerhalb der Diskussion ist die Stärkung und Taktverdichtung des ÖPNV in Köln am Wochenende. Der Nahverkehr Rheinland hat hierauf bereits mit dem 20-Minuten- Takt am Samstag im S-Bahn-Netz reagiert, der morgens ab 9:00 Uhr angeboten wird. Um das Angebot im KVB-Netz ebenfalls adäquat auszuweiten, wurde auf Basis von Fahrgastzählun- gen ein Konzept für den verdichteten Samstagsverkehr entwickelt. Die Taktverdichtungen an Sams- tagen stellen ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket dar in Ergänzung zu einem weiteren Maß- nahmenpaket verschiedener Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwech- sel 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0479/2020). Das entwickelte Konzept sieht die grundsätzliche Umstellung des Stadtbahnnetzes auf das montags bis freitags gültige 10-Minuten-Takt-Schema vor. Auf Basis der ermittelten Fahrgastzahlen kann je- doch auf einige der montags bis freitags gestellten weiteren Taktverdichtungen (wie z. B. auf den 5-Minuten-Takt auf den Linien 9 und 15) verzichtet werden. Zudem können einzelne Außenäste im 20-Minuten-Takt s tatt im 10-Minuten-Takt bedient werden. Alle Stadtbahnlinien sind damit kompatibel zu dem 20-Minuten-Grundtakt der S-Bahnen. Im Busnetz wird aufgrund der differenzierteren Nachfrage für die einzelnen Linien deutlich spezifi- 4 scher vorgegangen. So werden zwar ebenfalls vielfach die Takte der Wochentage Montag bis Freitag übernommen, allerdings werden nicht alle Linien verdichtet. In Abhängigkeit der Nachfrage wurde für einzelne wenige Linien bei Einpassung in die neuen Taktraster der Takt auch leicht gestreckt (z. B. ein 20-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-Taktes). Bei der Entscheidung über den im Konzept jeweils vorgesehenen Takt wurden als Kriterien neben der aktuellen Nachfrage auf der jeweiligen Linie auch der Abgleich mit den Taktungen im Verkehr an Montagen bis Freitagen sowie die Bedeu- tung der jeweiligen Anschlüsse zum S-Bahn-Netz herangezogen. Das veränderte Samstagskonzept beginnt analog zum S-Bahn-Netz um ca. 9:00 Uhr. Abends enden die neuen Taktschemen analog zu den Tagen Montag bis Freitag meist um ca. 20:00 Uhr. Bezüglich der Takte in den Umlandgemeinden wurden zunächst Annahmen getroffen, welcher Takt voraussichtlich bestellt werden könnte. Aktuell werden Abstimmungen mit den jeweiligen Aufgaben- trägern mit dem Ziel durchgeführt, auch das Taktangebot außerhalb Kölns entsprechend anzupassen. Aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage an Sonntagen und aufgrund der Tatsache, dass das S-Bahnnetz sonntags zunächst weiterhin in einem 30-Minuten-Grundtakt betrieben wird, bleiben die Taktungen an Sonntagen zu diesem Fahrplanwechsel unverändert. Für den Fall einer zukünftigen Umstellung des sonntäglichen S-Bahn-Taktes wird seitens der Stadt Köln und der KVB geprüft, inwie- fern eine zukünftige Veränderung der Taktungen auch im Netz der KVB bei Stadtbahn und Bus sinn- voll und umsetzbar ist. Angebotskonzept Nachfolgend ist für alle samstags verkehrenden KVB-Linien einzeln beschrieben, welche Taktung das vorgesehene Konzept beinhaltet. Dabei werden die Takte an Samstagen in der Zeit von ca. 9:00 bis ca. 20:00 Uhr vorgestellt. Die Übergänge zu den darauffolgenden geringeren Takten am Abend wer- den dabei auf den einzelnen Linien zur gleichen Zeit wie heute montags bis freitags stattfinden: Stadtbahnen Linie 1 Weiden West – Bensberg: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Brück und Bensberg ist abhängig von der Bestellung des Rheinisch-Bergischen Kreises. Junkersdorf – Brück: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 15:00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Linie 3 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 4 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 5 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 7 Aachener Str./G.-Zündorf: 10-Minuten-Takt Frechen-Aachener Str./G.: 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Frechen-Benzelrath und Aachener Str./Gürtel ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. 5 Linie 9 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 12 Zollstock - Niehl: 10-Minuten-Takt Niehl – Merkenich: 20-Minuten-Takt Linie 13 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 15 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 16 Niehl Seb.str. - Wesseling: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Sürth und Wesseling ist abhängig von der Bestellung der Stadt Wesseling. Wesseling – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Linie 17 Severinstr.-Bf. Rodenkirchen: 10-Minuten-Takt Linie 18 Schwadorf – Klettenbergp.: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Schwadorf und Klettenberg ist abhängig von der Bestellung der Städte Brühl und Hürth. Klettenbergpark–Herler Str.: Dieser Linienabschnitt wird auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Schwadorf – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Alfter sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Busse Linie 106 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 120 Chorweiler – Further Str.: 20-Minuten-Takt Linie 121 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 122 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 125 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. Linie 126 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. 6 Linie 127 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Ebertplatz- Am Bilderstöckchen: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 10:00 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet. Linie 130 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 131 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 132 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 133 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 135 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 136 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 138 Gesamter Linienweg: Das bisherige spezifische Fahrtenangebot, das auf die Bedürf- nisse der ansässigen Gewerbebetriebe ausgerichtet ist bleibt un- verändert erhalten. Linie 139 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Der Betrieb auf dem Abschnitt Erlenweg bis Longericher Str. wird dabei nicht mehr um 14:30 Uhr eingestellt, sondern bis abends verlängert. Linie 140 Ebertplatz-Rochusplatz: 20-Minuten-Takt Neben den Taktverdichtungen werden auch die Betriebszeiten für den Linienabschnitt Am Bilderstöckchen – Rochusplatz erwei- tert. Linie 141 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 142 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 143 Saarstr. - Kolkrabenweg: 20-Minuten-Takt Linie 144 Bf. Lövenich – Alter Militärring: 30-Minuten-Takt Der zeitweilige 60-Minuten-Takt an Samstagen wird dabei ver- dichtet. Linie 145 Gesamter Linienweg 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Weiden Zentrum und Frechen- 7 Bachem ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. Linie 146 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 147 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 149 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 150 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 151 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 152 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 153 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 154 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 155 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 157 Ostheim – Eggerbachstr.: 10-Minuten-Takt Eggerbachstr.-Aeltgen-Dünw.-Str.: 20-Minuten-Takt Linie 158 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 159 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 160 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 161 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 162 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 163 (verknüpft mit Linie 550) Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Dieser Takt ist Ende 2019 bereits eingerichtet worden, wurde allerdings bislang durch die Zuschüsse des Lead-City-Projektes in Bonn finanziert, welche Ende 2020 auslaufen. Der 20-Minuten-Takt soll beibehalten werden, muss dann für die Linie 163 allerdings in Köln eigenfinanziert werden. Die Umsetzung der Beibehaltung des Taktes ist zudem abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie 550. 8 Linie 164 (verknüpft mit Linie SB 55) Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt/20-Minuten-Takt Die Umsetzung des Taktes ist abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie SB 55. Die abschließende Taktung auf dieser Linie wird im Zusammen- hang mit der Behandlung des Angebotes in der Woche nach ab- schließender Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn in gesonderter Vorlage behandelt. Linie 191 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) AST/TaxiBus Die samstags verkehrenden AST/TaxiBus-Linien bleiben mit Ausnahme der Linie 180, die aufgrund der erweiterten Bedienung der Linie 139 adäquat angepasst wird, unverändert. Betriebskosten Die Maßnahme der Taktverdichtung entspricht nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und resultiert gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA in einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Für das obige Konzept wurde eine Kostenkalkulation erstellt. Bei der Ermittlung des zusätzlichen Aufwands ist es aufgrund der großflächigen Ausweitung der Wochenendverkehrsleistungen erforder- lich, auch strukturelle Anpassungserfordernisse mit zu berücksichtigen. Dazu zählen z. B. die Ände- rungen der Abläufe in den Bahn- und Buswerkstätten, eine angepasste Fahrzeug- und Reservehal- tung bzw. die nötige Erweiterung bestimmter Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen über die zu- sätzlich benötigten Fahrpersonale hinaus (z. B. Werkstattmitarbeitende, Betriebssteuerung, Service). Die Einrichtung dieser Angebote führt bereits im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrkosten i. H. v. 1,1 Mio. Euro, um die Ausbildung des zusätzlich benötigten Personals und die Fahrzeugbereitstellung zu realisieren. Ab 2021 betragen die Kosten ca. 7,65 Mio. Euro pro Jahr. Demgegenüber erwartet die KVB ab dem Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen i. H. v. ca. 0,64 Mio. Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird auf- grund des späten Einführungszeitpunktes und der damit kurzen Eingewöhnungszeit an die Maßnah- me mit keinen zusätzlichen Einnahmen gerechnet. In Abhängigkeit von den endgültigen Bestellungen der Aufgabenträger außerhalb Kölns können die Kosten und Erlöse des daraus entstehenden endgültigen Gesamtkonzeptes in geringerem Umfang abweichen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus- geglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinn- ausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßi- gen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. Erledigte Beschlüsse Sofern der Rat die Verwaltungsvorlage beschließt, werden die oben beschriebenen zusätzlichen An- gebote im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 und damit auch die fol- genden offenen Beschlüsse durch die Verwaltung und KVB umgesetzt: 9 Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018, TOP 8.1.6, (AN/1706/2018, Mittei- lung 1007/2019): Taktverdichtung der Linie 9 an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zu- mindest in der Hauptverkehrszeit gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan von 9:00 bis 20:00 Uhr. Teilweise Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 02.07.2019, TOP 3.3 (Az.: 02-1600-93/18, Vorlagen-Nr.: 0399/2019): Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwi- schen Königsforst und Sülz samstags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr auf 10 Minutentakt. Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018, TOP 8.1.1, (AN/1414/2018, Vorlagen-Nr.: 1418/2019): Taktverdichtung auf der Linie 1 zwischen Junkersdorf und Weiden-West … auch an Wochenenden und Feiertagen… Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.09.2016 und Nippes vom 04.10.2016, Ergänzungsantrag zum Nahverkehrsplan (AN/1442/2016, 1614/2016): Neues Min- destangebot an Samstagen: o Stadtbahn: NVZ I 9.00 – 11.00 Uhr und 20.00 – 23.00 Uhr alle 15 Minuten, NVZ II 11.00 – 20.00 Uhr alle 10 Minuten, o Bus: NVZ II 10 Minuten Kernstadt. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den.
Anlage 2- Dringlichkeitsentscheidung BV 9 Mülheim vom 26.05.2020
17773 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 0705/2020/1 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 Begründung der Dringlichkeit: Für die Umsetzung des Konzeptes zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ist aufgrund der noch durchzuführenden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch vor der beratungsfreien Zeit im Sommer erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der umfangreichen notwendigen Prüfungen in Bezug auf die Realisierbarkeit – auch seitens des von der KVB beauftrag- ten Unternehmens – sowie der beginnenden Corona-Krise nicht möglich. Aufgrund von Corona bedingten Prüfungen bzgl. der Wirtschaftlichkeit und des städtischen Haushalts war es nicht mehr möglich, den ursprünglich geplanten Sitzungslauf zu erreichen. Da die jeweiligen Entscheidungen des Rates aber vor der Sommerpause für die Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zwingend sind, ist die Dringlichkeit bei den Bezirksvertretungen gegeben, die regulär nicht vor dem 2. Beratungsgang des Fachausschusses, d. h. des Verkehrsaus- schusses, am 10.06.2020 tagen würden. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung be- schriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Bus- bereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der ak- tuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge- ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leis- 2 tungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstel- lung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 26.05.2020 zugestimmt gez. Fuchs gez. Seldschopf 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam siehe Begründung Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit der derzeitigen Klimaschutzdiskussion in der Gesellschaft sowie der notwendigen Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung rückt die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV noch mehr in den Fokus. Eine Forderung innerhalb der Diskussion ist die Stärkung und Taktverdichtung des ÖPNV in Köln am Wochenende. Der Nahverkehr Rheinland hat hierauf bereits mit dem 20-Minuten- Takt am Samstag im S-Bahn-Netz reagiert, der morgens ab 9:00 Uhr angeboten wird. Um das Angebot im KVB-Netz ebenfalls adäquat auszuweiten, wurde auf Basis von Fahrgastzählun- gen ein Konzept für den verdichteten Samstagsverkehr entwickelt. Die Taktverdichtungen an Sams- tagen stellen ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket dar in Ergänzung zu einem weiteren Maß- nahmenpaket verschiedener Angebotsausweitungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwech- sel 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0479/2020). Das entwickelte Konzept sieht die grundsätzliche Umstellung des Stadtbahnnetzes auf das montags bis freitags gültige 10-Minuten-Takt-Schema vor. Auf Basis der ermittelten Fahrgastzahlen kann je- doch auf einige der montags bis freitags gestellten weiteren Taktverdichtungen (wie z. B. auf den 5-Minuten-Takt auf den Linien 9 und 15) verzichtet werden. Zudem können einzelne Außenäste im 20-Minuten-Takt s tatt im 10-Minuten-Takt bedient werden. Alle Stadtbahnlinien sind damit kompatibel zu dem 20-Minuten-Grundtakt der S-Bahnen. Im Busnetz wird aufgrund der differenzierteren Nachfrage für die einzelnen Linien deutlich spezifi- 4 scher vorgegangen. So werden zwar ebenfalls vielfach die Takte der Wochentage Montag bis Freitag übernommen, allerdings werden nicht alle Linien verdichtet. In Abhängigkeit der Nachfrage wurde für einzelne wenige Linien bei Einpassung in die neuen Taktraster der Takt auch leicht gestreckt (z. B. ein 20-Minuten-Takt anstelle eines 15-Minuten-Taktes). Bei der Entscheidung über den im Konzept jeweils vorgesehenen Takt wurden als Kriterien neben der aktuellen Nachfrage auf der jeweiligen Linie auch der Abgleich mit den Taktungen im Verkehr an Montagen bis Freitagen sowie die Bedeu- tung der jeweiligen Anschlüsse zum S-Bahn-Netz herangezogen. Das veränderte Samstagskonzept beginnt analog zum S-Bahn-Netz um ca. 9:00 Uhr. Abends enden die neuen Taktschemen analog zu den Tagen Montag bis Freitag meist um ca. 20:00 Uhr. Bezüglich der Takte in den Umlandgemeinden wurden zunächst Annahmen getroffen, welcher Takt voraussichtlich bestellt werden könnte. Aktuell werden Abstimmungen mit den jeweiligen Aufgaben- trägern mit dem Ziel durchgeführt, auch das Taktangebot außerhalb Kölns entsprechend anzupassen. Aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage an Sonntagen und aufgrund der Tatsache, dass das S-Bahnnetz sonntags zunächst weiterhin in einem 30-Minuten-Grundtakt betrieben wird, bleiben die Taktungen an Sonntagen zu diesem Fahrplanwechsel unverändert. Für den Fall einer zukünftigen Umstellung des sonntäglichen S-Bahn-Taktes wird seitens der Stadt Köln und der KVB geprüft, inwie- fern eine zukünftige Veränderung der Taktungen auch im Netz der KVB bei Stadtbahn und Bus sinn- voll und umsetzbar ist. Angebotskonzept Nachfolgend ist für alle samstags verkehrenden KVB-Linien einzeln beschrieben, welche Taktung das vorgesehene Konzept beinhaltet. Dabei werden die Takte an Samstagen in der Zeit von ca. 9:00 bis ca. 20:00 Uhr vorgestellt. Die Übergänge zu den darauffolgenden geringeren Takten am Abend wer- den dabei auf den einzelnen Linien zur gleichen Zeit wie heute montags bis freitags stattfinden: Stadtbahnen Linie 1 Weiden West – Bensberg: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Brück und Bensberg ist abhängig von der Bestellung des Rheinisch-Bergischen Kreises. Junkersdorf – Brück: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 15:00 Uhr auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Linie 3 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 4 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 5 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 7 Aachener Str./G.-Zündorf: 10-Minuten-Takt Frechen-Aachener Str./G.: 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Frechen-Benzelrath und Aachener Str./Gürtel ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. 5 Linie 9 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 12 Zollstock - Niehl: 10-Minuten-Takt Niehl – Merkenich: 20-Minuten-Takt Linie 13 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 15 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 16 Niehl Seb.str. - Wesseling: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Sürth und Wesseling ist abhängig von der Bestellung der Stadt Wesseling. Wesseling – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Linie 17 Severinstr.-Bf. Rodenkirchen: 10-Minuten-Takt Linie 18 Schwadorf – Klettenbergp.: 10-Minuten-Takt Der 10-Minuten-Takt zwischen Schwadorf und Klettenberg ist abhängig von der Bestellung der Städte Brühl und Hürth. Klettenbergpark–Herler Str.: Dieser Linienabschnitt wird auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Schwadorf – Bonn: Der Takt auf diesem Abschnitt ist abhängig von den Entscheidungen der Städte Bonn, Bornheim und Alfter sowie des Rhein-Sieg-Kreises. Busse Linie 106 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 120 Chorweiler – Further Str.: 20-Minuten-Takt Linie 121 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 122 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 125 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. Linie 126 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt Damit wird der 60-Minuten-Takt, der bislang samstags ab ca. 15:00 Uhr galt, bis 20:00 Uhr verdichtet. 6 Linie 127 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Ebertplatz- Am Bilderstöckchen: Dieser Linienabschnitt wird ab ca. 10:00 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet. Linie 130 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 131 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 132 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 133 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 135 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 136 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 138 Gesamter Linienweg: Das bisherige spezifische Fahrtenangebot, das auf die Bedürf- nisse der ansässigen Gewerbebetriebe ausgerichtet ist bleibt un- verändert erhalten. Linie 139 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Der Betrieb auf dem Abschnitt Erlenweg bis Longericher Str. wird dabei nicht mehr um 14:30 Uhr eingestellt, sondern bis abends verlängert. Linie 140 Ebertplatz-Rochusplatz: 20-Minuten-Takt Neben den Taktverdichtungen werden auch die Betriebszeiten für den Linienabschnitt Am Bilderstöckchen – Rochusplatz erwei- tert. Linie 141 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 142 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 143 Saarstr. - Kolkrabenweg: 20-Minuten-Takt Linie 144 Bf. Lövenich – Alter Militärring: 30-Minuten-Takt Der zeitweilige 60-Minuten-Takt an Samstagen wird dabei ver- dichtet. Linie 145 Gesamter Linienweg 20-Minuten-Takt Der 20-Minuten-Takt zwischen Weiden Zentrum und Frechen- 7 Bachem ist abhängig von der Bestellung der Stadt Frechen. Linie 146 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 147 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 149 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 150 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 151 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 152 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 153 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 154 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 155 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 157 Ostheim – Eggerbachstr.: 10-Minuten-Takt Eggerbachstr.-Aeltgen-Dünw.-Str.: 20-Minuten-Takt Linie 158 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 159 Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt Linie 160 Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Linie 161 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 162 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) Linie 163 (verknüpft mit Linie 550) Gesamter Linienweg: 20-Minuten-Takt Dieser Takt ist Ende 2019 bereits eingerichtet worden, wurde allerdings bislang durch die Zuschüsse des Lead-City-Projektes in Bonn finanziert, welche Ende 2020 auslaufen. Der 20-Minuten-Takt soll beibehalten werden, muss dann für die Linie 163 allerdings in Köln eigenfinanziert werden. Die Umsetzung der Beibehaltung des Taktes ist zudem abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie 550. 8 Linie 164 (verknüpft mit Linie SB 55) Gesamter Linienweg: 10-Minuten-Takt/20-Minuten-Takt Die Umsetzung des Taktes ist abhängig von den Entscheidungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Linie SB 55. Die abschließende Taktung auf dieser Linie wird im Zusammen- hang mit der Behandlung des Angebotes in der Woche nach ab- schließender Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn in gesonderter Vorlage behandelt. Linie 191 Gesamter Linienweg: 30-Minuten-Takt (unverändert) AST/TaxiBus Die samstags verkehrenden AST/TaxiBus-Linien bleiben mit Ausnahme der Linie 180, die aufgrund der erweiterten Bedienung der Linie 139 adäquat angepasst wird, unverändert. Betriebskosten Die Maßnahme der Taktverdichtung entspricht nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und resultiert gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA in einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Für das obige Konzept wurde eine Kostenkalkulation erstellt. Bei der Ermittlung des zusätzlichen Aufwands ist es aufgrund der großflächigen Ausweitung der Wochenendverkehrsleistungen erforder- lich, auch strukturelle Anpassungserfordernisse mit zu berücksichtigen. Dazu zählen z. B. die Ände- rungen der Abläufe in den Bahn- und Buswerkstätten, eine angepasste Fahrzeug- und Reservehal- tung bzw. die nötige Erweiterung bestimmter Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen über die zu- sätzlich benötigten Fahrpersonale hinaus (z. B. Werkstattmitarbeitende, Betriebssteuerung, Service). Die Einrichtung dieser Angebote führt bereits im laufenden Jahr zu einmaligen Mehrkosten i. H. v. 1,1 Mio. Euro, um die Ausbildung des zusätzlich benötigten Personals und die Fahrzeugbereitstellung zu realisieren. Ab 2021 betragen die Kosten ca. 7,65 Mio. Euro pro Jahr. Demgegenüber erwartet die KVB ab dem Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen i. H. v. ca. 0,64 Mio. Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 wird auf- grund des späten Einführungszeitpunktes und der damit kurzen Eingewöhnungszeit an die Maßnah- me mit keinen zusätzlichen Einnahmen gerechnet. In Abhängigkeit von den endgültigen Bestellungen der Aufgabenträger außerhalb Kölns können die Kosten und Erlöse des daraus entstehenden endgültigen Gesamtkonzeptes in geringerem Umfang abweichen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) aus- geglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinn- ausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßi- gen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. Erledigte Beschlüsse Sofern der Rat die Verwaltungsvorlage beschließt, werden die oben beschriebenen zusätzlichen An- gebote im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 und damit auch die fol- genden offenen Beschlüsse durch die Verwaltung und KVB umgesetzt: 9 Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018, TOP 8.1.6, (AN/1706/2018, Mittei- lung 1007/2019): Taktverdichtung der Linie 9 an Samstagen von bisher 15 auf 10 Minuten, zu- mindest in der Hauptverkehrszeit gemäß Beschluss der Bezirksvertretung zum Nahverkehrsplan von 9:00 bis 20:00 Uhr. Teilweise Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 02.07.2019, TOP 3.3 (Az.: 02-1600-93/18, Vorlagen-Nr.: 0399/2019): Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwi- schen Königsforst und Sülz samstags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr auf 10 Minutentakt. Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.11.2018, TOP 8.1.1, (AN/1414/2018, Vorlagen-Nr.: 1418/2019): Taktverdichtung auf der Linie 1 zwischen Junkersdorf und Weiden-West … auch an Wochenenden und Feiertagen… Teilweise Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 05.09.2016 und Nippes vom 04.10.2016, Ergänzungsantrag zum Nahverkehrsplan (AN/1442/2016, 1614/2016): Neues Min- destangebot an Samstagen: o Stadtbahn: NVZ I 9.00 – 11.00 Uhr und 20.00 – 23.00 Uhr alle 15 Minuten, NVZ II 11.00 – 20.00 Uhr alle 10 Minuten, o Bus: NVZ II 10 Minuten Kernstadt. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den.
Anlage 8 - Vorabauszug BV 3 Lindenthal vom 08.06.2020
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 09.06.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 08.06.2020 öffentlich 9.2.5 Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadt- bahn- und Busnetz 0705/2020 geänderter Beschluss: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf ei- nen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt wer den und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergeb- nisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmä- ßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, ge- meinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stär- keren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Die Bezirksvertretung Lindenthal bitte die Verwaltung zu prüfen, die Buslinie 146 am Samstag im 10 Minuten Takt zu bedienen und dies entsprechend der Kapazität auch in der laufenden Fahrplanperiode einzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Anlage 4 - geänderter Beschluss BV 6 Chorweiler 04.06.2020
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Anlage 4 Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Frau Büscher-Kallen Telefon: (0221) 221-96313 Fax : (0221) 221-96400 E-Mail: anja.buescher-kallen@stadt-koeln.de Datum: 05.06.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 51. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 04.06.2020 öffentlich 9.2.6 Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadt- bahn- und Busnetz 0705/2020 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Der 10- Minuten-Takt gilt auf der Stadtbahnlinie 12 bis zur Endhaltestelle Merken- ich. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tages- verkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungs- vorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergeb- nisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmä- ßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, ge- meinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stä r- keren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. 4. Die Bus-Linie 126 soll auch Sonntags im 30-Minuten-Takt fahren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Anlage 5 - geänderter Beschluss BV 3 Lindenthal 08.06.2020
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Anlage 5 Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 09.06.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 08.06.2020 öffentlich 9.2.5 Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadt- bahn- und Busnetz 0705/2020 geänderter Beschluss: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf ei- nen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergeb- nisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmä- ßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, ge- meinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stär- keren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Die Bezirksvertretung Lindenthal bitte die Verwaltung zu prüfen, die Buslinie 146 am Samstag im 10 Minuten Takt zu bedienen und dies entsprechend der Kapazität auch in der laufenden Fahrplanperiode einzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Anlage 9, Auszug 9.1.2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 15.06.2020 0705-2020-2
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax : (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 15.06.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 öffentlich 9.1.2 Nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.05.2020: Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadt- bahn- und Busnetz 0705/2020/2 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen genehmigt nachträglich die am 26.05.2020 unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfeh- len wir dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf ei- nen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergeb- nisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmä- ßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert. 3. Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, ge- meinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stär- keren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023
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Dezernat, Dienststelle
III/68/681/1
Vorlagen-Nummer
0705/2020
Stand: 10.11.2023
Sachstandsbericht
Fahrplanwechsel 2020 - Taktverdichtungen an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz
Beschluss:
1. Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadt-
bahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Be-
gründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im De-
zember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umge-
stellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die plan-
mäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderli-
chen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen las-
sen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn-
und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. […]
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die beschlossenen Taktverdichtungen an Samstagen (Stadtbahn und Bus) wurden größten-
teils zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 umgesetzt (vgl. Änderungen zum FPW 2020 –
2938/2020). Die Taktverdichtung auf der Linie 16 wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember
2021 umgesetzt (vgl. Änderungen zum FPW 2021 – 3680/2021).
Darüber hinaus standen noch Abstimmungen zur Taktverdichtung der Linie 18 außerhalb des
Kölner Stadtgebiets an. Die politischen Gremien aller ÖPNV-Aufgabenträger entlang des Lini-
enwegs haben eine Taktverdichtung beschlossen.
Lediglich die Stadt Hürth hat sich nach erneuter Prüfung gegen eine Taktverdichtung ausge-
sprochen und dies der Verwaltung beim Aufgabenträgergespräch in 2023 mitgeteilt.
Da die Bestellung der Verkehrsleistungen vom jeweiligen ÖPNV-Aufgabenträger abhängig ist
und die Takte auf Kölner Stadtgebiet entsprechend angepasst wurden, ist der Beschluss aus
Sicht der Verwaltung somit erledigt.
Beratungsverlauf (9)
26.05.2020
Verkehrsausschuss
TOP 4.8
Vorberatung (Fachausschuss)
Entscheidung
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Zur Sitzung
28.05.2020
Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.2.5
Anhörung (BV)
Entscheidung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur Sitzung
04.06.2020
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.14
Anhörung (BV)
Entscheidung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur Sitzung
04.06.2020
Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 9.2.7
Anhörung (BV)
Entscheidung
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur Sitzung
04.06.2020
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 9.2.6
Anhörung (BV)
Entscheidung
Beschluss: geändert beschlossen
Zur Sitzung
08.06.2020
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.5
Anhörung (BV)
Entscheidung
Beschluss: geändert beschlossen
Zur Sitzung
10.06.2020
Verkehrsausschuss
TOP 2.4
Vorberatung (Fachausschuss)
Entscheidung
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur Sitzung
15.06.2020
Finanzausschuss
TOP 10.22
Vorberatung (Fachausschuss)
Entscheidung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0705/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 20.05.2020
- Erstellt
- 02.03.2020 11:45