Mehr Menschen besser bewegen - Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse jetzt auf den Weg bringen!

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0848/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Mehr Menschen besser bewegen - Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse jetzt auf den Weg bringen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta- gesordnung des Rates am 18.06.2020 aufzunehmen. Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Der Ausbau des ÖPNV in Köln wird mit hoher Priorität vorangetrieben. Dabei kommt dem zügigen Ausbau der Ost-West-Achse als zentraler Verbindung im Stadtbahnverkehr besondere Bedeutung zu. Hierzu wird geprüft, wie der oberirdische Ausbau für den Einsatz der Langzüge beschleunigt und die Be- triebsqualität des Stadtbahnbetriebs, insbesondere durch Wegfall von kreu- zenden Linksabbiegern (Pipinstraße, Kleine Sandkaul, Nord-Süd-Fahrt, Neumarkt und Moltkestraße), kurzfristig erhöht werden kann. Die Bahn- steigverlängerungen in dem Bereich zwischen Neumarkt und Moltkestraße sind rückbaubar zu planen. Zielsetzung ist, die neuen Langzüge bereits zur Fußball-Europameisterschaft 2024 einsetzen zu können. 2. Zur Schaffung zukunftsfähiger Kapazitäten auf der Ost-West-Achse wird die Verwaltung beauftragt, Planungen für eine Tunnellösung von Deutz bis zum Aachener Weiher auf den Weg zu bringen. Mit deren Realisierung wird in Ergänzung der oberirdischen Verbindung eine zukunftsfähige Kapazitäts- steigerung erreicht, die den ÖPNV in unserer Stadt nachhaltig stärkt und angebotsorientiert aufstellt. - 2 - Begründung: Die Förderbedingungen wurden mit der Novelle des GVFG seit dem Ratsbe- schluss zur Ost-West-Achse im Dezember 2018 überarbeitet und sind günstig wie nie zuvor! (GVFG: Verdopplung der Fördermittel für Ausbau und Sanierung von Stadt- und U-Bahnen in 2020 auf 665 Mio. €, ab 2021: 1 Mrd. €, ab 2025 werden die Mittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2 Milliarden jährlich betragen sie werden dann zudem um 1,8 % jährlich dynamisiert. 2020 zusätzlich 2,5 Milli- arden € zur Finanzierung des ÖPNV im Konjunkturpaket des Bundes) Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirt- schaftlichen Nutzens. Selbst die Verkehrsdezernentin sieht zwischenzeitlich Notwendigkeit und Chance eines großen Wurfs: Im Interview mit der Kölnischen Rundschau Ende Januar 2020 bringt sie einen Rheintunnel im Zusammenhang mit einer geschlossenen Ringbahn ins Gespräch. Angesichts der Diskussionen und Forderungen um einen deutlich günstigeren Ta- rif im ÖPNV und der Notwendigkeit, mehr Menschen für den Umstieg zu gewin- nen, gilt es jetzt, die erforderlichen Weichen für einen angebotsorientierten, zu- kunftsfesten ÖPNV in Köln zu stellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer