Mehr Menschen besser bewegen - Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse jetzt auf den Weg bringen!

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0848/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Mehr Menschen besser bewegen - Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse 
jetzt auf den Weg bringen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta-
gesordnung des Rates am 18.06.2020 aufzunehmen.  
 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Ausbau des ÖPNV in Köln wird mit hoher Priorität vorangetrieben. Dabei 
kommt dem zügigen Ausbau der Ost-West-Achse als zentraler Verbindung 
im Stadtbahnverkehr besondere Bedeutung zu. Hierzu wird geprüft, wie der 
oberirdische Ausbau für den Einsatz der Langzüge beschleunigt und die Be-
triebsqualität des Stadtbahnbetriebs, insbesondere durch Wegfall von kreu-
zenden Linksabbiegern (Pipinstraße, Kleine Sandkaul, Nord-Süd-Fahrt, 
Neumarkt und Moltkestraße), kurzfristig erhöht werden kann. Die Bahn-
steigverlängerungen in dem Bereich zwischen Neumarkt und Moltkestraße 
sind rückbaubar zu planen. Zielsetzung ist, die neuen Langzüge bereits zur 
Fußball-Europameisterschaft 2024 einsetzen zu können. 
2. Zur Schaffung zukunftsfähiger Kapazitäten auf der Ost-West-Achse wird die 
Verwaltung beauftragt, Planungen für eine Tunnellösung von Deutz bis zum 
Aachener Weiher auf den Weg zu bringen. Mit deren Realisierung wird in 
Ergänzung der oberirdischen Verbindung eine zukunftsfähige Kapazitäts-
steigerung erreicht, die den ÖPNV in unserer Stadt nachhaltig stärkt und 
angebotsorientiert aufstellt.

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Begründung: 
 
Die Förderbedingungen wurden mit der Novelle des GVFG seit dem Ratsbe-
schluss zur Ost-West-Achse im Dezember 2018 überarbeitet und sind günstig wie 
nie zuvor! (GVFG: Verdopplung der Fördermittel für Ausbau und Sanierung von 
Stadt- und U-Bahnen in 2020 auf 665 Mio. €, ab 2021: 1 Mrd. €, ab 2025 werden 
die Mittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2 Milliarden jährlich betragen 
sie werden dann zudem um 1,8 % jährlich dynamisiert. 2020 zusätzlich 2,5 Milli-
arden € zur Finanzierung des ÖPNV im Konjunkturpaket des Bundes) 
Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirt-
schaftlichen Nutzens.  
Selbst die Verkehrsdezernentin sieht zwischenzeitlich Notwendigkeit und Chance 
eines großen Wurfs: Im Interview mit der Kölnischen Rundschau Ende Januar 
2020 bringt sie einen Rheintunnel im Zusammenhang mit einer geschlossenen 
Ringbahn ins Gespräch.  
Angesichts der Diskussionen und Forderungen um einen deutlich günstigeren Ta-
rif im ÖPNV und der Notwendigkeit, mehr Menschen für den Umstieg zu gewin-
nen, gilt es jetzt, die erforderlichen Weichen für einen angebotsorientierten, zu-
kunftsfesten ÖPNV in Köln zu stellen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer