Änderungsantrag zu 5.4.1 – Anregung des Integrationsrates für die Integrationsratswahlen 2020

An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koe lnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0852/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Änderungsantrag zu 5.4.1 – Anregung des Integrationsrates für die 
Integrationsratswahlen 2020 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 5.4.1 auf die Tagesord-
nung des nächsten Rates am 18.06.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um die Punkte 3 bis 5 ergänzt:  
 
3. mit der Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl ein Hinweis auf die Integrations-
ratswahlen versandt wird. Umgekehrt wird in der Wahlbenachrichtigung für den Integrati-
onsrat auch auf die Kommunalwahl aufmerksam gemacht. 
 
4. die Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen auf einem andersfarbigen Papier 
als die für die Kommunalwahl gedruckt wird. 
 
5. den Wahlunterlagen für die Integrationsratswahlen ein Wahlaufruf in einfacher Sprache 
beigelegt wird. 
  
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer