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Änderungsantrag zu 5.4.1 – Anregung des Integrationsrates für die Integrationsratswahlen 2020
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0852/2020 vom 18.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koe lnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0852/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Änderungsantrag zu 5.4.1 – Anregung des Integrationsrates für die Integrationsratswahlen 2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 5.4.1 auf die Tagesord- nung des nächsten Rates am 18.06.2020 zu setzen: Beschluss: Der Beschluss wird um die Punkte 3 bis 5 ergänzt: 3. mit der Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl ein Hinweis auf die Integrations- ratswahlen versandt wird. Umgekehrt wird in der Wahlbenachrichtigung für den Integrati- onsrat auch auf die Kommunalwahl aufmerksam gemacht. 4. die Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen auf einem andersfarbigen Papier als die für die Kommunalwahl gedruckt wird. 5. den Wahlunterlagen für die Integrationsratswahlen ein Wahlaufruf in einfacher Sprache beigelegt wird. Begründung: erfolgt mündlich. gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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