Änderungsantrag zu TOP 10.18 - "Ausbau der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung"

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An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
AN/0849/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.18 - "Ausbau der systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.18 
auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung am 18. Juni 2020 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderung: 
 
„Dieser ist ein trialogisches Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung.“ (Punkt 
4, Satz 2) 
 
Wird ersetzt durch 
 
„Dieser ist ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft (Un-
ternehmen und Gewerkschaften).“ 
 
Begründung: 
 
Die Diskussion über eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in die Öffentlichkeits-
beteiligung wurde bereits im Beirat diskutiert, aber dort abgelehnt. 
 
Die Corona Pandemie hat allerdings gezeigt unter welchem großen wirtschaftlichen 
Druck die Unternehmen in unserer Stadt stehen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. 
Mit dieser Krise geht zugleich der Verlust vieler Arbeitsplätze einher. Die Interessen 
von Unternehmen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind von so we-
sentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft  unserer Stadt und vor allem für 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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das materielle Wohlergehen unser Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Perspektiven 
im Beirat vertreten sein sollten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer