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Änderungsantrag zu TOP 10.18 - "Ausbau der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung"
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0849/2020 vom 18.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0849/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Änderungsantrag zu TOP 10.18 - "Ausbau der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.18 auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung am 18. Juni 2020 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderung: „Dieser ist ein trialogisches Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung.“ (Punkt 4, Satz 2) Wird ersetzt durch „Dieser ist ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft (Un- ternehmen und Gewerkschaften).“ Begründung: Die Diskussion über eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in die Öffentlichkeits- beteiligung wurde bereits im Beirat diskutiert, aber dort abgelehnt. Die Corona Pandemie hat allerdings gezeigt unter welchem großen wirtschaftlichen Druck die Unternehmen in unserer Stadt stehen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Krise geht zugleich der Verlust vieler Arbeitsplätze einher. Die Interessen von Unternehmen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind von so we- sentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt und vor allem für FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de das materielle Wohlergehen unser Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Perspektiven im Beirat vertreten sein sollten. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
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