Straßenverkehr – mit Abstand am sichersten

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.05.2020 
AN/0593/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Straßenverkehr – mit Abstand am sichersten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Mai 2020 zu 
setzen. 
 
Räumlichen Abstand von anderen Personen zu halten ist eine der zentralen Empfehlungen des Robert-Koch-
Institutes in der Corona-Pandemie. Zugleich ist es generell geboten einen Sicherheitsabstand zu anderen Ver-
kehrsteilnehmer*innen zu halten. Um letzteres besser zu gewährleisten, wurde jüngst die Straßenverkehrsord-
nung novelliert. So dürfen PKWs Radfahrende innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Meter 
überholen. Auch neue Verkehrszeichen wie ein Überholverbot von Radfahrenden geben den Kommunen nun die 
Möglichkeit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. 
Auch im Fußverkehr gibt es große Probleme den gebotenen Sicherheitsabstand einhalten zu können. Dies betrifft 
nicht nur die „prominente“ Ehrenstraße, auch auf vielen anderen Straßen muss für deutlich mehr Raum für den 
Fußverkehr gesorgt werden. 
Der ÖPNV ist ebenfalls von Abstands-Problemen betroffen. Soll der ÖPNV nicht grundsätzlich gemieden werden, 
kann die Verantwortung für gesundheitliche Unversehrtheit nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, die Ver-
kehrsbetriebe müssen mit Unterstützung der Stadt ihre Fahrgäste pro aktiv schützen. 
Der PKW mag ein Ansteckungsrisiko mindern, wird von vielen Kölner*innen aber nicht genutzt. Dies hat nicht 
umweltpolitische Gründe, ein PKW ist für viele Kölner*innen in Anschaffung und Unterhalt schlicht zu teuer. 
Die Corona-Pandemie ändert unser Mobilitätsverhalten massiv. Auch durch die geringere Nutzung des ÖPNV 
nehmen Fuß- und Radverkehr deutlich zu. Eine kluge Kölner Verwaltung muss diesem geänderten Verhalten nicht 
nur Rechnung tragen, sie kann dabei gleichzeitig die angestrebte Verkehrswende weiter voran bringen. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten. koeln

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1. Wie stellen Verwaltung und in Köln tätige Verkehrsbetriebe eine unter Corona-Pandemie-Aspekten unbe-
denkliche Nutzung des ÖPNV auf Bahnsteigen und in den Fahrzeugen sicher? 
2. Andere Städte wie Brüssel oder Berlin regeln in der Corona-Krise den Stadtverkehr neu. Welche Pläne verfolgt 
die Stadt Köln, wie steht sie zu „Pop-Up-Radwegen“ und stadtweit deutlich mehr Platz für zu Fußgän-
ger*innen und Radfahrende? 
3. An den Aufstellfächen vor Ampeln für Fußgänger*innen und Radfahrende ist die Einhaltung eines Mindestab-
standes beim Warten oft nicht möglich. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für dieses Prob-
lem? 
4. Kölns Bezirksvertretungen haben bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, die dem wachsenden Anteil des Rad-
verkehrs Rechnung tragen, wie etwa die Idee des Kölner Fahrradgürtels. Werden diese Beschlüsse nun priori-
tär umgesetzt? 
5. Die Novellierung der StVO bietet Köln zahlreiche Möglichkeiten Radfahrende besser zu schützen. Wie will die 
Stadt Köln den nun vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern beim Überholen umsetzen, und wie 
verfährt sie mit dieser Vorgabe in Straßenräumen, in denen dieser Abstand nicht praktikabel ist? 
 
Mit Dank für Antwort 
 
Tobias Scholz und Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT 
 
Quellen/Hinweise: 
 
Der ADFC zur Novellierung der StVO: https://www.adfc.de/artikel/stvo-novelle-in-kraft-getreten/ 
Infas zum geänderten Mobilitätsverhalten: „Ein aktueller Verlierer der Corona-Pandemie ist der ÖPNV, mit vielleicht längerfristigen Auswirkungen. Umge-
kehrt gewinnt der Fahrradverkehr deutlich. Daneben ist der Fußverkehr in der Krise stark gewachsen.“ https://www.infas.de/neuigkeit/die-mobilitaet-und-
corona -kaum-oepnv-viel-fahrrad-und-immer-noch-auto/ 
tagesschau.de zur Neuaufteilung der Straßenräume in Brüssel: https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-verkehrswende-101.html