Rat
Donnerstag, 14. Mai 2020 um 15:35 Uhr Gürzenich, Großer Saal, Martinstraße 29-37, 50667 Köln INFEKTIONSSCHUTZ: Aufgrund der Mindeststabstände stehen weniger Plätze für Gremienmitglieder und Öffentlichkeit zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unbedingt vorab bei der Schriftführung an!
Tagesordnung (96)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppe GUT, von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) und von RM Gerlach betreffend "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation mit SARS-CoV-2"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme einer Schenkung indischer Miniaturmalereien (Sammlung Prof. Dr. Ludwig Habighorst)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung von Fotografien der Künstlerin Walde Huth für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung des Kunstwerkes Untitled, 2017 von Wade Guyton für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Stadtteile auch digital stärken - Digitale Veedel mit vielfältigen Angeboten und Services entwickeln"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach betreffend "Schaffung eines Kölner Klimarates"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffen "Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kölner Hotellerie von den Folgen der Corona-Krise entlasten, „Kulturförderabgabe“ aussetzen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Köln darf keine Tempo-30-Zone werden! Nein zum autofeindlichen Vorstoß der Oberbürgermeisterin"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Kinder- und Jugendfreizeiten im Sommer 2020 sichern"
Ergebnis: geändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUT und RM Gerlach betreffend "Unterstützung von LGBTI in Katowice"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Straßenverkehr – mit Abstand am sichersten"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Schulunterricht in der Corona-Krise"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Zweitwohnsteuer in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ächtung des N*Wortes
Ergebnis: geändert beschlossen
Anregung des Integrationsrates für die Integrationsratswahlen 2020
Ergebnis: zurückgestellt
Ortsrecht
Satzungen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung der Volkshochschule Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Wahlordnung Integrationsratswahlen 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Ökologische Revitalisierung Westerwaldstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Besondere Regelung zur "Straßenmusik im Domumfeld"
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsplanung vom Amt für Wohnungswesen für neu anzumietende Objekte gem. § 5 Abs. 2 a der Zuständigkeitsverordnung der Stadt Köln vom 13.12.2019
Ergebnis: zurückgestellt
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung; GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag
Ergebnis: zurückgestellt
Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband Erholungsgebiet Stöckheimer Hof/Änderung der Verbandssatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verteilung der Mittel zur Förderung von neuen Interkulturellen Zentren und die Verwendung des übergreifenden Budgets für Interkulturelle Zentren Köln für das Haushaltsjahr 2020
Ergebnis: zurückgestellt
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln):
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entwurf des Jahresabschlusses 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneuerung der Eisenbahnüberführungen Innere Kanalstraße (S-Bahnbrücke) in Köln-Nippes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung der Gesamtschule Rodenkirchen, Sürther Straße 191, 50999 Köln – Bau- und Vergabebeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mietzuschuss an die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e. V., Haushaltsjahr 2020ff
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2017 für die Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2018 für die Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2020/21
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der Fensteranlage im Museum für Angewandte Kunst Köln, hier: Fortführung der Maßnahme
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt
Ergebnis: zurückgestellt
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln); Jahresabschluss 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Übertragung der Federführung für die Stadtbahnanbindung von Mülheim über Stammheim bis Flittard an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneuerung der Deckenaufbauten und Sanierung des Küchenbereiches im Museum Ludwig/Philharmonie - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere Bestellung von Herrn François-Xavier Roth zum Mitglied der Betriebleitung beim Gürzenich-Orchester Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere Bestellung von Herrn Stefan Bachmann zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Struktursichernde Maßnahme und Weiterentwicklung/Neuaufstellung des Literaturfestivals 2020/2021
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
215. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, Köln-Lindenthal Arbeitstitel: „Universitätsklinik zu Köln, Baufeld West“ in Köln-Lindenthal hier: Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 74440/02 Arbeitstitel: Rather See in Köln – Rath / Heumar
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Wahlen
Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Notfallfonds zur Struktursicherung bei durch die Corona-Pandemie betroffenen Livemusikspielstätten in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen weiterer Corona-bedingter Schließung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung von Kindertagesbetreuungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gerlach
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antwort der Verwaltung vom 14.05.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 14.05.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 14.05.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe GUT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 14.05.2020
Gremien
Details
- Ende
- 18:49 Uhr
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