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AN/0530/2020

Schaffung eines Kölner Klimarates

Gem. Antrag nach § 3 (Linke) 14.05.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 04.06.2020, TOP 2.3

Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

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Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.05.2020

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Gem. Antrag nach § 3 (Linke) Fassung Rat 14.05.2020

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Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

1968 Zeichen

Fraktion DIE LINKE.Köln 
Lisa Hanna Gerlach (BUNT) 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Vorsitzende des Rates 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
 
AN/0530/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 
 
Schaffung eines Kölner Klimarates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzu-
nehmen. 
 
Beschluss: 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, kurzfristig eine Besprechung, ggf. eine Vid e-
okonferenz, von Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Umweltgruppen, des 
Stadtvorstandes und des Vorstandes der Stadtwerke Köln GmbH sowie den stimm-
berechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss durchzuführen, um zu klären, ob ein 
Ratsbeschluss über die Schaffung eines Kölner Klimarates zielführend ist. 
Der Klimarat soll konkrete Lösungen für ein klimagerechtes Köln erarbeiten. 
 
Begründung:  
Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehan-
delt werden. Gerade in der sich derzeitig entwickelnden Krise, muss gehandelt wer-

- 2 - 
 
den. Dazu brauchen wir auch einen geregelten und festen Dialog mit den Umwelt-
gruppen.  
Die Schaffung eines Kölner Klimarates ist eine Möglichkeit für einen transparenten, 
gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. 
Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmer sehen wir Vertreterinnen 
und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie 
den stimmberechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss. Dazu soll der Klimarat 
offen sein für Kölnerinnen und Kölner aus der Zivilgesellschaft. 
Dazu sollte noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung herbeigeführt werden. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
gez. 
Lisa Hanna Gerlach 
Einzelmandatsträgerin 
BUNT

Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.05.2020

690 Zeichen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 14.05.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 59. Sitzung des Rates  vom 
14.05.2020 
öffentlich 
3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach betreffend "Schaf-
fung eines Kölner Klimarates" 
AN/0530/2020 
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gerlach 
AN/0607/2020 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss Umwelt und Grün verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Die Linke. zugestimmt. 
___________  
Anmerkung: 
Antrag auf Verweisung von RM Hammer

Gem. Antrag nach § 3 (Linke) Fassung Rat 14.05.2020

1923 Zeichen

Fraktion DIE LINKE.Köln 
Lisa Hanna Gerlach (BUNT) 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Vorsitzende des Rates 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
 
AN/0530/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Schaffung eines Kölner Klimarates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzu-
nehmen. 
 
Beschluss: 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, kurzfristig eine Besprechung, ggf. eine Vide-
okonferenz, von Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Umweltgruppen, des 
Stadtvorstandes und des Vorstandes der Stadtwerke Köln GmbH sowie den stimm-
berechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss durchzuführen, um zu klären, ob ein 
Ratsbeschluss über die Schaffung eines Kölner Klimarates zielführend ist. 
Der Klimarat soll konkrete Lösungen für ein klimagerechtes Köln erarbeiten. 
 
Begründung:  
Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehan-
delt werden. Gerade in der sich derzeitig entwickelnden Krise, muss gehandelt wer-
den. Dazu brauchen wir auch einen geregelten und festen Dialog mit den Umwelt-
gruppen.

- 2 - 
 
Die Schaffung eines Kölner Klimarates ist eine Möglichkeit für einen transparenten, 
gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. 
Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmer sehen wir Vertreterinnen 
und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie 
den stimmberechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss. Dazu soll der Klimarat 
offen sein für Kölnerinnen und Kölner aus der Zivilgesellschaft. 
Dazu sollte noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung herbeigeführt werden. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
gez. 
Lisa Hanna Gerlach 
Einzelmandatsträgerin 
BUNT

Beratungsverlauf (2)

14.05.2020 Rat
TOP 3.1.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
04.06.2020 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0530/2020
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Datum
14.05.2020
Erstellt
04.05.2020 10:16