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Schaffung eines Kölner Klimarates
Gem. Antrag nach § 3 (Linke) AN/0530/2020 vom 14.05.2020
Stand: Am 04.06.2020 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
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Fraktion DIE LINKE.Köln Lisa Hanna Gerlach (BUNT) An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vorsitzende des Rates Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 AN/0530/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 Schaffung eines Kölner Klimarates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzu- nehmen. Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, kurzfristig eine Besprechung, ggf. eine Vid e- okonferenz, von Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Umweltgruppen, des Stadtvorstandes und des Vorstandes der Stadtwerke Köln GmbH sowie den stimm- berechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss durchzuführen, um zu klären, ob ein Ratsbeschluss über die Schaffung eines Kölner Klimarates zielführend ist. Der Klimarat soll konkrete Lösungen für ein klimagerechtes Köln erarbeiten. Begründung: Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehan- delt werden. Gerade in der sich derzeitig entwickelnden Krise, muss gehandelt wer- - 2 - den. Dazu brauchen wir auch einen geregelten und festen Dialog mit den Umwelt- gruppen. Die Schaffung eines Kölner Klimarates ist eine Möglichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmer sehen wir Vertreterinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie den stimmberechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss. Dazu soll der Klimarat offen sein für Kölnerinnen und Kölner aus der Zivilgesellschaft. Dazu sollte noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung herbeigeführt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE gez. Lisa Hanna Gerlach Einzelmandatsträgerin BUNT -
Gem. Antrag nach § 3 (Linke) Fassung Rat 14.05.2020
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Fraktion DIE LINKE.Köln Lisa Hanna Gerlach (BUNT) An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vorsitzende des Rates Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 AN/0530/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020 Schaffung eines Kölner Klimarates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzu- nehmen. Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, kurzfristig eine Besprechung, ggf. eine Vide- okonferenz, von Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Umweltgruppen, des Stadtvorstandes und des Vorstandes der Stadtwerke Köln GmbH sowie den stimm- berechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss durchzuführen, um zu klären, ob ein Ratsbeschluss über die Schaffung eines Kölner Klimarates zielführend ist. Der Klimarat soll konkrete Lösungen für ein klimagerechtes Köln erarbeiten. Begründung: Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehan- delt werden. Gerade in der sich derzeitig entwickelnden Krise, muss gehandelt wer- den. Dazu brauchen wir auch einen geregelten und festen Dialog mit den Umwelt- gruppen. - 2 - Die Schaffung eines Kölner Klimarates ist eine Möglichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmer sehen wir Vertreterinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie den stimmberechtigten Ratsfraktionen im Hauptausschuss. Dazu soll der Klimarat offen sein für Kölnerinnen und Kölner aus der Zivilgesellschaft. Dazu sollte noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung herbeigeführt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE gez. Lisa Hanna Gerlach Einzelmandatsträgerin BUNT -
Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.05.2020
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 14.05.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 59. Sitzung des Rates vom 14.05.2020 öffentlich 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach betreffend "Schaf- fung eines Kölner Klimarates" AN/0530/2020 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gerlach AN/0607/2020 Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Ausschuss Umwelt und Grün verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Die Linke. zugestimmt. ___________ Anmerkung: Antrag auf Verweisung von RM Hammer
Beratungsverlauf
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14.05.2020
TOP 3.1.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf) -
04.06.2020 zuletzt
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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