Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.05.2020 
AN/0596/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu setzen: 
 
Das Konzept „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, unter der Leitung 
von Franziska Giffey findet auch in Köln Verwendung. Unter anderem zu finden im 
Haushaltsplan unter Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der 
Produktgruppe 0604 Kinder- und Jugendarbeit. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Wie viele Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme (zum Bei-
spiel „Demokratie Leben“) werden durch städtische Zuwendungen, Zuwendungen 
von Land und vom Bund finanziert? Bitte schlüsseln Sie nach Organisationen auf, 
Zuwendung von Land, Bund und Stadt auf. 
 
2.  Welche Vereine, freie Gruppierungen, städtische Einrichtungen erhalten staatliche 
Gelder aus sogenannten Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogram-
men (z.B „Demokratie Leben“) des Bundes, des Landes oder der Stadt? 
 
3. Liegen Verwendungsnachweise der Verein, freien Gruppierungen, städtischen 
Einrichtungen zu diesen in Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionspro-
grammen (zum Beispiel „Demokratie Leben“) des Bundes, des Landes oder der 
Stadt vor?

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4. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um ein Empfänger des Demokratieförder- 
bzw. Extremismuspräventionsprogramms (zum Beispiel „Demokratie Leben“) zu 
sein?  
 
5. Wie viele Empfänger gibt es seit 2010 diverser Demokratieförder – bzw. Extre-
mismuspräventionsprogrammen (zum Beispiel „Demokratie Leben“)? Bitte schlüsseln 
Sie nach Gruppierung/ Verein/ städtischer Einrichtung auf, nach der Art der Zuwen-
dung, eventuellem Rechenschaftsbericht (falls vorliegend bitte anfügen und falls 
nicht vorliegend bitte um Beantwortung, wieso dieser nicht vorliegt) und nach Datum. 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)