Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

An die  
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
An den  
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 
 
AN/1496/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
 
Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– 
Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen 
zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Kienitz, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vor-
lage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 
31.10.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen 
Bezirksvertretungen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiter-
verfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, 
Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden 
sind. 
6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbe-
reichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ih-
ren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere 
Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbei-
tung schnellstmöglich vorgelegt werden. 
7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die be-
reits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsop-
tionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwal-

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tungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig 
gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden. 
8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde 
heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für 
die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei 
auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 
2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen. 
 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

An die  
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
An den  
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 
 
AN/1496/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Liegenschaftsausschuss 15.11.2019 
Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 
16.01.2020 
Ausschuss Soziales und Senioren 21.11.2019 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019 
23.01.2020 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.11.2019 
03.02.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019 
23.01.2020 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 05.12.2019 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.12.2019 
20.01.2020 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.12.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 
30.01.2020 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 23.01.2020 
Gemeinsame Sondersitzung Stadtentwicklungsausschuss 
Liegenschaftsausschuss 
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Verkehrsausschuss 
Wirtschaftsausschuss 
11.05.2020 
Rat 14.05.2020 
 
 
 
Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– 
Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen 
zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Kienitz, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vor-
lage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 
31.10.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen 
Bezirksvertretungen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiter-
verfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, 
Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden 
sind. 
6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbe-
reichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ih-
ren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere 
Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbei-
tung schnellstmöglich vorgelegt werden. 
7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die be-
reits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsop-
tionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwal-
tungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig 
gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden. 
8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde 
heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für 
die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei 
auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 
2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin