Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

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• SPD Änderungsantrag nach § 13 - Version Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 AN/1496/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kienitz, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vor- lage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.10.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiter- verfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind. 6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbe- reichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ih- ren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbei- tung schnellstmöglich vorgelegt werden. 7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die be- reits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsop- tionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwal- - 2 - tungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden. 8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 AN/1496/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 Liegenschaftsausschuss 15.11.2019 Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 16.01.2020 Ausschuss Soziales und Senioren 21.11.2019 Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019 23.01.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.11.2019 03.02.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019 23.01.2020 Verkehrsausschuss 02.12.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 05.12.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.12.2019 20.01.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.12.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 30.01.2020 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 23.01.2020 Gemeinsame Sondersitzung Stadtentwicklungsausschuss Liegenschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt und Grün Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss 11.05.2020 Rat 14.05.2020 Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt - 2 - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kienitz, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vor- lage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.10.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiter- verfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind. 6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbe- reichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ih- ren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbei- tung schnellstmöglich vorgelegt werden. 7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die be- reits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsop- tionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwal- tungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden. 8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin