Aktuelle Stunde zur Kölner Situation mit SARS-CoV-2

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
Walter Wortmann – Einzelmandatsträger 
Lisa Gerlach - Einzelmandatsträgerin 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2020 
 
AN/0603/2020 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Aktuelle Stunde zur Kölner Situation mit SARS-CoV-2 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen im Rat der Stadt Köln beantragen gemäß § 5 der Ge-
schäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 14. Mai 2020 eine Aktuelle Stunde 
zum Thema: 
 
„Aktuelle Situation und Bewertung der Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Köln“ 
  
Begründung:  
Seit dem 27. April sind die ersten Lockerungen bzgl. der einschränkenden Maßnahmen zur 
Verhinderung der Ausbreitung des sog. Corona-Virus in Kraft getreten. Insbesondere am 4. 
und 11. Mai wurden weitere Lockerungen der Beschränkungen in NRW und damit auch in 
Köln zugelassen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Oberbürgermeisterin Reker und den Sprecher des Kri-
senstabes Stadtdirektor Dr. Keller über den aktuellen Sachstand in Köln zu berichten. Hier-
bei bitten wir insbesondere darum, die in den letzten Wochen gesammelte Erfahrung mit der 
„Maskenpflicht“ und der Einhaltung der weiterhin geltenden Abstandsgebote und den daraus 
resultierenden Lockerungen zu schildern, um als Politik über das weitere Vorgehen für Köln 
diskutieren zu können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT 
 
gez. Walter Wortmann   gez. Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträger    Einzelmandatsträgerin