Schaffung eines Kölner Klimarates

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln  
Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 
 
AN/0607/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Schaffung eines Kölner Klimarates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 
aufzunehmen.  
Der Antrag ersetzt den Antrag AN/0530/2020.  
 
 
Beschluss:  
1. Der von der Oberbürgermeisterin und dem Umweltdezernenten einberufene und konstitu-
ierte Klimarat wird als beratendes Expertengremium um weitere Akteure maßgeblicher Inte-
ressengruppen erweitert und verstärkt.  
2. Die Kölner Verwaltung hat in Bezug auf die Konstituierung eines Gremiums zur Erarbei-
tung von Vorschlägen, wie dem Klimawandel mit spezifischen Handlungsvorschlägen in Köln 
begegnet werden kann, den Weg gewählt, unterschiedliche Interessengruppen in das Gre-
mium „Klimarat“ einzubinden. Dies muss dann allerdings konsequent auch die Breite der 
unterschiedlichen Sichtweisen berücksichtigen. Der von der Verwaltung einberufene Klimarat 
muss daher konsequenterweise Teilnehmende von Seiten der Kölner Wohnungswirtschaft, 
der Industrie, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Kölner Umweltverbände 
gleichermaßen berücksichtigen.  
3. Die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent sollen daher in der nächsten Ratssit-
zung einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Kriterien der Klimarat zusammengesetzt 
sein soll. Es sind konkrete Personen mit Organisationsbezeichnung zu benennen, die den 
bisher mitgeteilten Teilnehmendenkreis im Klimarat sinnvoll im Sinne eines breiten gesell-
schaftlichen Diskurses ergänzen.

- 2 - 
 
4. Die erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse zur Erreichung der klimapolitischen 
Weichenstellungen erfordern eine breite gesellschaftliche Allianz und hohe politische Akzep-
tanz.  
Dies erfordert neben geeigneten Formaten zur Einbindung der Öffentlichkeit auch eine re-
gelmäßige und verlässliche Information der politischen Gremien im Laufe des Prozesses. 
Die Verwaltung soll darstellen, wie dies im Laufe des Prozesses gewährleistet werden soll.  
 
 
Begründung:  
Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehandelt wer-
den. Gerade auch angesichts der aktuellen Krise brauchen wir einen geregelten und verläss-
lichen Dialog mit den Umweltgruppen und anderen relevanten Akteuren zur Bewältigung der 
Herausforderungen des Klimawandels.  
Die Einberufung eines Kölner Klimarates nach nachvollziehbaren Kriterien bietet eine Mög-
lichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und 
Umsetzungsprozess.  
Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmende sehen wir maßgebliche Vertrete-
rinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften.  
Zur Überraschung vieler Parteien im Rat der Stadt Köln haben die Oberbürgermeisterin und 
der Umweltdezernent ohne Einbeziehung der Politik und der entsprechenden Ratsgremien 
am 5. Mai in einer Mitteilung darüber unterrichtet, dass sie einen Klimarat konstituiert haben. 
In der Mitteilung wurden konkret teilnehmende Personen nicht benannt, lediglich Unterneh-
men und Verbände, die bei weitem nicht die Kölner Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb 
muss nachgesteuert werden, damit alle relevanten Akteure einbezogen werden und die er-
forderliche Transparenz im Verfahren gewährleistet ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
Geschäftsführerin 
SPD-Fraktion 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
gez.  
Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträgerin

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln  
Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 
 
AN/0607/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 
 
Schaffung eines Kölner Klimarates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 
aufzunehmen.  
Der Antrag ersetzt den Antrag AN/0530/2020.  
 
 
Beschluss:  
1. Der von der Oberbürgermeisterin und dem Umweltdezernenten einberufene und konstitu-
ierte Klimarat wird als beratendes Expertengremium um weitere Akteure maßgeblicher Inte-
ressengruppen erweitert und verstärkt.  
2. Die Kölner Verwaltung hat in Bezug auf die Konstituierung eines Gremiums zur Erarbei-
tung von Vorschlägen, wie dem Klimawandel mit spezifischen Handlungsvorschlägen in Köln 
begegnet werden kann, den Weg gewählt, unterschiedliche Interessengruppen in das Gre-
mium „Klimarat“ einzubinden. Dies muss dann allerdings konsequent auch die Breite der 
unterschiedlichen Sichtweisen berücksichtigen. Der von der Verwaltung einberufene Klimarat 
muss daher konsequenterweise Teilnehmende von Seiten der Kölner Wohnungswirtschaft, 
der Industrie, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Kölner Umweltverbände 
gleichermaßen berücksichtigen.  
3. Die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent sollen daher in der nächsten Ratssit-
zung einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Kriterien der Klimarat zusammengesetzt 
sein soll. Es sind konkrete Personen mit Organisationsbezeichnung zu benennen, die den

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bisher mitgeteilten Teilnehmendenkreis im Klimarat sinnvoll im Sinne eines breiten gesell-
schaftlichen Diskurses ergänzen.  
4. Die erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse zur Erreichung der klimapolitischen 
Weichenstellungen erfordern eine breite gesellschaftliche Allianz und hohe politische Akzep-
tanz.  
Dies erfordert neben geeigneten Formaten zur Einbindung der Öffentlichkeit auch eine re-
gelmäßige und verlässliche Information der politischen Gremien im Laufe des Prozesses. 
Die Verwaltung soll darstellen, wie dies im Laufe des Prozesses gewährleistet werden soll.  
 
 
Begründung:  
Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehandelt wer-
den. Gerade auch angesichts der aktuellen Krise brauchen wir einen geregelten und verläss-
lichen Dialog mit den Umweltgruppen und anderen relevanten Akteuren zur Bewältigung der 
Herausforderungen des Klimawandels.  
Die Einberufung eines Kölner Klimarates nach nachvollziehbaren Kriterien bietet eine Mög-
lichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und 
Umsetzungsprozess.  
Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmende sehen wir maßgebliche Vertrete-
rinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften.  
Zur Überraschung vieler Parteien im Rat der Stadt Köln haben die Oberbürgermeisterin und 
der Umweltdezernent ohne Einbeziehung der Politik und der entsprechenden Ratsgremien 
am 5. Mai in einer Mitteilung darüber unterrichtet, dass sie einen Klimarat konstituiert haben. 
In der Mitteilung wurden konkret teilnehmende Personen nicht benannt, lediglich Unterneh-
men und Verbände, die bei weitem nicht die Kölner Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb 
muss nachgesteuert werden, damit alle relevanten Akteure einbezogen werden und die er-
forderliche Transparenz im Verfahren gewährleistet ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
Geschäftsführerin 
SPD-Fraktion 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
gez.  
Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträgerin

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 14.05.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 59. Sitzung des Rates  vom 
14.05.2020 
öffentlich 
3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach betreffend "Schaf-
fung eines Kölner Klimarates" 
AN/0530/2020 
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gerlach 
AN/0607/2020 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss Umwelt und Grün verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Die Linke. zugestimmt. 
___________  
Anmerkung: 
Antrag auf Verweisung von RM Hammer