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Schaffung eines Kölner Klimarates
Gem. Änderungsantrag (Linke) AN/0607/2020 vom 19.05.2020
Stand: Am 04.06.2020 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün geändert beschlossen.
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Anlage 1 Vorabauszug Rat 14.05.2020
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 14.05.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 59. Sitzung des Rates vom 14.05.2020 öffentlich 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach betreffend "Schaf- fung eines Kölner Klimarates" AN/0530/2020 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gerlach AN/0607/2020 Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Ausschuss Umwelt und Grün verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Die Linke. zugestimmt. ___________ Anmerkung: Antrag auf Verweisung von RM Hammer -
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 AN/0607/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020 Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 Schaffung eines Kölner Klimarates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzunehmen. Der Antrag ersetzt den Antrag AN/0530/2020. Beschluss: 1. Der von der Oberbürgermeisterin und dem Umweltdezernenten einberufene und konstitu- ierte Klimarat wird als beratendes Expertengremium um weitere Akteure maßgeblicher Inte- ressengruppen erweitert und verstärkt. 2. Die Kölner Verwaltung hat in Bezug auf die Konstituierung eines Gremiums zur Erarbei- tung von Vorschlägen, wie dem Klimawandel mit spezifischen Handlungsvorschlägen in Köln begegnet werden kann, den Weg gewählt, unterschiedliche Interessengruppen in das Gre- mium „Klimarat“ einzubinden. Dies muss dann allerdings konsequent auch die Breite der unterschiedlichen Sichtweisen berücksichtigen. Der von der Verwaltung einberufene Klimarat muss daher konsequenterweise Teilnehmende von Seiten der Kölner Wohnungswirtschaft, der Industrie, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Kölner Umweltverbände gleichermaßen berücksichtigen. 3. Die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent sollen daher in der nächsten Ratssit- zung einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Kriterien der Klimarat zusammengesetzt sein soll. Es sind konkrete Personen mit Organisationsbezeichnung zu benennen, die den - 2 - bisher mitgeteilten Teilnehmendenkreis im Klimarat sinnvoll im Sinne eines breiten gesell- schaftlichen Diskurses ergänzen. 4. Die erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse zur Erreichung der klimapolitischen Weichenstellungen erfordern eine breite gesellschaftliche Allianz und hohe politische Akzep- tanz. Dies erfordert neben geeigneten Formaten zur Einbindung der Öffentlichkeit auch eine re- gelmäßige und verlässliche Information der politischen Gremien im Laufe des Prozesses. Die Verwaltung soll darstellen, wie dies im Laufe des Prozesses gewährleistet werden soll. Begründung: Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehandelt wer- den. Gerade auch angesichts der aktuellen Krise brauchen wir einen geregelten und verläss- lichen Dialog mit den Umweltgruppen und anderen relevanten Akteuren zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Die Einberufung eines Kölner Klimarates nach nachvollziehbaren Kriterien bietet eine Mög- lichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmende sehen wir maßgebliche Vertrete- rinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Zur Überraschung vieler Parteien im Rat der Stadt Köln haben die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent ohne Einbeziehung der Politik und der entsprechenden Ratsgremien am 5. Mai in einer Mitteilung darüber unterrichtet, dass sie einen Klimarat konstituiert haben. In der Mitteilung wurden konkret teilnehmende Personen nicht benannt, lediglich Unterneh- men und Verbände, die bei weitem nicht die Kölner Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb muss nachgesteuert werden, damit alle relevanten Akteure einbezogen werden und die er- forderliche Transparenz im Verfahren gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin SPD-Fraktion Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Lisa Gerlach Einzelmandatsträgerin -
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke) (Version Rat 14.05.2020)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 AN/0607/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020 Schaffung eines Kölner Klimarates Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzunehmen. Der Antrag ersetzt den Antrag AN/0530/2020. Beschluss: 1. Der von der Oberbürgermeisterin und dem Umweltdezernenten einberufene und konstitu- ierte Klimarat wird als beratendes Expertengremium um weitere Akteure maßgeblicher Inte- ressengruppen erweitert und verstärkt. 2. Die Kölner Verwaltung hat in Bezug auf die Konstituierung eines Gremiums zur Erarbei- tung von Vorschlägen, wie dem Klimawandel mit spezifischen Handlungsvorschlägen in Köln begegnet werden kann, den Weg gewählt, unterschiedliche Interessengruppen in das Gre- mium „Klimarat“ einzubinden. Dies muss dann allerdings konsequent auch die Breite der unterschiedlichen Sichtweisen berücksichtigen. Der von der Verwaltung einberufene Klimarat muss daher konsequenterweise Teilnehmende von Seiten der Kölner Wohnungswirtschaft, der Industrie, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Kölner Umweltverbände gleichermaßen berücksichtigen. 3. Die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent sollen daher in der nächsten Ratssit- zung einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Kriterien der Klimarat zusammengesetzt sein soll. Es sind konkrete Personen mit Organisationsbezeichnung zu benennen, die den bisher mitgeteilten Teilnehmendenkreis im Klimarat sinnvoll im Sinne eines breiten gesell- schaftlichen Diskurses ergänzen. - 2 - 4. Die erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse zur Erreichung der klimapolitischen Weichenstellungen erfordern eine breite gesellschaftliche Allianz und hohe politische Akzep- tanz. Dies erfordert neben geeigneten Formaten zur Einbindung der Öffentlichkeit auch eine re- gelmäßige und verlässliche Information der politischen Gremien im Laufe des Prozesses. Die Verwaltung soll darstellen, wie dies im Laufe des Prozesses gewährleistet werden soll. Begründung: Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehandelt wer- den. Gerade auch angesichts der aktuellen Krise brauchen wir einen geregelten und verläss- lichen Dialog mit den Umweltgruppen und anderen relevanten Akteuren zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Die Einberufung eines Kölner Klimarates nach nachvollziehbaren Kriterien bietet eine Mög- lichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess. Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmende sehen wir maßgebliche Vertrete- rinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Zur Überraschung vieler Parteien im Rat der Stadt Köln haben die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent ohne Einbeziehung der Politik und der entsprechenden Ratsgremien am 5. Mai in einer Mitteilung darüber unterrichtet, dass sie einen Klimarat konstituiert haben. In der Mitteilung wurden konkret teilnehmende Personen nicht benannt, lediglich Unterneh- men und Verbände, die bei weitem nicht die Kölner Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb muss nachgesteuert werden, damit alle relevanten Akteure einbezogen werden und die er- forderliche Transparenz im Verfahren gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin SPD-Fraktion Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Lisa Gerlach Einzelmandatsträgerin
Beratungsverlauf
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04.06.2020 zuletzt
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen
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