Ökologische Revitalisierung Westerwaldstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
152/11 
Vorlagen-Nummer  08.04.2020 
 0652/2020 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.04.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 30.04.2020 
Finanzausschuss 11.05.2020 
Rat 14.05.2020 
 
Ökologische Revitalisierung Westerwaldstraße 
hier: Kostenerhöhung 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum Humboldt/Gremberg und Kalk 
hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i. V. m. § 8 Zif-
fer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 
 
Der Rat nimmt die Kostenerhöhung der Maßnahme „Ökologische Revitalisierung der Wester-
waldstraße“ in Köln-Humboldt/Gremberg in Höhe von rund 433.000 € zur Kenntnis. 
 
 
Begründung 
 
Mit der Maßnahme „Ökologische Revitalisierung Westerwaldstraße“ sollen die überwiegend als 
Wiesenflächen genutzten und zum Teil brachliegenden Flächen aufgewertet und ihnen eine viel-
fältige Nutzung sowie eine qualitative Gestaltung verliehen werden. Eine radiale Grünverbindung 
aus dem Quartier heraus zum Äußeren Grüngürtel wird entstehen. Zum Städtebauförderpro-
gramm 2019 wurde ein entsprechender Antrag auf Förderung durch Mittel aus dem Europäi-
schen Fonds für regionale Entwicklung mit einer Ko-Finanzierung aus Städtebaufördermitteln ge-
stellt.  
 
Mit Bescheid vom 15.10.2019 i. V. m. dem Änderungsbescheid vom 18.11.2019 wurde der Stadt 
Köln eine Förderung in Höhe von 2.720.000 € zu den förderfähigen Gesamtkosen in Höhe von 
3.200.000 € bewilligt. Gemäß des Förderbescheides ist die Maßnahme bis zum 14.10.2022 
durchzuführen. 
 
Nach Mitteilung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen erhöhen sich die Kosten für 
die Maßnahme. Die Kostenerhöhung ist darauf zurückzuführen, dass sich die tatsächlichen Bau-
kosten nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung gegenüber der Kalkulation um rund 
460.000 € erhöht haben. Daneben waren umfangreichere Gutachten und Beprobungen des Ge-
ländes nötig, da Teilbereiche der Maßnahme auf ehemaligen Deponieflächen liegen. Hierdurch 
sind Mehrkosten in Höhe von rund 12.000 € entstanden. Eine Kompensation der Mehrkosten in 
Höhe von rund 39.000 € kann durch eine Einsparung der Vergabe der Rodungsarbeiten erfolgen. 
Somit belaufen sich die Mehrkosten auf rund 433.000 €. Eine Nachfördermöglichkeit durch den 
Zuschussgeber ist ausgeschlossen.

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Die Maßnahme hat eine Schlüsselposition sowohl für die Aufwertung des Sozialraums als auch 
für das Gesamtkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Gesamtkosten für das im städtischen Haushalt zu veranschlagende Projekt liegen unter Be-
rücksichtigung der Mehrkosten bei rund 3.633.000 €. 
 
Finanzierung 
 
Die ökologische Revitalisierung der Westerwaldstraße stellt eine Investition im als Festwert be-
werteten städtischen Grünvermögen dar. Nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Fi-
nanzmanagements (NKF) entstehen für den Festwert keine jährlichen bilanziellen Abschrei-
bungsaufwendungen, jedoch sind den Festwert betreffende Neu- und Ersatzinvestitionen in voller 
Höhe gleichfalls im Ergebnisplan als Aufwand abzubilden. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen 
stellen sich somit sowohl als investive Auszahlung im Teilfinanzplan als auch als konsumtive 
Aufwendung im Teilergebnisplan dar. Analog bilden sich die investiven Zuschüsse gleichfalls in 
voller Höhe ertragswirksam ab. 
 
Die benötigten Haushaltsmittel stehen im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung in Teilplanzeile 
08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung und werden im Rahmen der Bewirtschaf-
tung entsprechend umgeschichtet. 
Die korrespondierenden Festwertaufwendungen stehen im Teilergebnisplan 0902 - Stadtentwick-
lung, in der Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen zur Verfügung.  
 
 
Gez. Reker