Unterstützung von LGBTI in Katowice

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
Frau Lisa Gerlach 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2020 
 
AN/0577/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Unterstützung von LGBTI in Katowice 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nächsten 
Rates am 14.05.2020: 
 
Seit der Gründung der Städtepartnerschaft mit Katowice im Jahr 1991 pflegen wir 
sehr intensive, freundschaftliche Beziehungen, die in den vergangen Jahren immer 
vielfältiger wurden. Neben den deutsch-französischen Städtepartnerschaften spielen 
die deutschen und polnischen Kommunen beim Zusammenwachsen und dem Zu-
sammenhalt Europas eine zentrale Rolle. 
 
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten bilden dabei das Fundament 
der europäischen Werte, die durch die EU Grundrechtecharta und die Europäische 
Menschenrechtskonvention dokumentiert sind. Das gilt selbstverständlich auch für 
LGBTI. Zwischen Köln und Katowice gibt es schon seit 2006 einen Austausch zwi-
schen LGBTI - Organisationen. 
 
In den letzten Jahren hat sich dieser Austausch verstärkt. Seit drei Jahren unterstützt 
die Stadt Köln und ihre LGBTI - Community solidarisch den Katowice Pride. Mit gro-
ßer Sorge beobachtet der Rat der Stadt Köln die wachsende Zahl von polnischen 
Kommunen und Regionen, die sich als LGBTI-freie Zonen (Strefa wolna od LGBT) 
erklären. Das ist unvereinbar mit den uns gemeinsam verbindenden europäischen 
Werten.

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Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln dankt der Stadt Katowice dafür, dass sie den „Marsch für 
Gleichheit“ in Katowice in den letzten Jahren immer genehmigt und diese Veranstal-
tung vor Übergriffen von Gewalttätern und Extremisten geschützt hat. 
 
Ebenso dankt der Rat dem Stadtpräsidenten von Katowice, Marcin Krupa, für seine 
solidarische Unterstützung, als es letztes Jahr zu einer Morddrohung gegen Bürger-
meister Wolter kam, der stellvertretend für die Oberbürgermeisterin an der Kundge-
bung teilnahm.  
Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt 
Katowice sich dieser ausgrenzenden Bewegung für LGBTI-freie Zonen in Polen nicht 
angeschlossen hat. 
 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, dass wir den Austausch von LGBTI - Themen im 
Rahmen der städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung unter der 
Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen auch künftig fortsetzen werden 
und spricht sich dafür aus, eine Delegation gemeinsam mit Akteuren der Städtepart-
nerschaft zu einer passenden Gelegenheit, z.B. dem CSD zu empfangen. 
 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dies dem Katowicer Stadtpräsidenten und 
dem Rat der Stadt Katowice in geeigneter Form mitzuteilen. 
 
Begründung:  
 
Der Rat der Stadt hat sich bereits in den vergangenen Jahren dafür ausgesprochen, 
das Thema Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit NGO, die sich in den 
Partnerstädten engagieren, mit in den Focus der kommunalen und internationalen 
Zusammenarbeit zu nehmen. Dem sind der Rat, die Oberbürgermeisterin und die 
Verwaltung gerne nachgekommen. 
 
Der Rat der Stadt Köln teilt die Sorge der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Lesben, Schwule, Transgender und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in 
Köln über die Entwicklung der Menschenrechte in Polen bezogen auf die Ausrufung 
von Kommunen zu LGBT-freien Zonen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz                                       gez. Dr. Barbara Lübbecke  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                    SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
 
gez. Lino Hammer                                       gez. Ulrich Breite 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer               FDP -Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein                            gez. Thor Zimmermann 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer                  Ratsgruppe GUT 
 
gez. Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträgerin