Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
AN/0532/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter 
Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu nehmen: 
 
Beschluss:  
 
Im Angesicht der sich abzeichnenden größten wirtschaftlichen Krise in der Geschich-
te der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund des bevorstehenden 
NRW-Kommunalwahlkampfes sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer 
besonderen Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt be-
wusst. Auch in der Stadt Köln wird ein massiver Rückgang der Einnahmen in den 
kommenden Monaten und Jahren unvermeidlich sein. Umso wichtiger ist es daher, 
die Ausgabenseite unseres Haushaltes jetzt jederzeit unter Kontrolle zu halten und 
weitere Ausgaben auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Gemeinsam erkennen 
wir daher die Notwendigkeit 
 
 alle Ausgaben kritisch zu prüfen und unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen 
 neue finanzielle Verpflichtungen auf ein Mindestmaß zu beschränken 
 Hilfen und finanzielle Unterstützung gezielt und nach sorgsamer Abwägung zu 
gewähren 
 die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen an klar definierte Bedin-
gungen zu knüpfen

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Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.  
 
gez. Matthias Büschges 
 (Fraktionsgeschäftsführer)