Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte (DS-Nr. 0538/2020), Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0606/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte (DS-Nr. 
0538/2020), Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Ratsgruppe 
GUT 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 „2. Maßnahmenpaket 
für Schulbauprojekte“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.5.2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Beschluss wird folgendermaßen ersetzt (Neues fett wurde hervorgehoben, 
Nummerierungen neu eingesetzt): 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Ratsbeschluss 0864/2017 vom 
04.04.2017 alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines 2. 
Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte durchzuführen. Dem Rat soll hierzu in der 
Ratssitzung am 18.06.2020 eine Beschlussvorlage vorgelegt werden.  
Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten 
Schulentwicklungsplanung und der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste eine 
für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen und konkrete 
Maßnahmen benennen. Nach Möglichkeit Wenn nötig sollen hierbei erneut eine 
Vergabe an Total- oder Generalunternehmer erfolgen. Eine Bedingung der 
Ausschreibung ist es, dass der General- bzw. Totalunternehmer mindestens 
50 % der Handwerkerleistungen an örtliche Handwerksbetriebe vergeben 
muss. 
Dabei soll möglichst zu gleichen Anteilen das maßgebliche Auswahlkriterium für 
Maßnahmen die „Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen“ und in der

Verhinderung eine „Wegfalls von bestehenden Schulplätzen“ sein. Um die 
Planungszeiten für dringend benötigte zusätzliche Schulen zu verkürzen wird die 
Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bereits vorhandene Planungs-/ 
Ausschreibungsunterlagen vorhandener/ in Umsetzung befindlicher Gebäude 
zurückgegriffen werden kann. 
Die Vergabe an General- bzw. Totalunternehmer ist nur eine 
Übergangslösung, die zwingend zum Ausbau einer leistungsfähigen 
Bauverwaltung genutzt werden muss. Weitere GU-/TU-Maßnahmenpakete wird 
es nicht geben. 
2. Stattdessen wird die Verwaltung damit beauftragt, verschiedene 
Organisationsformen für den schnellstmöglichen Aufbau einer neuen 
Bauverwaltung zu prüfen und aufgrund des Ergebnisses dem Rat Alternativen 
zum Beschluss vorzulegen. Mit allen vorzuschlagenden Organisationsformen 
sollen Verwaltung und Rat die Schul- und Kitagebäude, die Köln in den 
kommenden Jahren benötigen wird, in eigener Regie bauen und sanieren 
können. Diese neu aufgebaute Bauverwaltung wird mit ausreichenden 
Kompetenzen und Ressourcen für alle Leistungsphasen großer Bauprojekte 
ausgestattet sein.  
3. Die Leistungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft wird in der Zwischenzeit 
schnellstmöglich verbessert, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden:  
- Das Stellenbesetzungsverfahren wird beschleunigt und qualitativ 
verbessert.  
- Alle tariflichen Möglichkeiten zur Personalgewinnung und Erhaltung sind 
auszuschöpfen. 
- Die Potentiale der Bewerber und der bereits Beschäftigten werden 
bestmöglich gefördert.  
- Entsprechende Qualifizierungen werden zwingend Bestandteil der 
Personalentwicklung. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer