Kölner Hotellerie von den Folgen der Corona-Krise entlasten, „Kulturförderabgabe“ aussetzen!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
AN/0535/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
Kölner Hotellerie von den Folgen der Corona-Krise entlasten, „Kulturförderabgabe„ 
aussetzen! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Be-
schlussvorlage zur Aussetzung der „Kulturförderabgabe“ bis zum 31.12.2021 ein-
schließlich Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Seit 2014 werden private Übernachtungen in Köln mit einer „Kulturförderabgabe“ be-
legt. Diese Abgabe macht Übernachtungen in Köln nicht nur unattraktiver, sie führt 
auch zu einem hohen Bürokratieaufwand für die Betroffenen. 
 
Das Hotel- und Gastgewerbe ist vom „Shutdown“ im Rahmen der Corona-Krise be-
sonders betroffen. Die staatlichen Soforthilfen reichen vielen Unternehmen, gerade 
Hotels, nicht, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Sie sind vielmehr auf Kre-
dite angewiesen, die in den Folgejahren getilgt werden müssen.

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Angesichts der knappen Margen in der Branche und des Wettbewerbs mit Hotels 
jenseits der Stadtgrenze stellt die „Bettensteuer“ daher einen besonderen Nachteil 
für das Gastgewerbe in Köln dar.  
 
Mit der Aussetzung dieser Sondersteuer würde die Stadt Köln ihren Beitrag leisten, 
die vielfältige Hotellandschaft in der Stadt und die damit verbundenen Arbeitsplätze 
zu erhalten.  
 
 
 
gez. Matthias Büschges 
 (Fraktionsgeschäftsführer)