2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe Gut 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
 
AN/0538/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.05.2020 
 
2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. Mai 2020 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Ratsbeschluss 0864/2017 vom 
04.04.2017 alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines 2. Maßnah-
menpakets für Schulbauprojekte durchzuführen.  
 
Dem Rat soll hierzu in der Ratssitzung am 18.06.2020 eine Beschlussvorlage vorge-
legt werden. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der 
integrierten Schulentwicklungsplanung und der priorisierenden Schulbaumaßnah-
menliste eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen und kon-
krete Maßnahmen benennen. Nach Möglichkeit sollen hierbei erneut eine Vergabe an 
Total- oder Generalunternehmer erfolgen. Dabei soll möglichst zu gleichen Anteilen 
das maßgebliche Auswahlkriterium „Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen“ und in 
der Verhinderung eine „Wegfalls von bestehenden Schulplätzen“ sein.  
  
Um die Planungszeiten für dringend benötigte zusätzliche Schulen zu verkürzen wird 
die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bereits vorhandene Planungs-/ Ausschrei-
bungsunterlagen vorhandener/ in Umsetzung befindlicher Gebäude zurückgegriffen 
werden kann.

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Begründung: 
 
Die Zahlen des bisher prognostizierten Bevölkerungswachstums mussten bereits 
nach oben korrigiert werden. Hinzu kommt ein prognostizierter Mehrbedarf an Schul-
räumen durch die Rückkehr zum G 9 (Abitur nach neun Jahren Gymnasium) und eine 
stark steigende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen.  
 
Der verschärften Situation der mangelnden Schulplätze wurde bereits durch die Auf-
lage eines Maßnahmenpaketes mit Total- und Generalunternehmer für den Schulbau 
von 15 Baumaßnahmen an 11 Standorten und eine Beschaffung von über 50 Schul-
containern per Dringlichkeitsentscheidung begegnet. Diese Maßnahmen sind bereits 
auf den Weg gebracht und zeigen erste Erfolge. Dass dadurch die Herausforderung 
noch lange nicht gelöst ist, zeigt der hohe ausgewiesene Bedarf von weiteren Schul-
plätzen in der neuen Schulentwicklungsplanung. Das Problem wird durch die wach-
sende Anzahl an sanierungsbedürftigen und in der Zukunft evtl. nicht mehr betriebs-
sicheren Schulgebäuden erheblich verschärft.  
 
Aufgrund der weiterhin angespannten Marktlage im Baugewerbe wird die zeitnahe 
bauliche Umsetzung von festen Schulbauten weiterhin eine große Herausforderung. 
Daher besteht die Notwendigkeit, jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket für Schulbau-
ten einzubringen und dabei auch neue Wege in der ressourcensparenden Bearbei-
tung mit einzubeziehen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen  
 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe Gut