Mandari Insight

0855/2020

Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2020

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 07.04.2020

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Anlage_2_EÜ_investiv_2020

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Ansehen

Anlage_1_EÜ_konsumtiv_2020

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Ansehen

Beschlussvorlage Rat

· application/pdf

Ansehen

Anlage_2_EÜ_investiv_2020

187286 Zeichen

Anlage 2 
Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker 
Innere Verwaltung 
Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 
01 
0101 
Amt: 01 - Amt der Oberbürgermeisterin                                                                         
Im Zusammenhang mit der Neukonzeptionierung wird in der Piazzetta im Historischen Rathaus u.a. eine neue Bühne entstehen. Die Baumaßnahmen 
wurden teilweise schon in 2019 begonnen, so dass hierfür die Restmittel aus 2019 unbedingt benötigt werden. 
89.885,15 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0101-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 010057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
30.160,74 €222.533,92 € 131.794,19 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
90.739,73 €
Saldo: 
Erläuterung: 
89.885,15 €Summe Amt 01 
89.885,15 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Personal- und Organisationsmanagement 
01 
0103 
Amt: 11 - Personal- und Organisationsamt                                                                      
Zur Umsetzung zweier lediglich für 2019 geplanter und veranschlagter Organisationsprojekte ist eine Ermächtigungsübertragung vorgesehen. 
128.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0103-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 110057831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
332.952,00 €552.952,00 € 424.707,05 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
128.244,95 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Aufgrund von Verzögerungen bei der baulichen Umsetzung des Bewerbercenters ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. In 2020 stehen 
keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 
272.300,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0103-0-0002 - Bewerbermanagementverfahren             
Finanzposition: 110057831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
336.964,00 €436.964,00 € 164.607,17 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
272.356,83 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Finanzierung bereits in 2019 geplanter Einrichtungen durch das Raummanagement ist eine Ermächtigun gsübertragung erforderlich, da in 2020 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 
2.200.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0103-0-0003 - Gesamtstädtische Möblierung             
Finanzposition: 110057831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €3.180.000,00 € 93.533,03 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.086.466,97 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.600.300,00 €Summe Amt 11 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Personal- und Organisationsmanagement 
01 
0103 
Amt: I/2 - Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz                                                             
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich zur Finanzierung der Schlussrechnung für die Alarmierungssoftware. Kassenmittel 2020 stehen nicht in 
ausreichender Höhe zur Verfügung. 
19.800,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0103-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 580057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
99.800,00 €117.800,00 € 97.965,78 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
19.834,22 €
Saldo: 
Erläuterung: 
19.800,00 €Summe Amt I/2 
2.620.100,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Zentrale Dienstleistungen 
01 
0106 
Amt: 1000 - Zentrale Dienste                                                                                    
Für den Transport der Post zwischen Post- und Scanstelle werden neue Gitterwagen benötigt. Die Beschaffungen können aus dem lfd. Ansatz 2020 
nicht bestritten werden. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 100157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
117.748,82 €365.200,00 € 114.896,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
250.303,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Für die Zentrale Scanstelle müssen zusätzliche Scan ner incl. Softwarelizenzen beschafft werden. Die Beschaffung kann aus dem lfd. Ansatz 2020 
nicht bestritten werden. 
50.700,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 100157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
117.748,82 €365.200,00 € 114.896,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
250.303,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Im Maschinenraum des Postservices müssen neue Möbel  angeschafft werden. Die Beschaffung kann aus dem l fd. Ansatz 2020 nicht bestritten 
werden. 
4.600,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 100157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
117.748,82 €365.200,00 € 114.896,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
250.303,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Für die Druckerei muss ein neues Sync-Controller-Farbdrucksystem incl. Software beschafft werden. Die Beschaffung kann aus dem lfd. Ansatz 2020 
nicht bestritten werden. 
20.400,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 100157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
117.748,82 €365.200,00 € 114.896,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
250.303,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Zentrale Dienstleistungen 
01 
0106 
Für den Layoutservice der Druckerei muss ein neuer Hochleistungs-PC incl. Software beschafft werden. Die Beschaffung kann aus dem lfd. Ansatz 
2020 nicht bestritten werden. 
9.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 100157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
117.748,82 €365.200,00 € 114.896,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
250.303,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
89.800,00 €Summe Amt 1000 
Amt: 34 - Bürgerdienste                                                                                       
Der Umbau des Front Offices des Bürgerbüros hat sic h zeitlich verzögert und soll nunmehr in 2020 umgesetzt werden. Der Ansatz 2020 ist nicht 
auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 
130.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3400-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 340157831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €315.548,82 € 136.854,87 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
178.693,95 €
Saldo: 
Erläuterung: 
130.000,00 €Summe Amt 34 
219.800,00 €Summe Teilplan: 
Seite 5 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in N.N. 
Innere Verwaltung 
Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 
01 
0108 
Amt: 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster                                                     
Die Mittel werden für eine Software für das Liegenschaftsmanagement benötigt. Die Entwicklung des Proj ektes hat sich verzögert. 
40.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2301-0108-0-0160 - Software Liegenschaftsmanagement        
Finanzposition: 230157831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
145.000,00 €185.000,00 € 85.890,63 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
99.109,37 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Für 2020 sind zahlreiche großvolumige Grundstücksankäufe geplant, z. B. für die Parkstadt Süd, Mülheim  Süd, die Sürther Aue und den 
Kulturbaustein Heliosgelände. 
20.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2301-0108-0-5000 - Grundstücksgeschäfte                    
Finanzposition: 230157821003 - Ausz für den Erwerb von Grundstücken/Gebäuden 
20.000.000,00 €69.807.136,67 € 7.934.019,75 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
61.873.116,92 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Mittel werden für den Fall benötigt, dass es zu einer Rückforderung der Städtebaufördermittel für die Sanierung des Filmhauses 
Maybachstr.kommt. 
640.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2301-0108-0-RZ01 - Rückzahlung investiver Zuschüsse        
Finanzposition: 230157891006 - Rückzahlung inv. Zuwendungen 
640.000,00 €640.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
640.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Aufgabe der Einrichtung eines  Kreativhauses wurde von der ehemaligen Medienstabsstelle auf das Amt für Liegenschaften übertragen. Die 
Umsetzung hat sich verzögert. 
1.700.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2301-0108-8-0170 - Sanierung Kreativhaus                   
Finanzposition: 230157851000 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €1.700.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.700.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
22.380.000,00 €Summe Amt 23 
22.380.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 6 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Innere Verwaltung 
Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 
01 
0110 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Beschaffung einer Beteiligungssoftware sowie in diesem Zusammenhang erforderliche Beschaffungen für eine bessere digitale Infrastruktur. Die in 
2019 bereits durchgeführte Ausschreibung musste aus formalen Gründen aufgehoben werden. 
250.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0110-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 200057831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
300.000,00 €740.000,00 € 487.336,11 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
252.663,89 €
Saldo: 
Erläuterung: 
An der SAP-PSCD-Rückschnittstelle stehen noch weite re Anpassungen aus, um einen dauerhaften verlässlichen Datenbestand sicherstellen zu 
können. 
354.278,42 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2000-0110-0-0001 - Einführung neues Kassenverfahren        
Finanzposition: 200057831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
534.000,00 €1.104.000,00 € 754.005,58 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
349.994,42 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Dies ist zwingend erforderlich um die Datenqualität zu verbessern und die Verarbeitung der Daten zu stabilisieren. 
487.010,59 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2000-0110-0-0002 - Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch 
Finanzposition: 200057831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
136.000,00 €536.000,00 € 35.209,19 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
500.790,81 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.091.289,01 €Summe Amt 20 
1.091.289,01 €Summe Teilplan: 
Seite 7 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr StD Dr. Keller, Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Voigtsberger, Herr BG Greitemann, Frau BG Laugwitz-Aulbach, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau 
Innere Verwaltung 
Sonstige Innere Verwaltung 
01 
0111 
Amt: 02 - Bürgerämter                                                                                         
Die Auslagerung des Bezirksrathauses Rodenkirchen hat sich verzögert, ebenso wie Anschaffungen i. R. der Modernisierung des Sitzungssaals 
Nippes und Ausstattungen des Bürgerhauses Kalk. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf z u decken. 
91.700,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 020057831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
76.000,00 €183.000,00 € 91.290,27 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
91.709,73 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Auslagerung des Bezikrathauses Rodenkirchen in ein Ausweichquartier hat sich zeitlich verzögert und soll nunmehr in 2020 umgesetzt werden. 
Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den  Beda rf zu decken. 
53.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 022057831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €62.280,64 € 8.664,49 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
53.616,15 €
Saldo: 
Erläuterung: 
144.700,00 €Summe Amt 02 
Amt: 34 - Bürgerdienste                                                                                       
Die Einführung eines gesamtstädtischen Beschwerdemanagements hat sich zeitlich verzögert und soll nunmehr in 2020 umgesetzt werden. Der 
Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu  decken. 
400.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3400-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 340257831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €631.030,00 € 25.429,36 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
605.600,64 €
Saldo: 
Erläuterung: 
400.000,00 €Summe Amt 34 
544.700,00 €Summe Teilplan: 
Seite 8 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Allgemeine Sicherheit und Ordnung 
02 
0201 
Amt: 32 - Amt für öffentliche Ordnung                                                                         
Aufgrund von Verzögerungen bei der Beschaffung eines E-PKW und von Hard- und Spezialsoftware (Landeshundegesetz) konnte der Mittelabfluss 
nicht in 2019 erfolgen. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Badarf zu decken. 
225.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
100.000,00 €440.000,00 € 173.898,86 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
266.101,14 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Auslieferung von bereits in 2019 bestellten Fahrzeugen für den Ordnungsdienst hat sich verzögert. Darüber hinaus steht noch die Ausschreibung 
für 2 Siebensitzer aus. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 
285.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0201-0-0100 - Beschaffung KFZ Ordnungsdienst          
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
899.109,89 €929.109,89 € 608.098,54 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
321.011,35 €
Saldo: 
Erläuterung: 
510.000,00 €Summe Amt 32 
510.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 9 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Gewerbewesen 
02 
0202 
Amt: 32 - Amt für öffentliche Ordnung                                                                         
Bei der Hardwarebeschaffung haben sich aufgrund von Lieferengpässen zeitliche Verzögerungen ergeben. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, 
um den Bedarf zu decken. 
8.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0202-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
20.000,00 €74.000,00 € 64.305,80 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
9.694,20 €
Saldo: 
Erläuterung: 
8.000,00 €Summe Amt 32 
8.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 
02 
0204 
Amt: 32 - Amt für öffentliche Ordnung                                                                         
Bei der Hardwarebeschaffung haben sich aufgrund von Lieferengpässen zeitliche Verzögerungen ergeben. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, 
um den Bedarf zu decken. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0204-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
58.700,00 €23.750,00 € 11.266,44 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
12.483,56 €
Saldo: 
Erläuterung: 
5.000,00 €Summe Amt 32 
Amt: 34 - Bürgerdienste                                                                                       
Zur Begleichung ausstehender Rechnungen für das in 2019 eingeführte neue Zulassungsverfahren "OK.Verkehr" wird teilweise übertragen, da kein 
Ansatz in 2020. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3400-0204-0-0004 - Besch.Bewegl.Anlagevermögens DV         
Finanzposition: 340857831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €714.000,00 € 60.850,66 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
653.149,34 €
Saldo: 
Erläuterung: 
100.000,00 €Summe Amt 34 
105.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Verkehrsüberwachung 
02 
0205 
Amt: 32 - Amt für öffentliche Ordnung                                                                         
Bei div. Beschaffungen (u. a. Mobile Datenerfassung, Digitalisierungsprojekt Leitstellensoftware) hat es erneut zeitl. Verzögerungen gegeben. Der 
Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich. 
900.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0205-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
900.000,00 €1.216.500,00 € 193.493,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.023.006,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Sanierung der Messschleifen auf der Zoobrücke und auf der Inneren Kanalstraße hat sich verzögert. Die Aufträge sind vergeben, der Ansatz 2020 
ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 
230.500,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0205-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 320057853006 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
60.059,00 €530.059,00 € 53.155,98 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
476.903,02 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Auslieferung von bereits in 2019 bestellten Fahrzeugen für den Verkehrsdienst hat sich verzögert. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den 
Bedarf zu decken. 
520.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ Verkehrsdienst          
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
670.922,94 €770.922,94 € 230.974,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
539.948,44 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Für eine bereits beschaffte semistationäre Anlage m üssen noch die zwei Messgerätschaften beschafft werden, damit die Anlage funktionstüchtig ist. 
Der Ansatz 2020 ist ncht auskömmlich, um den Bedarf  hierfür zu decken. 
200.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3200-0205-0-0200 - Beschaffung Semistationäre Anlagen      
Finanzposition: 320057831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
750.000,00 €3.457.250,00 € 2.154.509,13 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.302.740,87 €
Saldo: 
Erläuterung: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Verkehrsüberwachung 
02 
0205 
Aufgrund von baulichen Verzögerungen bei der Tunnelsanierung  konnte die Maßnahme in 2019 nicht abschließend fertig gestellt werden. In 2020 
sind keine Mittel hierfür vorgesehen. 
12.700,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3200-0205-8-2000 - Geschwindigkeitsüberw. Tunnel Grenzstr. 
Finanzposition: 320057853006 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
100.000,00 €100.000,00 € 87.282,22 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
12.717,78 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.863.200,00 €Summe Amt 32 
1.863.200,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Sicherheit und Ordnung 
Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht 
02 
0206 
Amt: 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt                                                                    
Die Mittel werden für den Austausch/Ergänzung der Hardware der LMK und Veterinäre im Außendienst benötigt. Die Mittel im Jahr 2020 sind im 
Wesentlichen gebunden (GKS Mate). 
33.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5701-0206-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 570157831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €36.800,00 € 3.686,46 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
33.113,54 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Mittel werden für die Schlussrechnung für das Taubenhaus (Hansaring) benötigt. Im Jahr 2020 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung. 
1.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5701-0206-0-0003 - Auszahlungen für Baumaßnahmen           
Finanzposition: 570157851009 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €71.900,00 € 70.763,39 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.136,61 €
Saldo: 
Erläuterung: 
34.200,00 €Summe Amt 57 
34.200,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Ausländerangelegenheiten 
02 
0209 
Amt: 33 - Ausländeramt                                                                                        
Begründeter Ausnahmefall, Verzögerung der Maßnahme 
179.355,59 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0209-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 330057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €316.936,51 € 117.690,10 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
199.246,41 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Bereitstellung von Mitteln zur Rückzahlung von zu viel gezahlter Landeserstattung für die Zentrale Ausländerbehörde 
178.267,39 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0209-0-0100 - Beschaffung bewegl. Anlageverm. ZAB     
Finanzposition: 330057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €451.441,49 € 273.174,10 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
178.267,39 €
Saldo: 
Erläuterung: 
357.622,98 €Summe Amt 33 
357.622,98 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Sicherheit und Ordnung 
Statistik und Informationsmanagement 
02 
0210 
Amt: 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik                                                              
Der Kauf einer Softwarelösung zur Unterstützung städtischer Befragungen verzögerte ich in 2019. Der nachzuholende Kauf kann mit der zu niedrigen 
Veranschlagung 2020 nicht vorgenommen werden. 
79.059,60 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0210-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 150157831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
7.788,55 €103.788,55 € 24.456,43 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
79.332,12 €
Saldo: 
Erläuterung: 
79.059,60 €Summe Amt 15 
79.059,60 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 
02 
0212 
Amt: 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien                                                  
Da Kassenmittel in 2020 nicht zur Verfügung stehen, ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich zur Finanzierung bereits im Vorjahr vergebener 
Aufträge. 
1.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0080 - Dienst-u.Schutzkleidung                 
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €4.500,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
4.500,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Finanzierung von Fahrzeugen bereits beschlossener Fahrzeugprogramme des Feuerschutzes ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
783.626,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0100 - Kraftfahrzeuge                          
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
1.222.000,00 €4.443.000,00 € 2.792.875,56 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.650.124,44 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Im Rahmen einer Fortführungsmaßnahme wird das Alarm ierungssystem modernisiert. 
705.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0400 - Wachalarm                               
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
705.000,00 €705.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
705.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
449.238,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0500 - Einführung Digitalfunk                  
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
669.876,00 €1.050.885,00 € 601.646,30 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
449.238,70 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 17 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 
02 
0212 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
6.177.371,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0700 - Leitstellenrechner                      
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
6.177.371,00 €7.940.951,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
7.940.951,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Finanzierung der Einrichtung eines einheitlichen IT-Systems für alle Fahrzeuge ist die Ermächtigun gsübertragung erforderlich. Kassenmittel in 
2020 sind nicht veranschlagt. 
1.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-0-0900 - Informationssysteme für Einsatzfahrzeuge 
Finanzposition: 370157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €1.927.800,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.927.800,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
3.240.075,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-1-5200 - Neubau FW 10                            
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
4.157.740,00 €8.189.740,00 € 4.949.664,49 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.240.075,51 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Finanzierung der Planungsmittel inklusive Architektenwettbewerb für den Neubau der Feuerwache 1 ist eine Ermächtigungsübertragung 
erforderlich. 
300.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-1-5550 - Neubau FW 1                             
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
300.000,00 €300.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
300.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 
02 
0212 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
204.681,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-4-5100 - Generalsanierung FW 4                   
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €204.681,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
204.681,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
193.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-6-5535 - Neubau Rettungswache Worringen          
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
75.467,00 €425.467,00 € 32.340,81 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
393.126,19 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
27.781,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-6-5545 - Neubau Halle FW 6                       
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
341.761,00 €341.761,00 € 27.679,73 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
314.081,27 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
89.694,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3701-0212-9-5530 - Neubau Rettungswache Dellbrück          
Finanzposition: 370157851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
467.348,00 €467.348,00 € 127.653,17 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
339.694,83 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Schlussfinanzierung der nahezu abgeschlossenen Maßnahme, für die in 2020 keine Kassenmittel veranschlagt sind, ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
81.759,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3702-0212-0-0300 - Sirenenanlage                           
Finanzposition: 370257831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
657.917,00 €657.917,00 € 232.910,30 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
425.006,70 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 19 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 
02 
0212 
Zur Finanzierung diverser IuK-Technikmaßnahmen (z.B. Digitale Alarmierung, Modernisierung der Antennenanlagen), für die in 2020 keine 
ausreichenden Kassenmittel vorhanden sind, ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
168.540,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3703-0212-0-0200 - Fernmeldeanlagen                        
Finanzposition: 370357831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €180.000,00 € 11.459,71 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
168.540,29 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Ermächtigungsübertragung erfolgt zur Anbindung der Rettungswachen an das Sondernetz der Feuerwehr gem. Rettungsdienstbedarfsplan. 
1.153.229,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3703-0212-0-4900 - Kabelleitungen für den Rettungsdienst   
Finanzposition: 370357852000 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €1.351.184,00 € 197.954,16 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.153.229,84 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3703-0212-8-1000 - Neubau RTH-Station                      
Finanzposition: 370357831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €45.999,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
45.999,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 3703-0212-8-1000 - Neubau RTH-Station                      
Finanzposition: 370357852000 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.702.108,00 €7.161.387,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
7.161.387,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
14.684.994,00 €Summe Amt 37 
14.684.994,00 €Summe Teilplan: 
Seite 20 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Amt: 02 - Bürgerämter                                                                                         
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
1.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4015-0301-2-0001 - Ausstattung und Geräte                  
Finanzposition: 020657831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €1.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.000,00 €Summe Amt 02 
Seite 21 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Amt: 40 - Amt für Schulentwicklung                                                                            
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
105.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4010-0301-1-5041 - GS Gereonswall - Einr. b. Generalinstans 
Finanzposition: 401057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
105.000,00 €105.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
105.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4010-0301-4-5045 - GS Wilh.-Schreiber-Str. 56 -Instands.   
Finanzposition: 401057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €143.711,98 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
143.711,98 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4010-0301-6-2720 - GS Fühlinger Weg 7 -Neubau-             
Finanzposition: 401057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €599.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
599.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4010-0301-9-4505 - KGS Am Portzenacker Einrichtung Küche   
Finanzposition: 401057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €100.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
100.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 22 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4012-0301-3-4512 - RS Euskirchener Str. - Einricht.        
Finanzposition: 401257831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €394.000,00 € 5.720,33 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
388.279,67 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
33.514,88 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4012-0301-4-3005 - RS Gravenreuthstr. 10 - Erweiterungsbau 
Finanzposition: 401257831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
38.856,98 €38.856,98 € 5.342,10 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
33.514,88 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4012-0301-4-3010 - RS Kolkrabenweg 65 -Neubau incl. Turnh. 
Finanzposition: 401257831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
680.000,00 €680.000,00 € 150.879,53 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
529.120,47 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-1-2540 - GYM Kartäuserwall -Erweiterung-         
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €677.000,00 € 164.355,21 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
512.644,79 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-1-2580 - Einrichtung b. Neubau BAN               
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
1.176.000,00 €1.176.000,00 € 2.471,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.173.529,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 23 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-1-3030 - GYM Hansaring -Erweiterung-             
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
269.000,00 €269.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
269.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-1-3035 - GYM Hansaring -Erweit. (Bildungslandsch) 
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
675.000,00 €675.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
675.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-3-3060 - GYM Leybergstr. 1 -Erweiterung-         
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
1.500.000,00 €1.500.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.500.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-4-3086 - GYM Ottostr. - Einrichtung b. Erweiterun 
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
221.904,88 €221.904,88 € 34.483,01 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
187.421,87 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-5-4524 - GYM Escher Str. 247 - Einr. b. Ganztag  
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €188.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
188.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 24 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-6-3040 - GYM Fühlinger Weg 4 -Neubau-            
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
502.788,70 €502.788,70 € 6.732,74 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
496.055,96 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-9-3045 - GYM Genovevastr. 58-62 -Erweiterung-    
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
585.445,74 €585.445,74 € 49.000,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
536.445,74 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4013-0301-9-4526 - GYM Düsseldorfer Str.- Einr. b. Ganztag 
Finanzposition: 401357831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €156.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
156.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4014-0301-4-5000 - GE Overbeckstr. - Generalinstandsetzung 
Finanzposition: 401457831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €165.840,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
165.840,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4014-0301-5-1124 - Ges.Schule Ossietzkystr. - Einr.b.Neubau 
Finanzposition: 401457831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €1.500.000,00 € 723.060,65 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
776.939,35 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 25 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
2.400.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4014-0301-9-1123 - Ges.Schule Im Weidenbruch -Neubau-      
Finanzposition: 401457831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €2.400.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.400.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4016-0301-1-4602 - BK 16, Karthäuserwall - FR Chemie       
Finanzposition: 401657831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
158.154,23 €158.154,23 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
158.154,23 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Notwendige Übertragung von Restmitteln aufgrund von Verzögerungen bei der Schulbaumaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4016-0301-1-5003 - BK 14, Perlengraben 101, GI             
Finanzposition: 401657831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
994.000,00 €994.000,00 € 855.976,52 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
138.023,48 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
826.050,86 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4031-0301-0-7000 - Offene Ganztagsschule                   
Finanzposition: 403157815008 - Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sonderverm 
444.533,82 €1.444.533,82 € 618.482,96 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
826.050,86 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
493.420,31 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4050-0301-0-6010 - Einrichtung Ganztag Sek I               
Finanzposition: 405057815004 - Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sonderverm 
1.380.138,27 €604.710,27 € 111.289,96 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
493.420,31 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 26 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301 
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
33.560,82 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4050-0301-0-6012 - Einrichtung Inklusion                   
Finanzposition: 405057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
39.485,76 €115.419,97 € 82.366,15 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
33.053,82 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
745.127,37 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4050-0301-0-6013 - Gute Schule 2020                        
Finanzposition: 405057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €10.441.500,00 € 5.287.416,05 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.154.083,95 €
Saldo: 
Erläuterung: 
6.536.674,24 €Summe Amt 40 
6.537.674,24 €Summe Teilplan: 
Seite 27 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museum Ludwig 
04 
0402 
Amt: 4511 - Museum Ludwig                                                                                       
Die Finanzmittel sind für die im Jahr 2016 begonnene RLT-Maßnahme. 
3.414.323,65 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4511-0402-0-0060 - Erneuerung RLT-Anlagen                  
Finanzposition: 451157851002 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
2.430.990,32 €3.430.990,32 € 16.666,67 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.414.323,65 €
Saldo: 
Erläuterung: 
3.414.323,65 €Summe Amt 4511 
3.414.323,65 €Summe Teilplan: 
Seite 28 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Römisch-Germanisches Museum 
04 
0403 
Amt: 4512 - Römisch-Germanisches Museum                                                                         
Die Finanzmittel werden zur Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums benötigt. 
6.328.395,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4512-0403-0-1000 - Sanierung Römisch-Germanisches Museum   
Finanzposition: 451257851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
3.899.537,00 €6.399.537,00 € 71.141,54 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
6.328.395,46 €
Saldo: 
Erläuterung: 
6.328.395,00 €Summe Amt 4512 
6.328.395,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Rautenstrauch-Joest-Museum 
04 
0404 
Amt: 4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum                                                                          
Die Finanzmittel werden für den im Zusammenhang mit  der Fertigstellung des Neubaus erwarteten gerichtlichen Vergleichs benötigt. 
1.091.634,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4513-0404-0-1730 - Neubau Kulturzentrum am Neumarkt        
Finanzposition: 451357851000 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.133.634,30 €1.133.634,30 € 42.000,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.091.634,30 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.091.634,00 €Summe Amt 4513 
1.091.634,00 €Summe Teilplan: 
Seite 30 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museum für Angewandte Kunst 
04 
0405 
Amt: 4514 - Museum für Angewandte Kunst                                                                         
Die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen hat sich zeitlich verzögert. 
136.678,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0405-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 451457831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
147.570,95 €158.570,95 € 21.892,71 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
136.678,24 €
Saldo: 
Erläuterung: 
136.678,00 €Summe Amt 4514 
136.678,00 €Summe Teilplan: 
Seite 31 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museum Schnütgen 
04 
0407 
Amt: 4516 - Museum Schnütgen                                                                                    
Die Maßnahme Generalsanierung Bandanbau konnte im Jahr 2019 nicht beendet werden und wird im Jahr 2020 fortgeführt. 
75.636,82 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4516-0407-0-2000 - Generalsanierung Bandanbau              
Finanzposition: 451657851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
75.636,82 €75.636,82 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
75.636,82 €
Saldo: 
Erläuterung: 
75.636,82 €Summe Amt 4516 
75.636,82 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kölnisches Stadtmuseum 
04 
0408 
Amt: 4518 - Kölnisches Stadtmuseum                                                                              
Die Neueinrichtung der Schausammlung nach Beendigung der Umbauarbeiten verzögert sich. Für diesen Zweck stehen im Jahr 2020 keine 
Finanzmittel zur Verfügung. 
2.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4518-0408-0-1001 - Neueinrichtung Schausammlung            
Finanzposition: 451857831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €2.000.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.000.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Planung der Historischen Mitte verzögert sich. Für Planungskosten stehen im Jahr 2020 keine Finanzmittel zur Verfügung. 
5.400.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte                       
Finanzposition: 451857851005 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €5.400.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.400.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
7.400.000,00 €Summe Amt 4518 
7.400.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarch iv 
04 
0409 
Amt: 4523 - Kunst- und Museumsbibliothek                                                                        
Die Finanzmittel werden aufgrund des verzögerten Einzugstermins des Rheinischen Bildarchivs in den Neubau am Eifelwall im Jahr 2020 benötigt. 
553.749,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0409-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 452457831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €594.000,00 € 38.514,44 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
555.485,56 €
Saldo: 
Erläuterung: 
553.749,00 €Summe Amt 4523 
553.749,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
NS-Dokumentationszentrum 
04 
0410 
Amt: 4520 - NS-Dokumentationszentrum                                                                            
Die Finanzmittel werden für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums im Jahr 2020 benötigt. 
11.022,01 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0410-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 452057831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
37.777,43 €70.476,83 € 59.454,82 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
11.022,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die im Jahr 2019 einmalig veranschlagten Finanzmitt el sind für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums. Die Arbeiten hierzu konnten 2019 
nicht beendet werden. 
50.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4520-0410-0-0010 - Umbau NS-Dok                            
Finanzposition: 452057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €50.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
50.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
61.022,01 €Summe Amt 4520 
61.022,01 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museumsdienst 
04 
0411 
Amt: 4522 - Museumsdienst                                                                                       
Neubeschaffungen im IT-Bereich im Rahmen der Umstel lung auf Windows 10 haben sich verzögert. 
2.703,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0411-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 452257831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €30.800,00 € 28.096,96 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.703,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.703,00 €Summe Amt 4522 
2.703,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Historisches Archiv 
04 
0412 
Amt: 44 - Historisches Archiv                                                                                 
Fortführung der Maßnahme 
60.200,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4103-0412-0-1000 - Einrichtung RDZ/Prov. Archiv u. ä.      
Finanzposition: 410357831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
82.000,00 €370.806,00 € 310.507,81 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
60.298,19 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme 
30.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4103-0412-0-3000 - Elektronische Langzeitarchivierung      
Finanzposition: 410357831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
70.000,00 €140.000,00 € 62.546,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
77.453,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
90.200,00 €Summe Amt 44 
90.200,00 €Summe Teilplan: 
Seite 37 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Archäologische Zone und Jüdisches Museum 
04 
0413 
Amt: VII/3 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum                                                            
Aufgrund Verzögerungen im Projektverlauf wurde die Mittelabflussplanung angepasst. Hierfür werden weiterhin eingeplante Mittel aus 2019  benötigt. 
180.375,75 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 
Finanzposition: 907357831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
170.765,10 €218.765,10 € 38.389,35 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
180.375,75 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Aufgrund Verzögerungen im Projektverlauf wurde die Mittelabflussplanung angepasst. Hierfür werden weiterhin eingeplante Mittel aus 2019  benötigt. 
15.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 
Finanzposition: 907357851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
31.528.967,87 €39.857.829,87 € 6.577.620,34 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
33.280.209,53 €
Saldo: 
Erläuterung: 
15.180.375,75 €Summe Amt VII/3 
15.180.375,75 €Summe Teilplan: 
Seite 38 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kultur und Wissenschaft 
Volkshochschule 
04 
0414 
Amt: 42 - Amt für Weiterbildung                                                                               
Die Einrichtung des Unterrichts-WLANs hat sich verz ögert. Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme , für die in 2020 keine Mittel veranschlagt 
sind. 
40.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0414-0-0001 - Beschaffung bewegliches Anlagevermögen  
Finanzposition: 420057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €107.500,00 € 58.645,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
48.855,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
40.000,00 €Summe Amt 42 
40.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 39 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kultur und Wissenschaft 
Rheinische Musikschule 
04 
0415 
Amt: 403 - Rheinische Musikschule                                                                              
Zweckgebundene Nachlassmittel, die als Auszahlungsermächtigung für das Projekt JeKits zur Verfügung st ehen. 
16.028,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4004-0415-0-0002 - Beschaffungen JeKits-Projekt            
Finanzposition: 400457831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
23.216,00 €23.216,00 € 7.188,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
16.028,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
16.028,00 €Summe Amt 403 
16.028,00 €Summe Teilplan: 
Seite 40 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kulturförderung 
04 
0416 
Amt: 02 - Bürgerämter                                                                                         
Die Bezahlung einer Rechnung im Gewerk Klima- und Lüftunggsbau steht noch aus. In 2020 besteht kein Ansatz, um den Bedarf zu decken. 
52.699,53 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0272-0416-0-0100 - Generalsanierung Rathaussaal Porz       
Finanzposition: 027257851009 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
52.699,53 €52.699,53 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
52.699,53 €
Saldo: 
Erläuterung: 
52.699,53 €Summe Amt 02 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
5.750.000 € - Da die Sanierung des Südamerikahauses sich verschoben hat, kommt es zu einem verzögerten  Abfluss der Kassenmittel. 
5.631.000 € - Der Umbau der Jaguaranlage hat sich verschoben, so dass die Kassenmittel erst in den Fol gejahren 
abfließe 
13.250.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2010-0416-0-0002 - AG  Zoologischer Garten Köln            
Finanzposition: 201057841003 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
0,00 €16.250.000,00 € 3.000.000,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
13.250.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
13.250.000,00 €Summe Amt 20 
Amt: 40 - Amt für Schulentwicklung                                                                            
Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendige Übertragung von Restmitteln bei investiven Pauschalansätzen. 
45.118,30 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4050-0416-0-0001 - Ausstattung und Geräte                  
Finanzposition: 405057831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €47.200,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
47.200,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
45.118,30 €Summe Amt 40 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kulturförderung 
04 
0416 
Amt: 41 - Kulturamt                                                                                           
Über den pol. VN 2019 bereitgestellte Ermächtigung zur Schaffung von Atelierbauten und Proberäumen (in Immobilie in städtischem Besitz). Die 
Maßnahmen können erst im Jahr 2020 begonnen werden.
1.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4110-0416-0-2000 - Atelierflächen/Proberäume in städt.Immo. 
Finanzposition: 413057817004 - Investitionszuwendungen an privaten Bereich 
0,00 €1.000.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.000.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.000.000,00 €Summe Amt 41 
14.347.817,83 €Summe Teilplan: 
Seite 42 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Stadtbibliothek 
04 
0418 
Amt: 43 - Stadtbibliothek                                                                                     
Einmalig im Jahr 2019 bereitgestellte Ermächtigung für die Umsetzung von unterschiedlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen, für die im Jahr 2020 keine 
Mittel eingeplant sind. Die Maßnahmen können erst im Jahr 2020 umgesetzt werden. 
80.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0418-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 430057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €765.300,00 € 234.364,64 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
530.935,36 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Einmalig im Jahr 2019 bereitgestellte Ermächtigung für den Pilot Öffnungszeiten Stadtteilbibliothek Rodenkirchen, für den im Jahr 2020 keine Mittel 
eingeplant sind. Die Maßnahme kann erst im Jahr 2020 umgesetzt werden. 
40.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0418-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 430057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €765.300,00 € 234.364,64 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
530.935,36 €
Saldo: 
Erläuterung: 
120.000,00 €Summe Amt 43 
120.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Soziale Hilfen 
Leistungen nach dem  SGB XII 
05 
0501 
Amt: 50 - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Die Beschaffung der Fachanwendung "Betreuungsrecht" verzögert sich. Ebenso musste aufgrund der Umstell ung auf Windows 10 eine 
Neuausstattung mit leistungsfähigen PCs sichergeste llt werden. Im Haushaltsjahr 2020 sind hierfür keine Mittel eingeplant. 
233.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0501-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 500057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
108.000,00 €465.947,95 € 223.308,11 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
242.639,84 €
Saldo: 
Erläuterung: 
233.000,00 €Summe Amt 50 
233.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr BG Dr. Rau 
Soziale Hilfen 
Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 
05 
0504 
Amt: 50 - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.11.2015 is t die Ermächtigungsübertragung von Zuschussmitteln für den Johannesbund zwingend 
erforderlich. 
2.198.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5050-0504-0-1000 - InvZ Johannesbund für Annostraße        
Finanzposition: 505057831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
3.198.000,00 €3.198.000,00 € 1.000.000,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.198.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.198.000,00 €Summe Amt 50 
2.198.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Soziale Hilfen 
Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 
05 
0507 
Amt: 50 - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Am Bürgerzentrum Deutz soll eine Überdachung für Kinderwagen und Rollatoren etc. errichtet werden. Die Mittel im Haushaltsjahr 2020 reichen 
hierfür nicht aus. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0507-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 503057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €10.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
10.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
72.625,13 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5030-0507-1-0003 - Sonderprogramm NRW - BZ Alte Feuerwache 
Finanzposition: 503057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
547.621,51 €547.621,51 € 474.996,38 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
72.625,13 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
186.543,81 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5030-0507-4-0001 - Sonderprogramm NRW - Bürgerz. Ehrenfeld 
Finanzposition: 503057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
425.292,18 €425.292,18 € 238.748,37 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
186.543,81 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
114.516,63 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5030-0507-6-0001 - Sanierung Bürgerzentrum Chorweiler      
Finanzposition: 503057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
150.590,28 €150.590,28 € 36.073,65 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
114.516,63 €
Saldo: 
Erläuterung: 
383.685,57 €Summe Amt 50 
383.685,57 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 
06 
0601 
Amt: 5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stad t Köln                                                  
Mittel für Neumöblierung eines neuen Angebotes (Aufnahmegruppe 0-4 Jährige) und eines neuen Dienstfahrzeuges (Kleinbus). In 2020 Ansatz nicht 
auskömmlich. 
40.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0601-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 511157831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €250.000,00 € 172.843,61 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
77.156,39 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Mittel für Außenspielgeräte am Standort Brück nach erfolgter Generalsanierung 2020/21. In 2020 keine Ermächtigung. 
131.965,24 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0601-0-0002 - Spielgeräte                             
Finanzposition: 511157852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
131.965,24 €131.965,24 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
131.965,24 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Vollständige Genehmigung: Fortführung der Kanalsanierungsmaßnahme am Standort Köln-Brück. 
188.914,77 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5111-0601-0-1000 - Kanalsanierung Brück                    
Finanzposition: 511157852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €200.000,00 € 11.085,23 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
188.914,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Mittel für Neumöblierung der Angebote im generalsanierten Standort Köln-Brück. In 2020 keine Ermächtig ung. 
523.600,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5111-0601-8-2000 - Generalsanierung Brücker Mauspfad       
Finanzposition: 511157831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
523.600,00 €523.600,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
523.600,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 
06 
0601 
Fortführung der Baumaßnahme "Generalsanierung Brück". 
7.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5111-0601-8-2000 - Generalsanierung Brücker Mauspfad       
Finanzposition: 511157851003 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
7.630.757,64 €12.377.456,64 € 2.991.952,87 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
9.385.503,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
7.884.480,01 €Summe Amt 5111 
7.884.480,01 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 
06 
0602 
Amt: 02 - Bürgerämter                                                                                         
Für diverse Bestellungen stehen Lieferung und Rechnungsstellung noch aus. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den zusätzlichen Bedarf zu 
decken. 
7.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0602-0-0001 - Erwerb v. Vermögensgegenständen         
Finanzposition: 029257831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €7.808,02 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
7.808,02 €
Saldo: 
Erläuterung: 
7.100,00 €Summe Amt 02 
7.100,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kindertagesbetreuung 
06 
0603 
Amt: 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie                                                                  
Die Ermächtigungsübertragung erfolgt zur auskömmlichen Finanzierung der VV-Vorlage 2605_2019 (Optimierung der IT-Versorgung von 227 städt. 
Kitas). Der Ansatz im Haushaltsjahr 2020 ist nicht auskömmlich. 
174.690,06 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0603-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 510057831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €673.000,00 € 498.309,94 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
174.690,06 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Aufgrund einer Landesentscheidung wird das Förderprogramm um ein weiteres Jahr verlängert. Da für das Haushaltsjahr 2020 kein Ansatz dafür 
eingeplant wurde, muss eine Mittelübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 erfolgen. 
261.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5100-0603-0-AZ04 - Ü3-Investitionsprogramm 2016-2018       
Finanzposition: 510057818005 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
943.047,11 €943.047,11 € 171.545,85 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
771.501,26 €
Saldo: 
Erläuterung: 
In 2019 wurde ein neues Förderprogramm vom Land aufgelegt. Die im Haushaltsjahr 2019 nicht abgeflossenen Mittel werden in das Haushaltsjahr 
2020 übertragen, da kein Ansatz im Jahr 2020 geplant ist. 
72.409,33 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5100-0603-0-AZ06 - Kita-Investitionsprogramm NRW 2025      
Finanzposition: 510157818004 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
0,00 €100.000,00 € 27.590,67 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
72.409,33 €
Saldo: 
Erläuterung: 
508.099,39 €Summe Amt 51 
508.099,39 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und Jugendarbeit 
06 
0604 
Amt: 40 - Amt für Schulentwicklung                                                                            
Die Restmittel werden zur Finanzierung der Arbeitsplatzausstattung für die neu geschaffenen Schulsozialarbeiterstellen (VN 2019 und 2020) 
herangezogen. 
8.984,90 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4070-0604-0-0001 - Ausst.u. Geräte Schulsozialarbeit       
Finanzposition: 407057831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
6.911,41 €14.111,41 € 5.126,51 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
8.984,90 €
Saldo: 
Erläuterung: 
8.984,90 €Summe Amt 40 
Seite 51 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und Jugendarbeit 
06 
0604 
Amt: 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie                                                                  
Die BV Innenstadt hat am 10.10.2019 die Maßnahme Neugestaltung des Spielplatzes Rathenauplatz beschlossen. Entsprechend sind in 2020 keine 
Mittel hierfür veranschlagt. 
1.575.789,31 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5100-0604-0-2002 - Spielplätze                             
Finanzposition: 510257852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.354.818,11 €7.712.818,11 € 2.678.830,45 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.033.987,66 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Weiterführung der Baumaßnahme "Rollsportanlage in d en Abenteuerhallen Kalk". Mittel wurden im polit. VN 2019 zugesetzt. 
468.647,25 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5100-0604-0-4100 - Rollsportanlage in den Abenteuerhallen  
Finanzposition: 510257851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €489.000,00 € 20.352,75 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
468.647,25 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Mittel sind für den Neubau der Alten Schule Wid dersdorf. In 2020 ist hierfür kein Budget vorgesehen. 
729.862,01 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5100-0604-0-4101 - Neubau Alte Schule Widdersdorf          
Finanzposition: 510257851004 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €800.000,00 € 70.137,99 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
729.862,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.774.298,57 €Summe Amt 51 
2.783.283,47 €Summe Teilplan: 
Seite 52 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Familienbezogene Beratung und Schulpsychologischer Dienst 
06 
0605 
Amt: 5110 - Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst                                                    
Nach erfolgter Marktrecherche ist absehbar, dass die veranschlagte Summe für die Anschaffung der Nachf olgesoftware "Infohope" nicht auskömmlich 
sein wird. 
15.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0605-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 511057831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
528,04 €58.478,04 € 25.804,84 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
32.673,20 €
Saldo: 
Erläuterung: 
15.000,00 €Summe Amt 5110 
15.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 53 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Gesundheitsdienste 
Gesundheitsdienste 
07 
0701 
Amt: 53 - Gesundheitsamt                                                                                      
Die Mittel sind für die Einführung der Gesundheitssoftware Octoware 
232.712,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5301-0701-0-0001 - Gesundheitssoftware                     
Finanzposition: 530157831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €232.712,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
232.712,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Röntgenanlage 
213.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5301-0701-0-0002 - Röntgenanlage                           
Finanzposition: 530157831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €213.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
213.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Drogenkonsumraum Neumarkt 
403.657,93 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5302-0701-0-0002 - Drogenkonsumraum                        
Finanzposition: 530257851002 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
403.657,93 €403.657,93 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
403.657,93 €
Saldo: 
Erläuterung: 
849.369,93 €Summe Amt 53 
849.369,93 €Summe Teilplan: 
Seite 54 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Amt: 52 - Sportamt                                                                                            
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
2.650.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5200-0801-0-5020 - Leitprojekt Sportstättenentwicklungsplan 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €2.650.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.650.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Hierbei handelt es sich um bereits bewilligte Baubeihilfen an Vereine u.a. aus dem politischen VN 2016/2017. 
250.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5200-0801-0-AZ01 - aRAP pRAP - Sportbaubeihilfe            
Finanzposition: 520057818004 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
2.805.815,84 €4.253.939,45 € 440.662,12 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.813.277,33 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Mittel werden für die Umsetzung der beschlossenen Prioritätenliste für die Schaffung von Kunstrasenplätzen benötigt. Die Durchführung einiger 
 
Maßnahmen u.a. aus dem pol.VN 19 haben sich verzögert. 
950.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-0-1060 - Investitionsprogramm Sportstätten       
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
3.570.725,57 €2.140.346,54 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.140.346,54 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Beschaffungen aus dem Gerätekonzept 2017-2021 konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden. 
650.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-0-2000 - Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Gerä 
Finanzposition: 520157831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
1.804.567,17 €2.404.567,17 € 717.782,17 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.686.785,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 55 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
32.242,65 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-3-5171 - Beregnungsanlage Müngersdorf            
Finanzposition: 520157853000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
32.242,65 €32.242,65 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
32.242,65 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
30.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-3-5222 - KRP Stadion Nordfeld, östl. Platz       
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
30.000,00 €30.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
30.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
13.821,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-3-5227 - TA Weiden-Süd, Errichtung Padel-Anlage  
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €92.361,00 € 78.540,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
13.821,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
200.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-4-5127 - Sporthalle Bocklemünd - Generalsanierung 
Finanzposition: 520157853000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
261.458,46 €4.973.569,46 € 92.131,11 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
4.881.438,35 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-4-5183 - BSA Bocklemünd KRP Platz 4              
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
43.174,11 €2.745.174,11 € 7.961,10 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.737.213,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 56 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-4-5207 - KRP Everhardstr.                        
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
532.975,41 €532.975,41 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
532.975,41 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN Sonderauskehrung LVR 2017) 
595.096,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-4-5221 - KRP Rochusstr. II                       
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
595.096,00 €595.096,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
595.096,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
16.281,06 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5137 - SpoAnl. Pastor-Wolff-Str. KRP           
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
215.738,54 €215.738,54 € 169.457,48 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
46.281,06 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
60.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5161 - SpoAnl. Friedrich-Karl-Str.             
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
165.648,10 €165.648,10 € 13.717,64 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
151.930,46 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Schlussfinanzierung der nahezu abgeschlossenen Maßnahme, für die in 2020 keine Kassenmittel veranschlagt sind, ist eine 
Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
1.023,99 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5218 - BSA Scheibenstr.; Errichtung Disc-Golf-P 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
8.037,19 €8.037,19 € 2.305,88 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.731,31 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 57 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN Sonderauskehrung LVR 2017) 
104.904,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5233 - SpA Kuhweg; KRP (Baubeihilfe)           
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €600.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
600.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
19.982,15 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5245 - Parkplatz SpA Scheibenstraße            
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €20.000,00 € 17,85 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
19.982,15 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
150.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-5-5248 - BSA Scheibenstr.-Errichtung Speedskating 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €436.506,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
436.506,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-6-5177 - SpoAnl.Merianstr.(Umkleidehaus)         
Finanzposition: 520157853000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
6.148,06 €307.148,06 € 69.037,23 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
238.110,83 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
50.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-6-5192 - SpA Martinusstr. Sanierung              
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
48.508,66 €1.969.508,66 € 5.991,89 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.963.516,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 58 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
110.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-6-5202 - SpA Fühlinger Weg, KRP                  
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
29.292,06 €2.000.617,06 € 10.705,71 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.989.911,35 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN Sonderauskehrung LVR 2017). 
600.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-6-5229 - SpA St.-Tönnis-Str.; KRP (Baubeihilfe)  
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €600.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
600.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN Sonderauskehrung LVR 2017). 
560.012,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-6-5231 - SpA Ivenshofweg; KRP (Baubeihilfe)      
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €600.000,00 € 39.988,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
560.012,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5166 - KRP Humboldtstr.                        
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
189.451,42 €189.451,42 € 1.130,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
188.320,92 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
31.908,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5194 - Longierzirkel Reitercorps St. Seb. Porz- 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
31.908,00 €31.908,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
31.908,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 59 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
22.500,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5209 - Errichtung Doppelgarage SpA Brucknerstr. 
Finanzposition: 520157853000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
22.500,00 €22.500,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
22.500,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5216 - SpA Humboldtstr. Platz 1                
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
245.000,00 €245.000,00 € 4.225,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
240.774,50 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5232 - SpA Stresemannstr.; KRP/Generalsanierung 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €40.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
40.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-7-5243 - SpA Brucknerstr., 2.KRP                 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €50.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
50.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
40.085,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-8-5185 - SpA Lustheider Str.                     
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
385.810,00 €385.810,00 € 345.725,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
40.085,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 60 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
31.989,47 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-8-5201 - SpA Hardtgenbuscher Kirchweg, KRP       
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
34.928,77 €34.928,77 € 2.939,30 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
31.989,47 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-8-5226 - SpA Pohlstadtsweg II, Rasenplatz        
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €349.215,00 € 255.778,60 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
93.436,40 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN Sonderauskehrung LVR 2017). 
600.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-8-5230 - SpA Rolshover Str.; KRP (Baubeihilfe)   
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €600.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
600.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-8-5242 - SpA Mielenf.Kirchweg, KRP               
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €600.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
600.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-9-5163 - KRP Spoanl. Thurner Kamp                
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
603.779,50 €603.779,50 € 277.082,56 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
326.696,94 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 61 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
49.964,30 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-9-5220 - Modellproj. Überd. SpA Rendsburger Platz 
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
49.964,30 €49.964,30 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
49.964,30 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
12.334,77 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-9-5224 - UKH Rixdorfer Str.                      
Finanzposition: 520157853000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
145.000,00 €145.000,00 € 2.665,23 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
142.334,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (polit ischer VN 2019). 
50.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5201-0801-9-5247 - SpA Von-Bodelschwingh-Str.; KRP         
Finanzposition: 520157852002 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €50.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
50.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
8.072.144,39 €Summe Amt 52 
8.072.144,39 €Summe Teilplan: 
Seite 62 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Räumliche Planung und Entwicklung, Ge 
Stadtplanung 
09 
0901 
Amt: 61 - Stadtplanungsamt                                                                                    
Die Mittel werden im Rahmen des Arbeitspakets "Überführung von Bauleitplänen in den Standard XPlanung" benötigt. Die Entwicklung des Projektes 
hat sich verzögert. 
13.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0901-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 610057831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
4.100,00 €75.100,00 € 50.056,74 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
25.043,26 €
Saldo: 
Erläuterung: 
13.000,00 €Summe Amt 61 
13.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Räumliche Planung und Entwicklung, Ge 
Stadtentwicklung 
09 
0902 
Amt: 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik                                                              
Der Ausbau des Lino-Clubs zu einem Mehrgenerationenhaus soll fortgeführt werden. Die in 2020 veranschlagten Finanzmittel der Einzelmaßnahme 
reichen dazu nicht aus. 
651.898,59 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-0-AZ03 - aRAP pRAP - Lindweiler Stadtsanierung/-e 
Finanzposition: 150257818008 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
1.081.366,04 €1.181.366,04 € 315.754,82 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
865.611,22 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Der verzögerte Umbau des Pionierwegs im Zuge des Projekts "Parkstadt Süd" kann aus der Veranschlagung 2020 allein nicht finanziert werden. 
1.000.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-1-0000 - Innenstadt (südl. Erw.) Sanierg./Erneuer 
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
25.100,00 €3.025.100,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.025.100,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die begonnene Einzelmaßnahme soll in 2020 fortgesetzt und abgeschlossen werden. Die in 2020 veranschlagten Finanzmittel reichen dazu nicht aus. 
900.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-6-0020 - Neugest. Pariser Platz (NPS)            
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.058.214,92 €4.286.184,92 € 2.357.192,81 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.928.992,11 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die begonnene Einzelmaßnahme soll in 2020 fortgesetzt und abgeschlossen werden. Die veranschlagten Finanzmittel reichen dazu nicht aus. 
500.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-6-0022 - Neugest. Lyoner Platz (NPS)             
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.160.435,16 €2.656.745,16 € 870.114,57 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.786.630,59 €
Saldo: 
Erläuterung: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Räumliche Planung und Entwicklung, Ge 
Stadtentwicklung 
09 
0902 
Teilgenehmigung: In 2020 besteht kein Ansatz. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-6-0201 - IHK Lindweiler - Spielplätze            
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
36.728,29 €36.728,29 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
36.728,29 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Fortsetzung der Einzelmaßnahme "Spielplatz Osloer Str." sind die vorhandenen Restmittel zu übertragen, da in 2020 keine Veranschlagung 
vorgenommen wurde. 
22.329,04 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-6-1013 - Starke Veedel - Spielpl. Osloer Str.    
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
49.336,63 €97.160,63 € 74.831,59 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
22.329,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Zur Fortsetzung der Einzelmaßnahme ist die Übertragung der vorhandenen Restmittel erforderlich, da in 2020 keine Veranschlagung vorgenommen 
wurde. 
31.258,22 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-6-1014 - Starke Veedel - Spielplatz Kopenhagener 
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
38.808,62 €41.444,62 € 10.186,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
31.258,22 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Für die Umsetzung der Einzelmaßnahme ist die beantragte Ermächtigungsübertragung erforderlich, da in 2020 keine Veranschlagung vorgenommen 
wurde. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 1502-0902-8-1016 - Starke Veedel - JE Gernsheimer Str.     
Finanzposition: 150257852007 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €180.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
180.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
3.125.485,85 €Summe Amt 15 
3.125.485,85 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in N.N. 
Räumliche Planung und Entwicklung, Ge 
Grundstücksbezogene Basisinformationen, Grundstücks ordnung und Wertermittlung 
09 
0903 
Amt: 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster                                                     
Die Mittel werden für die Anschaffung eines neuen Vermessungsfahrzeuges benötigt. Die Lieferung hat sich wegen der erforderlichen Umbauarbeiten 
verzögert. 
50.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-0903-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 230257831001 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
82.562,50 €237.037,50 € 118.127,05 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
118.910,45 €
Saldo: 
Erläuterung: 
50.000,00 €Summe Amt 23 
50.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Bauen und Wohnen 
Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 
10 
1001 
Amt: 63 - Bauaufsichtsamt                                                                                     
Das Verbundprojekt "Beschleunigung von Baugenehmigungsprozessen" verzögert sich. Eine Finanzierung aus Mitteln 2020 ist aufgrund des geringen 
Pauschalansatzes nicht möglich. 
534.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1001-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 630057831004 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
48.719,00 €648.719,00 € 113.174,60 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
535.544,40 €
Saldo: 
Erläuterung: 
534.000,00 €Summe Amt 63 
534.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 67 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Bauen und Wohnen 
Denkmalpflege 
10 
1002 
Amt: 4512 - Römisch-Germanisches Museum                                                                         
Die Beschaffung von Rechnern im Rahmen der Umstellu ng auf Windows 10 verzögert sich aufgrund langer Lieferzeiten. 
6.464,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1002-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 454057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €14.000,00 € 7.535,98 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
6.464,02 €
Saldo: 
Erläuterung: 
6.464,00 €Summe Amt 4512 
Amt: 48 - Stadtkonservator/in, Amt f Denkmalschutz u -pfege                                                   
Die Finanzmittel werden für die Stützmauer am Friedrich-Ebert-Ufer benötigt. Die Planungs- und Nebenkosten sind für die Maßnahme bereits 
angefallen, jedoch noch nicht schlussgerechnet. 
43.952,71 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 4800-1002-0-1200 - Stützmauer Friedrich-Ebert-Ufer (2. BA) 
Finanzposition: 480057853008 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
43.952,71 €43.952,71 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
43.952,71 €
Saldo: 
Erläuterung: 
43.952,71 €Summe Amt 48 
50.416,71 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hi lfen für Wohnungssuchende 
10 
1003 
Amt: 56 - Amt für Wohnungswesen                                                                               
Aufgrund der Verzögerung bei der Beschaffung von Ausstattung für das Projekt "E-Akte" bei 560/2 Wohnge ld ist die Mittelübertragung erforderlich. 
Eine Finanzierung aus Mitteln 2020 ist aufgrund des geringen Pauschalansatzes nicht möglich. 
27.386,48 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1003-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 560057831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
147.403,42 €169.403,42 € 142.016,94 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
27.386,48 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Finanzierung des Verwaltungsreformprojektes "Erstellung Software Wohnungsbauförderung" 
95.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5600-1003-0-AZ01 - aRAP Wohnungsbau                        
Finanzposition: 560057818000 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
0,00 €1.000.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.000.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Bereits bewilligte Mittel werden erst nach Baufertigstellung ausgezahlt. 
721.104,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5600-1003-0-AZ02 - Investorenzuschuss Wohnungsbauprogramm  
Finanzposition: 560057818000 - Investitionszuwendungen an sonstige Bereiche 
1.038.855,00 €1.038.855,00 € 317.751,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
721.104,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
843.490,48 €Summe Amt 56 
843.490,48 €Summe Teilplan: 
Seite 69 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Amt: 56 - Amt für Wohnungswesen                                                                               
Verzögerung der Maßnahme 
128.473,90 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1004-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 562057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
65.220,37 €315.220,37 € 186.746,47 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
128.473,90 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
90.008,80 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-0-5101 - Neubau Wohnanlage Bonner Str. 413       
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
107.965,93 €107.965,93 € 17.957,13 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
90.008,80 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
491.152,28 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-0-5105 - Neubau Wohngebäude Berliner Str. 221    
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
491.152,28 €491.152,28 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
491.152,28 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
41.092,24 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-0-5106 - Neubau Wohngebäude Kulmbacher Str. 1-3  
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
50.000,00 €50.000,00 € 8.907,76 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
41.092,24 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 70 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
180.120,68 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-1-5171 - Sanierung Blaubach                      
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
199.882,25 €202.471,12 € 22.350,44 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
180.120,68 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
811.586,09 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-2-5124 - Neubau Josef-Kallscheuer-Str.           
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €2.100.000,00 € 1.288.413,91 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
811.586,09 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
2.456.013,83 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-2-5153 - Neubau Brohler Str.                     
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
541.089,34 €2.541.089,34 € 85.075,51 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.456.013,83 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
464.124,69 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-2-5164 - Systembau Kalscheurer Weg               
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €2.501.972,32 € 2.037.847,63 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
464.124,69 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
3.093.553,93 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-2-5172 - Neubau Pater-Prinz-Weg                  
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
948.432,00 €3.123.115,71 € 29.561,78 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.093.553,93 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 71 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
1.089.056,77 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-3-5165 - Systembau Dürener Str.                  
Finanzposition: 562057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
3.927.247,97 €3.979.311,92 € 2.890.255,15 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.089.056,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
1.023.137,68 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-4-5182 - Containeranlage Wilhelm-Schreiber-Str.  
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.203.063,25 €1.203.063,25 € 179.925,57 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.023.137,68 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
1.591.024,76 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-5-5128 - Neubau Lachemer Weg                     
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
149.429,64 €1.649.429,64 € 58.404,88 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.591.024,76 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
577.772,19 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-5-5136 - Systembau Im Grund/Pastor-Wolff-Str.    
Finanzposition: 562057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
4.788.957,76 €4.872.613,51 € 4.294.841,32 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
577.772,19 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
141.074,50 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-5-5184 - Erweiterung Systembau Lindweiler Weg    
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.000.000,00 €1.000.000,00 € 858.925,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
141.074,50 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 72 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Verzögerung der Maßnahme 
3.856,70 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-5-5230 - Umbau Boltensternstraße 10 a            
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €24.430,79 € 20.574,09 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.856,70 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
43.328,46 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-6-5168 - Systembau Auweiler Str.                 
Finanzposition: 562057831009 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
48.458,13 €48.458,13 € 5.129,67 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
43.328,46 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
1.100.566,26 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-6-5185 - Holzbau Erbacher Weg                    
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
2.189.348,69 €4.289.348,69 € 3.188.782,43 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.100.566,26 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
4.467.707,47 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-6-5186 - Systembau Sinnersdorfer Straße          
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
2.294.949,50 €7.294.949,50 € 2.827.242,03 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
4.467.707,47 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Rechnungsstellung 
2.406.351,40 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-6-5191 - Systembau Neusser Landstraße            
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
2.410.816,49 €8.810.816,49 € 6.404.465,09 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.406.351,40 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 73 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
1.082.936,51 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-6-5199 - Neubau Langenbergstraße                 
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
177.751,35 €1.177.751,35 € 94.814,84 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.082.936,51 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
1.414.400,03 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-7-5187 - Containeranlage Aloys-Boecker-Straße    
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.652.311,49 €1.738.250,51 € 323.850,48 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.414.400,03 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
197.475,28 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-7-5188 - Containeranlage Josef-Broicher-Straße   
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.032.331,60 €1.043.136,97 € 845.661,69 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
197.475,28 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
3.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-7-5197 - Neubau Deutzer Weg                      
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €38.245,74 € 35.245,74 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Verzögerung der Maßnahme 
34.815,79 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-7-5201 - Neubau Waldstraße 115                   
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
84.325,18 €184.325,18 € 149.509,39 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
34.815,79 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 74 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
Verzögerung der Maßnahme 
10.144,23 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-7-5203 - Neubau Houdainer Str.                   
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €152.236,75 € 139.503,75 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
12.733,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
384.367,89 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-8-5180 - Umbau Rothenburger Str. 2               
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
429.613,51 €488.349,90 € 103.982,01 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
384.367,89 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Rechnungsstellung 
1.834.539,35 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-9-5189 - Containeranlage Schlagbaumsweg          
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
5.471.116,05 €5.908.942,42 € 4.036.676,24 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.872.266,18 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
1.322.740,40 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-9-5190 - Containeranlage Haferkamp               
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.642.463,37 €1.643.520,15 € 358.278,35 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.285.241,80 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Wiederholte Übertragung durch Verzögerung der Maßnahme 
2.515.577,89 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5620-1004-9-5195 - Neubau Schönrather Str. 7               
Finanzposition: 562057851007 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
606.060,61 €2.606.060,61 € 34.219,65 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.571.840,96 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 75 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 
10 
1004 
29.000.000,00 €Summe Amt 56 
29.000.000,00 €Summe Teilplan: 
Seite 76 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Dr. Rau 
Ver- und Entsorgung 
Ver- und Entsorgung 
11 
1101 
Amt: 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt                                                                    
Im Zuge der Migration des Städtischen Betriebssyste ms auf Windows 10 müssen veraltete Hardwarekomponenten ersetzt werden (erneute EÜ). Die 
erforderlichen Mittel können aus dem laufenden Budget 2020 nicht finanziert werden. 
2.300,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5706-1101-0-0000 - Beschaffung bew. Anlagevermögens (außer 
Finanzposition: 570657831006 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
3.000,00 €6.000,00 € 3.695,76 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.304,24 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.300,00 €Summe Amt 57 
Seite 77 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Dr. Rau 
Ver- und Entsorgung 
Ver- und Entsorgung 
11 
1101 
Amt: V/6 - Eigenbetriebsähnl. Einrichtung AWB                                                                  
Bei der AVG hat sich der Austausch und die Ergänzun gen von Hardwarekomponenten verzögert. Die Mittel werden im Jahr 2020 weiterhin benötigt. 
3.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1101-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 570557831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
3.000,00 €6.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
6.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
554.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5705-1101-0-0019 - Erweiterung Gasfassung                  
Finanzposition: 570557852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
558.400,00 €700.600,00 € 96.015,87 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
604.584,13 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
410.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5705-1101-0-0021 - Ersatzbeschaffung SWRA-Anlagentechnik   
Finanzposition: 570557851005 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €554.300,00 € 117.601,37 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
436.698,63 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
150.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5705-1101-0-0024 - Schwachgasanlage(Nachfolge BHKW)        
Finanzposition: 570557852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €150.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
150.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 78 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Dr. Rau 
Ver- und Entsorgung 
Ver- und Entsorgung 
11 
1101 
Fortführung der Maßnahme. 
247.900,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5705-1101-0-0028 - Böschungsabdichtung RWE-Power ob. 100mNN 
Finanzposition: 570557852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
495.500,00 €495.500,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
495.500,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme. 
996.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5705-1101-0-0031 - Abdeckung Nordostflanke (AVG)           
Finanzposition: 570557852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €1.750.817,04 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.750.817,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.361.000,00 €Summe Amt V/6 
2.363.300,00 €Summe Teilplan: 
Seite 79 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Amt: 62 - Bauverwaltungsamt                                                                                   
Die Übertragung dient der Finanzierung von laufenden Software-Projekten im Zusammenhang mit der Digita lisierung sowie dem Datenschutz. Die 
Projekte haben sich verzögert. 
127.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 620057831005 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
58.150,00 €133.150,00 € 5.348,14 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
127.801,86 €
Saldo: 
Erläuterung: 
127.000,00 €Summe Amt 62 
Amt: 64 - Amt für Verkehrsmanagement                                                                          
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6400-1201-0-0003 - Verkehrsleitsystem, Erneuerung          
Finanzposition: 640057831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €1.520.939,82 € 1.239.346,92 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
281.592,90 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
689.164,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6400-1201-0-0008 - Upgrade Verkehrsmanagementsystem        
Finanzposition: 640057831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €1.074.600,00 € 305.435,90 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
769.164,10 €
Saldo: 
Erläuterung: 
789.164,00 €Summe Amt 64 
Seite 80 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Amt: 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung                                                             
Die Mittel wurden über den politischen Veränderungsnachweis 2018 (700.000 €) und 2019 (2.000.0000 €) bereitgestellt für die Fortsetzung der 
Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken. 
2.700.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-1002 - Platzgestaltung (Öffentl. Platzflächen) 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
700.000,00 €3.181.000,00 € 116,70 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
3.180.883,30 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten. 
8.097,01 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-1009 - Barrierefreiheit                        
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
100.000,00 €110.000,00 € 40.921,29 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
69.078,71 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
494.583,67 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-1056 - Verkehrsrechnersystem, Erneuerung       
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.167.016,68 €1.272.939,51 € 778.355,84 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
494.583,67 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-1101 - Erstellung eines Verkehrszeichenkataster 
Finanzposition: 660157831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €500.000,00 € 283.977,55 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
216.022,45 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 81 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-1102 - Aufbau Datenbank Straßenzustanderfassung 
Finanzposition: 660157831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €210.000,00 € 27.679,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
182.320,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-4358 - Rechnergesteuertes Betriebsleitsy., 1 BA 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
29.650,00 €29.650,00 € 5.967,61 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
23.682,39 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-0-4365 - Regionale 2010, Mobil-im-Rheinland      
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
20.272,64 €272,64 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
272,64 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-1042 - Straßen um Opernhaus, Umgestalt. (Mplan) 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
35.200,00 €35.200,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
35.200,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-1043 - Maastrichter Str.,Umgestalt.(Masterplan) 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
35.400,00 €35.400,00 € 4.323,27 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
31.076,73 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 82 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-1073 - Waidmarkt/Blaubach, Umbau Knotenpunkt   
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
28.700,00 €28.700,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
28.700,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-2140 - Bahnübergang Ulrepforte/ Vorgebirgsstr. 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
783.654,63 €1.090.254,63 € 663.240,51 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
427.014,12 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-5030 - Opladener Straße, Verlegung             
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
851,88 €851,88 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
851,88 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-5040 - Breslauer Platz, Umgestaltung           
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
33.149,00 €43.149,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
43.149,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-5041 - Regionale 2010 - Ottoplatz              
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
126.929,67 €126.929,67 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
126.929,67 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 83 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Die Mittel wurden über den politischen Veränderungsnachweis (Hpl. 2019) für die Planung der Maßnahme bereitgestellt. 
200.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-5080 - Quartier Ehrenstr./Apostelnstr. - Umbau 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €200.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
200.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-1-5613 - Am Kümpchenshof                         
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
43.200,00 €43.200,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
43.200,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-2-1018 - Umgestaltg. Barbarastr. (incl. Kreisel) 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
180.086,79 €247.111,24 € 9.778,71 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
237.332,53 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-2-5020 - Erschließungsstraße Güterverkehrszentrum 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
252.300,00 €252.300,00 € 21.798,73 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
230.501,27 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-2-8002 - Erschließung Rodenkirchen               
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €1.061.791,00 € 825.085,03 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
236.705,97 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 84 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-2-8612 - Erschließung Rodenkirchen - Wobau       
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €857.187,84 € 20.217,85 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
836.969,99 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-3-1039 - Waldsiedlung, Generalsanierung          
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
16.055,56 €361.055,56 € 172.477,29 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
188.578,27 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-3-1051 - Hültzstr./Stadtwaldgürtel, Opt. Kreuzung 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
13.800,00 €59.818,12 € 46.032,07 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
13.786,05 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-3-5850 - Maarweg/ Aachener Staße, Einmündung     
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
18.376,97 €18.376,97 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
18.376,97 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-3-8003 - Erschließung Lindenthal                 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €550.000,00 € 125.841,27 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
424.158,73 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 85 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-3-8613 - Erschließung Lindenthal - Wobau         
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €574.185,57 € 9.532,26 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
564.653,31 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-5-1068 - Niehler Str./ Lis-Böhle Park            
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
400,00 €400,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
400,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-5-1080 - Niehler Damm/Sebastianstr.-Kreisverkehr 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
10.100,00 €60.100,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
60.100,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-5-8005 - Erschließung Nippes                     
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €404.608,43 € 84.241,46 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
320.366,97 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-6-1003 - Emdener Str/Causemannstr - Industriestr 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
99.500,00 €99.500,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
99.500,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 86 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-6-5036 - Industriestr (Merianstraße -  Mennweg)  
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
479.600,00 €479.600,00 € 305.697,40 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
173.902,60 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
278.920,43 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-7-8007 - Erschließung Porz                       
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €498.163,84 € 219.243,41 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
278.920,43 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-8-1036 - Germaniastr. (Ausbau)                   
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
893.627,17 €1.273.727,17 € 939.715,24 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
334.011,93 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-8-1072 - KalkerHauptstr.(RolshoverStr-Kapellenstr 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.000,00 €1.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
1.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-9-1109 - Erschließ.Deutz-Mülh.Str(Messek-WienerP) 
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €50.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
50.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 87 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-9-5815 - Markgrafenstraße                        
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
70.343,17 €70.343,17 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
70.343,17 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es erfolgt ausnahmsweise eine Übertragung von Auszahlungsermächtigungen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6601-1201-9-8009 - Erschließung Mülheim                    
Finanzposition: 660157852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €137.259,79 € 127.764,75 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
9.495,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6602-1201-3-1001 - Lindenthalgürtel-DürenerStr,Linksabieger 
Finanzposition: 660257852005 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
37.562,54 €266.377,54 € 117.056,77 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
149.320,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6603-1201-8-5582 - Lützerathstr, Rösrather Str-Am Burgacker 
Finanzposition: 660357852004 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
27.052,53 €27.052,53 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
27.052,53 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6604-1201-1-1003 - Aachener Str,Fußgängquer. AachenerWeiher 
Finanzposition: 660457852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
21.186,22 €21.186,22 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
21.186,22 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 88 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Straßen, Wege, Plätze 
12 
1201 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme (Zuset zung der Mittel zum politischen Veränderungsnachweis Hpl. 2018). 
1.476.200,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6606-1201-0-5923 - Bike-Tower                              
Finanzposition: 660657851003 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.488.100,00 €1.488.100,00 € 11.900,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.476.200,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6606-1201-7-1002 - Busbahnhof Porz-Wahn                    
Finanzposition: 660657852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
38.900,00 €38.900,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
38.900,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6607-1201-0-1001 - Sickerbrunnen, Generalsanierung         
Finanzposition: 660757852000 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
91.400,00 €91.400,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
91.400,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
5.319.301,11 €Summe Amt 66 
6.235.465,11 €Summe Teilplan: 
Seite 89 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202 
Amt: 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung                                                             
Es handelt sich um eine laufende Fördermaßnahme, welche durch zweckgebundene Zuwendungen des Landes refinanziert ist. 
13.799.910,46 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6608-1202-0-AZ01 - aRAP pRAP - ÖPNV-Aufg. gem. 11 ÖPNVG NRW 
Finanzposition: 660857815006 - Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/Sonderverm 
8.496.436,46 €17.199.910,46 € 3.400.000,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
13.799.910,46 €
Saldo: 
Erläuterung: 
13.799.910,46 €Summe Amt 66 
Seite 90 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202 
Amt: 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau                                                                    
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-0-0120 - Tunnelleitzentrale                      
Finanzposition: 690157831007 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
300.671,92 €300.671,92 € 78.475,29 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
222.196,63 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-0-0220 - Erneuerung Asphaltdecke Zoobrücke       
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
987.148,45 €987.148,45 € 583.306,09 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
403.842,36 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
2.803.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-0-0310 - Grunderneuerung Mülheimer Brücke        
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €42.420.503,44 € 16.915.023,82 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
25.505.479,62 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-1-0200 - Brücke Auenweg                          
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €200.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
200.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 91 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
207.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-1-0240 - Fuß- u. Radwegrampe Hohenzollernbr., lr. 
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
220.000,00 €220.000,00 € 12.405,87 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
207.594,13 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführngsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-1-0320 - Grunderneuerung Rampe Deutzer Brücke    
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.259.696,51 €1.259.696,51 € 22.022,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.237.674,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
5.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-2-0220 - Lärmschutzwand Kallscheuer-Str.         
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
428.367,39 €428.367,39 € 423.171,42 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.195,97 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
20.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-3-0440 - Neubau Stützwand Alter Militärring      
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
706.663,41 €706.663,41 € 685.912,37 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
20.751,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6901-1202-7-0700 - Neubau Brücke Berger Str.               
Finanzposition: 690157852003 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €100.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
100.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 92 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
784.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-1-6008 - Hst. Poststr,Neumarkt, Appellh.-B.anheb. 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
2.234.417,77 €2.318.517,77 € 287.767,77 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.030.750,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
1.377.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-1-6305 - Umbau Hst. Severinstr.                  
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.377.389,77 €1.377.389,77 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.377.389,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-4-5060 - Stadtb.Rh.-SiegBauabsch.Bocklemünd/Meng. 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
2.030.623,64 €2.080.623,64 € 977.020,35 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.103.603,29 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-4-6007 - Hst. Lenaupl.-Endhst. Ossend.-B.anhebung 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.284.225,70 €1.584.225,70 € 11.369,69 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.572.856,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-5-7110 - Hst.NeusserStr./Gürtel-Einbau v. Aufzüg. 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.032.834,92 €1.032.834,92 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.032.834,92 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 93 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
79.900,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-5-9011 - Hst. Meerfeldstr. - zusätzlicher Zugang 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
80.000,00 €80.000,00 € 100,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
79.900,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
19.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-8-3003 - KalkPost KalkKapelle Erneuer.Fahrtreppen 
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
19.890,82 €19.890,82 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
19.890,82 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-8-7111 - Hst. Kalk Post - Einbau von Aufzügen    
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.747.708,52 €1.747.708,52 € 558.725,22 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.188.983,30 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Es handelt sich um eine Fortführungsmaßnahme. 
10.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6903-1202-8-7114 - Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen       
Finanzposition: 690357852001 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.059.842,82 €1.059.842,82 € 70.019,82 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
989.823,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
5.394.900,00 €Summe Amt 69 
19.194.810,46 €Summe Teilplan: 
Seite 94 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Amt: 02 - Bürgerämter                                                                                         
Die Rechnung für zwei weitere Hängematten im Bezirk Nippes steht noch aus. In 2020 besteht kein Ansatz , um den Bedarf zu decken. 
5.159,87 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0255-1301-0-9500 - investiv BV 5 Grünanlagen               
Finanzposition: 025557831002 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €17.305,33 € 5.059,29 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
12.246,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
5.159,87 €Summe Amt 02 
Seite 95 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Amt: 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen                                                           
Ermächtigungsübertragung erforderlich zur Hardwarebeschaffung Tablets mit Dockingstationen für den mob ilen Einsatz der Software Baumkataster 
224.368,41 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1301-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 670057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €427.875,00 € 200.032,62 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
227.842,38 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der begonnenen investiven Maßnahmen im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen 
388.852,11 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-0001 - Festwert Grün                           
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
569.178,16 €1.435.730,56 € 1.046.878,45 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
388.852,11 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der beauftragten Ersatzpflanzungen im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen (Mittelbereitstellung polit. VN) 
1.140.249,09 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-0002 - Baumpflanzungen (Festwert)              
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
1.141.741,56 €1.641.741,56 € 501.492,47 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.140.249,09 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der begonnenen investiven Maßnahmen im als Festwert bewerteten städtischen Forst 
50.909,01 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-0010 - Festwert Forst                          
Finanzposition: 670157853003 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
0,00 €100.000,00 € 49.090,99 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
50.909,01 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 96 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Abwicklung der in 2019 begonnenen Fahrzeugbeschaffungen 
759.668,22 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-0100 - Beschaffungen KFZ                       
Finanzposition: 670057831000 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €5.428.000,00 € 2.966.614,55 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.461.385,45 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Ersatzmaßnahmen nach Baumschutzsatzung aus städtisc her Verpflichtung 
234.227,74 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-1401 - Ersatzmaßn. BaumschutzS Städt Vpfl (FW) 
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
286.289,78 €336.289,78 € 44.126,55 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
292.163,23 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Ermächtigungsübertragung erforderlich aus zweckgebundenen Einzahlungen 2019, da kein Ansatz 2020 vorhanden 
27.969,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-1602 - Ökokonto Ausgleichsm Städteb.Vertr/Planf 
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
0,00 €27.969,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
27.969,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahmen 
271.216,44 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-7000 - Kleinere Baumaßnahmen                   
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
219.107,98 €474.107,98 € 202.891,54 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
271.216,44 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahmen in Dauerkleingartenanlagen 
103.763,29 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-8000 - DKA Sanitäranlagen u. Abwasserentsorgung 
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
155.103,28 €365.885,88 € 103.511,99 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
262.373,89 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 97 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Fortführungsmaßnahme Regio Grün Frechener Bach 
234.056,48 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-9740 - Regionale 2010 - Regio Grün             
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
243.807,21 €698.908,46 € 464.851,98 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
234.056,48 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme Regio Grün Frechener Bach 
96.754,77 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-0-9740 - Regionale 2010 - Regio Grün             
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
199.831,44 €324.011,99 € 227.257,22 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
96.754,77 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
1.013.083,35 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-1-9730 - Regionale 2010 - Rheinboulevard         
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €1.300.000,00 € 286.916,65 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.013.083,35 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
28.387,89 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-2-7050 - Kanalanschluss Finkens Garten           
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
1.782,60 €91.000,00 € 62.612,11 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
28.387,89 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
105.840,78 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-3-1015 - Grünzug West B-Plan Ausgleichsm. FW     
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
156.999,12 €156.999,12 € 51.158,34 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
105.840,78 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 98 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Fortführungsmaßnahme 
165.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-3-1019 - Einfriedung Klettenbergpark FW          
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
0,00 €165.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
165.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
160.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-3-1020 - Waldsiedlung (Festwert)                 
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
0,00 €160.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
160.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
250.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-3-8600 - DKA Klettenberg Erneuerung Wasserleitung 
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €971.786,00 € 58.605,96 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
913.180,04 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
92.404,74 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-4-1003 - Grünfläche Butzweilerhof (Festwert)     
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
217.515,88 €507.515,88 € 357.353,52 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
150.162,36 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
20.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-4-8920 - DKA Rochuspark III Wasserleitung        
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
220.691,99 €220.691,99 € 37.795,38 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
182.896,61 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 99 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Fortführungsmaßnahme 
32.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-5-1021 - Sportparcours Nippes Inn.Grüngürtel FW  
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
32.000,00 €32.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
32.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
208.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-5-1021 - Sportparcours Nippes Inn.Grüngürtel FW  
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
208.000,00 €208.000,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
208.000,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
230.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-5-7040 - Flora Bewässerung                       
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
0,00 €493.600,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
493.600,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
80.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-5-8700 - DKA An der Ling Wasserleitung           
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
533.973,73 €533.973,73 € 246.519,31 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
287.454,42 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführungsmaßnahme 
20.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-5-8800 - DKA Scheibenstr.Ost Wasserleitung       
Finanzposition: 670057852006 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
108.113,19 €108.113,19 € 5.009,56 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
103.103,63 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Seite 100 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301 
Fortführungsmaßnahme 
100.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 6700-1301-6-1010 - Grünerschließung Krebelspfad/Ausgleichsm 
Finanzposition: 670057853004 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
245.753,27 €447.753,27 € 307.394,39 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
140.358,88 €
Saldo: 
Erläuterung: 
6.036.751,32 €Summe Amt 67 
6.041.911,19 €Summe Teilplan: 
Seite 101 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Friedhöfe und Krematorium 
13 
1303 
Amt: 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen                                                           
Notwendige Übertragung von Restmitteln auf Grund von verzögerten Lieferzeiten von Bestellungen aus 2019 
1.396.603,63 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1303-0-0002 - Beschaffung bewegl. Anlagevermögens(KFZ) 
Finanzposition: 671057831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
1.169.484,38 €2.768.484,38 € 1.371.880,75 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.396.603,63 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.396.603,63 €Summe Amt 67 
1.396.603,63 €Summe Teilplan: 
Seite 102 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Umweltschutz 
Umweltordnung, -vorsorge 
14 
1401 
Amt: 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt                                                                    
Der Austausch/Ergänzung von Hardware hat sich verzögert. Die Beschaffungen erfolgen erst im Jahr 2020. Die Mittel im Jahr 2020 reichen hierfür 
nicht aus. 
2.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 0000-1401-0-0007 - Beschaffung bewegli. Anlagevermögen V/7 
Finanzposition: 570457831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €10.000,00 € 2.368,45 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
7.631,55 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Die Beschaffung der Fachanwendung "ASPE Online Meldesystem AOMS" hat sich verzögert und soll im Jahr 2 020 fortgesetzt werden. Die Mittel im 
Jahr 2020 reichen hierfür nicht aus. 
40.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5704-1401-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens 
Finanzposition: 570457831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €322.035,00 € 84.496,88 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
237.538,12 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortsetzung der Maßnahme. 
167.637,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5704-1401-0-0003 - Beschaffung DV/Auriga+/KOMVOR/Gekos     
Finanzposition: 570457831008 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
0,00 €500.000,00 € 3.643,25 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
496.356,75 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortsetzung der Maßnahme. 
20.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 5704-1401-0-1000 - Errichtung von Beobachtungsbrunnen      
Finanzposition: 570457852004 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 
5.200,00 €93.200,00 € 5.176,50 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
88.023,50 €
Saldo: 
Erläuterung: 
229.637,00 €Summe Amt 57 
229.637,00 €Summe Teilplan: 
Seite 103 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker 
Wirtschaft und Tourismus 
Wirtschaft und Tourismus 
15 
1501 
Amt: 80 - Amt für Wirtschaftsförderung                                                                        
Aufgrund von Verzögerung bei der Beschaffung von Fahrzeugen werden die Mittel weiterhin benötigt. 
9.117,90 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 8040-1501-0-5000 - Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win   
Finanzposition: 800057831003 - Ausz.  f.  Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG) 
110.117,48 €239.117,48 € 229.999,58 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
9.117,90 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme 
6.830,30 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 8040-1501-0-5000 - Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win   
Finanzposition: 800057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
0,00 €20.000,00 € 13.169,70 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
6.830,30 €
Saldo: 
Erläuterung: 
Fortführung der Maßnahme 
1.739.296,29 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 8040-1501-1-5001 - Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win      
Finanzposition: 800057851001 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 
1.026.210,94 €2.466.210,94 € 709.852,44 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.756.358,50 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.755.244,49 €Summe Amt 80 
1.755.244,49 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Allgemeine Finanzwirtschaft 
Allgemeine Finanzwirtschaft 
16 
1601 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Im Rahmen des Kommunalen Investitionsförderprogramm  (KInvFG, Kapitel 1) wurden zwei geförderte Maßnahmen entgegen erster Einschätzung 
baulich noch nicht fertiggestellt. Das Förderprogramm lässt eine bauliche Fertigstellung bis zum 31.12 .2020 zu. 
2.530.000,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2999-1601-0-K000 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz    
Finanzposition: 299957853003 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 
55.571.560,03 €56.559.107,56 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
56.559.107,56 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.530.000,00 €Summe Amt 20 
2.530.000,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftungen zur Förderung des Musikstudiums 
17 
1701 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
167.100,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1701-0-8901 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
167.100,00 €167.100,00 € 0,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
167.100,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
167.100,00 €Summe Amt 20 
167.100,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung zur Förderung des Schul- und Ausbildungswesens 
17 
1702 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
5.500,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1702-0-8902 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
24.500,00 €67.135,00 € 61.635,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
5.500,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
5.500,00 €Summe Amt 20 
5.500,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Waisenhausstiftung 
17 
1703 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
15.800,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1703-0-8903 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
70.000,00 €70.000,00 € 54.200,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
15.800,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
15.800,00 €Summe Amt 20 
15.800,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Altersstiftung 
17 
1704 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
4.740,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1704-0-8904 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
461.400,00 €21.000,00 € 16.260,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
4.740,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
4.740,00 €Summe Amt 20 
4.740,00 €Summe Teilplan: 
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Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti 
17 
1706 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
69.277,64 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1706-0-8906 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
4.128.000,00 €90.957,64 € 21.680,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
69.277,64 €
Saldo: 
Erläuterung: 
69.277,64 €Summe Amt 20 
69.277,64 €Summe Teilplan: 
Seite 110 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds 
17 
1707 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
1.841.033,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1707-0-8907 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
241.200,00 €2.932.220,36 € 1.091.187,36 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.841.033,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.841.033,00 €Summe Amt 20 
1.841.033,00 €Summe Teilplan: 
Seite 111 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Johann-Heinrich Claren 
17 
1709 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
94.800,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1709-0-8911 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
420.000,00 €420.000,00 € 325.200,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
94.800,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
94.800,00 €Summe Amt 20 
94.800,00 €Summe Teilplan: 
Seite 112 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Dr. Eduard Schreibers 
17 
1710 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
85.010,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1710-0-8912 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
382.700,00 €382.700,00 € 297.690,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
85.010,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
85.010,00 €Summe Amt 20 
85.010,00 €Summe Teilplan: 
Seite 113 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Emilie-Kühner-Stiftung 
17 
1711 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
27.568,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1711-0-8913 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
105.200,00 €105.200,00 € 77.632,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
27.568,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
27.568,00 €Summe Amt 20 
27.568,00 €Summe Teilplan: 
Seite 114 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Gemeinsame Stiftungen Geschwister Abelen und Karl B au 
17 
1712 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
2.370,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1712-0-8914 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
10.500,00 €10.500,00 € 8.130,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
2.370,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
2.370,00 €Summe Amt 20 
2.370,00 €Summe Teilplan: 
Seite 115 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Hermann-Frank-Fonds 
17 
1713 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
1.598.241,65 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1713-0-8915 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
240.000,00 €2.271.776,12 € 673.534,47 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
1.598.241,65 €
Saldo: 
Erläuterung: 
1.598.241,65 €Summe Amt 20 
1.598.241,65 €Summe Teilplan: 
Seite 116 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung für in Not geratene Einwohner der Stadt Köln 
17 
1714 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
733.254,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1714-0-8916 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
182.500,00 €1.062.644,00 € 329.390,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
733.254,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
733.254,00 €Summe Amt 20 
733.254,00 €Summe Teilplan: 
Seite 117 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim 
17 
1715 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
15.800,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1715-0-8924 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
520.300,00 €70.000,00 € 54.200,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
15.800,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
15.800,00 €Summe Amt 20 
15.800,00 €Summe Teilplan: 
Seite 118 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Krankenhausstiftung Worringen 
17 
1716 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
104.546,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1716-0-8925 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
11.900,00 €116.446,00 € 11.900,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
104.546,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
104.546,00 €Summe Amt 20 
104.546,00 €Summe Teilplan: 
Seite 119 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Feldotto 
17 
1718 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
26.454,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1718-0-8927 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
83.600,00 €83.600,00 € 57.146,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
26.454,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
26.454,00 €Summe Amt 20 
26.454,00 €Summe Teilplan: 
Seite 120 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Faßbender 
17 
1719 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
123.779,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1719-0-8928 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
398.600,00 €398.600,00 € 274.821,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
123.779,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
123.779,00 €Summe Amt 20 
123.779,00 €Summe Teilplan: 
Seite 121 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Dr. Wilhelm und Gisela Fuß-Stiftung 
17 
1720 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
350.003,83 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1720-0-8929 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
334.600,00 €961.764,00 € 611.760,17 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
350.003,83 €
Saldo: 
Erläuterung: 
350.003,83 €Summe Amt 20 
350.003,83 €Summe Teilplan: 
Seite 122 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Dick 
17 
1721 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
446.039,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1721-0-8930 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
685.900,00 €550.550,00 € 104.511,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
446.039,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
446.039,00 €Summe Amt 20 
446.039,00 €Summe Teilplan: 
Seite 123 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Stiftung Friedrich Damm 
17 
1722 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
11.905,00 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1722-0-8931 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
114.800,00 €114.800,00 € 102.895,00 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
11.905,00 €
Saldo: 
Erläuterung: 
11.905,00 €Summe Amt 20 
11.905,00 €Summe Teilplan: 
Seite 124 von  125

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung investiv - Erläuterungen  
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Stiftungen 
Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung 
17 
1724 
Amt: 20 - Kämmerei                                                                                            
Zur Generierung angemessener Erträge wird das Stiftungsvermögen in verschiedene Fonds eingebracht. Die Stiftungen sind bereits Verpflichtungen 
eingegangen. Diese wurden jedoch 2019 nicht komplett in Anspruch genommen. Die Restsumme wird 2020 fäl lig. 
270.350,69 €
Übertragung nach 2020: 
Finanzstelle: 2030-1724-0-8933 - Finanzanlagen                           
Finanzposition: 203057841009 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 
562.600,00 €357.257,88 € 86.907,19 €
davon Übertragung aus 2018: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: 
270.350,69 €
Saldo: 
Erläuterung: 
270.350,69 €Summe Amt 20 
270.350,69 €Summe Teilplan: 
Seite 125 von  125

Anlage_1_EÜ_konsumtiv_2020

62342 Zeichen

Anlage 1 
Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker 
Innere Verwaltung 
Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 
01 
0101      
Amt: 01              - Amt der Oberbürgermeisterin                                                                         
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Im Zusammenhang mit der Neukonzeptionierung wird in der Piazzetta im Historischen Rathaus u.a. eine neue Bühne 
entstehen. Die Baumaßnahmen wurden teilweise schon in 2019 begonnen, so dass hierfür die Restmittel aus 2019 unbedingt 
benötigt werden. 
367.420,82 €
Die Pilotphase Öffentlichkeitsbeteiligung i.R.d. Leitlinienprozesses ist noch nicht abgeschlossen. Die  Stadt Köln nimmt hierbei 
an verschiedenen Studien teil. Die Mittel sind noch nicht verausgabt, werden aber für den weiteren Projektverlauf benötigt 
106.832,51 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Restcentspenden sind Spenden der städtischen Bediensteten, die zweckgebunden eingesetzt werden. Die Restmittel sind 
nach 2020 zu übertragen, da diese Mittel in 2020 eingesetzt werden. 
30.317,42 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Pilotphase Öffentlichkeitsbeteiligung i.R.d. Leitlinienprozesses ist noch nicht abgeschlossen. Die  Stadt Köln nimmt hierbei 
an verschiedenen Studien teil. Die Mittel sind noch nicht verausgabt, werden aber für den weiteren Projektverlauf benötigt 
124.822,35 €
Im Zusammenhang mit der Neukonzeptionierung wird in der Piazzetta im Historischen Rathaus u.a. eine neue Bühne 
entstehen. Die Baumaßnahmen wurden teilweise schon in 2019 begonnen, so dass hierfür die Restmittel aus 2019 unbedingt 
benötigt werden. 
119.962,31 €
Das Projekt "Grow Smarter" endete am 31.12.2019. Allerdings fallen hier noch Restarbeiten an, für die ein Teil der Restmittel 
benötigt wird. 
70.000,00 €
Der Ideenwettbewerb "Städtepartnerschaften sichtbar machen" kann erst in 2020 durchgeführt werden. Selbiges gilt für die 
Veranstaltung "Hochschulkooperation im Rahmen der Städtepartnerschaften mit der IHK". 
90.000,00 €
Seite 1 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker 
Innere Verwaltung 
Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 
01 
0101      
909.355,41 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
13.567.829,44 € 12.078.176,59 € 1.489.652,85 €
Seite 2 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Personal- und Organisationsmanagement 
01 
0103      
Amt: 11              - Personal- und Organisationsamt                                                                      
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Zur Errichtung des Bewerbercenters ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. In 2020 sind keine ausreichenden Mittel 
verfügbar. 
245.000,00 €
245.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
24.735.881,23 € 24.443.914,27 € 291.966,96 €
Seite 3 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
IT- und Kommunikationsdienste 
01 
0104      
Amt: 12              - Amt für Informationsverarbeitung                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Realisierung der Maßnahme "USB Tankstellen an KVB Haltestellen" aus dem poltischen VN 2019 verzögert sich. Die 
Mittel sind im Rahmen der Ermächtigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen. 
100.000,00 €
Die Maßnahme "Digital Education Day" aus dem politischen VN 2019 befindet sich in der Schlussabrechnung. Die 
verbliebenen Restmittel sind im Rahmen der Ermächti gungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen. 
20.000,00 €
Die Realisierung der Maßnahme "WLAN an KVB Halteste llen" aus dem poltischen VN 2019 verzögert sich. Die Mittel sind im 
Rahmen der Ermächtigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen. 
100.000,00 €
Amt: DEZ             - Dezernate                                                                                           
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Bereits im Vorjahr initiierte Digitalisierungsprojekte sollen in 2020 abgeschlossen werden. Die Fortsetzung der Maßnahmen 
lässt sich aus den in 2020 veranschlagten Mittel nicht finanzieren. 
89.530,92 €
Seite 4 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
IT- und Kommunikationsdienste 
01 
0104      
309.530,92 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
17.074.490,83 € 15.934.823,67 € 1.139.667,16 €
Seite 5 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Innere Verwaltung 
Zentrale Dienstleistungen 
01 
0106      
Amt: 34              - Bürgerdienste                                                                                       
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Der Umbau des Front Offices des Bürgerbüros hat sic h zeitlich verzögert und soll nunmehr in 2020 umgesetzt werden. Der 
Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu  decken. 
300.000,00 €
300.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
44.881.832,44 € 41.232.120,13 € 3.649.712,31 €
Seite 6 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in N.N. 
Innere Verwaltung 
Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 
01 
0108      
Amt: 23              - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster                                                     
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Sanierung des Bahnhofs Belvedere hat sich verzögert. Daher wurden zugesagte Zuschüsse noch nicht in voller Höhe 
abgerufen. 
803.335,00 €
803.335,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
39.428.700,25 € 38.294.352,08 € 1.134.348,17 €
Seite 7 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Innere Verwaltung 
Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 
01 
0110      
Amt: 20              - Kämmerei                                                                                            
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Das Leitprojekt Compliance 2.0 (System zur Einhaltu ng von Regeln und Vermeidung von Regelverstößen) konnte in 2019 nicht 
abgeschlossen werden. 
80.000,00 €
Für Gutachten u. Beratungsleistungen u. Prüfungen der von Dez. II u. 20 durchgeführten Projekte; u. a. zum angestrebten 
Klinikverbund, GPA, Abrechnung von steuerlichen Beratungsleistungen, Changeprozess u. Optimierung des Hpl.- 
Aufstellungsverfahrens. 
1.821.600,00 €
Für PSCD sind zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes weitere externe Beratungs- und Programmierleistungen 
notwendig. Auch für das Fördermittelcontrolling sowie für die geplante Fördermittelaquise werden Mittel benötigt. 
1.000.000,00 €
Das Leitprojekt Generationengerechte Finanzierung konnte in 2019 nicht abgeschlossen werden. Die Mittel müssen nach 2020 
übertragen werden. 
94.300,00 €
2.995.900,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
12.391.356,55 € 8.751.062,22 € 3.640.294,33 €
Seite 8 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr StD Dr. Keller, Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Voigtsberger, Herr BG Greitemann, Frau BG Laugwitz-Aulbach, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau 
Innere Verwaltung 
Sonstige Innere Verwaltung 
01 
0111      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Ausstattung des Bürgerhauses Kalk hat sich zeit lich verzögert. Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmli ch, um den Bedarf zu 
decken. 
17.200,00 €
Die Auslagerung des Bezirksrathauses Rodenkirchen hat sich zeitlich verzögert und soll nunmehr in 2020 umgesetzt werden. 
Der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedar f zu decken. 
20.000,00 €
Seite 9 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr StD Dr. Keller, Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Voigtsberger, Herr BG Greitemann, Frau BG Laugwitz-Aulbach, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau 
Innere Verwaltung 
Sonstige Innere Verwaltung 
01 
0111      
Amt: 13              - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit                                                           
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Einmalig im Jahr 2019 bereitgestellte Aufwandsermäc htigung von Maßnahmen im Rahmen der neuen 
Kommunikationsstrategie der Stadt Köln, für die im Jahr 2020 nicht ausreichend Mittel vorhanden sind. 
20.000,00 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Einmalig im Jahr 2019 bereitgestellte Aufwandsermäc htigung für den neuen Werbenutzungsvertrag mit der Firma Stöer Media 
Deutschlang GmbH, für die im Jahr 2020 nicht ausrei chend Mittel vorhanden sind. 
80.000,00 €
Seite 10 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr StD Dr. Keller, Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Voigtsberger, Herr BG Greitemann, Frau BG Laugwitz-Aulbach, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau 
Innere Verwaltung 
Sonstige Innere Verwaltung 
01 
0111      
Amt: 34              - Bürgerdienste                                                                                       
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Der Umzug des Amtes 34 konnte 2019 aufgrund zeitlicher Verzögerungen nicht vollständig abgewickelt werden. Da der Ansatz 
2020 nicht auskömmlich ist, werden die Mittel benöt igt, um den weiteren Bedarf zu decken. 
270.000,00 €
407.200,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
9.322.279,21 € 8.412.612,21 € 909.667,00 €
Seite 11 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Sicherheit und Ordnung 
Allgemeine Sicherheit und Ordnung 
02 
0201      
Amt: 32              - Amt für öffentliche Ordnung                                                                         
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel für das erhöhte Risikomanagement bei Großveranstaltungen konnten aufgrund von Verzögerungen nicht komplett in 
2019 verausgabt werden, der Ansatz 2020 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 
84.510,00 €
84.510,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
7.934.871,92 € 7.001.272,60 € 933.599,32 €
Seite 12 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in N.N. 
Sicherheit und Ordnung 
Märkte 
02 
0203      
Amt: 236             - Marktwesen                                                                                          
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Laufzeit des Vertrages Crossmediale Kampagne begann zwei Monate zeitverzögert am 01.03.2019, so dass die 
übertragenen Mittel in 2020 benötigt werden. 
28.073,82 €
28.073,82 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
3.388.611,04 € 3.359.614,13 € 28.996,91 €
Seite 13 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Sicherheit und Ordnung 
Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht 
02 
0206      
Amt: 57              - Umwelt- und Verbraucherschutzamt                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Erneute Übertragung von Mitteln zur Sicherstellung der Finanzierung der vertraglichen Vereinbarung mit den Tierheimen 
(Unterbringung und Behandlung von Fundtieren und sichergestellten Tieren). Die veranschlagten Mittel 2020 reichen nicht aus. 
144.300,00 €
144.300,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
4.188.555,50 € 3.941.303,13 € 247.252,37 €
Seite 14 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Schulträgeraufgaben 
Schulträgeraufgaben 
03 
0301      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Mittel nach § 37 III GO NRW zur Erfüllung bereits g efasster politischer Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes. 1.185,45 €
Amt: 40              - Amt für Schulentwicklung                                                                            
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Das Projekt "Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches mit anderen Kölner Partnerstädten" im B ereich der 
Schulen hat sich in 2019 zeitlich verzögert. Für die Restabwicklung sind in 2020 keine Mittel veranschlagt. 
11.000,00 €
12.185,45 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
348.925.038,18 € 329.107.823,10 € 19.817.215,08 €
Seite 15 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museumsreferat 
04 
0401      
Amt: 450             - Referat für übergreifende Museums angelegenheiten                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Zur Refinanzierung der Kosten für die Museumshandwerker und Ingenieure werden die Mittel im Jahr 2020 benötigt. 645.299,59 €
Die Mittel werden für Maßnahmen im IT-Bereich und insbesondere für die Ausstattung der Museen mit WLAN  benötigt. 524.153,76 €
Es handelt sich um die nicht in Anspruch genommenen  Mittel aus dem Renovierungsprogramm 2018 und 2019, die im 
Wesentlichen für die Fenstersanierung und begleitende Maßnahmen im Museum für Angewandte Kunst vorgesehen sind. 
2.402.807,03 €
3.572.260,38 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
9.834.520,27 € 6.262.259,89 € 3.572.260,38 €
Seite 16 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museum Ludwig 
04 
0402      
Amt: 4511            - Museum Ludwig                                                                                       
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für die gemeinsame Baumaßnahme in der Philharmonie und im Museum Ludwig benötigt. 487.000,00 €
487.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
8.757.651,70 € 8.207.966,85 € 549.684,85 €
Seite 17 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Rautenstrauch-Joest-Museum 
04 
0404      
Amt: 4513            - Rautenstrauch-Joest-Museum                                                                          
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für die im Rahmen der Ersatzvornahme anfallenden Wartungen und Reparaturen benötigt.634.728,98 €
634.728,98 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
6.676.554,82 € 5.838.893,99 € 837.660,83 €
Seite 18 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Museum Schnütgen 
04 
0407      
Amt: 4516            - Museum Schnütgen                                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Sonderausstellung "Skulptur im Blick der Kamera - Alfred Trit schlers Fotografien der 
Sammlung Schnütgen", die in 2020 fortgeführt wird. 
25.907,94 €
25.907,94 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
887.882,22 € 717.369,95 € 170.512,27 €
Seite 19 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kölnisches Stadtmuseum 
04 
0408      
Amt: 4518            - Kölnisches Stadtmuseum                                                                              
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen werden die Mittel für das Interim "Haus Sauer" in 2020 benötigt.2.681.750,00 €
2.681.750,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
6.595.368,67 € 1.243.940,85 € 5.351.427,82 €
Seite 20 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarch iv 
04 
0409      
Amt: 4523            - Kunst- und Museumsbibliothek                                                                        
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die einmalig bereitgestellten Mittel für den Umzug des Rheinischen Bildarchivs werden aufgrund von zeitlichen Verzögerungen 
im Jahr 2020 benötigt. 
112.428,63 €
Die Mittel für das Sonderprojekt "Digitalisierung der Fotobestände des RBA aus Zellulosenitratfilm" werden im Jahr 2020 
benötigt. 
82.500,00 €
194.928,63 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
1.181.242,16 € 968.652,47 € 212.589,69 €
Seite 21 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
NS-Dokumentationszentrum 
04 
0410      
Amt: 4520            - NS-Dokumentationszentrum                                                                            
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel für den Umbau der 3. und 4. Etage des NS-Dokumentationszentrums werden im Jahr 2020 benötigt. 378.364,88 €
378.364,88 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
2.312.480,19 € 1.792.304,26 € 520.175,93 €
Seite 22 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Historisches Archiv 
04 
0412      
Amt: 44              - Historisches Archiv                                                                                 
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für die Digitalisierung der Meldeunterlagen benötigt 25.000,00 €
25.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
7.227.354,92 € 4.914.110,64 € 2.313.244,28 €
Seite 23 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kulturförderung 
04 
0416      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Ein ursprünglich in 2019 vorgesehenes Veedelsfest in Porz soll nunmehr in 2020 stattfinden. Der Ansatz 2020 ist nicht 
auskömmlich. 
13.000,00 €
Amt: 40              - Amt für Schulentwicklung                                                                            
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen aus dem politisc hen VN für die Umsetzung der Maßnahme "Schulprofil Populäre und 
Experimentelle Musik (SPEM)". 
2.071,01 €
Seite 24 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Kultur und Wissenschaft 
Kulturförderung 
04 
0416      
Amt: 41              - Kulturamt                                                                                           
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Einmalig im Jahr 2019 über Pol. VN/KFA bereitgestel lte  Aufwandsermächtigung für die Restaurierung der Skulpturen im 
Rheinpark. 
30.000,00 €
Die Mittel werden für die Umsetzung des Kultur-Marketing-Konzeptes benötigt. 110.000,00 €
Einmalig 2019 über Pol. VN/KFA bereitgestellte Mitt el für die Entwicklung von Maßnahmen zur Integration von Kreativräumen 
und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung, für die 2020 keine Mittel eingeplant sind. Die Maßnahme wird 2020 
umgesetzt. 
42.000,00 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Einmalig 2019 über Pol. VN/KFA Mittel fü Sanierung und Umbau des Jazzhaus Stadtgarten inkl. Studio 672, für die im Jahr 
2020 keine Mittel eingeplant sind. Die Maßnahme kann erst im Jahr 2020 vollständig umgesetzt werden. 
150.000,00 €
Im Jahr 2019 bereitgestellte Aufwandsermächtigung für Umbau und Sanierung des Theaters der Keller (Vorlage 1710/2019), 
für die im Jahr 2020 nicht genügend Mittel eingeplant sind. Maßnahme kann erst 2020 umgesetzt werden. 
120.000,00 €
Einmalig im Jahr 2019 bereitgestellte Aufwandsermäc htigung für die brandschutztechnische und barrierefreie Herrichtung des 
Filmhauses Köln, für die im Jahr 2020 keine Mittel eingeplant sind. Die Maßnahme kann erst im Jahr 2020 umgesetzt werden. 
50.000,00 €
517.071,01 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
100.723.276,15 € 99.552.377,45 € 1.170.898,70 €
Seite 25 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau OB Reker, Herr BG Dr. Rau 
Soziale Hilfen 
Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 
05 
0504      
Amt: 16              - Amt für Integration und Vielfalt                                                                    
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel müssen im Rahmen des Verwaltungsreformpr ojektes "Konzept Integrative Stadtgesellschaft" bereit gestellt werden. 100.000,00 €
Amt: 50              - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Maßnahme "Radeln ohne Alter" aus dem poltischen VN 2018 verzögert sich. Die Mittel sind im Rahmen der 
Ermächtigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen. 
100.000,00 €
200.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
15.659.567,56 € 13.480.435,48 € 2.179.132,08 €
Seite 26 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Soziale Hilfen 
Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 
05 
0507      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Übertragung zur Umsetzung von bereits im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises gefasster Beschlüsse. 23.478,00 €
Amt: 50              - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Sanierungsarbeiten des Bürgerhauses Stollwerck müssen 2020 weitergeführt werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung 
der Maßnahmen benötigt. 
672.400,00 €
Die Sanierungsarbeiten des Bürgerhauses Kalk müssen 2020 weitergeführt werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der 
Maßnahmen benötigt. 
206.000,00 €
901.878,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
8.176.836,83 € 6.104.596,90 € 2.072.239,93 €
Seite 27 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 
06 
0601      
Amt: 5111            - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrich tung d.Stadt Köln                                                  
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden im Rahmen der Generalsanierung Brück für Pflegeelternschaften benötigt. 514.247,64 €
514.247,64 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
9.483.875,45 € 6.307.017,99 € 3.176.857,46 €
Seite 28 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kindertagesbetreuung 
06 
0603      
Amt: 51              - Amt für Kinder, Jugend und Famili e                                                                  
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Nicht im Jahr 2019 in Anspruch genommene Ermächtigu ngen werden zur Finanzierung im Bereich Kinderbetreuung 
übertragen. 
900.000,00 €
Die Mittel werden übertragen, um Maßnahmen zu finanzieren, die in 2019 begonnen worden sind und nicht abgewickelt werden 
konnten. 
677.245,94 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Nicht im Jahr 2019 in Anspruch genommene Ermächtigu ngen werden zur Finanzierung im Bereich Kinderbetreuung 
übertragen. 
100.000,00 €
1.677.245,94 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
397.350.187,20 € 391.354.427,33 € 5.995.759,87 €
Seite 29 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und Jugendarbeit 
06 
0604      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Mittel nach § 37 III GO NRW zur Erfüllung bereits g efasster politischer Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz. 8.400,00 €
Mittel nach § 37 III GO NRW zur Erfüllung bereits g efasster politischer Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes. 20.000,00 €
Mittel nach § 37 III GO NRW zur Erfüllung bereits g efasster politischer Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk. 1.000,00 €
Seite 30 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und Jugendarbeit 
06 
0604      
Amt: 51              - Amt für Kinder, Jugend und Famili e                                                                  
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittelübertragung erfolgt zur Umsetzung der Maßnahme Schülerferienfreizeitkarte in 2020 aus dem polit. VN 2019. 400.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt zur Fortführung des vom Land geförderten Projektes "Demokratie leben". 12.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt für die Sanierung der Freiluga, die im Rahmen des polit. VN 2016/2017 beschlossen wurde. 329.097,21 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittelübertragung erfolgt für JustiQ. 65.328,08 €
Die Mittelübertragung erfolgt für die Fortführung der Maßnahme Kinderforen. 85.100,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund der Fortführung der Maßnahme Freiluga. 40.400,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund eines Zuschusses an die Jugendverkehrsschule. 44.500,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt für die noch nicht umgesetzte Maßnahme 566 "Jugendzentrum Brück" aus dem Bürgerhaushalt 
2016. 
15.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt für in 2019 nicht verausgabte Zuschüsse an freie Träger zur Fortführung der Maßnahme 
"Städtepartnerschaftsaustausch" aus dem polit. VN 2 019. 
53.956,82 €
Die Mittelübertragung erfolgt für einen Zuschuss an einen freien Träger für Mobile Arbeit. 22.206,80 €
Die Mittelübertragung erfolgt für die Fortsetzung einer bewilligten Zuschusszahlung an einen freien Träger für "Sportorientierte 
Jugendarbeit". 
13.241,05 €
Die Mittelübertragung erfolgt für eine Zuschusszahlung an einen freien Träger für Gender Fair Play. 360,00 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund der Vorlage 3876/2019 für die Neugestaltung und Erweiterung der Skateanlage in Köln- 
Höhenberg. 
12.500,00 €
Die Mittel werden übertragen für die Gestaltung und den Druck der Stadtplanreihe "Köln für Kinder" im Rahmen des 
Leitprojektes "Kinderfreundliche Kommune". Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. 
20.000,00 €
Seite 31 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Kinder- und Jugendarbeit 
06 
0604      
1.143.089,96 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
42.354.271,02 € 40.406.618,61 € 1.947.652,41 €
Seite 32 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 
06 
0606      
Amt: 51              - Amt für Kinder, Jugend und Famili e                                                                  
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund der Fortführung von Maßnahmen im Bereich Häusliche Gewalt. 95.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt zur Fortführung einer Maßnahme zur Förderung der Ehrenamtskoordination. Die Mittel wurden im 
Polit. VN 2019 zugesetzt. 
35.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund der Fortführung einer Maßnahme mit vertraglicher Verpflichtung ggü. einem freien 
Träger (Caritas Punktum). 
90.901,00 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittelübertragung erfolgt für die Umsetzung der Maßnahme Informationskampagne "Alleinerziehende in Köln". Diese 
wurden im Rahmen des polit. VN 2019 eingeplant. 
50.000,00 €
Die Mittelübertragung erfolgt aufgrund von Rückabwicklungen von ungeplanten Zuwendungen aus Vorjahren für UMA an das 
Land. 
75.000,00 €
345.901,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
215.213.923,85 € 214.431.633,35 € 782.290,50 €
Seite 33 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Gesundheitsdienste 
Gesundheitsdienste 
07 
0701      
Amt: 53              - Gesundheitsamt                                                                                      
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Auftragserteilung über eine wissenschaftliche Begleitung des Drogenhilfekonzeptes (Maßnahme des politischen VN zum 
Hpl. 2018) erfolgte Mitte des Jahres 2019. Die Mittel werden zur Deckung der erwarteten Kosten in 2020 benötigt. 
256.000,00 €
256.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
31.819.898,93 € 26.266.187,06 € 5.553.711,87 €
Seite 34 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801      
Amt: 20              - Kämmerei                                                                                            
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Sollte der 1. FC Köln Mitte 2020 in 2. Bundesliga absteigen, entsteht im Wirtschaftsplan der KSS eine Unterdeckung von rd. 
2,9 Mio. €. Die notwendige Aufstockung des Betriebskostenzuschusses könnte durch die Übertragung teilweise abgedeckt 
werden. 
2.655.896,32 €
Seite 35 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801      
Amt: 52              - Sportamt                                                                                            
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm sind für Baumpflanzungen auf der Sportanlage Sportzentrum Weiden 
vorgesehen (politischer VN). Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. 
7.000,00 €
Die Mittel dienen der Fortführungen von Unterhaltungsmaßnahmen. 208.019,00 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Es wurde eine Baubeihilfe an den Kölner Rennverein für die Sanierung der Tribüne an der Galopprennbahn Weidenpesch 
bewilligt, die noch nicht zur Auszahlung gelangt ist. Die Mittel wurden im Ramen des politischen VN bereitgestellt. 
300.000,00 €
Die Mittel, die im politischen VN für die konsumtiv e Baubeihilfe an Vereine zugesetzt wurden, konnten in 2019 nur teilweise 
verausgabt werden. 
1.109.292,37 €
Es handelt sich um Zuschüsse an Vereine zur Fortfüh rung von Unterhaltungsmaßnahmen an Sportstätten. 374.810,00 €
Die Mittel wurden im politischen VN zur Förderung städtepartnerschaftlicher Projekte im Sportbereich zugesetzt. Bisher konnte 
nur ein Teil der geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. 
36.257,25 €
Die Mittel aus dem politischen VN sind für den Aufb au eines Sportanlagenkatasters vorgesehen. Hierzu läuft das 
Ausschreibungsverfahren. 
200.000,00 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf künftige Großveranstaltungen. 148.433,00 €
Seite 36 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Sportförderung 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
08 
0801      
5.039.707,94 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
26.351.307,55 € 20.275.374,27 € 6.075.933,28 €
Seite 37 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
Stadtplanung 
09 
0901      
Amt: 61              - Stadtplanungsamt                                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel sind für eine Machbarkeitsstudie über Varianten der Verkehrsführung u. Umgestaltung des Barbarossaplatzes im 
politischen VN 2016 / 2017 bereitgestellt worden. Es handelt sich hier um die Fortschreibung des Masterplans. 
200.000,00 €
Die Ermächtigungen werden für die Reinigung und die Instandhaltung des Kölner Stadtmodells benötigt. D ie Mittel sind im 
Zuge der Sonderauskehrung des LVR 2017 zugesetzt worden. 
22.000,00 €
Für die Maßnahme "Konzeptentwicklung eines Integrierungsprozesses von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in 
der Stadtplanung" sind im Rahmen der Sonderauskehrung des LVR im Jahr 2017 Mittel zugesetzt worden. Das Projekt wird 
2020 fortgesetzt. 
30.000,00 €
252.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
4.078.470,50 € 2.139.655,99 € 1.938.814,51 €
Seite 38 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen
Stadtentwicklung 
09 
0902      
Amt: 15              - Amt für Stadtentwicklung und Statistik                                                              
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Für das Projekt "Parkstadt Süd" wurden aus der Sonderauskehrung des LVR Finanzmittel zur Gründung einer 
Projektentwicklungsgesellschaft zugesetzt. Das Projekt wird in 2020 fortgesetzt. 
1.000.000,00 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Im pol. VN 2019 wurden Finanzmittel zur Umsetzung des Projekts "Handelskümmerer" (Zusammenarbeit mit d er IHK) 
zugesetzt. Das Projekt wird in 2020 fortgesetzt. Dazu reichen die veranschlagten Finanzmittel 2020 nicht aus. 
40.000,00 €
1.040.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
19.195.196,11 € 3.489.318,38 € 15.705.877,73 €
Seite 39 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Bauen und Wohnen 
Denkmalpflege 
10 
1002      
Amt: 48              - Stadtkonservator/in, Amt f Denkmalschutz u -pfege                                                   
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Der Mittelabfluss des Zuschusses "Entlastungsbauwerk für Baudenkmal Ulrepforte (Empfänger: Kölsche Fun ken rut-wieß vun 
1823 e.V.)" aus dem politischen VN 2019 zur Verwendung der KFA verzögert sich aufgrund von vergaberechtlichen 
Fragestellungen. 
250.000,00 €
250.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
1.662.673,00 € 1.312.581,98 € 350.091,02 €
Seite 40 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Bauen und Wohnen 
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 
10 
1005      
Amt: 50              - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Nicht ausgeschöpfte Ermächtiungen aus dem politisch en VN für die Umsetzung der Maßnahme "Gemeinwesenarbeit: 
Stärkung und Ausweitung der quartiersbezogenen sozialen Arbeit" 
500.000,00 €
500.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
23.548.946,57 € 22.972.462,00 € 576.484,57 €
Seite 41 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 
12 
1202      
Amt: 69              - Amt für Brücken und Stadtbahnbau                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Maßnahme "Verbesserung lokaler Klimabedingungen - Schaffung von Rasengleisen" aus dem politischen VN 2019 
verzögert sich. Die Mittel sind im Rahmen der Ermäc htigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen.
1.000.000,00 €
Die Maßnahme "Stärkung des Busverkehrs - Taktzeiten am Abend und an Wochenende" aus dem politischen VN  2019 
verzögert sich. Die Mittel sind im Rahmen der Ermäc htigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen.
1.000.000,00 €
Die Maßnahme "Taktverdichtung für Stadtbahnlinien an allen Wochentagen und an den Abenden" aus dem politischen VN 
2019 verzögert sich. Die Mittel sind im Rahmen der Ermächtigungsübertragung in 2020 erneut bereitzustellen. 
1.000.000,00 €
3.000.000,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
56.834.896,94 € 53.811.668,77 € 3.023.228,17 €
Seite 42 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301      
Amt: 67              - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen                                                           
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Mittelübertragung zur Fortführung des Leitprojekts "Köln aufräumen"; hier: Zwischennutzungskonzept Ebertplatz 95.356,67 €
Mittelübertragung zur Umsetzung des Konzepts "12 Trinkbrunnen für Köln" (Mittelbereitstellung Polit. VN) 247.355,60 €
Mittelübertragung erforderlich zur Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm für Brunnensanierungen bereitgestellten 
Aufwendungen (Polit. VN). 
332.216,72 €
Mittelübertragung zur Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke 2018/2019 beschlossenen Maßnahmen 
(Mittelzusetzung Polit. VN). Die Mittelfreigaben 2019 erfolgten überwiegend erst im 4.Quartal 2019. 
1.733.627,42 €
Seite 43 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301      
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Forst 
50.909,01 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Mehrgenerationen Sportparcours (Polit. VN) 
500.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Waldsiedlung 
160.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Fördermaßnahme EFRE Starke Veedel Westerwaldstraße 
267.446,44 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Stadtverschönerungsprogramm Bezirke (Polit. VN) 
49.332,64 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Zweckgebundene Ausgleichsmaßnahmen nach B-Plan 
255.840,78 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Fertigstellung Grünfläche Butzweilerhof 
85.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Innerer Grüngürtel Sportparcour Nippes (Polit. VN) 
208.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Baumpflanzungen (u.a. Polit. VN Baumersatzpflanzungen Fehlstellen) 
1.057.484,06 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Einfriedung Klettenbergpark 
165.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Fördermaßnahme RegioGrün Frechener Bach 
330.811,25 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Wegeverbindung Rheinboulevard Tanzbrunnen (Polit. VN) 
500.000,00 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Rheinboulevard 
619.220,52 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Zweckgebundene Ersatzmaßnahmen nach Baumschutzsatzung 
234.227,74 €
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwendungen für investive Maßnahmen im als Festwert bewerteten 
Grünvermögen; hier: Maßnahmen in den Pflegeabschnitten 
339.519,47 €
Seite 44 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erhol ungsanlagen 
13 
1301      
7.231.348,32 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
34.410.831,92 € 27.100.604,41 € 7.310.227,51 €
Seite 45 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
Natur- und Landschaftspflege 
Friedhöfe und Krematorium 
13 
1303      
Amt: 67              - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen                                                           
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Notwendige Ermächtigungsübertragung für verkehrssichernde Maßnahmen im Rahmen der Baumpflege, die zum Jahresende 
2019 beauftragt und erst im Jahr 2020 ausgeführt werden können. 
322.713,10 €
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Übertragung der korrespondierenden Festwertaufwandsermächtigung erforderlich zur Fortführung von Maßnahmen im als 
Festwert aktivierten Grünvermögen der Friedhöfe 
33.194,92 €
355.908,02 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
8.487.439,09 € 8.107.198,08 € 380.241,01 €
Seite 46 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Umweltschutz 
Umweltordnung, -vorsorge 
14 
1401      
Amt: 57              - Umwelt- und Verbraucherschutzamt                                                                    
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden zur Weiterführung der Maßnahme Luftreinhaltung benötigt (Politischer Veränderungsnachweis 2018). 200.000,00 €
Die Restabwicklung der Maßnahme Scheuerhofstraße erfolgt 2020. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 66.000,00 €
Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahme Insektenmonitoring benötigt (Politischer Veränderungsnachweis 2019). Die 
Finanzmittel 2020 reichen nicht aus. 
25.151,97 €
Im Rahmen der Maßnahme Umweltbildungskonzept -UBK- ist aktuell der Naturerlebnisraum Klettenberg e.V. in der 
Vorbereitung. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
30.000,00 €
Im Rahmen der Maßnahme Luftreinhalteplan/Umweltzone sind umfangreiche Untersuchungen und Gutachten erforderlich 
(Ausweichverkehre, Nachverdichtung, Neuerschließung, Klimawandel etc.). Die Mittel 2020 reichen nicht.
10.000,00 €
Zur Grundwassersicherung sind Nachuntersuchungen und Untersuchungsverdichtungen (Parameter PFC und PSM) 
erforderlich. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
12.000,00 €
Das für 2019 vorgesehene Konzept zur Umsetzung der Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung hat sich verzögert und 
soll 2020 fortgesetzt werden. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
9.489,00 €
Ein für 2019 vorgesehener Auftrag zum Schulgarten-Projekt Gärtnern mit Pänz sowie die geplante Lehrerhandreichung zum 
Spatzenprokjekt für das Internet haben sich verzögert. Die Mittel 2020 reichen nicht. 
10.000,00 €
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für die Maßnahme Plastikmüll in W eltmeeren - Ausstellung (Politischer Veränderungsnachweis 2019) 
benötigt. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
30.000,00 €
Die Mittel werden zur Weiterführung der Maßnahme Förderprogramm Altbausanierung und Energieeffizienz-klimafreundliches 
Wohnen benötigt. 
351.000,00 €
Die Mittel werden für die Maßnahme Kampagne und Wettbewerb zur naturnahen Gestaltung von privaten Gärten (Politischer 
Veränderungsnachweis 2019) benötigt. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
18.110,00 €
Die Maßnahme Umweltbildungskonzept -UBK- sieht ein "Förderprogramm für innovative Ideen für externe Umweltbildner" vor. 
Das Konzept soll 2020 zur Umsetzung gelangen. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
10.000,00 €
Seite 47 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Umweltschutz 
Umweltordnung, -vorsorge 
14 
1401      
Summe Zeile : 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen                    
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für die Maßnahme Kampagne und Wettbewerb zur naturnahen Gestaltung von privaten Gärten (Politischer 
Veränderungsnachweis 2019) benötigt. Die Mittel 2020 reichen nicht aus. 
10.000,00 €
Die bereits im Jahr 2019 begonnen Projekte zur Anlage von Wildwiesen mit Blühflächen werden sukzessive mit den 
Projektpartnern im Kölner Stadtgebiet realisiert. Die Finanzmittel 2020 reichen nicht aus. 
50.000,00 €
831.750,97 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
19.539.118,27 € 18.707.307,51 € 831.810,76 €
Seite 48 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Greitemann, Her r BG Dr. Rau 
Wirtschaft und Tourismus 
Wirtschaft und Tourismus 
15 
1501      
Amt: 20              - Kämmerei                                                                                            
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Laut Wirtschaftsplan 2020 der RTZ GmbH beträgt der notwendige Betriebskostenzuschuss 120.000 € und liegt damit 10.400 € 
über der Hpl.-Veranschlagung für 2020 i.H.v. 109.600 €. Die Differenz soll mit der Übertragung abgedeckt werden. 
10.400,00 €
Amt: 50              - Amt für Soziales und Senioren                                                                       
Summe Zeile : 15 - Transferaufwendungen                              
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die Mittel werden für eine Ausweitung des kommunalen Beschäftigungsprogramms für Arbeit und Beschäftig ungsfähigkeit 
(KomProArbeit)  benötigt. 
300.000,00 €
Seite 49 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Greitemann, Her r BG Dr. Rau 
Wirtschaft und Tourismus 
Wirtschaft und Tourismus 
15 
1501      
Amt: DEZ             - Dezernat-VI                                                                                         
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Die für das Mediengründerzentrum vorgesehenen Mittel konnten bei der Haushaltsplanung 2020/2021 nicht berücksichtigt 
werden. 
150.000,00 €
Die für 2019 geplante Gründung der Filmfestival Cologne GmbH hat sich verzögert.  Die Restmittel werden daher übertragen. 50.000,00 €
Die Umsetzung des Gamers/Startup in Residence Programms durch das Cologne Game Haus hat sich verzögert . 65.110,00 €
Die Gründerflirt Veranstaltung  in Zusammenarbeit m it der Digital Hub Cologne war für 2019 geplant und wurde verschoben. 
Die Mittel hierfür werden übertragen. 
20.000,00 €
Das Rahmenprogramm des Gamescom Festivals wird durc h die KölnBusiness Wirtschaftsfördungs-GmbH geförde rt. Die 
Sondernutzungsgebühren sind von der Stadt zu übernehmen. Die Mittel hierfür werden übertragen. 
44.000,00 €
Für den Zuschuss für die DGB-Kundgebung zum 1. Mai werden Mittel übertragen. 9.600,00 €
Die Mittel für den Köln Schriftzug als Fotomotiv im  Straßenland waren in 2019 veranschlagt. Die Umsetzung der Maßnahme 
hat sich verzögert. 
50.000,00 €
699.110,00 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
52.773.242,61 € 49.589.769,20 € 3.183.473,41 €
Seite 50 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Jahresabschluss 2019 - Ermächtigungsübertragung konsumtiv - Erläuterungen 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in 
Bezirksorientierte Mittel 
Bezirksorientierte Mittel 
18 
1801      
Amt: 02              - Bürgerämter                                                                                         
Summe Zeile : 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen       
Übertragung nach 2020 Erläuterung(en): 
Es handelt sich um Restmittel für den Bürgerhaushal t. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt erst nach den Beschlüssen der 
Bezirksvertretungen und des Rates. 
2.571.375,40 €
2.571.375,40 €
Summe Teilplan *): 
Übertragung nach 2020: Fortgeschriebener Plan 2019: Ist 2019: Saldo: 
2.571.375,40 € 0,00 € 2.571.375,40 €
Seite 51 von  51 *) = Die jeweils angezeigte Summe setzt sich zusamm en aus den Werten der TP-Zeilen 13, 15 und 16

Beschlussvorlage Rat

5287 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0855/2020 
Freigabedatum 
 07.04.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2020 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Hinweis: 
Kann die Beschlussvorlage am 14. Mai 2020 nicht im Rat behandelt werden, wird der Beratungsgang 
entsprechend angepasst. 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt gem. § 22 Abs. 4 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) Kenntnis von 
den in den Anlagen dargestellten Übertragungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in 
das Haushaltsjahr 2020. 
 
 
Finanzausschuss 11.05.2020 
Rat 14.05.2020

2 
 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 KomHVO sind Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragbar. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des Folgejah-
res, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächtigungen 
für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO beschlossen. So-
fern von den darin vorgesehenen Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, ist bei der jeweiligen Position 
in Anlage 1 bzw. Anlage 2 ein entsprechender Hinweis enthalten. 
 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2020 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstellung in 
den jeweiligen Teilplänen ist nach Bedarfsträgerämtern und Teilplanzeilen sortiert. Soweit dem amts- 
und teilplanzeilenbezogenen Gesamtbetrag mehrere Übertragungsfälle zugrunde liegen, sind diese 
einzeln dargestellt.  
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden der fortgeschriebene Plan und das Ist – je-
weils als Gesamtwert der maßgeblichen Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen), 15 (Transferaufwendungen) und 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) – ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund Zweckbindung wurde vor dem Hintergrund 
der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel 
werden, soweit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in 
der Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Verwen-
dung ertragswirksam aufgelöst und erhöhen regelmäßig die korrespondierende Aufwandsermächti-
gung. 
 
Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 41,6 Mio. Euro erhöhen die Ermächti-
gungen des Haushaltsjahres 2020 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Aufwandsermächti-
gungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in Vorjahren aufwandswirksam, aber 
noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungsrückstellungen), zusätzlich konsumtive 
Finanzmittel übertragen, um die anstehende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. Eine Ergebnis-
belastung entsteht durch diese zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen dementsprechend nicht 
mehr. 
In Summe werden konsumtive Finanzmittel in Höhe von 150,7 Mio. Euro übertragen. 
 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2020 (Anlage 2): 
 
Bei den Investivmaßnahmen wurde regelmäßig überprüft, ob aufgrund eingetretener Verzögerungen 
die im aktuell laufenden Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Mittel – gegebenenfalls durch Anwen-
dung der Instrumente der flexiblen Haushaltsführung – zur Fortführung der Maßnahme ausreichen 
und somit statt einer Ermächtigungsübertragung eine erneute Veranschlagung in Folgejahren zur 
Ausfinanzierung der Maßnahmen erfolgen kann. Sofern dies möglich war, wurde auf eine Übertra-
gung verzichtet. 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2019 darge-
stellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – weiterhin zur Ver-
fügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalansätzen, die jährlich wiederkeh-
rend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht weiter bereitgestellt. Soweit ausnahmsweise bei 
diesen Ansätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfügung gestellt werden müssen, er-
folgt eine entsprechende Angabe zum Verwendungszweck der Übertragung. Bei Übertragungen im 
Bereich der Fortführungsmaßnahmen wird auf eine detaillierte Begründung verzichtet. 
 
Grundsätzlich nicht erneut bereitgestellt werden Auszahlungsermächtigungen bei Maßnahmen, die in

3 
2019 abgerechnet wurden. Sofern von dieser Regelung abgewichen wurde, ist bei der jeweiligen Po-
sition in Anlage 2 ein entsprechender Hinweis enthalten. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 202,2 Mio. Euro bisher nicht verfügter investiver 
Auszahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2020 übernommen werden. Zur Finanzierung 
dieser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 
gem. § 86 Abs. 2 GO NRW aus 2019 in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragung bei den investiven Maßnahmen auf den Ergebnisplan 
2020 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der bisherigen Pla-
nung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlagen

Beratungsverlauf (2)

11.05.2020 Finanzausschuss
TOP 10.11 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
14.05.2020 Rat
TOP 10.8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0855/2020
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
07.04.2020
Erstellt
12.03.2020 11:22