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Moratorium für „Beschlussvorlage 1051/2020 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung -Baubeschluss“
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0835/2020 vom 17.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.06.2020 AN/0835/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Moratorium für „Beschlussvorlage 1051/2020 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung -Baubeschluss„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu 10.17 „Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung – Baubeschluss“ DS 1051/2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.6. zu nehmen Beschluss: Die vorliegenden Beschlusspunkte werden ersetzt durch: Der Baubeschluss über die Erweiterung des Wallraf -Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung ausgesetzt, bis die Kämmerei die endgültigen finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt auch in den Folgejahren verlä sslich darstellen kann. Begründung: Die Kämmerei versucht in mehreren Mitteilungen, im Rahmen ihrer Kenntnisse die Belastungen darzustellen, die dem Kölner Haushalt furch die Corona -Pandemie in 2020 und den Folgejahren entstehen. Ebenso wird versucht, d ie vermutlichen Entlastungen durch den Bund und das Land darzustellen. Aufgrund vielfältiger Ungewissheiten müssen diese Schätzungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unter erheblichen Unsicherheiten leiden. Sie bewegen sich in der Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge. Im Rahmen eines Kassensturzes muss geklärt werden, ob die zu beschließenden zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes von jährlich mindestens 2.504.000 Euro überhaupt seriös finanzierbar sein werden, ohne dass es an entscheidenden Stellen zu Kürzungen kommen wird. gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln
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