Moratorium für „Beschlussvorlage 1051/2020 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung -Baubeschluss“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.06.2020 
AN/0835/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Moratorium für „Beschlussvorlage 1051/2020 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums 
(WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung -Baubeschluss„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu 10.17 
„Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) und Fondation Corboud und Randbebauung – 
Baubeschluss“ DS 1051/2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.6. zu nehmen 
 
Beschluss: 
 
Die vorliegenden Beschlusspunkte werden ersetzt durch: 
 
Der Baubeschluss über die Erweiterung des Wallraf -Richartz-Museums (WRM) und Fondation 
Corboud und Randbebauung ausgesetzt,  bis die Kämmerei die endgültigen finanziellen 
Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt auch in den Folgejahren verlä sslich 
darstellen  kann. 
 
 
Begründung: 
Die Kämmerei versucht in mehreren Mitteilungen, im Rahmen ihrer Kenntnisse die Belastungen 
darzustellen, die dem Kölner Haushalt furch die Corona -Pandemie in 2020 und den Folgejahren 
entstehen. Ebenso wird versucht, d ie vermutlichen Entlastungen durch den Bund und das Land 
darzustellen. Aufgrund vielfältiger Ungewissheiten müssen diese Schätzungen zum jetzigen 
Zeitpunkt jedoch unter erheblichen Unsicherheiten leiden. Sie bewegen sich in der Größenordnung 
dreistelliger Millionenbeträge. 
Im Rahmen eines Kassensturzes muss geklärt werden, ob die zu beschließenden zusätzlichen 
Belastungen des städtischen Haushaltes von jährlich mindestens 2.504.000 Euro überhaupt seriös 
finanzierbar sein werden, ohne dass es an entscheidenden Stellen zu Kürzungen kommen wird. 
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Geschäftsführer  
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln