1247/2020
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit
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Anlage 5 - Auszug BV Innenstadt 04.06.2020
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Anlage 5 Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Dederichs Telefon: (0221) 221-26144 Fax : (0221) E-Mail: Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de Datum: 09.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschri ft der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 04.06.2020 öffentlich 3.7 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit 1247/2020 Herr Vincon, Grüne, stellt den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion vor, wonach die Busspur für Linienbusse, Taxis und Shuttlebusse auch für den Rad- verkehr freigegeben werden soll. Herr Leitner, CDU, lehnt den Änderungsantrag der Grünen ab, da Fahrradfahrende auf der Busspur erheblich gefährdet seien. Von dem in der Beschlussvorlage vorge- schlagenen Verfahren sei Deutz unverantwortlich behelligt. Es sei wünschenswert das Konzept zu überarbeiten und auch im Westen von Köln z. B. am Stadion alterna- tive Anreisemöglichkeiten u.a. für Reisende aus den Benelux-Ländern zu er mögli- chen. Herr Stieler, Am für Verkehrsmanagement, weist auf die steigenden Kosten hin, so- fern ein weiterer Standort im Westen von Köln mit Busshuttle die Innenstadt anfahren müsse. Der Radstreifen auf der Deutzer Brücke sei ausreichend. Das Führen von Radfahrenden auf der Busspur würde zu einer Problematik bei der Leistungsfähigkeit der Busspur führen. Frau Tillessen, FDP, lehnt die Beschlussvorlage sowie den Änderungsantrag ab. Der Verkehr staue sich bereits jetzt an Adventssamstagen auf der Deutzer Brücke. Nun soll noch eine Fahrspur für den Busverkehr gesperrt werden. Dies verschlimmere die Situation. Ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Be- schluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzulei- ten. Die Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus w ird temporär an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 w ird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt w ird eine temporäre Bus- spur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechts- rheinischen Brückenkopf beginnen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse rei- chen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linienbusse und Taxis sow ie Shut- tlebussen und dem Radverkehr vorbehalten. Der Radverkehr wird auf der rechten Fahrspur bis zu einer Aufstellfläche vor der Ampel am Heumarkt geführt. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz- Verkehr zu sperren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse, Taxis, Radver- kehr sow ie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heu- markt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sow ie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicher- heitspersonal einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke, Deine Freunde und Gut ge- gen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt. Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Dederichs Telefon: (0221) 221-26144 E-Mail: Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de Datum: 09.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 04.06.2020 öffentlich 3.7.1 Änderungsantrag zu TOP 3.7, Grüne AN/0763/2020 Die Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf beginnen und bis zur Abfahrt Markmannsgas- se reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linienbusse und Taxis sowie Shuttlebussen und dem Radverkehr vorbehalten. Der Radverkehr wird auf der rechten Fahrspur bis zu einer Auf- stellfläche vor der Ampel am Heumarkt geführt. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sperren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse, Taxis, Rad- verkehr sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetter- schutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sowie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke, Gut und Deine Freunde ge- gen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt.
Beschlussvorlage Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/641 Vorlagen-Nummer 1247/2020 Freigabedatum 15.06.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Beschlussorgan Verkehrsausschuss Rat Hauptausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Hauptausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maß- nahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und entspre- chende Vergabeverfahren einzuleiten. Alternative: Der Hauptausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 539.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maß- nahmen der Alternativvariante „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Verkehrsausschuss 26.05.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Verkehrsausschuss 10.06.2020 Rat 18.06.2020 Hauptausschuss 13.07.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme jährlich 635.400 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Verwaltung plant die Abwicklung des Reisebusverkehrs in der Adventszeit zu modifizieren, um so Verkehrs- und Emissionsbelastungen aus der Innenstadt zu verlagern sowie die Sicherheit und Ord- nung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Der Grund hierfür ist, dass das sehr hohe Reisebusauf- kommen in der Adventszeit auch an dem neuen Haltepunkt Gereonstraße nicht stadtverträglich be- wältigt werden kann und zahlreiche Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmenden am heutigen Standort bzw. auf dem Weg in die Altstadt bestehen. Aus diesem Grund kommen weder die Abwicklung des Reisebusverkehrs an der Komödienstraße, wie in den vergangen Jahren durchge- führt, in Betracht, noch eine Adaption dieser an der Gereonstraße, dem heutigen Busterminal. Bisheriges Verfahren Das Touristenbusaufkommen insbesondere an den vier Adventssamstagen war in den vergangen Jahren sehr hoch. Seit einigen Jahren nimmt die Spitzenbelastung an Adventssamstagen ab, im Ge- genzug steigt das Reisebusaufkommen an den übrigen Wochentagen in der Adventszeit an. Im Jahr 2019 haben im Durchschnitt an einem Adventsamstag rund 200 Reisebusse den Bushalt an der Ko- mödienstraße angefahren. Zur sicheren und geordneten Abwicklung des Touristenbusverkehrs sowie der Besucherströme wurde 3 an den Adventssamstagen die Komödienstraße für den Kraftfahrzeugverkehr in dem Abschnitt zwi- schen Marzellenstraße und Tunisstraße gesperrt. Bis 15 Uhr durften die Reisebusse den dortigen Bushalt anfahren. Die ankommenden Touristenbusse setzten die Gäste ab und wurden zum Park- platz der Koelnmesse P22 bzw. zum Buspark Köln am Kuhweg geleitet. Ab 15 Uhr war die Einfahrt zum Bushalt an der Komödienstraße auch für die Reisebusse gesperrt. Von 15 bis 20 Uhr setzte der Shuttlebusbetrieb der KVB mit rund 14 Gelenkbussen ein, der die Tou- risten zum P22, zu den dort abgestellten Reisebussen, beförderte. Die Aufwendungen für die Abwicklung des Touristenbusaufkommens an den Adventssamstagen be- lief sich im Jahr 2019 auf rund 106.000 € für die folgenden Leistungen: Shuttle-Service durch KVB, Personal für Verkehrslenkung (Besetzung Sperrungen, Verteilung Infoflyer und Parkraumma- nagement auf P22), Infomaterial für Busfahrer, Beschilderung und Absperrmaterial, Müllentsorgung, Reinigung und WC-Gestellung. Neues Verfahren Wie in der Mitteilung 3971/2019 bereits angekündigt, hat die Verwaltung seit Anfang 2020 hierfür neue Konzepte entwickelt. Erste Ideen wurden bei einer Akteurskonferenz Anfang März mit beteilig- ten Stakeholdern entwickelt und erörtert sowie im Nachgang eine grobe Untersuchung der Konzepte vorgenommen. Hierbei wurden sieben Varianten näher untersucht (Anlage 1) und mittels verschiede- ner Wertungskriterien miteinander verglichen. Seitens der Verwaltung werden die Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22-Heumarkt Bussteig D“ und die Alternativvariante „2e Busshuttle P22-Ottoplatz“ weiterverfolgt. Den Zielkriterien haben Varianten nicht entsprochen, die ähnlich der bisherigen Regelung eine Abwicklung auf der Komödienstraße oder Gereonstraße vorsehen. Die Regelungsform mit verschiedenen um die Altstadt angeordneten Ein- und Ausstiegshaltepunkten (sogenanntes Wiener Modell) mit Vorbuchung scheidet aufgrund des hohen Kontrollaufwandes, der schlechten Orientierung für Touristen sowie der nicht für dieses Jahr möglichen Realisierung bzw. Festlegung eines Trägers für ein zugehöriges Buchungssystem aus. Im Nachfolgenden ist eine Kurzbeschreibung der Vorzugsvarianten wiedergegeben. Die beiden Vari- anten unterscheiden sich an dem innerstädtischen Haltepunkt für den Busshuttle-Betrieb und den damit verbundenen Randbedingungen. Beiden Varianten gemein ist Folgendes: Die Abwicklung des Reisebusverkehrs ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum von Montag nach Totensonntag bzw. Öffnung der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bis 23. Dezember eines jeden Jahres (~30 Tage pro Jahr). Der Busterminal Gereonstraße ist in der o. g. Zeit gesperrt. Zur Einhaltung dieser Regelung werden Verkehrshilfen am Busterminal Gereonstraße eingesetzt. Alle Reisebusse werden zum Messeparkplatz P22 geleitet. Dies erleichtert die Orientierung für die An- und Abfahrt. Die Reiseunternehmen buchen im Vorfeld im Verlauf des Jahres einen Stellplatz auf P22. Hierfür soll die von der Koelnmesse betriebene Time-Slot-Vergabe eingesetzt werden. Dies dient einer geordneten Abfertigung am P22 sowie der ausgeglichenen Auslastung der Shut- tlebusse. Für die Bereitstellung der Stellplätze am P22 wird von Reisebusunternehmen je Buchung eine Gebühr durch die Koelnmesse, als Betreiberin des Parkplatzes P22, erhoben. In der kom- menden Adventssaison 2020 beträgt die Gebühr 76 Euro (brutto). Hiermit werden die Kosten für die Time-Slot-Vergabe sowie die Stellplatzgebühr abgedeckt. Die Kosten für die Verkehrs- regelung, Müllentsorgung, Reinigung sowie Bereitstellung von Toilettenanlagen auf P22 wer- den von der Stadt Köln getragen. Das Reiseunternehmen erhält je Buchung als Gegenleistung 4 parktypische Serviceleistungen. Die Einfahrt in die Innenstadt soll für die Reisebusse für die o. g. Zeit auf Grundlage des fort- geschriebenen Luftreinhalteplanes unterbunden werden. Es ist ein Bus-Shuttlebetrieb einzurichten, der zwischen P22 und dem innenstadtnahen Bus- Shuttle-Haltepunkt verkehrt. Für den Shuttlebusverkehr muss die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eine Änderung der Konzessionierung der bestehenden Linie beantragen. Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Hal- testelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf begin- nen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linien- busse und Taxis sowie Shuttlebussen vorbehalten. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sper- ren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse und Taxis sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brü- cke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- so- wie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Alternativvariante – „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär am Ottoplatz eingerichtet. Hier- für wird der Rechtsabbiegefahrstreifen vom Ottoplatz in den Auenweg (am Beginn des Fahr- streifens) teilweise gesperrt. Der Bereich ist dann dem Shuttlebusverkehr vorbehalten. Am temporären Haltepunkt für den Shuttlebusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Si- cherheitspersonal einzusetzen. Die Fußgängerwegebeziehung zwischen Ottoplatz und Dom/Weihnachtsmarkt über die Ho- henzollernbrücke ist auszuschildern. Auf der Südseite der Hohenzollernbrücke ist das Radfahren in der Adventszeit zu reglementie- ren. Der Zugang zum Roncalliplatz über die Logistikfläche des Weihnachtsmarkts ist zu sperren und die geänderte Wegführung für zu Fuß Gehende auszuschildern. Zur Abwicklung des Reisebusverkehrs während der gesamten Adventszeit (~30 Tage) sind folgende Leistungen und Aufwendungen je Variante erforderlich: Leistungen Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heu- markt Bussteig D“ Alternativvariante - „2e Busshuttle P22 - Otto- platz“ Shuttlebus Betrieb 429.000 € 343.200 € Sicherheitspersonal (zur Ver- kehrsregelung am innerstädti- schen Bushalt) 64.800 € 64.800 € Wegweisung für zu Fuß Ge- hende 1.200 € 1.200 € Verkehrszeichen- 16.200 € 5.400 € 5 Plan/Beschilderung / Ab- sperrmaterial /Markierung Temporäre Überdachung Hal- tepunkte 12.000 € 12.000 € Info-Flyer 8.400 € 8.400 € Bereitstellung Stellplätze P22 (Anteil Stadt Köln) 103.800 € 103.800 € Gesamt [brutto] 635.400 € 538.800 € Ausblick für die nächsten Jahre Im Weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob den Besucherinnen und Besuchern ein KombiTicket zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (S-Bahn) auf dem Kölner Stadtgebiet ermöglicht werden kann. Hierdurch ist mit weiteren Kosten zu rechnen, über die eine gesonderte Bedarfsfeststel- lung du Beschlussfassung erfolgen würde. Darüber hinaus werden parallel noch Möglichkeiten der Refinanzierung geprüft. Prüfung RPA Die Kostenberechnung wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Das Prüfergebnis wird nachgereicht. Finanzierung Für die Abwicklung der erforderlichen Maßnahmen stehen im Hpl. 2020/2021 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen jeweils entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. In den Folgejahren wird der Bedarf bei den Hpl.-Aufstellungsverfahren budgetneutral berücksichtigt. Auswirkungen auf die Haushaltsführung Die Maßnahme dient primär der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ist des- halb notwendig und unabweisbar. Darüber hinaus erfährt der im Rahmen der Corona- Schutzmaßnahmen geschwächte Einzelhandel durch den Touristenverkehr eine Stärkung, wodurch sich positive Effekte für den städtischen Haushalt ergeben. Auswirkungen Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Dies leitet sich aus den Kölner Perspektiven 2030, dem Strategiepapier Köln mobil 2025 sowie der Bür- gerbeteiligung ab. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. 6 Dringlichkeitsbegründung Um die neue Regelung bereits in diesem Jahr umsetzen zu können, muss die Vergabe der erforderlichen Aufträge, die Beantragung der Linienkonzession durch die KVB, die Beschaffung der Busse sowie die Akquirierung des erforderlichen Personals, die Information der Reisebusunternehmen, die Bewerbung der neuen Regelung in den öffentlichen Medien (Internetauftritt, Flyer & Co.) zeitnah begonnen werden. Aufgrund der Komplexität der zu planenden Abläufe sowie dem hohen Abstimmungsbedarf mit den beteiligten Dienstleistern/Ämtern war eine fristgerechte Einbringung der Vorlage nicht möglich. Anlagen Anlage 1 Konzeptuntersuchung Adventsverkehr Anlage 2 Votum RPA (wird nachgereicht)
Anlage 7 - Änderungsvorschlag Verwaltung
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ANLAGE 7 zu Beschlussvorlage 1247/2020 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 – Heumarkt Bussteig D“ wie folgt vor: Alte Fassung: Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf beginnen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linienbusse und Taxis sowie Shuttlebussen vorbehalten. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sperren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse und Taxis sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sowie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Neue Fassung: Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Haltestelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse wird in den Einsatzzeiten des Shuttlebusverkehrs für den Kfz-Verkehr gesperrt; hiervon ausgenommen sind Linienbusse und Taxis sowie der Shuttlebus. Infolgedessen wird die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung unterbunden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brücke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- sowie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Nach Bedarf werden ergänzende verkehrsregelnde Maßnahmen vorgenommen.
Anlage 8 Vorabauszug Rat 18.06.2020
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 22.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 60. Sitzung des Rates vom 18.06.2020 öffentlich 10.34 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit 1247/2020 Beschluss: Der Rat verweist die Angelegenheit zur Beratung und Entscheidung in die Sitzung des Hauptausschusses vom 13.07.2020. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. ___________ Anmerkung: Verweisung auf Antrag von RM Kienitz
Beschlussvorlage Rat (Fassung Rat 18.06.2020)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/641 Vorlagen-Nummer 1247/2020 Freigabedatum 15.06.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Beschlussorgan Verkehrsausschuss Rat Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und ent- sprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Alternative: Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 539.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Alternativvariante „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Verkehrsausschuss 26.05.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Verkehrsausschuss 10.06.2020 Rat 18.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme jährlich 635.400 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Verwaltung plant die Abwicklung des Reisebusverkehrs in der Adventszeit zu modifizieren, um so Verkehrs- und Emissionsbelastungen aus der Innenstadt zu verlagern sowie die Sicherheit und Ord- nung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Der Grund hierfür ist, dass das sehr hohe Reisebusauf- kommen in der Adventszeit auch an dem neuen Haltepunkt Gereonstraße nicht stadtverträglich be- wältigt werden kann und zahlreiche Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmenden am heutigen Standort bzw. auf dem Weg in die Altstadt bestehen. Aus diesem Grund kommen weder die Abwicklung des Reisebusverkehrs an der Komödienstraße, wie in den vergangen Jahren durchge- führt, in Betracht, noch eine Adaption dieser an der Gereonstraße, dem heutigen Busterminal. Bisheriges Verfahren Das Touristenbusaufkommen insbesondere an den vier Adventssamstagen war in den vergangen Jahren sehr hoch. Seit einigen Jahren nimmt die Spitzenbelastung an Adventssamstagen ab, im Ge- genzug steigt das Reisebusaufkommen an den übrigen Wochentagen in der Adventszeit an. Im Jahr 2019 haben im Durchschnitt an einem Adventsamstag rund 200 Reisebusse den Bushalt an der Ko- mödienstraße angefahren. Zur sicheren und geordneten Abwicklung des Touristenbusverkehrs sowie der Besucherströme wurde 3 an den Adventssamstagen die Komödienstraße für den Kraftfahrzeugverkehr in dem Abschnitt zwi- schen Marzellenstraße und Tunisstraße gesperrt. Bis 15 Uhr durften die Reisebusse den dortigen Bushalt anfahren. Die ankommenden Touristenbusse setzten die Gäste ab und wurden zum Park- platz der Koelnmesse P22 bzw. zum Buspark Köln am Kuhweg geleitet. Ab 15 Uhr war die Einfahrt zum Bushalt an der Komödienstraße auch für die Reisebusse gesperrt. Von 15 bis 20 Uhr setzte der Shuttlebusbetrieb der KVB mit rund 14 Gelenkbussen ein, der die Tou- risten zum P22, zu den dort abgestellten Reisebussen, beförderte. Die Aufwendungen für die Abwicklung des Touristenbusaufkommens an den Adventssamstagen be- lief sich im Jahr 2019 auf rund 106.000 € für die folgenden Leistungen: Shuttle-Service durch KVB, Personal für Verkehrslenkung (Besetzung Sperrungen, Verteilung Infoflyer und Parkraumma- nagement auf P22), Infomaterial für Busfahrer, Beschilderung und Absperrmaterial, Müllentsorgung, Reinigung und WC-Gestellung. Neues Verfahren Wie in der Mitteilung 3971/2019 bereits angekündigt, hat die Verwaltung seit Anfang 2020 hierfür neue Konzepte entwickelt. Erste Ideen wurden bei einer Akteurskonferenz Anfang März mit beteilig- ten Stakeholdern entwickelt und erörtert sowie im Nachgang eine grobe Untersuchung der Konzepte vorgenommen. Hierbei wurden sieben Varianten näher untersucht (Anlage 1) und mittels verschiede- ner Wertungskriterien miteinander verglichen. Seitens der Verwaltung werden die Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22-Heumarkt Bussteig D“ und die Alternativvariante „2e Busshuttle P22-Ottoplatz“ weiterverfolgt. Den Zielkriterien haben Varianten nicht entsprochen, die ähnlich der bisherigen Regelung eine Abwicklung auf der Komödienstraße oder Gereonstraße vorsehen. Die Regelungsform mit verschiedenen um die Altstadt angeordneten Ein- und Ausstiegshaltepunkten (sogenanntes Wiener Modell) mit Vorbuchung scheidet aufgrund des hohen Kontrollaufwandes, der schlechten Orientierung für Touristen sowie der nicht für dieses Jahr möglichen Realisierung bzw. Festlegung eines Trägers für ein zugehöriges Buchungssystem aus. Im Nachfolgenden ist eine Kurzbeschreibung der Vorzugsvarianten wiedergegeben. Die beiden Vari- anten unterscheiden sich an dem innerstädtischen Haltepunkt für den Busshuttle-Betrieb und den damit verbundenen Randbedingungen. Beiden Varianten gemein ist Folgendes: Die Abwicklung des Reisebusverkehrs ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum von Montag nach Totensonntag bzw. Öffnung der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bis 23. Dezember eines jeden Jahres (~30 Tage pro Jahr). Der Busterminal Gereonstraße ist in der o. g. Zeit gesperrt. Zur Einhaltung dieser Regelung werden Verkehrshilfen am Busterminal Gereonstraße eingesetzt. Alle Reisebusse werden zum Messeparkplatz P22 geleitet. Dies erleichtert die Orientierung für die An- und Abfahrt. Die Reiseunternehmen buchen im Vorfeld im Verlauf des Jahres einen Stellplatz auf P22. Hierfür soll die von der Koelnmesse betriebene Time-Slot-Vergabe eingesetzt werden. Dies dient einer geordneten Abfertigung am P22 sowie der ausgeglichenen Auslastung der Shut- tlebusse. Für die Bereitstellung der Stellplätze am P22 wird von Reisebusunternehmen je Buchung eine Gebühr durch die Koelnmesse, als Betreiberin des Parkplatzes P22, erhoben. In der kom- menden Adventssaison 2020 beträgt die Gebühr 76 Euro (brutto). Hiermit werden die Kosten für die Time-Slot-Vergabe sowie die Stellplatzgebühr abgedeckt. Die Kosten für die Verkehrs- regelung, Müllentsorgung, Reinigung sowie Bereitstellung von Toilettenanlagen auf P22 wer- den von der Stadt Köln getragen. Das Reiseunternehmen erhält je Buchung als Gegenleistung 4 parktypische Serviceleistungen. Die Einfahrt in die Innenstadt soll für die Reisebusse für die o. g. Zeit auf Grundlage des fort- geschriebenen Luftreinhalteplanes unterbunden werden. Es ist ein Bus-Shuttlebetrieb einzurichten, der zwischen P22 und dem innenstadtnahen Bus- Shuttle-Haltepunkt verkehrt. Für den Shuttlebusverkehr muss die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eine Änderung der Konzessionierung der bestehenden Linie beantragen. Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Hal- testelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf begin- nen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linien- busse und Taxis sowie Shuttlebussen vorbehalten. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sper- ren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse und Taxis sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brü- cke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- so- wie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Alternativvariante – „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär am Ottoplatz eingerichtet. Hier- für wird der Rechtsabbiegefahrstreifen vom Ottoplatz in den Auenweg (am Beginn des Fahr- streifens) teilweise gesperrt. Der Bereich ist dann dem Shuttlebusverkehr vorbehalten. Am temporären Haltepunkt für den Shuttlebusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Si- cherheitspersonal einzusetzen. Die Fußgängerwegebeziehung zwischen Ottoplatz und Dom/Weihnachtsmarkt über die Ho- henzollernbrücke ist auszuschildern. Auf der Südseite der Hohenzollernbrücke ist das Radfahren in der Adventszeit zu reglementie- ren. Der Zugang zum Roncalliplatz über die Logistikfläche des Weihnachtsmarkts ist zu sperren und die geänderte Wegführung für zu Fuß Gehende auszuschildern. Zur Abwicklung des Reisebusverkehrs während der gesamten Adventszeit (~30 Tage) sind folgende Leistungen und Aufwendungen je Variante erforderlich: Leistungen Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heu- markt Bussteig D“ Alternativvariante - „2e Busshuttle P22 - Otto- platz“ Shuttlebus Betrieb 429.000 € 343.200 € Sicherheitspersonal (zur Ver- kehrsregelung am innerstädti- schen Bushalt) 64.800 € 64.800 € Wegweisung für zu Fuß Ge- hende 1.200 € 1.200 € Verkehrszeichen- 16.200 € 5.400 € 5 Plan/Beschilderung / Ab- sperrmaterial /Markierung Temporäre Überdachung Hal- tepunkte 12.000 € 12.000 € Info-Flyer 8.400 € 8.400 € Bereitstellung Stellplätze P22 (Anteil Stadt Köln) 103.800 € 103.800 € Gesamt [brutto] 635.400 € 538.800 € Ausblick für die nächsten Jahre Im Weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob den Besucherinnen und Besuchern ein KombiTicket zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (S-Bahn) auf dem Kölner Stadtgebiet ermöglicht werden kann. Hierdurch ist mit weiteren Kosten zu rechnen, über die eine gesonderte Bedarfsfeststel- lung du Beschlussfassung erfolgen würde. Darüber hinaus werden parallel noch Möglichkeiten der Refinanzierung geprüft. Prüfung RPA Die Kostenberechnung wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Das Prüfergebnis wird nachgereicht. Finanzierung Für die Abwicklung der erforderlichen Maßnahmen stehen im Hpl. 2020/2021 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen jeweils entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. In den Folgejahren wird der Bedarf bei den Hpl.-Aufstellungsverfahren budgetneutral berücksichtigt. Auswirkungen auf die Haushaltsführung Die Maßnahme dient primär der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ist des- halb notwendig und unabweisbar. Darüber hinaus erfährt der im Rahmen der Corona- Schutzmaßnahmen geschwächte Einzelhandel durch den Touristenverkehr eine Stärkung, wodurch sich positive Effekte für den städtischen Haushalt ergeben. Auswirkungen Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Dies leitet sich aus den Kölner Perspektiven 2030, dem Strategiepapier Köln mobil 2025 sowie der Bür- gerbeteiligung ab. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. 6 Dringlichkeitsbegründung Um die neue Regelung bereits in diesem Jahr umsetzen zu können, muss die Vergabe der erforderlichen Aufträge, die Beantragung der Linienkonzession durch die KVB, die Beschaffung der Busse sowie die Akquirierung des erforderlichen Personals, die Information der Reisebusunternehmen, die Bewerbung der neuen Regelung in den öffentlichen Medien (Internetauftritt, Flyer & Co.) zeitnah begonnen werden. Aufgrund der Komplexität der zu planenden Abläufe sowie dem hohen Abstimmungsbedarf mit den beteiligten Dienstleistern/Ämtern war eine fristgerechte Einbringung der Vorlage nicht möglich. Anlagen Anlage 1 Konzeptuntersuchung Adventsverkehr Anlage 2 Votum RPA (wird nachgereicht)
Anlage 6 - Auszug Verkehrsausschuss 10.06.2020
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Anlage 6 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 12.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 58. Sitzung/13. Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 10.06.2020 öffentlich 1.4 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit 1247/2020 RM Michel teilt seitens der CDU-Fraktion mit, dass es zwar der Wunsch der Politik war, die Komödienstraße von den Reisebussen zu befreien. Der Vorschlag der Ver- waltung, eine kurzzeitige Lösung, sei jedoch nicht in Gänze überzeugend bzw. be- friedigend, insbesondere die vorgeschlagenen Haltepunkte. Eine dauerhafte Lösung für alle Reisebusse sei wünschenswert. Der grundsätzliche Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit könne heute sicherlich beschlossen werden, ebenso das time-slot-Verfahren nachmittags/abends am P22. Man wolle heute auch nichts aufhalten. Wichtig sei jedoch ein Haltepunkt in der Innenstadt, an dem die Fahrgäste herausgelassen werden können. Die Verwaltung sollte hier noch Alternativen zum Heumarkt und Ottoplatz prüfen. Sofern die Verwaltung dennoch auf Deutz zurückkommen werde, bitte er auch Bahnen und Boote als etwaige Que- rungsmöglichkeiten des Rheins zu berücksichtigen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist RM Hammer auf die bereits im 1. Beratungsgang geführten Diskussionen und schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch er betont, dass die Touristen Innenstadt nah zumindest heraus- gelassen werden müssen. Er schlägt vor, den Verwaltungsvorschlag durch folgenden Beschluss zu ersetzen: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Innenstadt nahen Ausstiegspunkt für die Tou- ristenbusse vorzuschlagen, ebenfalls mit einem time-slot-System. Zum Abholen wer- den Shuttlebusse zum vorgeschlagenen P22 eingesetzt. Der Ausschuss stellt den Bedarf für die Erstellung einer entsprechenden Shuttlestruktur fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“ RM Sterck verweist auf die heutige Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau, die alle wesentlichen Nachteile der Verwaltungsvorlage aufgreife. Der nun mündlich 2 vorgetragene Ersetzungsantrag komme etwas überraschend und für den Advents- verkehr 2020 – wie immer dieser ausfallen werde - deutlich zu spät, da die Politik keine Möglichkeit mehr haben werde, zu beraten und zu beschließen; er könne sich die Initiative seiner Vorredner vielmehr für 2021 vorstellen. Für die SPD-Fraktion signalisiert RM Pöttgen Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, sofern die Verwaltung bestätigen könne, dass der Standort „Kuhweg“ für die Ad- ventsverkehre nicht ausreichend sei. Kritisieren möchte er die Vorgehensweise der beiden erst redenden Fraktionen. Einen derart weitreichenden Ersetzungsantrag mündlich in der Sitzung vorzutragen, empfinde er als dreist und überheblich. RM Weisenstein unterstreicht die letzte Aussage nachdrücklich. Die RM Hammer und Michel weisen darauf hin, dass sie bereits im 1. Durchgang im hiesigen Ausschuss ihre Zweifel bzw. Unzufriedenheit am Verwaltungsvorschlag ge- äußert haben. Zudem habe die Vorlage erheblichen Abstimmungsbedarf verursacht, auch mit Vertretern des Einzelhandelverbandes und des Wirtschaftsausschusses, der bedauerlicher Weise nicht in die Beratungsfolge mit eingebunden wurde; insofern bitten sie um Verständnis, dass der Ersetzungsantrag nicht rechtzeitig kommuniziert werden konnte. Da RM Pöttgen Beratungsbedarf anmeldet, appelliert BG Blome an den Ausschuss, einen Beschluss zu den Adventsverkehren 2020 zu fassen. Eine Vertagung bis in den September hinein sei nicht möglich. Zudem betont sie erneut, dass der Standort Gereonstraße nur für den unterjährigen Reisebusverkehr geeignet sei und der Standort Kuhweg die Massen der Adventsverkehre auch nicht fassen könne. Nach weiterer kontroverser Diskussion schlägt Vorsitzender Wolter eine Sitzungsun- terbrechung vor. - Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.17 Uhr – RM Hammer fasst anschließend die fraktionsübergreifende Beratung in der Sit- zungspause wie folgt zusammen: Über das Zurückshuttlen der Touristen zum P22 besteht Einvernehmen. Uneinigkeit hingegen besteht über den Ausstiegspunkt der Touristen. Die Fraktionen werden sich auch mit dem alternativen Verwaltungsvorschlag, dem Ottoplatz als Ausstiegspunkt, auseinandersetzen. Die Vorlage wird zur abschließenden Entscheidung in den Rat verwiesen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Wolter diesen Ver- weisungsbeschluss zur Abstimmung. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur abschließenden Entscheidung ohne Votum in den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 26.05.2020
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Anlage 4 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 02.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 57. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 öffentlich 3.5 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit 1247/2020 RM Pöttgen bedankt sich seitens der SPD-Fraktion für diese spannenden Planun- gen. Es sei durchaus einen Versuch wert, eine Busspur auf der Deutzer Brücke zu testen. Bedauerlicher Weise habe jedoch der schon lange in Aussicht gestellte Standort „Kuhweg“ auch in dieser Vorlage keine Rolle gespielt. RM Michel schlägt vor, die Vorlage zunächst in die BV Innenstadt zu verweisen. Das Hauptziel, die Busse von der Komödienstraße bzw. Gereonstraße weg zu verlagern, werde nun mit dieser Vorlage angegangen. Die CDU-Fraktion würde jedoch gerne – obwohl es bereits eine Akteurskonferenz gegeben habe – auch die Sitzung des Bei- rats von KölnTourismus am 16.06.2020 abwarten, um anschließend eine verkehrli- che Bewertung der Vorlage vornehmen zu können. Seitens der FDP-Fraktion befürchtet SE Uckrow ein Verkehrschaos durch die Bus- spur auf der Deutzer Brücke. Zudem wisse man derzeit nicht, wie sich die Weih- nachtsmärkte in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie überhaupt gestalten werden und er schlage daher vor, den Wirtschaftsausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen. RM Hammer weist darauf hin, dass ein Großteil der Quellverkehre aus Richtung Westen – Benelux-Länder und Frankreich – kämen und diese bei der vorgeschlage- nen Lösung insgesamt viermal den Rhein queren müssten. Alternativ sollte überlegt werden, ob nicht auch ein weiterer Standort im linksrheinischen Köln, an dem die Touristen aussteigen können, sinnvoller wäre; beispielsweise an der Tunisstraße im Bankenviertel, zwischen Gereonstraße und Komödienstraße. BG Blome betont, dass die Verwaltung sich viele Gedanken gemacht habe und be- wusst ein mehrstufiges Verfahren mit Akteurskonferenz – unter Beteiligung von 2 KölnTourismus und Stadtmarketing - gewählt habe. Das vorgeschlagene Konzept sei ein Pilotprojekt und der P22 habe sich definitiv bewährt. Der Bereich Komödienstra- ße/Trankgasse werde demnächst zur größeren Baustelle, so dass dort keine Mög- lichkeiten bestünden. Der von Herr Pöttgen angesprochene Standort Kuhweg habe mit den Weihnachtsverkehren nichts zu tun und beschäftige sich ausschließlich mit den unterjährigen Touristenbusverkehren. Abschließend macht sie deutlich, dass die Verwaltung dringend einen Beschluss noch vor der Sommerpause benötige. Der Wirtschaftsausschuss hingegen tage erst wieder am 16.06.2020. 1. Beschluss (Mündlicher Antrag der FDP-Fraktion): Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung zusätzlich in den Wirt- schaftsausschuss. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion bei Enthal- tung der CDU-Fraktion 2. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschlussvorlage (Verkehrs)Ausschuss (1)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/641 Vorlagen-Nummer 1247/2020 Freigabedatum 14.05.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 636.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ umzusetzen und ent- sprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Alternative: Der Verkehrsausschuss erkennt den wiederkehrenden Bedarf zur Abwicklung des Touristenbusver- kehrs in der Adventszeit in Höhe von jährlich rund 539.000 € an und beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen der Alternativvariante „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ umzusetzen und entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Verkehrsausschuss 26.05.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Verkehrsausschuss 10.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme jährlich 635.400 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Verwaltung plant die Abwicklung des Reisebusverkehrs in der Adventszeit zu modifizieren, um so Verkehrs- und Emissionsbelastungen aus der Innenstadt zu verlagern sowie die Sicherheit und Ord- nung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Der Grund hierfür ist, dass das sehr hohe Reisebusauf- kommen in der Adventszeit auch an dem neuen Haltepunkt Gereonstraße nicht stadtverträglich be- wältigt werden kann und zahlreiche Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmenden am heutigen Standort bzw. auf dem Weg in die Altstadt bestehen. Aus diesem Grund kommen weder die Abwicklung des Reisebusverkehrs an der Komödienstraße, wie in den vergangen Jahren durchge- führt, in Betracht, noch eine Adaption dieser an der Gereonstraße, dem heutigen Busterminal. Bisheriges Verfahren Das Touristenbusaufkommen insbesondere an den vier Adventssamstagen war in den vergangen Jahren sehr hoch. Seit einigen Jahren nimmt die Spitzenbelastung an Adventssamstagen ab, im Ge- genzug steigt das Reisebusaufkommen an den übrigen Wochentagen in der Adventszeit an. Im Jahr 2019 haben im Durchschnitt an einem Adventsamstag rund 200 Reisebusse den Bushalt an der Ko- mödienstraße angefahren. Zur sicheren und geordneten Abwicklung des Touristenbusverkehrs sowie der Besucherströme wurde 3 an den Adventssamstagen die Komödienstraße für den Kraftfahrzeugverkehr in dem Abschnitt zwi- schen Marzellenstraße und Tunisstraße gesperrt. Bis 15 Uhr durften die Reisebusse den dortigen Bushalt anfahren. Die ankommenden Touristenbusse setzten die Gäste ab und wurden zum Park- platz der Koelnmesse P22 bzw. zum Buspark Köln am Kuhweg geleitet. Ab 15 Uhr war die Einfahrt zum Bushalt an der Komödienstraße auch für die Reisebusse gesperrt. Von 15 bis 20 Uhr setzte der Shuttlebusbetrieb der KVB mit rund 14 Gelenkbussen ein, der die Tou- risten zum P22, zu den dort abgestellten Reisebussen, beförderte. Die Aufwendungen für die Abwicklung des Touristenbusaufkommens an den Adventssamstagen be- lief sich im Jahr 2019 auf rund 106.000 € für die folgenden Leistungen: Shuttle-Service durch KVB, Personal für Verkehrslenkung (Besetzung Sperrungen, Verteilung Infoflyer und Parkraumma- nagement auf P22), Infomaterial für Busfahrer, Beschilderung und Absperrmaterial, Müllentsorgung, Reinigung und WC-Gestellung. Neues Verfahren Wie in der Mitteilung 3971/2019 bereits angekündigt, hat die Verwaltung seit Anfang 2020 hierfür neue Konzepte entwickelt. Erste Ideen wurden bei einer Akteurskonferenz Anfang März mit beteilig- ten Stakeholdern entwickelt und erörtert sowie im Nachgang eine grobe Untersuchung der Konzepte vorgenommen. Hierbei wurden sieben Varianten näher untersucht (Anlage 1) und mittels verschiede- ner Wertungskriterien miteinander verglichen. Seitens der Verwaltung werden die Vorzugsvariante „2b Busshuttle P22-Heumarkt Bussteig D“ und die Alternativvariante „2e Busshuttle P22-Ottoplatz“ weiterverfolgt. Den Zielkriterien haben Varianten nicht entsprochen, die ähnlich der bisherigen Regelung eine Abwicklung auf der Komödienstraße oder Gereonstraße vorsehen. Die Regelungsform mit verschiedenen um die Altstadt angeordneten Ein- und Ausstiegshaltepunkten (sogenanntes Wiener Modell) mit Vorbuchung scheidet aufgrund des hohen Kontrollaufwandes, der schlechten Orientierung für Touristen sowie der nicht für dieses Jahr möglichen Realisierung bzw. Festlegung eines Trägers für ein zugehöriges Buchungssystem aus. Im Nachfolgenden ist eine Kurzbeschreibung der Vorzugsvarianten wiedergegeben. Die beiden Vari- anten unterscheiden sich an dem innerstädtischen Haltepunkt für den Busshuttle-Betrieb und den damit verbundenen Randbedingungen. Beiden Varianten gemein ist Folgendes: Die Abwicklung des Reisebusverkehrs ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum von Montag nach Totensonntag bzw. Öffnung der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bis 23. Dezember eines jeden Jahres (~30 Tage pro Jahr). Der Busterminal Gereonstraße ist in der o. g. Zeit gesperrt. Zur Einhaltung dieser Regelung werden Verkehrshilfen am Busterminal Gereonstraße eingesetzt. Alle Reisebusse werden zum Messeparkplatz P22 geleitet. Dies erleichtert die Orientierung für die An- und Abfahrt. Die Reiseunternehmen buchen im Vorfeld im Verlauf des Jahres einen Stellplatz auf P22. Hierfür soll die von der Koelnmesse betriebene Time-Slot-Vergabe eingesetzt werden. Dies dient einer geordneten Abfertigung am P22 sowie der ausgeglichenen Auslastung der Shut- tlebusse. Für die Bereitstellung der Stellplätze am P22 wird von Reisebusunternehmen je Buchung eine Gebühr durch die Koelnmesse, als Betreiberin des Parkplatzes P22, erhoben. In der kom- menden Adventssaison 2020 beträgt die Gebühr 76 Euro (brutto). Hiermit werden die Kosten für die Time-Slot-Vergabe sowie die Stellplatzgebühr abgedeckt. Die Kosten für die Verkehrs- regelung, Müllentsorgung, Reinigung sowie Bereitstellung von Toilettenanlagen auf P22 wer- den von der Stadt Köln getragen. Das Reiseunternehmen erhält je Buchung als Gegenleistung 4 parktypische Serviceleistungen. Die Einfahrt in die Innenstadt soll für die Reisebusse für die o. g. Zeit auf Grundlage des fort- geschriebenen Luftreinhalteplanes unterbunden werden. Es ist ein Bus-Shuttlebetrieb einzurichten, der zwischen P22 und dem innenstadtnahen Bus- Shuttle-Haltepunkt verkehrt. Für den Shuttlebusverkehr muss die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eine Änderung der Konzessionierung der bestehenden Linie beantragen. Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heumarkt Bussteig D“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär an den Bussteig „D“ an der Hal- testelle „Heumarkt“ gelegt. Für die Linienbusse 250 und 260 wird temporär die Haltestelle auf die Deutzer Brücke verlegt. Auf der Deutzer Brücke in Fahrtrichtung Innenstadt wird eine temporäre Busspur auf dem rechten Fahrtstreifen eingerichtet. Die Busspur soll am rechtsrheinischen Brückenkopf begin- nen und bis zur Abfahrt Markmannsgasse reichen. Die Busspur ist der Nutzung durch Linien- busse und Taxis sowie Shuttlebussen vorbehalten. Die Abfahrt von der Deutzer Brücke in die Markmannsgasse ist für den Kfz-Verkehr zu sper- ren; hiervon ausgenommen sind Linienbusse und Taxis sowie der Shuttlebus. Infolgedessen ist die Zufahrt zur Tiefgarage Heumarkt über diese Fahrbeziehung zu unterbinden. Für die gesperrten Fahrbeziehungen ist eine Umleitung zu beschildern. Die temporäre Führung des Radverkehrs am linksrheinischen Brückenkopf der Deutzer Brü- cke ist einzurichten. Der temporäre Haltepunkt ist mit einem temporären Wetterschutz/Unterstand auszustatten. Am temporären Haltepunkt und für das Öffnen eingerichteter Sperren für den Shuttlebus- so- wie Linienbusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Sicherheitspersonal einzusetzen. Alternativvariante – „2e Busshuttle P22 - Ottoplatz“ Der innenstadtnahe Bushalt für den Shuttlebus wird temporär am Ottoplatz eingerichtet. Hier- für wird der Rechtsabbiegefahrstreifen vom Ottoplatz in den Auenweg (am Beginn des Fahr- streifens) teilweise gesperrt. Der Bereich ist dann dem Shuttlebusverkehr vorbehalten. Am temporären Haltepunkt für den Shuttlebusverkehr ist für einen reibungslosen Ablauf Si- cherheitspersonal einzusetzen. Die Fußgängerwegebeziehung zwischen Ottoplatz und Dom/Weihnachtsmarkt über die Ho- henzollernbrücke ist auszuschildern. Auf der Südseite der Hohenzollernbrücke ist das Radfahren in der Adventszeit zu reglementie- ren. Der Zugang zum Roncalliplatz über die Logistikfläche des Weihnachtsmarkts ist zu sperren und die geänderte Wegführung für zu Fuß Gehende auszuschildern. Zur Abwicklung des Reisebusverkehrs während der gesamten Adventszeit (~30 Tage) sind folgende Leistungen und Aufwendungen je Variante erforderlich: Leistungen Vorzugsvariante – „2b Busshuttle P22 - Heu- markt Bussteig D“ Alternativvariante - „2e Busshuttle P22 - Otto- platz“ Shuttlebus Betrieb 429.000 € 343.200 € Sicherheitspersonal (zur Ver- kehrsregelung am innerstädti- schen Bushalt) 64.800 € 64.800 € Wegweisung für zu Fuß Ge- hende 1.200 € 1.200 € Verkehrszeichen- 16.200 € 5.400 € 5 Plan/Beschilderung / Ab- sperrmaterial /Markierung Temporäre Überdachung Hal- tepunkte 12.000 € 12.000 € Info-Flyer 8.400 € 8.400 € Bereitstellung Stellplätze P22 (Anteil Stadt Köln) 103.800 € 103.800 € Gesamt [brutto] 635.400 € 538.800 € Ausblick für die nächsten Jahre Im Weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob den Besucherinnen und Besuchern ein KombiTicket zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (S-Bahn) auf dem Kölner Stadtgebiet ermöglicht werden kann. Hierdurch ist mit weiteren Kosten zu rechnen, über die eine gesonderte Bedarfsfeststel- lung du Beschlussfassung erfolgen würde. Darüber hinaus werden parallel noch Möglichkeiten der Refinanzierung geprüft. Prüfung RPA Die Kostenberechnung wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Das Prüfergebnis wird nachgereicht. Finanzierung Für die Abwicklung der erforderlichen Maßnahmen stehen im Hpl. 2020/2021 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen jeweils entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. In den Folgejahren wird der Bedarf bei den Hpl.-Aufstellungsverfahren budgetneutral berücksichtigt. Auswirkungen auf die Haushaltsführung Die Maßnahme dient primär der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ist des- halb notwendig und unabweisbar. Darüber hinaus erfährt der im Rahmen der Corona- Schutzmaßnahmen geschwächte Einzelhandel durch den Touristenverkehr eine Stärkung, wodurch sich positive Effekte für den städtischen Haushalt ergeben. Auswirkungen Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Dies leitet sich aus den Kölner Perspektiven 2030, dem Strategiepapier Köln mobil 2025 sowie der Bür- gerbeteiligung ab. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. 6 Dringlichkeitsbegründung Um die neue Regelung bereits in diesem Jahr umsetzen zu können, muss die Vergabe der erforderlichen Aufträge, die Beantragung der Linienkonzession durch die KVB, die Beschaffung der Busse sowie die Akquirierung des erforderlichen Personals, die Information der Reisebusunternehmen, die Bewerbung der neuen Regelung in den öffentlichen Medien (Internetauftritt, Flyer & Co.) zeitnah begonnen werden. Aufgrund der Komplexität der zu planenden Abläufe sowie dem hohen Abstimmungsbedarf mit den beteiligten Dienstleistern/Ämtern war eine fristgerechte Einbringung der Vorlage nicht möglich. Anlagen Anlage 1 Konzeptuntersuchung Adventsverkehr Anlage 2 Votum RPA (wird nachgereicht)
Anlage 3 - Stellungnahme 64
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64 26.05.2020 641 Frau Töpfer 28573 Stellungnahme zu 141_13_01_20.docx Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 25.05.2020 Zur Bedarfsprüfung für die Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Auftragsvolumen 635.400 € brutto 2b Busshuttle P22-Heumarkt Bussteig D (Vorzugs- variante) Auftragsvolumen 538.800 € brutto 2e Busshuttle P22-Ottoplatz (Alternative) Vergabe Nr. RPA: 141/13/01/20 Das Amt für Verkehrsmanagement nimmt die Hinweise des RPA zur Kenntnis. Für den Fall, dass die Koelnmesse GmbH den Parkplatz P22 in diesem Jahr (coronabedingt) partiell zeitgleich zur Durchführung des Messebetriebes benötigt, wird die Verwaltung in Ko- operation mit der Koelnmesse GmbH entsprechende Lösungen erarbeiten. Die Einschrän- kung der Verfügbarkeit des P22 wird, wenn überhaupt, nur wenige Tage betragen. Für die- sen Fall besteht alternativ die Möglichkeit das Parken auf dem P22 für Touristenbusse, unter Nutzung der Time-Slot-Vergabe, auf die dann vorhandene Kapazität zu begrenzen. In Be- tracht kommen auch alternative Abstellmöglichkeiten für die Touristenbusse im nahen Um- feld des P22, wie z.B. am Pfälzischen Ring. Beide Ansätze erzeugen keine nennenswerten finanziellen Risiken. Die Verwaltung verfolgt das Ziel, das vorgeschlagene Konzept in diesem und im nächsten Jahr als Pilotversuch umzusetzen und die Erfahrungen in die Fortführung einfließen zu las- sen. gez. Olga Töpfer
Anlage 1 Konzeptuntersuchung Adventsverkehr
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© Thomas Wolf, www.foto-tw.de Konzeptuntersuchung Adventsverkehr Folie 1Amt für Verkehrsmanagement / 641 ANLAGE 1 Folie 2Amt für Verkehrsmanagement / 641 • Ergebnis der Akteurskonferenz „Adventsverkehr“: Variante 1: Adaption Komödienstraße an Gereonstraße wird nicht weiterverfolgt Variante 2: Bus-Shuttle P22 Halteplätzen wird weiterverfolgt Variante 3: Time-Slot-Vergabe an~10 temporären Halteplätzen rund um Zentrum + Bus Parken P22 wird weiterverfolgt („Wiener Modell“) • Konzeptuntersuchung der Variante n 2 und 3 für die Planungsprozesse Schritt 1: Benennung der Zielkriterien anhand Festlegung der Vor- und Nachteile Schritt 2: Bewertung durch die Multikriterienanalyse mit Rangziffern + Ergebnis Ausarbeitung der Ergebnisse der Akteurskonferenz „Adventsverkehr" Folie 3Amt für Verkehrsmanagement / 641 • um eine Entscheidung für oder gegen eine Vari ante zu treffen werden die Vor- und Nachteile aller Varianten festgelegt • dadurch wird veranschaulicht, ob eine Varian te geeignet ist und welchen Mehrwert sie bietet • das Risiko einer Fehlentscheidung wird dadurch so weit wie möglich minimiert • Benennung der Zielkriterien für Schritt 2 Schritt 1: Festlegung der Vorteile und Nachteile der Varianten 2 und 3 Randbedingungen der Variante 2a Bus-Shuttle P22- Kennedy-Ufer • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Kennedy-Ufer • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Nutzung bestehender Time-Slot-Vergabe der Koelnmesse für P22 Folie 4Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Kennedy-Ufer Advent DOM Bus-Shuttle Folie 5Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2a Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Kennedy-Ufer Folie 6Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2a Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Kennedy-Ufer Folie 7Amt für Verkehrsmanagement / 641 Bus-Shuttle-Halt Kennedy-Ufer V 2a Fußgänger Route DOM Sicherheitsproblematik Gesamtbewertung der Variante 2a Bus-Shuttle P22- Kennedy-Ufer Vorteile Nachteile • Orientierung – Sicht auf Dom • verkürzte Shuttle-Distanz weniger Shuttlebusse • barrierefreier Zugang möglich • hohe Fußgängerfrequenz Hohenzollernbrücke Sicherheitsproblematik • Entfernung zum Dom ca. 800 m Folie 8Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 2b Bus-Shuttle P22- Heumarkt „Bussteig D“ • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Heumarkt „Bussteig D“ • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Einrichtung temporäre Busspur Linienbusse Bus-Shuttle • Verlegung der vorh. Bushaltestelle für die Linienbusse 250/260 auf Deutzer Brücke Folie 9Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Heumarkt „Bussteig D“ Advent DOM Bus-Shuttle Folie 10Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2b Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Heumarkt “Bussteig D“ Folie 11Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2b Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Heumarkt „Bussteig D“ Folie 12Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2b Fußgänger Route Heumarkt Bus-Shuttle-Halt Heumarkt „Bussteig D“ Gesamtbewertung der Variante 2b Bus-Shuttle P22- Heumarkt „Bussteig D“ Vorteile Nachteile • barrierefreier Zugang möglich • zentral gelegen, fußläufige Erreichbarkeit der Sehenswürdigkeiten Altstadt/Dom (ca. 700 m) Weihnachtsmarkt (ca. 100 m) • Busspur ermöglicht staufreie Erreichung des Haltepunktes • Beeinträchtigung der Fahrbeziehung für Kfz am linksrheinischen Brückenkopf Folie 13Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 2c Bus-Shuttle P22- Urbanstraße • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Urbanstraße • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Time-Slot-Vergabe für P22 • bauliche Umgestaltung Einmündungsbereich für Shuttlebusse Übergang zum Gehweg Folie 14Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Urbanstraße Advent DOM Bus-Shuttle Folie 15Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2c Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Urbanstraße Folie 16Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2c Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Urbanstraße Folie 17Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2c 1,2 Fußgänger Route Heumarkt Bus-Shuttle-Halt Urbanstraße 1 2 Gesamtbewertung der Variante 2c Bus-Shuttle P22- Urbanstraße Vorteile Nachteile • verkürzte Shuttle-Distanz weniger Shuttlebusse • barrierefreier Zugang möglich • ÖPNV-Nutzung möglich • Distanz Weihnachtsmärkte (ca. 900 m) • unzureichende Orientierung Folie 18Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 2d Bus-Shuttle P22- Deutzer Werft • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Deutzer Werft • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Time-Slot-Vergabe für P22 • Bebauungsplan schränkt Nutzung stark ein, restriktive Festsetzung erlauben keine weitere Nutzung als: Naherholungsbereich für die Deutzer Bevölkerung Festplatznutzung lediglich für 5 Veranstaltungen/pro Jahr Folie 19Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Deutzer Werft Advent DOM Bus-Shuttle Folie 20Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2d Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Deutzer Werft Folie 21Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2d Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Deutzer Werft Folie 22Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2d Fußgänger Route Heumarkt Bus-Shuttle-Halt Deutzer Werft Gesamtbewertung der Variante 2d Bus-Shuttle P22- Deutzer Werft Vorteile Nachteile • viel Platz • verkürzte Shuttle-Distanz weniger Shuttlebusse • Barrierefreier Zugang möglich • ÖPNV-Nutzung möglich • Distanz Weihnachtsmärkte (ca. 1000 m) • unzureichende Orientierung • zeitnahe Realisierung unwahrscheinlich Folie 23Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 2e Bus-Shuttle P22- Ottoplatz • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Ottoplatz • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Time-Slot-Vergabe für P22 • Teilsperrung Rechtsabbiegerspur für Shuttlebusse • Unterbindung Radfahrer Hohenzollernbrücke Folie 24Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Ottoplatz Advent DOM Bus-Shuttle Folie 25Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2e Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Ottoplatz Folie 26Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2e Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Ottoplatz Folie 27Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2e Fußgänger Route Bus-Shuttle-Halt Ottoplatz Sicherheitsproblematik Gesamtbewertung der Variante 2e Bus-Shuttle P22- Ottoplatz Vorteile Nachteile • Orientierung – Sicht auf Dom • verkürzte Shuttle-Distanz weniger Shuttlebusse • barrierefreier Zugang möglich • ÖPNV-Nutzung möglich • Entfernung zum Dom ca. 900 m • hohe Fußgängerfrequenz Hohenzollernbrücke Sicherheitsproblematik Folie 28Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 2f Bus-Shuttle P22- Herbert-Liebertz-Weg • Bus-Parken P22 • Bus-Shuttle P22 Herbert-Liebertz-Weg • Busterminal Gereonstraße gesperrt • Time-Slot-Vergabe für P22 • bauliche Umgestaltung für Wendemanöver Shuttlebus Folie 29Amt für Verkehrsmanagement / 641 Busterminal Gereonstraße Bus-Shuttle-Halt Herbert-Libertz-Weg Advent DOM Bus-Shuttle Folie 30Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2f Bus-Shuttle Hinfahrt Bus-Shuttle-Halt Herbert-Liebertz-Weg Folie 31Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2f Bus-Shuttle Rückfahrt Bus-Shuttle-Halt Herbert-Liebertz-Weg Folie 32Amt für Verkehrsmanagement / 641 V 2f Fußgänger Route Heumarkt Bus-Shuttle-Halt Herbert-Liebertz-Weg Gesamtbewertung der Variante 2d Bus-Shuttle P22- Herbert-Liebertz-Weg Vorteile Nachteile • verkürzte Shuttle-Distanz weniger Shuttlebusse • Barrierefreier Zugang möglich • ÖPNV-Nutzung möglich • Distanz Weihnachtsmärkte (ca. 1000 m) • unzureichende Orientierung • Beeinträchtigung Zufahrt Tiefgarage Folie 33Amt für Verkehrsmanagement / 641 Folie 34Amt für Verkehrsmanagement / 641 • Stellplatznutzung P22 ca. 200 Stellplätze davon 50 im Parkhaus Vereinbarung mit Koelnmesse • Time-Slot-Vergabe für P22 Software Entwicklung Bereitstellung Buchungssystem ab Aug. 2020 • Einsatz von ca. 8 bis 10 Shuttlebussen • Informationen der Reisebusunternehmen • Müllgroßbehälter, WC, Servicepersonal • Beschilderung Fußgängerrouten Halteverbotszonen Fahrgastinfotafeln Erforderliche Maßnahmen für Variante 2 a-e Randbedingungen der Variante 3 • Erweiterung der Time-Slot-Vergabe der Koelnmesse auf die ~10 temporäre Halteplätze rund ums Zentrum inkl. Bus-Parken P22 (im Advent) • alle Halteplätze barrierefrei Folie 35Amt für Verkehrsmanagement / 641 P22 DOM Bus-Parken Bus-Parken Variante 3 - Übersicht möglicher Haltepunkte (Norden) Folie 36Amt für Verkehrsmanagement / 641 A B H F G C D E Variante 3 - Übersicht möglicher Haltepunkte (Süden) Folie 37Amt für Verkehrsmanagement / 641 O K I P L M N D E Variante 3 - Hansaring (zwischen Am Kümpchenshof und Adolf-Fischer-Straße) (A) Platz für 2 – 3 Busse Vorteil: • Nähe zum S/U-Bahnanschluss (ca. 300 m) • auch für Busse aus Großbritannien geeignet • Trennung zum Individualverkehr Nachteil: • Entfall von Stellplätzen Folie 38Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen Variante 3 – Hansaring (zwischen Adolf-Fischer-Straße und Voigteistraße) (B) Platz für 2 – 3 Busse Vorteil: • Nähe zum S/U-Bahnanschluss (ca. 250 m) • auch für Busse aus Großbritannien geeignet • Trennung zum Individualverkehr Nachteil: • Entfall von Stellplätzen Folie 39Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Ebertplatz (C) Platz für 1 Bus Vorteil: • Nähe zum ÖPNV Nachteil: • Entfernung zu Weihnachtsmärkten • Konflikt mit Radverkehr • baulich wg. Laternen schwierig • Wegfall von Stellplätzen • Dom noch fußläufig erreichbar (ca. 1000 m) Folie 40Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Gereonstraße (D) Fahrtrichtung Ringe Platz für 3 Busse Vorteil: • für Busfahrer bekannter Haltepunkt • Wegführung Fußgänger bereits vorhanden Nachteil: • Ableitung der Busse über Ringe (einspurig) • Konflikt mit Radverkehr Folie 41Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Gereonstraße (D) Fahrtrichtung Dom Platz für 3 Busse Vorteil: • Ableitung Busse über Tunisstraße (2-spurig) • Wegführung Fußgänger bereits vorhanden • Dom als Orientierungspunkt Nachteil: • Konflikt mit geplanter Radverkehrsführung • Anfahrt der Busse über Ringe Folie 42Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Komödienstraße (E) Platz für 3 – 4 Busse Vorteil: • direkt am Dom und Weihnachtsmarkt • Shuttlesystem aus vergangenen Jahren bekannt Nachteil: • Haltepunkt politisch nicht gewünscht Folie 43Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Maximienenstraße (F) Platz für 2 – 3 Busse Vorteil: • Nähe zum Dom (ca. 280 m) • Weihnachtsmärkte fußläufig erreichbar Nachteil: • Entfall von Stellplätzen • Konflikt mit Radverkehr • hohe Besucherströme durch den HBF Folie 44Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Breslauer Platz (G) Platz für 1 – 2 Busse Vorteil: • Nahe am Dom (ca. 250 m) • Weihnachtsmärkte fußläufig erreichbar Nachteil: • Verfügbarkeit der Fläche muss geklärt werden Nutzung derzeit vergeben • hohe Besucherströme durch den HBF Folie 45Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 - Kennedy-Ufer (H) Platz für 1 – 2 Busse Vorteil: • Orientierung – Sicht auf Dom Nachteil: • hohe Fußgänger-Frequenz auf Hohenzollernbrücke Sicherheits- problematik • Engstelle/unattraktiver Zugang auf Domseite wg. Logistikfläche Weihnachts- markt (zw. Dombauhütte und RGM) • Entfernung zum Dom ca. 800 m Folie 46Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 - Friesenplatz (I) Platz für 2 Busse Vorteil: •N ä h e z u r U - B a h n • fußläufige Erreichbarkeit der Sehenswürdigkeiten Weihnachtsmärkte (ca. 500m) Nachteil: • Kollision mit „ExpressBus“ Folie 47Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 - Offenbachplatz (K) Folie 48Amt für Verkehrsmanagement / 641 Platz für 2 Busse Vorteil: • Räumliche Nähe zu POIs (ca. 400 m Neumarkt/ca. 600 m Heumarkt) •P l a t z f l ä c h e Wartefläche für Touristen Nachteil: • eine Fahrspur entfällt • Ziel „Dom“ nur mit Querung Tunisstraße erreichbar Randbedingungen der Variante 3 – Ausfahrt Rheinufertunnel/Maritim (L) Platz für 2 Busse Vorteil: • Weihnachtsmärkte fußläufig erreichbar (ca. 300 m) Nachteil: • sehr problematische Wegführung Fußgänger/fehlende Aufstellfläche • Lenkung Fußgängerströme hohe Sicherheitsgefahr wegen Gleisquerung HS Heumarkt • Wegfall von Stellplätzen Folie 49Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Rudolfplatz (M) Platz für 1 – 2 Busse Vorteil: • Weihnachtsmärkte fußläufig erreichbar (ca. 100 m) • Wartefläche vor Hotel vorhanden Nachteil: • Wegfall von Stellplätzen/Taxiplätzen • Konflikt mit Radverkehr Folie 50Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Deutzer Werft (N) Vorteil: • viel Platz • verkehrssicherer Ausstieg, da Platzfläche ohne IV Nachteil: • Bebauungsplan schränkt Nutzung des Platzes sehr stark ein zeitnahe Realisierung nicht möglich • Weihnachtsmarkt noch fußläufig erreichbar (ca. 1000 m) Folie 51Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 - Heumarkt „Busstieg C“ (Südseite Maritim) (O) Platz für 2 Busse Vorteil: • zentral gelegen, fußläufige Erreichbarkeit der Sehenswürdigkeiten Altstadt/Dom (ca. 700 m) Weihnachtsmärkte (ca. 180 m) Nachteil: • Lenkung Fußgängerströme hohe Sicherheitsgefahr Gleisquerung HS Heumarkt • Bushaltestelle der Linie 250/260, somit nicht nutzbar Folie 52Amt für Verkehrsmanagement / 641 Randbedingungen der Variante 3 – Holzmarkt / Schokoladenmuseum (P) Platz für 2 Busse Vorteil: • Weihnachtsmarkt in unmittelbarer Nähe (ca. 100 m) • Fußweg Richtung Dom verkehrssicher über Rheinuferpromenade •P l a t z f l ä c h e Wartefläche für Touristen Nachteil: • ggf. Konflikt mit „Schokoladenexpress“ • nächste ÖPNV-Haltestelle weit entfernt Folie 53Amt für Verkehrsmanagement / 641 Erforderlichen Maßnahmen Variante 3 Folie 54Amt für Verkehrsmanagement / 641 • Erweiterung der Buchungs- und Planungssoftware für Time-Slot-Vergabe der Koelnmesse auf die rund 10 temporären Haltepunkte • Die einzelnen Haltepunkte müssen personell bese tzt sein, um die gebuchte Buchungsfenster zu überwachen und das „Wildhalten“ unberechtigter Busse zu unterbinden • ggf. Toiletten an den Haltepunkten • ggf. Haltestellenhäuschen als Wetterschutz • ggf. Kompensation der entfallenen Einnahmen durch Wegfall Stellplätze Benennung der Zielkriterien aus Schritt 1 • Entfall von Stellplätzen (Gebühreneinnahmen) • Planungsaufwand • Baulicher Aufwand • Personaleinsatz (Security) • Kosten • Realisierbarkeit in 2020 Folie 55Amt für Verkehrsmanagement / 641 • Orientierung für Touristen • fußläufige Erreichbarkeit der Ziele (Distanz) • Barrierefreiheit • Fußgängerführung (Sicherheitsaspekt) • ÖPNV-Anbindung • Entlastung der Innenstadt durch Reisebusse • Eignung für Busse aus Großbritannien • Konflikt mit Radverkehr Grundlage der Kostenschätzung für 30 Tage Folie 56Amt für Verkehrsmanagement / 641 nachfolgende Punkte wurden bei der Kostenschätzung berücksichtigt: • Shuttle-Bus Betrieb • Security-Personal • WC und Müllanlage • Wegweisung, Absperrmaterial und Markierungsarbeiten etc. • evtl. bauliche Maßnahmen • Kosten für Info-Flyer • Bereitstellung Stellplätze P22 (Anteil Stadt Köln) Die Gebühr für die Time-Slot-Vergabe inkl. Stellplatzmiete auf P22 ist nicht Bestandteil der Kostenschätzung. Die Gebühr wird durch Koelnmesse von den Reisebusunternehmen erhoben. Kostenschätzung für 30 Tage (brutto) V 2a – Kennedyufer ~538.800,- € V 2b – Heumarkt „Bussteig D“ ~635.400,- € V 2c – Urbanstraße ~612.900,- € V 2d – Deutzer Werft ~538.800,- € V 2e – Ottoplatz ~538.800,- € V 2f – Herbert-Liebertz-Weg ~615.750,- € V 3 – Time-Slot „Wiener Modell“ ~518.650,- € Folie 57Amt für Verkehrsmanagement / 641 Folie 58Amt für Verkehrsmanagement / 641 • Bewertung der Zielkriterien aus Schritt 1 • die Varianten werden in einer Ta belle durch Rangziffern bewertet: 3 = „positiv/gering“ (grün) 2 = „neutral/mittel“ (gelb) 1 = „negativ/hoch“ (rot) Schritt 2: Multikriterienanalyse mit Rangziffern Multikriterienanalyse Variante 3 Folie 59Amt für Verkehrsmanagement / 641 A Hansaring Nord B Hansaring Süd C Ebertplat z D Gereonstr aße FR Ringe D Gereonstr aße FR Dom E Komödien straße F Maximine nstraße G Breslauer Platz H Kennedy- Ufer I Friesenpl atz K Offenbac hplatz L Rheinufer tunnel M Rudolfpla tz N Deutzer Werft O Heumarkt P Schokola denmuse um O r i e n t i e r u n g f ü r T o u r i s t e n 1113333331212333 F u ß l ä u f i g e E r r e i c h b a r k e i t d e r Z i e l e ( D i s t a n z ) 1112233322233233 B a r r i e r e f r e i h e i t 2223333323323323 F u ß g ä n g e r f ü h r u n g ( S i c h e r h e i t s a s p e k t ) 3332232213313313 Ö P N V - A n b i n d u n g 3332233333233331 E n t l a s t u n g d e r I n n e n s t a d t d u r c h R e i s e b u s s e 1111111111111111 E i g n u n g f ü r B u s s e a u s G r o ß b r i t a n n i e n 3311111321111311 K o n f l i k t m i t R a d v e r k e h r 3311113312321311 E n t f a l l v o n S t e l l p l ä t z e n ( G e b ü h r e n e i n n a h m e n ) 1113131311311333 Planungsaufwand 1 1 1 1111111111111 B a u l i c h e r A u f w a n d 2223333333333333 P e r s o n a l e i n s a t z ( S e c u r i t y ) 2222222222222222 K o s t e n 2222222222222222 Realisierbarkeit in 2020 1 1 1 1111111111111 Ergebnis 26 26 22 27 25 30 29 33 25 26 29 24 27 33 27 28 Multikriterienanalyse Variante 2 a-f vs. Variante 3 Folie 60Amt für Verkehrsmanagement / 641 2a Kennedy-Ufer 2b Heumarkt "Bussteig D" 2c Urbanstraße 2d Deutzer Werft 2e Ottoplatz 2f Herbert- Liebertz-Weg 3 Zeit-Slot- Vergabe Orientierung für Touristen 3 3 1 1 2 1 2 Fußläufige Erreichbarkeit d e r Z i e l e ( D i s t a n z ) 1311112 Barrierefreiheit 3 3 3 3 3 3 3 Fußgängerführung (Sicherheitsaspekt) 2 3 3 3 2 3 2 Ö P N V - A n b i n d u n g 2322323 Entlastung der Innenstadt durch Reisebusse 3 2 3 3 3 3 1 E i g n u n g f ü r B u s s e a u s G r o ß b r i t a n n i e n 3333332 K o n f l i k t m i t R a d v e r k e h r 2223232 Entfall von Stellplätzen (Gebühreneinnahmen) 2 3 3 3 3 3 2 P l a n u n g s a u f w a n d 3322321 B a u l i c h e r A u f w a n d 3313313 P e r s o n a l e i n s a t z ( S e c u r i t y ) 3333332 K o s t e n 2112212 Realisierbarkeit in 2020 3 3 2 1 3 1 1 Ergebnis 35 38 30 33 36 30 28 Ergebnis der Multikriterienanalyse Variante 2b Heumarkt „Bussteig D“ hat sich nach der Multikriterienanalyse und Entscheidung der Fachabteilung als Vorzugsvariante herausgestellt Variante 2e Ottoplatz wird als Alternative weiterverfolgt Variante 3 wird nicht weiter verfolgt aufgrund: hohen Personalaufwandes zur Einhaltung der Regelungen an den Haltepunkten weiterhin hohes Reisebusaufkommen in der Innenstadt teilweise unattraktive Erreichbarkeit des Stadtzentrums Anpassung und zeitnahe Bereitstellung Time-Slot-Vergabe für Advent 2020 kritisch Variante 2d Deutzer Werft ist in 2020 aufgrund einer notwendigen Änderung des Bebauungsplans nicht kurzfristig realisierbar Folie 61Amt für Verkehrsmanagement / 641
Anlage 2 - Stellungnahme RPA
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14 25.05.2020 64 über Dez. III Bedarfsprüfung für die Abwicklung des Touristenbusverkehrs in der Adventszeit Auftragsvolumen 635.400 € brutto 2b Busshuttle P22-Heumarkt Bussteig D (Vorzugs- variante) Auftragsvolumen 538.800 € brutto 2e Busshuttle P22-Ottoplatz (Alternative) Vergabe Nr. RPA: 141/13/01/20 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 06.05.2020 (bei 14 eingegangen am 11.05.2020) legten Sie die oben ge- nannte Bedarfsprüfung zur Stellungnahme vor. In den vergangenen Jahren wurden die Maßnahmen zur Verkehrsregelung und der Shuttle- Service in der Adventszeit jeweils samstags von 15.00 bis 20.00 Uhr durchgeführt. Dieser Service soll in diesem Jahr auf 30 Tage mit jeweils 12 Stunden im Rahmen einer neuen Kon- zeptionierung ausgeweitet werden. Die Ergebnisse der Bedarfsprüfung sind grundsätzlich nachvollziehbar dargestellt. In der Bedarfsprüfung führen Sie aus, dass die Kölnmesse GmbH die Nutzung des in den Konzepten enthaltenen Parkraums „P 22“ nicht zusichern kann. Ich halte die Aufnahme einer Alternative zur Parkfläche im Kölner Messebereich unter Berücksichtigung der möglichen fi- nanziellen Risiken für notwendig. Die Stellungnahme ist der Beschlussvorlage zur Bedarfsfeststellung beizufügen. Der Vorgang ist wieder beigefügt. Mit freundlichen Grüßen gez. Jülich
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1247/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.06.2020
- Erstellt
- 28.04.2020 11:54