Sachstand Beschlüsse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 18.06.2020 
 1841/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.06.2020 
 
hier: Anfrage der Gruppe GUT zur Ratssitzung am 18.06.2020 - TOP 4.5 
Die Ratsgruppe GUT bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Colonius. Der Rat der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung Möglichkeiten der Wiedereröff-
nung zu prüfen, auch mit externer Beratung. 
 
2. Rheinpendel. Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung 
die Idee eines neuen Seilbahnsystems für Köln durch externe Sachverständige prüfen zu las-
sen. 
 
3. Niehler Gürtel. Wie weit sind die Planungen, wie wird mit der geplanten Bürger*innen-
Beteiligung angesichts der Pandemie umgegangen? 
 
4. Mobilitätsmesse. Unser Beschluss umfasste auch (trotz Absage der IAA) die Prüfung eine ei-
gene (zeitgemäße) Mobilitätsmesse für Köln zu entwickeln. 
 
5. Aufarbeitung Messe-Skandal. Wie ist der Sachstand bezüglich Fachveranstaltung und Veröf-
fentlichung des Gutachtens zum Messe-Skandal? 
 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
Zu 1.: 
 
Die Verwaltung hat mit die Deutsche Funkturm GmbH, die Erbbaurechtsnehmer und Betreiber des 
Colonius ist, eine Fördervereinbarung geschlossen. Gegenstand ist die Erstellung einer Machbar-
keitsstudie zu den Rahmenbedingungen einer Öffnung für die Öffentlichkeit. Im März hat die Deut-
sche Funkturm ein Ingenieurbüro mit der Erstellung dieser Studie beauftragt.   
 
 
Zu 2.: 
 
Das Projekt Rheinpendel wird durch die KVB AG bearbeitet. Zur Erstellung der Machbarkeitsstudie 
wurde bereits eine Kostenübernahmeerklärung zwischen der KVB und der Stadt Köln abgeschlossen. 
In einem ersten Schritt soll eine Fahrgastpotentialanalyse durchgeführt werden, anschließend wird ein 
„Seilbahndialog“ unter Beteiligung von Fachplanern die Anforderungen für eine Machbarkeitsstudie 
herausarbeiten und konkretisieren. Aufgrund der Ausnahmesituation infolge Covid19 (Reise- und 
Kontaktbeschränkung, etc.) konnte der Seilbahndialog nicht, wie geplant im Februar 2020 stattfinden 
und eben so wenig die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie im Frühjahr 2020. 
 
Aktuell beabsichtigt die KVB die Beauftragung der Fahrgastpotentialanalyse im Juli 2020 durchzufüh-

2 
 
ren. Der Seilbahndialog ist nun ab März 2021 vorgesehen. Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie 
wird voraussichtlich im Herbst 2021 erfolgen. Mit Ergebnissen zur Machbarkeitsstudie wird im Früh-
jahr 2022 gerechnet. 
 
Zu 3.: 
 
Das Projekt Niehler Gürtel gliedert sich in mehrere Abschnitte mit unterschiedlichen Anforderungen 
und Zuständigkeiten. Kern ist die Schaffung einer überbezirklichen Radwegeverbindung auf rund 5 
km Länge aus dem Bezirk Ehrenfeld kommend über den Bezirk Nippes mit Anschluss an die Mülhei-
mer Brücke. Für den Bereich zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße soll eine 
Grünraumplanung erstellt werden, deren Ausgestaltung in einem bürgerschaftlichen Beteiligungsver-
fahren entwickelt werden soll. 
 
Aufgrund der Klage der Bezirksvertretung Nippes konnte ein Projektstart erst Anfang 2019 erfolgen. 
Wegen der Komplexität der Aufgabe hat die Verwaltung eine externe Projektsteuerung mit der Koor-
dination des Projektes und seiner Teilprojekte beauftragt. Diese hat im Mai seine Arbeit aufgenom-
men. Erste vorlaufende Arbeiten wurden bereits ergriffen (u. a. bauliche Veränderungen am Niehler 
Kirchweg und Markierung eines Radweges). 
 
Für die Grünplanung laufen zur Zeit die Vorarbeiten für die Durchführung eines Vergabeverfahrens 
zur Beauftragung eines Planungsbüros. Dieses Büro soll bis Ende des Jahres mit der Planung beauf-
tragt werden. Wesentlicher Bestandteil der Grünplanung ist die Durchführung einer Bürgerbeteiligung. 
Auch hier soll bis zum Ende diesen Jahres ein Konzept erstellt werden, so dass zu Beginn des nächs-
ten Jahres mit der Bürgerbeteiligung begonnen werden kann. 
 
 
Zu 4.: 
 
Wie in der Beantwortung einer Anfrage (vgl. Vorlagen-Nr. 0403/2020) beschrieben, prüft die koeln-
messe gemeinsam mit der Stadt Köln, ob sich auch ohne die Marke „IAA“ und das entsprechende 
Netzwerk des VDA ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept einer eigenen Mobilitätsmesse entwickeln 
lässt. Die Wirtschaftlichkeit hängt jedoch unter anderem von der möglichen Kooperation mit Industrie-
partnern und Fachverbänden ab. Die Corona-Pandemie führte zu Absagen, Umplanungen und Ver-
schiebungen zahlreicher Messen, sodass die Koelnmesse die Konzeption einer neuen Messe nicht 
priorisiert bearbeiten konnte. Die notwendigen Planungsworkshops konnten ebenfalls nicht stattfin-
den. Die Planungen sollen nun jedoch im 3. und 4. Quartal wieder aufgenommen werden. 
 
 
Zu 5.: 
 
Zur Sitzung des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln am 23.03.20 sowie zur Sitzung 
des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.03.2020 hatte die Verwaltung zum Sachstand und zur 
zeitlichen Perspektive berichtet (Vorlagen-Nr. 0856/2020). 
 
Die Verwaltung hatte in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass eine Durchführung des Symposi-
ums zum angestrebten Termin 16.06.2020 in Anbetracht der Corona-Infektionslage und den zum 
Zeitpunkt der Mitteilung verfügbaren Informationen zur weiteren Entwicklung nicht angeraten er-
scheint. Wie weiterhin berichtet wurde, ist die Durchführung des Symposiums nunmehr für den 
14.08.2020 vorgesehen. Die erforderlichen Vorbereitungen werden derzeit getroffen. Die Einladung 
zu der Veranstaltung wird zeitnah erfolgen.  
Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der aktuellen Corona-bedingten Ein-
schränkungen die Zahl der Teilnehmer/innen begrenzt sein wird.“ 
 
Gez. Reker