Wohnungsbauwende

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An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbügermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
AN/0775/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Wohnungsbauwende 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung am 18. Juni 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Bevölkerungszahl in Köln ständig wächst, der 
Wohnungsbau aber damit nicht mehr Schritt hält. Deshalb sind die Wohnungsmieten in letz-
ter Zeit stärker angestiegen. Statt auf die rahmensetzende Ordnungspolitik einer Sozialen 
Marktwirtschaft zu setzen, wird vermehrt auf Regulierung und Eingriffe sowie Zwang auf In-
vestitionsentscheidungen reagiert. Die Folge ist, dass Investoren bis hin zu Genossenschaf-
ten sich verschreckt aus Köln zurückziehen und dadurch viel zu wenige Wohnungen in Köln 
gebaut werden. Um den Wohnungsbau in Köln wieder auf eine gesunde Basis zu stellen, 
beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen: 
 
Mehr Flächen für den Wohnungsbau 
Es müssen mehr Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. In den Außengebie-
ten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Dies muss bei der Bezirksregie-
rung für die Erarbeitung des neuen Regionalplans Köln eingebracht werden. Hierfür ist eine 
verstärkte Zusammenarbeit in der Region notwendig. Bei der Entwicklung der Außengebiete 
muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Ver-
kehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, rechtzeitig ge-
schaffen wird. 
 
Behutsame Verdichtung 
In den bestehenden Wohngebieten muss behutsam verdichtet werden. Das Baulückenpro-
gramm muss intensiv weitergeführt werden. An einzelnen Stellen muss höher gebaut oder 
aufgestockt werden. Einzelne zusätzliche Hochhäuser sollen für ein aufgelockertes Groß-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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stadt-Ambiente gebaut werden. Brachflächen sollen bevorzugt entwickelt werden. Dabei 
müssen Grünflächen und Kaltluftschneisen erhalten bleiben. 
 
Überbauen von Parkplätzen und Supermärkten 
An vielen Stellen in der Stadt werden zentral gelegene Grundstücken nicht hinreichend aus-
genutzt. Wo sich lediglich Parkplätze oder eingeschossiger Einzelhandel befinden, bietet 
sich eine Überbauung an. Die Verwaltung soll mit den betreffenden Grundstückseigentümern 
in Dialog treten, um eine entsprechende Ausnutzung der Flächen für den Wohnungsbau zu 
erreichen. 
 
Bauen beschleunigen 
Die von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW im Baurechtsmodernisierungsgesetz ge-
schaffenen Beschleunigungen für den Wohnungsbau müssen in Köln zügig umgesetzt wer-
den. Dazu sollen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge der Verwaltungs-
reform Kompetenzen für eine beschleunigte Bearbeitung bekommen. Sie sollen damit moti-
viert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische 
Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die 
dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden. 
 
Bauverfahren digitalisieren 
Das gesamte Verfahren vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung soll elektronisch abgewi-
ckelt werden. Durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling 
(BIM) lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren und gleichzeitig die 
Bauqualität weiter verbessern. Durch die Einsparungen bei Zeit und Baukosten werden das 
Bauen und damit später auch das Wohnen günstiger. 
 
Standards einhalten 
Bauen in Köln darf nicht weiter teurer und komplizierter werden, weil die Anforderungen an 
die Bauherren ständig höher werden. Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die 
über den Vorgaben der Energie-Einsparungs-Verordnung (EnEV) liegen. Es darf keine zu-
sätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen und Zuwegungen, Fassadengestal-
tung und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dür-
fen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht 
hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über die europäi-
schen Artenschutzrichtlinien hinausgehen. 
 
Bebauungspläne priorisieren 
In einigen Stadtteilen gibt es alte Bebauungspläne, die nicht mehr den heutigen Anforderun-
gen entsprechen. Mancherorts stehen alte Bürogebäude leer, die man in Wohnungen um-
wandeln könnte, was aber von Bebauungsplänen verhindert wird. An anderen Stellen fehlen 
Bebauungspläne, so dass Investoren lieber Büros als Wohnungen bauen. Die Stadt muss 
flächendeckend untersucht werden, wo solche Fehlentwicklungen erfolgen oder drohen. Da-
nach müssen Bebauungspläne nach einer Prioritätenliste geändert oder erstellt werden. Ins-
besondere die im Masterplan ausgewiesenen Flächen zur weiteren Stadtentwicklung müs-
sen mit einer Priorität versehen werden. 
 
Entfesselungsbeschluss 
Die Stadt Köln versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Wohnungsbau zu steuern. Bis-
lang mit sehr geringem Erfolg. Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergaben, städtisches 
Vorkaufsrecht oder Milieuschutzsatzungen mögen gut gemeint sein, machen den Investiti-
onsstandort Köln aber unattraktiv. Außerdem beschäftigen sie das städtische Personal, das 
sich besser um andere Aufgaben kümmern sollte. Der Rat der Stadt Köln beschließt des-
halb, alle diese Maßnahmen im Sinne eines Entfesselungsbeschlusses für fünf Jahre auszu-

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setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern sollen sich in dieser Zeit darauf 
konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen 
zu erteilen. 
 
Mehr Personal 
Um die Aufgaben zügig bearbeiten zu können, müssen die offenen Stellen bei der Stadtver-
waltung besetzt werden, außerdem sollen Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauauf-
sichtsamt mehr Personal bekommen. Um die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter in diesem Bereich zu erleichtern, müssen Möglichkeiten einer besseren Bezahlung 
geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob die Einschaltung einer Personalberatung für die 
Gewinnung zusätzlichen Personals hilfreich sein könnte. Weiter ist zu prüfen, ob eine Hö-
hergruppierung oder eine Fachkräftezulage bessere Erfolge verspricht. 
 
 
Begründung: 
 
Es wird zu wenig gebaut. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Es gibt zu wenig Grundstücke; 
seit Jahren werden zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Daneben 
wird Bauen immer teurer und die Bauherren werden durch ständig steigende Anforderungen 
ausgebremst. Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, 
wenn nichts mehr passiert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark 
reguliert wie der Wohnungsbau. Deshalb muss der Wohnungsbau entfesselt werden, damit 
wir für mehr Wohnraum sorgen können. 
 
In Köln wurden in den letzten Jahren zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausge-
wiesen. Dies muss sich dringend ändern. Wohnbauflächen müssen geschaffen und die vor-
handene Infrastruktur – soweit vorhanden – genutzt werden. Viele Genehmigungsverfahren 
dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. 
 
Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen – deshalb sollte die 
Politik die Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen von preiswertem und attraktivem 
Wohnen zu erreichen. Dazu gehört insbesondere auch, sich den Traum eines Eigenheims 
verwirklichen zu können. Fakt ist aber, dass es in Köln an entsprechendem Wohnraum man-
gelt. Der Staat ist der Kostentreiber Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und Rekordsteuern 
(Grunderwerbsteuer) bremsen private Investitionen in Wohnungsbau und machen es den 
Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit 
Kindern ist es oft unmöglich, passenden Wohnraum in Köln zu finden oder ein Eigenheim zu 
finanzieren. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ralph Sterck 
Fraktionsvorsitzender