ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 AN/0770/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.6. zu nehmen: Beschluss Verwaltung und KVB werden beauftragt, ein Vorgehen mit den folgenden Maßgaben zu entwickeln: 1. Die KVB entwickelt mit Hygienemediziner*innen ein Konzept zur Verringerung des Ansteckungsrisikos in Bus und Bahn und kommuniziert dies öffentlich. 2. Die Verwaltung stellt zeitnah dar, in welchem Ausmaß Finanzmittel des Bundes und des Landes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrkosten der KVB ausgleichen. Aufgrund der Pandemie entstandene Finanzierungslücken, die nicht durch Mittel des Bundes und des Landes ausgeglichen werden, werden durch den Allgemeinen Haushalt getragen. Die Gewinnabführung des Stadtwerkekonzerns wird entsprechend reduziert. 3. Die Vertreter*innen der Verbandversammlung des VRS werden angewiesen, eine (zeitlich befristete) generelle Preissenkung um mind. 50% für alle Tarife zu erwirken. Begründung Mit dem Ausbruch der Pandemie sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV eingebrochen. Bis zu 75 % weniger Menschen nutzen Bus und Bahn im Nahverkehr als zu Beginn des Jahres. Der Fuß-und Radverkehr hat im gleichen Zeitraum an Anteilen gewonnen. De r Pkw- Verkehr halbierte sich mit Beginn der Krise, hat aber inzwischen etwa den alten Umfang erreicht. Um das Ziel, 2/3 aller Verkehre durch den Umweltverbund abzuwickeln, erreichen zu können, brauchen wir einen starken ÖPNV, der während und nach der Pandemie gut angenommen wird. Viele Menschen nutzen derzeit nicht den ÖPNV, weil die Angst besteht, sich zu infizieren. Die KVB sollte deshalb in enger Zusammenarbeit mit Hygienemediziner*innen Konzepte entwickeln, die die Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn verringern. Das KVB - Hygienekonzept muss ständig weiter entwickelt und öffentlich kommuniziert werden, um ggf. überzogenen Ängsten entgegen zu wirken. Derzeit sind die Kapazitäten im ÖPNV nicht ausgelastet. Das gibt Spielraum, um über neue Preisgestaltung nachzudenken. Die starke Auslastung des ÖPNV wurde immer wieder gegen Preissenkung und umlagefinanzierten ÖPNV ins Feld geführt. Mit einem baldigen sprunghaften Anstieg der Fahrgäste ist vor der Massenimpfung gegen das Virus nicht zu rechnen. Mit Preissenkungen können wir den ÖPNV wieder zu einem attraktiveren Verkehrsmittel machen. Der Bund plant als Konsequenz aus der Corona-Pandemie, sich in 2020 stärker an der Finanzierung des SNPV zu beteiligen. Es sollen 2,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Regionalisierungsmittel fließen. Welcher Anteil dieser Summe die KVB erreichen wird und in welchem Ausmaß hierdurch die Corona-bedingte Finanzierungslücke ausgeglichen wird, ist noch unklar. Verbleibende Defizite bei der KVB aufgrund der Corona-Pandemie sollten nicht durch den Stadtwerkekonzern getragen werden. Die Gewinnabführung an die Stadt sollte daher entsprechend gesenkt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE