ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
AN/0770/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates am 18.6. zu nehmen: 
 
Beschluss 
Verwaltung und KVB werden beauftragt, ein Vorgehen mit den folgenden Maßgaben zu 
entwickeln: 
1. Die KVB entwickelt mit Hygienemediziner*innen ein Konzept zur Verringerung des 
Ansteckungsrisikos in Bus und Bahn und kommuniziert dies öffentlich. 
2. Die Verwaltung stellt zeitnah dar, in welchem Ausmaß Finanzmittel des Bundes und 
des Landes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrkosten der KVB 
ausgleichen. 
Aufgrund der Pandemie entstandene Finanzierungslücken, die nicht durch Mittel 
des Bundes und des Landes ausgeglichen werden, werden durch den Allgemeinen 
Haushalt getragen. Die Gewinnabführung des Stadtwerkekonzerns wird 
entsprechend reduziert. 
3. Die Vertreter*innen der Verbandversammlung des VRS werden angewiesen, eine 
(zeitlich befristete) generelle Preissenkung um mind. 50% für alle Tarife zu 
erwirken.

Begründung  
Mit dem Ausbruch der Pandemie sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV eingebrochen. Bis zu 
75 % weniger Menschen nutzen Bus und Bahn im Nahverkehr als zu Beginn des Jahres. 
Der Fuß-und Radverkehr hat im gleichen Zeitraum an Anteilen gewonnen. De r Pkw-
Verkehr halbierte sich mit Beginn der Krise, hat aber inzwischen etwa den alten Umfang 
erreicht. 
Um das Ziel, 2/3 aller Verkehre durch den Umweltverbund abzuwickeln, erreichen zu 
können, brauchen wir einen starken ÖPNV, der während und nach der Pandemie gut 
angenommen wird. 
Viele Menschen nutzen derzeit nicht den ÖPNV, weil die Angst besteht, sich zu infizieren. 
Die KVB sollte deshalb in enger Zusammenarbeit mit Hygienemediziner*innen Konzepte 
entwickeln, die die Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn verringern. Das KVB -
Hygienekonzept muss ständig weiter entwickelt und öffentlich kommuniziert werden, um 
ggf. überzogenen Ängsten entgegen zu wirken.  
Derzeit sind die Kapazitäten im ÖPNV nicht ausgelastet. Das gibt Spielraum, um über 
neue Preisgestaltung nachzudenken. Die starke Auslastung des ÖPNV wurde immer 
wieder gegen Preissenkung und umlagefinanzierten ÖPNV ins Feld geführt. Mit einem 
baldigen sprunghaften Anstieg der Fahrgäste ist vor der Massenimpfung gegen das Virus 
nicht zu rechnen. Mit Preissenkungen können wir den ÖPNV wieder zu einem 
attraktiveren Verkehrsmittel machen. 
Der Bund plant als Konsequenz aus der Corona-Pandemie, sich in 2020 stärker an der 
Finanzierung des SNPV zu beteiligen. Es sollen 2,5 Mrd. Euro zusätzlich in die 
Regionalisierungsmittel fließen. Welcher Anteil dieser Summe die KVB erreichen wird und 
in welchem Ausmaß hierdurch die Corona-bedingte Finanzierungslücke ausgeglichen 
wird, ist noch unklar. 
Verbleibende Defizite bei der KVB aufgrund der Corona-Pandemie sollten nicht durch den 
Stadtwerkekonzern getragen werden. Die Gewinnabführung an die Stadt sollte daher 
entsprechend gesenkt werden. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE