Langjährige, auf Honorarbasis in Vollzeit beschäftigte Lehrkräfte in den Integrations- und Deutschfördersprachkursen der Volkshochschule für Einkommensausfälle in der Corona-Krise ebenso entschädigen wie die übrigen Dozierenden

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträger Walter Wortmann / Freie Wähler 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
 
AN/0774/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Langjährige, auf Honorarbasis in Vollzeit beschäftigte Lehrkräfte in den Integrations- 
und Deutschfördersprachkursen der Volkshochschule für Einkommensausfälle in der 
Corona-Krise ebenso entschädigen wie die übrigen Dozierenden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates 
am 18.06.2020 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. Mittel aus dem SODEG (Sozialdienstleistereinsatzgesetz) für die VHS Köln als Träger 
von Integrations- und Deutschfördersprachkursen beim Bundesarbeitsministerium 
(BMAS) so zu beantragen, dass die möglicherweise bewilligten Mittel an die Lehrkräf-
te in Integrations- und Deutschfördersprachkursen rückwirkend für den Zeitraum von 
der Schließung der VHS am 12.3. bis zum Wiederbeginn der genannten Kurse ausge-
zahlt werden können. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an der Empfehlung 
des BMAS und beträgt 75 % des letztjährigen Monatsdurchschnitts. 
2. Sollten die beantragten SODEG-Mittel nicht bewilligt werden, dann zahlt die Stadt 
Köln rückwirkend für den oben genannten Zeitraum eine Entschädigung an die vorge-
nannten Dozierenden aus eigenen Mitteln, analog zur allgemeinen Ausfallregelung für 
VHS-Kurse: 60 bzw. 67 % der zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Ein-
künfte. 
3. Die Verwaltung soll ermöglichen, dass alle arbeitnehmerähnlichen Lehrkräfte mit Ein-
kommensausfällen im Fachbereich „Deutsch als Fremdsprache“, dessen Kurse

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Selbstzahler-Kurse sind, über eine Einzelfallprüfung die Möglichkeit erhalten, in die 
Ausfallregelung analog zum Kurzarbeitergeld einbezogen werden.  
4. Für die übrigen Kurse des offenen Bereichs der VHS wird die Entschädigungsrege-
lung zum Schutz bewährter Strukturen in der Corona-Krise – die zunächst bis 4. Mai, 
mittlerweile aber bis 30.6. gilt – fortgeführt, solange ihr Anlass besteht.  
 
 
Begründung: 
Die Verwaltung hat in der Corona-Krise denjenigen Lehrkräften der Volkshochschule, die im 
offenen Kursbereich arbeiten – die von den Teilnehmenden selbst gezahlt werden – bis zu 
den Osterferien alle Honorare weitergezahlt. Bis 4. Mai hat sie dann 60 % bzw. 67 % der 
Honorare auf Kurzarbeitsniveau erstattet. Seit dem 4. Mai gibt es keine Entschädigung mehr.  
In den Integrations- und Deutschkursen für Eingewanderte und Geflüchtete beschäftigt die 
Stadt rund 80 Dozent*innen, in Vollzeit, langjährig und lediglich auf Honorarbasis. In der 
Coronakrise trifft es diese Beschäftigten am härtesten, weil ihr Einkommen völlig von der 
Beschäftigung bei der Volkshochschule abhängt. Weil die Integrations- und berufsbezoge-
nen Deutschkurse nicht abgesagt, sondern verschoben seien, sah die Stadt bislang im ge-
samten Zeitraum seit Mitte März keinen Grund, Ausfallhonorare zu zahlen. Die fehlenden 
festen Arbeitsverträge wirken sich in der Coronakrise verhängnisvoll aus. Auf Kurzarbeiter-
geld gibt es keinen Anspruch.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. 
Rafael Struwe 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Ulrich Breite 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. 
Lisa Gerlach 
Einzelmandatsträgerin 
 
Gez. 
Walter Wortmann 
Einzelmandatsträger