Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zu TOP 10.33: "2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte - Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder Generalunternehmer"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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VI/26 
Vorlagen-Nummer 30.06.2020 
 1885/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.06.2020 
 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion zu TOP 10.33: "2. Maßnahmenpaket für 
Schulbauprojekte - Neubau/Erweiterung/Generalsanierung durch Total- oder 
Generalunternehmer" 
Text der Anfrage: 
 
Die Verwaltung hat dieses wichtige neue Maßnahmenpaket für die Vergabe von Schulbau an Total- 
oder Generalunternehmer zunächst für Ende 2019, dann für Ende April 2020 angekündigt. Zuletzt 
wurde sie am 14.05.2020 vom Rat beauftragt, dieses Paket bis zur Ratssitzung am 18.06.2020 vorzu-
legen. Nun wird es unmittelbar als Dringlichkeitsvorlage zur Entscheidung vorgelegt.  
 
Weder Fach- noch Bezirkspolitik hatten dadurch die Möglichkeit zur qualifizierten Auseinanderset-
zung mit den nun vorgeschlagenen Baumaßnahmen.  
 
Eine grobe Prüfung der aufgelisteten Projekte wirft eine Vielzahl an Fragen auf.  
 
Wohl wissend, dass der Mangel an Schulplätzen in Köln und die eklatanten Verzögerungen bei den 
längst als höchst prioritär eingestuften Baumaßnahmen keine unnötigen Verzögerungen vertragen, wird 
um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung am 30.06.2020 gebeten, um in 
dieser Sitzung auf Basis der benötigten Informationen einen qualifizierten Beschluss fassen zu können.   
 
1. Welche Kriterien hat die Verwaltung bei der Auswahl der Maßnahmen zugrunde gelegt? 
 
2. Warum werden dringliche Schul-Neubauten wie die Gesamtschule Schmiedegasse hier nicht 
berücksichtigt, stattdessen jedoch niedriger eingestufte Instandhaltungsmaßnahmen ohne 
nennenswerten Gewinn an neuen Schulplätzen, wie das Herder-Gymnasium?  
 
3. Warum setzt sich die Verwaltung über Schulkonferenzbeschlüsse hinweg und plant beispiels-
weise die Erweiterung der Europaschule am Raderthalgürtel auf Acht-Zügigkeit, während an-
dere – von den Schulkonferenzen dringend erwartete Ausbaumaßnahmen – unberücksichtigt 
bleiben?  
 
4. Wie weit sind die Planungen beim Schulzentrum Heerstraße in Zündorf gediehen, nachdem die 
Verwaltung noch in der ASW-Sitzung Ende Mai auf Nachfrage keine belastbaren Daten zum 
Maßnahmenbeginn benennen konnte und in der hier vorliegenden Beschluss-vorlage keine Aus-
sage getroffen wird, ob Abriss und Neubau oder aber Generalsanierung geplant wird?  
 
5. Bei etlichen Maßnahmen werden vorrangig vorhandene Schulplätze vor dem Verfall gerettet 
und insgesamt der Zeitrahmen für die „beschleunigte“ Umsetzung von fünf auf sieben Jahren 
erweitert. Wie beabsichtigt die Verwaltung neue Schulplätze in den nächsten Jahren und bis 
zur Realisierung dieses Maßnahmenpaketes zu schaffen, wenn nicht mit einem GU-/TU-
Paket?

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Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.)  
In seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, analog zum 
Ratsbeschluss 0864/2017 vom 4. April 2017 alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung ei-
nes 2. Maßnahmenpaketes für Schulbauprojekte durchzuführen (Vorlagen-Nummer AN/0538/2020). 
 
Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwick-
lungsplanung und der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste eine für die Umsetzung jeweils opti-
male Beschaffungsform wählen und konkrete Maßnahmen benennen. Nach Möglichkeit sollen hierbei 
erneut eine Vergabe an Total- oder Generalunternehmer erfolgen. Dabei soll möglichst zu gleichen 
Anteilen das maßgebliche Auswahlkriterium „Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen“ und in der 
Verhinderung eine „Wegfalls von bestehenden Schulplätzen“ sein.  
 
Entsprechend dieser Vorgabe wurde in enger Abstimmung zwischen dem Dezernat IV (Bildung, Ju-
gend und Sport), dem Dezernat VI (Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft), dem Amt für 
Schulentwicklung und der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln innerhalb der Schulbaumaßnahmenliste 
aus schulfachlicher und baufachlicher Sicht das nachstehend aufgeführte Maßnahmenpaket entwickelt. 
 
Bei den Maßnahmen handelt es sich überwiegend um solche, die in der priorisierenden Schulbau-
maßnahmenliste den Prioritäten GI 1 oder A zugeordnet sind. Im Weiteren wurden zwei in der Prio GI 
2, zwei in der Prio B sowie eine in Prio C verortete Maßnahme in das Paket aufgenommen. Die Be-
rücksichtigung dieser Maßnahmen resultiert aus den Erkenntnissen der Fortschreibung der Schul-
entwicklungsplanung 2020. Die Aufnahme der GI 2 Maßnahme Gemeinschaftsgrundschule Hohe 
Straße im Stadtbezirk 7 erfolgte aufgrund der Diskussionen im Ausschuss Schule und Weiterbildung 
beziehungsweise aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Porz.  
 
Im Weiteren wurde die Auswahl nach folgenden Kriterien vorgenommen: 
 
1. Die Grundstücke sind vorhanden und im Eigentum der Stadt 
(Ausnahme: Neubau Gesamtschule Fitzmauricestraße. Planungsrecht liegt vor und der Kauf-
vertrag ist endverhandelt. Der Ankauf selbst erfolgt in 2021.) 
2. Die Auswahl der Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung bestehender Schulplätze erfolgte an-
hand einer baufachlichen Beurteilung des Gebäudezustandes nach Dringlichkeit.  
 
Zu 2. )  
Der Bebauungsplan für den Bereich Schmiedegasse ist noch nicht rechtskräftig. Das Bebauungs-
planverfahren “Südliche Schmiedegasse” soll inclusive der parallel erfolgenden Flächennutzungs-
planänderung bis Ende 2021 abgeschlossen werden. Der STEA hat am 30.01.2020 die 200. Ände-
rung des FNP, Arbeitstitel “Südliche Schmiedegasse” beschlossen (Session 3597/2019). Im weiteren 
Verfahren sind Gutachten, wie z.B. Verkehrsgutachten einzuholen.  
Daher kann ein Auftrag an Externe Dritte noch nicht erteilt werden. Dies würde das Bebauungsplan-
verfahren angreifbar machen. Aus diesem Grund konnte die Maßnahme Gesamtschule Schmiede-
gasse nicht in das 2. GU/TU Paket aufgenommen werden.  
 
Das Projekt Schmiedegasse wird in der aktuellen Fortschreibung der Prioisierenden Schulbaumaß-
nahmenliste unter Priorität A geführt. 
 
Für das Herder Gymnasium ist ein Erweiterungsbau vorgesehen, der neben Sporthallen auch zusätz-
liche Unterrichtsräume umfasst. Deren Herstellung ist dringend anzugehen, da in diesem Schulge-
bäude in 5 Jahren bedingt durch die Rückkehr zu G 9 in den Gymnasien ein ganzer Jahrgang mehr 
im Schulgebäude anzutreffen sein wird, für den es ohne den Erweiterungsbau keine räumlichen Mög-
lichkeiten gäbe. Die entsprechenden Schülerinnen und Schüler sind bereits in die Schule aufgenom-
men. Durch den Erweiterungsbau werden dort 108 Schulplätze gesichert. Das Grundstück befindet 
sich in städtischem Eigentum, Planungsrecht ist gegeben und das Projekt ist sofort realisierbar.

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Zu 3.)  
Hinsichtlich der Auswahlkriterien wird auf die Beantwortung zu 1.) verwiesen. Die Auswahl der Maß-
nahmen erfolgte aus schulfachlicher und baufachlicher Sicht durch die Fachverwaltungen. Die Schul-
baumaßnahmenliste umfasst derzeit 192 Maßnahmen, so dass nicht alle Bedarfe berücksichtigt wer-
den können. 
 
Der bauliche Zustand der Europaschule, Gesamtschule am Raderthalgürtel, erfordert dringend eine 
Generalsanierung. Der Verwaltungsvorschlag zur Zügigkeitserweiterung von 6 auf 8 Züge ist Be-
standteil der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (Vorlagennummer 0418/2020) 
Maßnahme M 25. Eine Gremienbeteiligung zur Zügigkeitserhöhung erfolgt zu einem späteren Zeit-
punkt im Rahmen des schulrechtlichen Änderungsbeschlusses.  
 
 
Zu 4.)  
Die Gebäudewirtschaft wird anhand einer noch durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ent-
scheiden, ob die Bestandsgebäude saniert oder neu gebaut werden. Unabhängig davon, ob Sanie-
rung oder Neubau, ist es Ziel die Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 5 bis 7 Jahren zu rea-
lisieren.  
 
Zu 5.)  
In der Ratssitzung am 12.12.2019  hat der Rat die Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaß-
nahmenliste zur Kenntnis genommen. Der Rat hat in dieser Sitzung bereits einigen Clusterungen zu-
gestimmt. Durch die Bündelungen von Schulbaumaßnahmen werden Synergieeffekte erzeugt, die zu 
einer effizienteren Abarbeitung führen (Bündelungen Planungsaufträge und Machbarkeitsstudien so-
wie Zusammenfassung verschiedener Aufträge auf dem gleichen Schulgrundstück).  
 
Die Verwaltung wird neben diesen Maßnahmen und dem 2. GU-TU-Paket noch weitere Beschleuni-
gungsmöglichkeiten wie beispielsweise die Gründung einer Schulbaugesellschaft oder die verstärkte 
Realisierung von Schulbauten im Investorenverfahren dem Rat zur Umsetzung vorschlagen. 
 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 
Köln 2020“ (Session 0418/2020) ein wesentliches Ziel darin besteht, in einem ersten Schritt 3 neue 
Gesamtschulen und 3 neue Gymnasien – wenn irgend möglich – bis zum Schuljahr 2023/24 vorge-
zogen an den (Interims-)Start zu bringen. In einem zweiten Schritt sollen, im Idealfall bis 2025/26, 
weitere 3 neue Gesamtschulen und 3 neue Gymnasien folgen. Im dann folgenden dritten Schritt sol-
len die weiteren erforderlichen 5 Gesamtschulen (vor allem in den großen neuen Wohnbaugebieten) 
realisiert werden. Für diese dringend erforderlichen vorgezogenen Interimsstarts, z.B. auch für die im 
hier beschriebenen 2. Maßnahmenpaket aufgeführten Gesamtschulen in Ossendorf (Fitzmauricestra-
ße) und in Deutz (Im Hasental) sind in einem parallelen Verfahren adäquate Interimslösungen in 
Form von geeigneten Grundstücksflächen und/oder Bestandsimmobilien noch zu finden.  
 
Die in der Schulbaumaßnahmenliste ebenfalls in der Kategorie A mit hoher Priorität vorgesehenen 
Neubauten Grundschulen in Ehrenfeld, Neubau einer Gesamtschule in Kalk, Neubau Gymnasium in 
Lindenthal, Neubau eines Gymnasiums in Nippes konnten in das hier vorliegende TU/GU-Paket 
ebenfalls nicht aufgenommen werden, da es bisher nicht möglich war, geeignete Grundstücke mit 
entsprechendem Planungsrecht zu finden. 
 
Die Realisierung der Projekte Neubau Gymnasium in Porz, Erweiterungsbau BK Ehrenfeld und Inte-
rim Schmiedegasse sind im Rahmen von Investorenausschreibungen oder in ähnlicher Form vorge-
sehen.  
 
gez. Reker