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Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!"
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/0837/2020 vom 18.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0837/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.06.2020: Beschluss: Der Beschlusstext von TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanun- gen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.2018 (AN/1815/2018). 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, a. die noch offenen Punkte der o.g. Vorlage zeitnah umzusetzen, b. den Planungsstand und die zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planung darzu- stellen. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer - 2 - gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT
Beratungsverlauf
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