Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0837/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau 
Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3. "Für einen beschleunigten 
ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" auf 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.06.2020: 
 
Beschluss: 
 
 
Der Beschlusstext von TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanun-
gen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" wird wie folgt ersetzt: 
 
 
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.2018 (AN/1815/2018). 
 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, 
 
a. die noch offenen Punkte der o.g. Vorlage zeitnah umzusetzen, 
 
b. den Planungsstand und die zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planung darzu-
stellen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Niklas Kienitz       gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT