Leistungsbezieher in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 
AN/0818/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Leistungsbezieher in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung ei-
ner selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich 
aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um Auf-
schlüsslung nach Deutschen, Nicht-EU-Ausländern, EU-Ausländern, darunter 
Rumänen und Bulgaren. Ferner bitten wir um Aufschlüsselung nach Bran-
chen; Baunebengewerbe, Gastronomie usw.  
2. Wie viele dieser Aufstocker sind schon über ein Jahr in diesem Status? 
3. Werden die Angaben zu Umsatz, Gewinn und zeitlicher Inanspruchnahme 
auch überprüft?   
a. Wenn ja, in welchen Abständen und wenn nein, warum nicht? 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)