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Leistungsbezieher in Köln
AfD Anfrage nach § 4 AN/0818/2020 vom 15.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.b oyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 AN/0818/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Leistungsbezieher in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu nehmen: 1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung ei- ner selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um Auf- schlüsslung nach Deutschen, Nicht-EU-Ausländern, EU-Ausländern, darunter Rumänen und Bulgaren. Ferner bitten wir um Aufschlüsselung nach Bran- chen; Baunebengewerbe, Gastronomie usw. 2. Wie viele dieser Aufstocker sind schon über ein Jahr in diesem Status? 3. Werden die Angaben zu Umsatz, Gewinn und zeitlicher Inanspruchnahme auch überprüft? a. Wenn ja, in welchen Abständen und wenn nein, warum nicht? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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