Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 
AN/0817/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind in 
den letzten Jahren regelmäßig Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ eingestellt. Für 
die letzten Jahre betrug die finanzielle Ausstattung in Mio. € in den Jahren: 
 
2015:    40,5 
2016:    50,5 
2017:  104,5 
2018:  120,5 
2019:  115,5 
 
Nach den uns vorliegenden Informationen sind aus diesen Mitteln in den vergangenen Mo-
naten mindestens 300.000 € an die Stadt Köln bzw. das Amt für Kinder, Jugend, Familie der 
Stadt Köln geflossen. Darüber hinaus sind 123.308,56 € direkt an die Kölnische Gesellschaft 
für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und 114.044,65 an die Alte Feuerwache e. V. ge-
flossen.

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Unsere hierzu gestellte Anfrage zur letzten Ratssitzung wurde seitens der Verwaltung nur 
ungenügend beantwortet. Wir machen daher vom durch die Oberbürgermeisterin eingeräum-
ten schriftlichen Nachfragerecht Gebrauch und bitten um die Beantwortung folgender Fra-
gen: 
  
1. Welche Mittel aus dem oben genannten Programm sind in den Jahren 2015 – 2019 
insgesamt an die Stadt Köln, nachgelagerte Organisationen und Programmträger o-
der an in Köln ansässige Organisationen, Vereine, Initiativen, etc. geflossen? Bitte  
füllen Sie die untenstehende Tabelle aus: 
  
Jahr Mittel für Köln in € 
2015   
2016   
2017   
2018   
2019   
2020 (Planansatz, sofern vorhanden)   
2021 (Planansatz, sofern vorhanden)   
 
2. Bitte teilen Sie die Mittel, die im Jahre 2015 an die Stadt Köln, nachgelagerte Organi-
sationen und Programmträger oder in Köln ansässige Organisationen, Vereine, Initia-
tiven etc. geflossen sind, gesondert nach Empfänger (unter Angabe von Namen, An-
schrift, Internetauftritt) auf und füllen Sie untenstehende Tabelle aus: 
Pro-
gramm-
träger 
Name Anschrift Website 
(sofern 
vorhan-
den) 
Erhal-
tene 
Mittel in 
€ in 
2015 
Erhal-
tene 
Mittel 
in € in 
2016 
Erhal-
tene 
Mittel 
in € in 
2017 
Erhal-
tene 
Mittel in 
€ in 
2018 
Erhal-
tene 
Mittel in 
€ in 
2019 
Genehmigte 
Mittel in € in 
2020

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Gez. Matthias Büschges 
 (Fraktionsgeschäftsführer)