Abstimmungsprozess mit der Landesregierung bezüglich Kliniken

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 
AN/0819/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Stand des Abstimmungsprozesses mit der Landesregierung bezüglich des künftigen 
Verhältnisses der Städt. Kliniken mit der Uniklinik Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Ratssitzung zu setzen. 
Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner Ratssitzung am 7. November 2019 die 
Verwaltung beauftragt „ auf Basis des vorgelegten Modells die für eine 
Entscheidung des Landes Nordrhein -Westfallen erforderlichen 
Rahmenbedingungen in Abstimmung mit dem Land und der Uniklinik Köln zu 
erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln eine weiterentwickelte detaillierte Grundlage 
zur abschließenden Entscheidung über das „Ob“ einer Umsetzung des Modells 
vorzulegen.“ 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:  
1. Wann und wie oft hat die Oberbürgermeisterin respektive die Verwaltung 
Gespräche mit der Landesregierung und/oder ihrer Verwaltung geführt?  
2. Wann und wie oft hat die beauftragte Kanzlei Luther Gespräche mit der 
Landesregierung und/oder ihrer Verwaltung geführt?  
3. In der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin vom November letzten 
Jahren war unter der Begründung, Kapitel „Weiteres Vorgehen“ S. 13, 
angekündigt  
„in den nächsten Monaten insbesondere nachfolgende Punkte in 
Abstimmung mit den Kliniken Köln, der Uniklinik sowie dem Land Nordrhein-
Westfalen zu klären und Details auszuarbeiten: …  
3. Abstimmung mit dem Land Nordrhein -Westfalen, inkl. Entwicklung einer

Gesetzesgrundlage, sowie Abstimmung mit den weiteren einzubeziehenden 
öffentlichen Stellen (Finanzamt, Bundeskartell amt etc.)“  
Gibt es Ergebnisse oder Zwischenergebnisse dieses Abstimmungsprozesses 
und wie sehen diese aus? 
4. Hält die Oberbürgermeisterin weiter an ihrem Konzept fest oder beabsichtigt 
sie, wie in Beschlusspunkt 3. ausgeführt bei  
„einer fehlenden Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen“ … „ einen 
alternativen Rechtsrahmen mit dem Land Nordrhein -Westfalen 
abzustimmen“? 
5. Plant die Verwaltung vor Beendigung der Wahlperiode des Rates der Stadt 
Köln den Ratsmitgliedern und seinen Ausschüssen Bericht zu erstatten,  und 
wenn ja, wann? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE