Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
AN/0771/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse 
oberirdisch ausbauen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates 
am 18.6. zu nehmen: 
 
Beschluss 
Die Doppelplanungen zum Ausbau der Ost West Achse werden eingestellt. 
Der stadtweite oberirdische ÖPNV Ausbau wird mit hoher Priorität vorangetrieben. 
 
Begründung 
Die Pandemie zwingt die Gesellschaft Prioritäten zu setzen. Das gilt auch für den ÖPNV in 
Köln. Er ist durch die Pandemie in eine schwere Krise gekommen. Daher ist es nun umso 
dringender, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. 
Ein Ost-West-Tunnel, der frühestens Ende der 2030er Jahre fertiggestellt wird und bis 
dahin andere wichtige Baumaßnahmen blockiert, weil er Fachpersonal und Finanzmittel 
bindet, ist in dieser Situation fehl am Platz. Köln braucht einen schnellen oberirdischen 
Ausbau des ÖPNV im Stadtzentrum und auch in der Peripherie. 
Ein oberirdischer Ausbau des KVB-Netzes ist um ein Vielfaches kostengünstiger, schneller 
umsetzbar und barrierefrei. Darum muss dieser jetzt energisch und schnell vorangetrieben

werden. 
Im Mai 2019, also bereits wenige Monate nach dem Ratsbeschluss zeigten weitergehende 
Berechnungen ein weiteres Auseinanderlaufen der hohen Kosten für einen Ost-West-
Tunnel und der deutlich niedrigeren Kosten für eine oberirdische Ertüchtigung. Diese 
Entwicklung bereits zu Beginn der Planungen muss Besorgnis für den weiteren Verlauf 
erregen. 
Die vom Rat beschlossene Doppelplanung eines Tunnels und einer oberirdischen 
Ertüchtigung führt zu Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Durch die 
herannahende Kommunalwahl verliert das Motiv für den damaligen Beschluss, eine 
Zerreißprobe für das Mehrheitsbündnis im Rat zu vermeiden, an Relevanz. Es ist zu 
hoffen, dass hierdurch ein sachorientierter Beschluss möglich wird. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0771/2020
Stand: 02.10.2025 
Sachstandsbericht  
Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-
Achse oberirdisch ausbauen! 
Beschluss:  
 
Der Beschlusstext von TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen 
beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.2018 (AN/1815/2018).  
 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert,  
a. die noch offenen Punkte der o.g. Vorlage zeitnah umzusetzen,  
b. den Planungsstand und die zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planung darzustellen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Alle im Beschluss AN/1815/2018 genannten Punkte wurden umgesetzt bzw. in den bisherigen 
Planungsschritten des Projektes „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse“ berücksich-
tigt. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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