Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 AN/0771/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.6. zu nehmen: Beschluss Die Doppelplanungen zum Ausbau der Ost West Achse werden eingestellt. Der stadtweite oberirdische ÖPNV Ausbau wird mit hoher Priorität vorangetrieben. Begründung Die Pandemie zwingt die Gesellschaft Prioritäten zu setzen. Das gilt auch für den ÖPNV in Köln. Er ist durch die Pandemie in eine schwere Krise gekommen. Daher ist es nun umso dringender, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Ein Ost-West-Tunnel, der frühestens Ende der 2030er Jahre fertiggestellt wird und bis dahin andere wichtige Baumaßnahmen blockiert, weil er Fachpersonal und Finanzmittel bindet, ist in dieser Situation fehl am Platz. Köln braucht einen schnellen oberirdischen Ausbau des ÖPNV im Stadtzentrum und auch in der Peripherie. Ein oberirdischer Ausbau des KVB-Netzes ist um ein Vielfaches kostengünstiger, schneller umsetzbar und barrierefrei. Darum muss dieser jetzt energisch und schnell vorangetrieben werden. Im Mai 2019, also bereits wenige Monate nach dem Ratsbeschluss zeigten weitergehende Berechnungen ein weiteres Auseinanderlaufen der hohen Kosten für einen Ost-West- Tunnel und der deutlich niedrigeren Kosten für eine oberirdische Ertüchtigung. Diese Entwicklung bereits zu Beginn der Planungen muss Besorgnis für den weiteren Verlauf erregen. Die vom Rat beschlossene Doppelplanung eines Tunnels und einer oberirdischen Ertüchtigung führt zu Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Durch die herannahende Kommunalwahl verliert das Motiv für den damaligen Beschluss, eine Zerreißprobe für das Mehrheitsbündnis im Rat zu vermeiden, an Relevanz. Es ist zu hoffen, dass hierdurch ein sachorientierter Beschluss möglich wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle III Vorlagen-Nummer AN/0771/2020 Stand: 02.10.2025 Sachstandsbericht Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West- Achse oberirdisch ausbauen! Beschluss: Der Beschlusstext von TOP 3.1.3 "Für einen beschleunigten ÖPNV-Ausbau Doppelplanungen beenden und Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!" wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12.2018 (AN/1815/2018). 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, a. die noch offenen Punkte der o.g. Vorlage zeitnah umzusetzen, b. den Planungsstand und die zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planung darzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Alle im Beschluss AN/1815/2018 genannten Punkte wurden umgesetzt bzw. in den bisherigen Planungsschritten des Projektes „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse“ berücksich- tigt. Nächste Schritte: - Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -