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Sachstand Beschlüsse
GUT Anfrage nach § 4 AN/0820/2020 vom 15.06.2020
Stand: Am 18.06.2020 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 AN/0820/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Sachstand Beschlüsse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Juni 2020 zu setzen. Leider gibt es bis heute für die politischen Mandatsträger kein Instrument, welches es ermöglicht Einblick in den Bearbeitungsstand einzelner gefasster Beschlüsse zu erhalten. Auch für den sogenannten politischen Verände- rungsnachweis des Haushaltes steht eine solche Beschlusskontrolle leider nicht zur Verfügung. Daher möchten wir mittels dieser Anfrage gerne den Sachstand zu folgenden Beschlüssen erfragen: 1. Colonius. Der Rat der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung Möglichkeiten der Wiedereröffnung zu prü- fen, auch mit externer Beratung. 2. Rheinpendel. Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung die Idee eines neuen Seilbahnsystems für Köln durch externe Sachverständige prüfen zu lassen. 3. Niehler Gürtel. Wie weit sind die Planungen, wie wird mit der geplanten Bürger*innen-Beteiligung ange- sichts der Pandemie umgegangen? 4. Mobilitätsmesse. Unser Beschluss umfasste auch (trotz Absage der IAA) die Prüfung eine eigene (zeitge- mäße) Mobilitätsmesse für Köln zu entwickeln. 5. Aufarbeitung Messe-Skandal. Wie ist der Sachstand bezüglich Fachveranstaltung und Veröffentlichung des Gutachtens zum Messe-Skandal? Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten. koeln - 2 - Mit Dank für Ihre Antwort Tobias Scholz und Thor Zimmermann
Beratungsverlauf
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