Sachstand Beschlüsse

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2020 
AN/0820/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Sachstand Beschlüsse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Juni 2020  zu 
setzen. 
 
Leider gibt es bis heute für die politischen Mandatsträger kein Instrument, welches es ermöglicht Einblick in den 
Bearbeitungsstand einzelner gefasster Beschlüsse zu erhalten. Auch für den sogenannten politischen Verände-
rungsnachweis des Haushaltes steht eine solche Beschlusskontrolle leider nicht zur Verfügung. Daher möchten 
wir mittels dieser Anfrage gerne den Sachstand zu folgenden Beschlüssen erfragen: 
 
1.  Colonius. Der Rat der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung Möglichkeiten der Wiedereröffnung zu prü-
fen, auch mit externer Beratung. 
 
2. Rheinpendel. Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln beauftragte die Verwaltung die Idee eines 
neuen Seilbahnsystems für Köln durch externe Sachverständige prüfen zu lassen. 
 
3. Niehler Gürtel. Wie weit sind die Planungen, wie wird mit der geplanten Bürger*innen-Beteiligung ange-
sichts der Pandemie umgegangen? 
 
4. Mobilitätsmesse. Unser Beschluss umfasste auch (trotz Absage der IAA) die Prüfung eine eigene (zeitge-
mäße) Mobilitätsmesse für Köln zu entwickeln. 
 
5. Aufarbeitung Messe-Skandal. Wie ist der Sachstand bezüglich Fachveranstaltung und Veröffentlichung 
des Gutachtens zum Messe-Skandal? 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten. koeln

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Mit Dank für Ihre Antwort 
Tobias Scholz und Thor Zimmermann