Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Wohnungen für alle erhalten und schaffen!

An die 
Vorsitzenden des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd .de 
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0855/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
10.09.2020 
 
Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Wohnungen für alle erhalten und schaffen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung 
des Rates am 18.06.2020 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stellt fest, dass die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Oberbürgemeis-
terin bei der Wohnungspolitik in ihrer Amtszeit kläglich gescheitert ist. In jedem Jahr 
ihrer Amtszeit hat sie die notwendige Neubauzahl von 6.000 Wohnungen p.a. bei 
Weitem verfehlt. Im Jahr 2019 sind nicht einmal 2.200 Wohnungen errichtet worden.  
 
Der Rat stellt daher fest, dass insbesondere zum Schutz der Kölner Bevölkerung Mit-
tel wie das Kooperative Baulandmodell, die Konzeptvergabe und Milieuschutzsatzun-
gen dringender denn je erforderlich sind. 
 
2. Der Rat bestätigt die Beschlüsse, die er bzw. der Stadtentwicklungsausschuss seit 
dem Jahr 2016 nach Initiative der SPD-Fraktion beschlossen hat, insbesondere be-
treffend: 
- „Geschäftsprozessoptimierung im Bauaufsichtsamt – Einführung der elektroni-
schen Aktenführung“ (StEA 28.01.2016), 
- „Milieuschutz in Köln ernst nehmen – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ (Rat 
17.11.2016, gem. mit LINKE, Piraten, Freie Wähler), 
- „Landesrechtlichen Mieterschutz für Köln erhalten!“ (Rat 11.07.2017), 
- „Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen!“ (Rat 14.11.2017), 
- „Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen!“ (Rat 20.03.2018), 
- „Wohnungen bleiben Wohnungen – Wohnraumschutzsatzung verlängern, schär-
fen und durchsetzen!“  (Rat 27.09.2018, gem. mit BUNT).

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3. Zur Aktivierung der Wohnungspolitik stimmt der Rat insbesondere folgenden Initiati-
ven der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2016 zu, die bisher im Rat und seinen Gremien 
keine Mehrheit gefunden haben, zu: 
- „Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln“ (Rat 15.03.2016), 
- „Azubi-Wohnheime für Köln!“ (Rat 10.05.2016), 
- „Neubrück weiterentwickeln!“ (StEA 23.06.2016), 
- „Strategisches Flächenmanagement  jetzt einführen“ (Rat 28.06.2016), 
- Einführung eines Wohnungsbaufonds über 500 Mio. €. (Rat 14.12.2017), 
- „Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit 
Infrastruktur schaffen!“ (StEA 05.07.2018), 
- „Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen“ (Rat 18.12.2018), 
- „Wohnungsnot bekämpfen – Kleinwohnungen mit reiner Nordlage erlauben!“ 
(StEA 07.02.2019), 
- „Innovative Mobilitätskonzept in neuen Quartieren umsetzen und Finanzierung 
langfristig sicherstellen – Mobilitätsfonds für Köln aufbauen!“  (Rat 04.04.2019), 
- „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken 
Wohnungen zu bauen!“ (Rat 21.05.2019, gem. mit BUNT), 
- „Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe ein-
führen“ (Rat 09.07.2019, gem. mit LINKE, Frau Gerlach, Herrn Wortmann), 
- „Wohnen.Bezahlbar.Machen: Wohnungen über Lebensmittelmärkten bauen – 
Ausnahmeregelung jetzt beschließen!“ (Rat 07.11.2019), 
- „Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzent-
rums möglich machen! – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 12.12.2019), 
- „Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-
Areals verhindern – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 06.02.2020), 
- „Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – 
Verstöße sanktionierbar machen!“ (Rat 26.03.2020). 
  
 
Begründung: 
Die Bilanz der Oberbürgermeisterin und ihres Unterstützerbündnisses im Rat aus CDU, Grü-
nen und FDP in der Wohnungspolitik ist desaströs. Von den für den Zeitraum 2016-2019 
vorgesehenen 24.000 Wohnungen sind gerade einmal 10.701 fertiggestellt worden. Die Ziel-
zahl von 4.000 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen in dem v.g. Zeitraum ist 
ebenfalls deutlich verfehlt worden, nämlich mit nur 2.157. 
 
Die Folgen sind stark steigende Mieten und Wohnungspreise und Verdrängung der ange-
stammten Bevölkerung. 
 
Dabei liegen die Lösungen für eine aktive Wohnungspolitik auf der Hand und sind von der 
SPD-Fraktion mannigfach beantragt worden. 
 
Der Rat erhält nunmehr die Gelegenheit, diese Anträge zu bestätigen bzw. zu beschließen, 
um eine Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit begründet sich aus der kürzlich erfolgten Mitteilung der Verwaltung zu den 
Wohnungsbauzahlen 2019. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich von Jahr 
zu Jahr. Familien verlassen zu Tausenden die Stadt und ziehen ins Umland, da für sie kein 
adäquater Wohnraum zur Verfügung steht. Umzüge sind auf einem Rekordtief, da sich die 
wenigsten eine neue teure Wohnung leisten können. Zum Schutz der Kölner Bevölkerung ist 
daher sofortiges Handeln des Rates erforderlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer