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Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden
GUT Antrag nach § 3 AN/0776/2020 vom 18.06.2020
Stand: Am 01.09.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Antrag nach § 3 (Rat 18.06.2020)
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 AN/0776/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. September 2020 ein Kon- zept zum Umgang mit dem durch die Corona-Pandemie geänderten Mobilitätsverhalten vorzulegen. Das Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen: 1. Einbindung in den Konzept-Entwicklungsprozess von ADAC, ADFC, IHK und VCD. 2. Darstellung der Problematik im Fuß-, Rad-, Auto- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinsicht- lich einzuhaltender Sicherheitsabstände. 3. Notwendige Konsequenzen, die einem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. 4. Priorisierung bestehender Beschlüsse zur Verkehrswende, die diesem geänderten Mobilitätsverhalten entgegen kommen. 5. Beschleunigte Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur, um dem Sicherheits- bedürfnis der Radfahrenden Rechnung zu tragen. 6. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den ÖPNV. Verbesserte Sicherheits- und Hygienekonzepte zur Rückgewinnung von Fahrgästen. Darstellung von Möglichkeiten wie finanzielle Verluste in stadteigenen Verkehrsunternehmen durch z.B. konkrete erhöhte Regionalisierungsmittel oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Begründung: Zahlreiche Veröffentlichungen und Untersuchungen1 belegen, dass sich das Mobilitätsverhalten, bedingt durch die Corona-Pandemie, massiv verändert hat. Die Verschiebungen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum Fahrrad, sind weiterhin (trotz Lockerungen) deutlich. So wird der Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein, Prof. Dr. Roman Suthold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Corona-bedingte Umsteiger, die sich in Bus und Bahn nicht mehr sicher fühlen, hat vielerorts der Rad- und Fußverkehr zugenommen.“ Dem erhöhten Fuß- und Radverkehr steht aber kein Plus an Flächen im Straßenland gegenüber. Für Fußgän- ger*innen und Radfahrende wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand halten“ schwieriger, dies stellt im Straßenverkehr auch ein „klassisches“ erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Anstatt diesem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) das Kölner Verkehrsdezernat lieber auf ihr „Kerngeschäft“ zurück. Tenor: Wir verbessern die Infrastruktur so- wieso, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig. Das bisherige Tempo der Kölner Verkehrswende lässt hier nichts Gutes erahnen. Daher fordern wir die Verwal- tung mit unserem Antrag auf, endlich sichtbare und wirksame Konsequenzen aus dem geänderten Mobilitätsver- halten zu ziehen. Erläuterungen zu den Unterpunkten: Zu 1) Die Expertise der Verkehrsverbände sowie der IHK sollten dringend mit eingebunden werden. Zu 2) Gerade im ÖPNV gibt es große Probleme die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Dies muss erörtert werden und in ein Konzept mit einfließen. Zu 3) Erarbeitete lösungsorientierte Rückschlüsse/Vorschläge der Verwaltung wie mit dem veränderten Mobili- tätsverhalten umzugehen ist. Zu 4) Es gibt bereits zahlreiche Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat, die un- serem Anliegen entsprechen. Diese Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden. Zu 5) Dies können auch sogenannte „Pop-Up-Radwege“ sein, selbstverständlich ist es möglich, diese verkehrssi- cher anzulegen. Zu 6) Unabhängig von finanziellen Zuwendungen Dritter, um Verluste im ÖPNV auszugleichen, ist es wichtig das Vertrauen in die (hygienische) Sicherheit des ÖPNV wieder herzustellen. Eine Verkehrswende kann nur mit ÖPNV gelingen. Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT Quellen/Hinweise: 1) Eine Beitrag dazu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a- 1ee08f4e -b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1 2) EXPRESS vom 30.5.2020: https ://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona- veraendert -36774034 -
Anlage 1 Vorabauszug Rat 18.06.2020 zu TOP 3.1.5
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 18.06.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 60. Sitzung des Rates vom 18.06.2020 öffentlich 3.1.5 Antrag der Gruppe GUT "Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht wer- den" AN/0776/2020 Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Verkehrsausschuss als zuständigen Fachausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und FDP sowie RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt. __________ Anmerkung: Verweisung auf Antrag von RM Hammer. -
GUT Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 AN/0776/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Verkehrsausschuss 01.09.2020 Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. September 2020 ein Kon- zept zum Umgang mit dem durch die Corona-Pandemie geänderten Mobilitätsverhalten vorzulegen. Das Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen: 1. Einbindung in den Konzept-Entwicklungsprozess von ADAC, ADFC, IHK und VCD. 2. Darstellung der Problematik im Fuß-, Rad-, Auto- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinsicht- lich einzuhaltender Sicherheitsabstände. 3. Notwendige Konsequenzen, die einem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. 4. Priorisierung bestehender Beschlüsse zur Verkehrswende, die diesem geänderten Mobilitätsverhalten entgegen kommen. 5. Beschleunigte Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur, um dem Sicherheits- bedürfnis der Radfahrenden Rechnung zu tragen. 6. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den ÖPNV. Verbesserte Sicherheits- und Hygienekonzepte zur Rückgewinnung von Fahrgästen. Darstellung von Möglichkeiten wie finanzielle Verluste in stadteigenen Verkehrsunternehmen durch z.B. konkrete erhöhte Regionalisierungsmittel oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Begründung: Zahlreiche Veröffentlichungen und Untersuchungen1 belegen, dass sich das Mobilitätsverhalten, bedingt durch die Corona-Pandemie, massiv verändert hat. Die Verschiebungen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum Fahrrad, sind weiterhin (trotz Lockerungen) deutlich. So wird der Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein, Prof. Dr. Roman Suthold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Corona-bedingte Umsteiger, die sich in Bus und Bahn nicht mehr sicher fühlen, hat vielerorts der Rad- und Fußverkehr zugenommen.“ Dem erhöhten Fuß- und Radverkehr steht aber kein Plus an Flächen im Straßenland gegenüber. Für Fußgän- ger*innen und Radfahrende wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand halten“ schwieriger, dies stellt im Straßenverkehr auch ein „klassisches“ erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Anstatt diesem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) das Kölner Verkehrsdezernat lieber auf ihr „Kerngeschäft“ zurück. Tenor: Wir verbessern die Infrastruktur so- wieso, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig. Das bisherige Tempo der Kölner Verkehrswende lässt hier nichts Gutes erahnen. Daher fordern wir die Verwal- tung mit unserem Antrag auf, endlich sichtbare und wirksame Konsequenzen aus dem geänderten Mobilitätsver- halten zu ziehen. Erläuterungen zu den Unterpunkten: Zu 1) Die Expertise der Verkehrsverbände sowie der IHK sollten dringend mit eingebunden werden. Zu 2) Gerade im ÖPNV gibt es große Probleme die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Dies muss erörtert werden und in ein Konzept mit einfließen. Zu 3) Erarbeitete lösungsorientierte Rückschlüsse/Vorschläge der Verwaltung wie mit dem veränderten Mobili- tätsverhalten umzugehen ist. Zu 4) Es gibt bereits zahlreiche Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat, die un- serem Anliegen entsprechen. Diese Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden. Zu 5) Dies können auch sogenannte „Pop-Up-Radwege“ sein, selbstverständlich ist es möglich, diese verkehrssi- cher anzulegen. Zu 6) Unabhängig von finanziellen Zuwendungen Dritter, um Verluste im ÖPNV auszugleichen, ist es wichtig das Vertrauen in die (hygienische) Sicherheit des ÖPNV wieder herzustellen. Eine Verkehrswende kann nur mit ÖPNV gelingen. Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT Quellen/Hinweise: 1) Eine Beitrag dazu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a- 1ee08f4e -b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1 2) EXPRESS vom 30.5.2020: https ://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona- veraendert -36774034
Beratungsverlauf
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18.06.2020
TOP 3.1.5, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
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