Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 18.06.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 60. Sitzung des Rates  vom 
18.06.2020 
öffentlich 
3.1.5 Antrag der Gruppe GUT "Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht wer-
den" 
AN/0776/2020 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Verkehrsausschuss als zuständigen Fachausschuss 
verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und FDP sowie RM 
Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung:  
Verweisung auf Antrag von RM Hammer.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
AN/0776/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
 
Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates am 18. Juni 2020 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. September 2020 ein Kon-
zept zum Umgang mit dem durch die Corona-Pandemie geänderten Mobilitätsverhalten vorzulegen. 
 
Das Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen: 
 
1. Einbindung in den Konzept-Entwicklungsprozess von ADAC, ADFC, IHK und VCD. 
2. Darstellung der Problematik im Fuß-, Rad-, Auto- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinsicht-
lich einzuhaltender Sicherheitsabstände. 
3. Notwendige Konsequenzen, die einem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. 
4. Priorisierung bestehender Beschlüsse zur Verkehrswende, die diesem geänderten Mobilitätsverhalten 
entgegen kommen. 
5. Beschleunigte Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur, um dem Sicherheits-
bedürfnis der Radfahrenden Rechnung zu tragen. 
6. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den ÖPNV. Verbesserte Sicherheits- und Hygienekonzepte zur 
Rückgewinnung von Fahrgästen. Darstellung von Möglichkeiten wie finanzielle Verluste in stadteigenen 
Verkehrsunternehmen durch z.B. konkrete erhöhte Regionalisierungsmittel oder andere Maßnahmen 
ausgeglichen werden. 
 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

- 2 - 
 
Begründung:  
 
Zahlreiche Veröffentlichungen und Untersuchungen1 belegen, dass sich das Mobilitätsverhalten, bedingt durch 
die Corona-Pandemie, massiv verändert hat. Die Verschiebungen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum 
Fahrrad, sind weiterhin (trotz Lockerungen) deutlich. So wird der Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein, Prof. Dr. 
Roman Suthold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Corona-bedingte Umsteiger, die sich in Bus und Bahn nicht 
mehr sicher fühlen, hat vielerorts der Rad- und Fußverkehr zugenommen.“ 
Dem erhöhten Fuß- und Radverkehr steht aber kein Plus an Flächen im Straßenland gegenüber. Für Fußgän-
ger*innen und Radfahrende wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand halten“ schwieriger, dies 
stellt im Straßenverkehr auch ein „klassisches“ erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. 
Anstatt diesem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) 
das Kölner Verkehrsdezernat lieber auf ihr „Kerngeschäft“ zurück. Tenor: Wir verbessern die Infrastruktur so-
wieso, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig. 
Das bisherige Tempo der Kölner Verkehrswende lässt hier nichts Gutes erahnen. Daher fordern wir die Verwal-
tung mit unserem Antrag auf, endlich sichtbare und wirksame Konsequenzen aus dem geänderten Mobilitätsver-
halten zu ziehen. 
 
Erläuterungen zu den Unterpunkten: 
 
Zu 1) Die Expertise der Verkehrsverbände sowie der IHK sollten dringend mit eingebunden werden. 
Zu 2) Gerade im ÖPNV gibt es große Probleme die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstände 
einzuhalten. Dies muss erörtert werden und in ein Konzept mit einfließen. 
Zu 3) Erarbeitete lösungsorientierte Rückschlüsse/Vorschläge der Verwaltung wie mit dem veränderten Mobili-
tätsverhalten umzugehen ist. 
Zu 4) Es gibt bereits zahlreiche Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat, die un-
serem Anliegen entsprechen. Diese Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden. 
Zu 5) Dies können auch sogenannte „Pop-Up-Radwege“ sein, selbstverständlich ist es möglich, diese verkehrssi-
cher anzulegen. 
Zu 6) Unabhängig von finanziellen Zuwendungen Dritter, um Verluste im ÖPNV auszugleichen, ist es wichtig das 
Vertrauen in die (hygienische) Sicherheit des ÖPNV wieder herzustellen. Eine Verkehrswende kann nur mit ÖPNV 
gelingen. 
 
Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT 
 
 
 
 
 
Quellen/Hinweise: 
 
1)    Eine Beitrag dazu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a-
1ee08f4e -b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1 
2)    EXPRESS vom 30.5.2020: https ://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona-
veraendert -36774034

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2020 
AN/0776/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Geändertem Mobilitätsverhalten gerecht werden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates am 18. Juni 2020 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung am 10. September 2020 ein Kon-
zept zum Umgang mit dem durch die Corona-Pandemie geänderten Mobilitätsverhalten vorzulegen. 
 
Das Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen: 
 
1. Einbindung in den Konzept-Entwicklungsprozess von ADAC, ADFC, IHK und VCD. 
2. Darstellung der Problematik im Fuß-, Rad-, Auto- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinsicht-
lich einzuhaltender Sicherheitsabstände. 
3. Notwendige Konsequenzen, die einem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. 
4. Priorisierung bestehender Beschlüsse zur Verkehrswende, die diesem geänderten Mobilitätsverhalten 
entgegen kommen. 
5. Beschleunigte Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Radverkehrsinfrastruktur, um dem Sicherheits-
bedürfnis der Radfahrenden Rechnung zu tragen. 
6. Finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den ÖPNV. Verbesserte Sicherheits- und Hygienekonzepte zur 
Rückgewinnung von Fahrgästen. Darstellung von Möglichkeiten wie finanzielle Verluste in stadteigenen 
Verkehrsunternehmen durch z.B. konkrete erhöhte Regionalisierungsmittel oder andere Maßnahmen 
ausgeglichen werden. 
 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Begründung:  
 
Zahlreiche Veröffentlichungen und Untersuchungen1 belegen, dass sich das Mobilitätsverhalten, bedingt durch 
die Corona-Pandemie, massiv verändert hat. Die Verschiebungen im Modal-Split, etwa weg vom ÖPNV hin zum 
Fahrrad, sind weiterhin (trotz Lockerungen) deutlich. So wird der Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein, Prof. Dr. 
Roman Suthold im Express2 wie folgt zitiert: „Durch Corona-bedingte Umsteiger, die sich in Bus und Bahn nicht 
mehr sicher fühlen, hat vielerorts der Rad- und Fußverkehr zugenommen.“ 
Dem erhöhten Fuß- und Radverkehr steht aber kein Plus an Flächen im Straßenland gegenüber. Für Fußgän-
ger*innen und Radfahrende wird der Raum also enger. Damit wird nicht nur „Abstand halten“ schwieriger, dies 
stellt im Straßenverkehr auch ein „klassisches“ erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. 
Anstatt diesem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, zieht sich (laut Bericht des KStA vom 4.6.2020) 
das Kölner Verkehrsdezernat lieber auf ihr „Kerngeschäft“ zurück. Tenor: Wir verbessern die Infrastruktur so-
wieso, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig. 
Das bisherige Tempo der Kölner Verkehrswende lässt hier nichts Gutes erahnen. Daher fordern wir die Verwal-
tung mit unserem Antrag auf, endlich sichtbare und wirksame Konsequenzen aus dem geänderten Mobilitätsver-
halten zu ziehen. 
 
Erläuterungen zu den Unterpunkten: 
 
Zu 1) Die Expertise der Verkehrsverbände sowie der IHK sollten dringend mit eingebunden werden. 
Zu 2) Gerade im ÖPNV gibt es große Probleme die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstände 
einzuhalten. Dies muss erörtert werden und in ein Konzept mit einfließen. 
Zu 3) Erarbeitete lösungsorientierte Rückschlüsse/Vorschläge der Verwaltung wie mit dem veränderten Mobili-
tätsverhalten umzugehen ist. 
Zu 4) Es gibt bereits zahlreiche Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Verkehrsausschuss und im Rat, die un-
serem Anliegen entsprechen. Diese Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden. 
Zu 5) Dies können auch sogenannte „Pop-Up-Radwege“ sein, selbstverständlich ist es möglich, diese verkehrssi-
cher anzulegen. 
Zu 6) Unabhängig von finanziellen Zuwendungen Dritter, um Verluste im ÖPNV auszugleichen, ist es wichtig das 
Vertrauen in die (hygienische) Sicherheit des ÖPNV wieder herzustellen. Eine Verkehrswende kann nur mit ÖPNV 
gelingen. 
 
Gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT 
 
 
 
 
 
Quellen/Hinweise: 
 
1)    Eine Beitrag dazu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/auto/mobilitaet-in-der-corona-krise-weniger-schiene-mehr-pedal-a-
1ee08f4e -b243-40ac-bea7-65e61ae8f3d1 
2)    EXPRESS vom 30.5.2020: https ://www.express.de/koeln/zahlen-sind-kaum-zu-glauben-so-stark-hat-sich-koelns-verkehr-durch-corona-
veraendert -36774034