Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 02. September 2024 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (109)
Einwohnerfragestunde
Freigegebener Gehweg auf Bergisch Gladbacher Straße
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW: "30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Elisabeth-Breuer-Straße" Az.: 56/24 S
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW hier: "Schulwegsicherung über die Markgrafenstraße" Az.: 54/24 B
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Querungen für Fuß- und Radverkehr in der Achse Grunerstraße – Siebenschönweg (Az.: 02-1600-221-22)
Ergebnis: geändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.01.2022 betreffs "Toilettensituation am Wiener Platz" (AN/0045/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung Nachfrage zur befristeten Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 08.02.2024 (AN/0213/2024) betreffend
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Am Morgengraben"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung eine schriftlichen Anfrage der DIE LINKE. Fraktion aus der Sitzung der BV Mülheim am 18.09.2023 betr. "Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Waldecker Straße und Kalk-Mülheimer-Straße in Köln Buchforst" (AN/1643/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD/FDP/CDU Fraktion aus der Sitzung der BV 9 vom 14.07.2023 (AN/1281/2023) betreffend "Tempo 30 Beschilderung Westseite Schnellweider Straße"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Brandgefährdung durch Elektrobusse
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Verein Niehlfährt"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 22.08.2022 (AN/1392/2022) "Absolutes Halteverbot im Bereich der Rechtskurve der Arnsberger Str. hinter Unterführung Sonderburger Str."
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.06.2024 (AN/0801/2024) betreffend Zustand von Wald- und Forstwegen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der CDU/SPD/FDP- Fraktion aus der Sitzung der BV9 vom 14.08.2023 (AN/1280/2023) betreffend "Tempo 30 Beschilderung Clevischer Ring zwischen Keupstraße und Berliner Straße")
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/0579/2024, Kita Mülheim - wie geht es weiter
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 22.08.2022 (AN/1392/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.06.2024 (AN/0774/2024) betreffend "KVB-Linien 3 und 4"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Winterhilfe im Stadtbezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der weiteren Anfrage der Einzelmandatsträgerin Dworeck-Danielowski (AfD) vom 103.06.2024 in der BV 9 betreffend "Kein Schutzraum in Mülheim - wo bleibt Edelgard?" (AN/0578/2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
KVB-Übergang zwischen Dabringhauser Str. und Märchensiedlung
Grünpflege entlang des Stammheimer Ufers in den Stadtteilen Köln-Stammheim und Köln-Mülheim
Sachstandsbericht zum Antrag AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park“
Sachstand zum Antrag auf unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst
Holweide Sanierung des Wohnungsbestandes der Wohnungsgenossenschaft Köln Sülz eG
Sachstand des Antrags Aufzug an der Haltestelle Dellbrück D-Bahn, AN/2040/2022
Kundgebung in Köln-Mülheim am 25.08.2024
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verbesserung der Verkehrssicherheit des Rad- und Fußwegs entlang der Linie 4, Haltestelle Wiener Platz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide - Beleuchtung am Sportplatz Holweider Marktplatz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide - Errichtung von Bewegungsparcoursgeräten im Zentrum
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulkonzept der Rosenmaarschule erhalten, Schulsozialarbeit stärken!
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Tempo 30 soweit wie möglich anordnen!
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Aufwertung einer Fläche zwischen Münsterer Straße und Böckingpark
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entfernung der gepflasterten Fläche direkt neben dem Piratenspielplatz am Rheinufer / Deutz- Mülheimer Straße 334 und Anlegen einer nachhaltigen Begrünung z.B. durch die Anpflanzung von Bäumen, einer Wildblumenwiese, usw..
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überprüfung und Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrenden im Bereich Bergisch Gladbacher Straße / Ringenstraße in Köln-Holweide
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Prüfung und Installation einer effektiven und sicheren Schaltung der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berliner Straße / Leuchterstraße in Köln- Dünnwald
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Prüfauftrag Verbesserung Parkraumsituation im Viertel Klein Herl, Köln-Buchhheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines Fußgänger- und Fahrradstreifens auf dem Mülheimer Ring
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kein LKW-Durchgangsverkehr auf der Dellbrücker Hauptstr./Mielenforster Str. & Dellbrücker- und Brücker Mauspfad
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verbreiterung Fußgängerüberweg Wiener Platz / Clevischer Ring
Ergebnis: geändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ersatzbeschaffung von Klassenmöbeln für die Gesamtschule Holweide
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung zur Anlage einer Waldinsel An St. Theresia in Buchheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss (Fortschreibung) Zeisbuschweg/Birkenweg in Köln-Mülheim sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Teileinziehung der Straßen Am Rosenmaar, Heidenrichstraße, Sengbachweg, Edelrather Weg in Köln-Höhenhaus
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2024 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung der Fahrbahn Elisabeth-Breuer-Straße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewegungskonzept im Kölner Grün
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)
Ergebnis: geändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Höhenhauser Ring (Bauwerk J)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Höhenhauser Ring (Bauwerk E)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau S 11/S-Bahn Stammstrecke Köln - PFA 2.1" in Köln-Kalk/Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Städtebauliches Planungskonzept Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Schulrechtliche Erweiterung der GGS Köln-Flittard von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2025/26 in Köln-Flittard
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vermietung von Flächen der ehemaligen KHD Hauptverwaltung (Deutz-Mülheimer Str. 137 - 139, Gebäude 1-3 sowie 147 – 149 Innenhof, Gebäude 22 und Teilfläche von Gebäude 23) zur Zwischennutzung
Ergebnis: zurückgestellt
Neue Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) für den Zeitraum 01.10.2024 bis 28.02.2025
Ergebnis: endgültig abgelehnt
208. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 9, Köln-Mühlheim, Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim - Erneuter Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
216. Änderung des Flächennutzungsplanes "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Erneuter Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung von Schulraum für nichtschulische Zwecke einschließlich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Periode
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Mülheimer Brücke - Verzögerung Bauphase II
Ergebnis: Kenntnis genommen
41. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Jahresbericht "Willkommen und Ankommen in Köln" 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vorstellung des dritten Berichts zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)
Ergebnis: Kenntnis genommen
208. Änderung des Flächennutzungsplanes, Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim - Mitteilung über die erneute Veröffentlichung (ehem. Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Ergebnis: Kenntnis genommen
216. Änderung des Flächennutzungsplanes, Arbeitstitel "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Mitteilung über die erneute Veröffentlichung (ehem. Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand Maßnahmenpaket für die Sanierung und Neubau von Schulsporthallen - Anfrage AN/0174/2024 der FDP-Fraktion zur Sitzung vom 11.03.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Start des Pilotprojekts „INSGES*AMT – Inklusive Service-Gestaltung im AMT“
Ergebnis: Kenntnis genommen
(Neu-)Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Instandsetzung und Sicherung der Grünflächen in der Heidelberger Straße, Aktenzeichen 34/23
Ergebnis: Kenntnis genommen
"Lebenswerte Veedel - Bürger*innen und Sozialraumorientierung in Köln" - hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms im Jahr 2023 und Entwicklung der Lebenslagen (2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Lebenswerte Veedel - Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln - Schwerpunktthema "Kinder- und Jugendgesundheit"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Status quo- und Chancen- & Mängel-Analyse "Besser durch Köln. Der nachhaltige Mobilitätsplan"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zukünftige Radverkehrsführung Mülheimer Brücke - zweites, erweitertes Fachgespräch mit Politik, Initiativen und Verbänden
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bebauungsplan (Entwurf) Nr. 69449/05, Arbeitstitel "Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln)" in Köln-Deutz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ämterübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten im öffentlichen Raum - Stadtplanungsamt (61) und Amt für Straßen und Radwegebau (66)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Holweide - Ersatzflächen für das Abstellen und Parken von LKW und Kleinlaster
Ergebnis: Kenntnis genommen
Pilotanwendung der Piktogrammkette für den Radverkehr
Ergebnis: Kenntnis genommen
Qualitätsbericht 2023 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag
Ergebnis: zurückgestellt
43. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Austausch mit Herrn Stefan Bauerkamp, Leiter Polizeiinspektion Mülheim
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 29.01.2024 betr. "Unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger- und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst", AN/1114/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Einzelmandatsträgerin Dworeck-Danielowski (AfD) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 02.09.2024 (AN/1119/2024) betreffend „Kundgebung in Köln-Mülheim am 25.08.2024"
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussvorlage 0968/2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bebauung im Überschwemmungsgebiet verhindern, dringend benötigte Grünflächen schaffen, den Mülheimer Süden aufwerten !
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Gremien
Details
- Beginn
- 02.09.2024 17:00 Uhr
- Ende
- 02.09.2024 19:30 Uhr
- Ort
- VHS-Saal