Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.01.2022 betreffs "Toilettensituation am Wiener Platz" (AN/0045/2022)

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3957/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.01.2022 betreffs 
"Toilettensituation am Wiener Platz" (AN/0045/2022) 
Die Fraktion DIE LINKE fragt: 
 
1. Warum kann der Beschluss der Bezirksvertretung vom 07.12.2020 scheinbar aus-
gehebelt w erden?  
2. Wie sieht der Sachstand des von Herrn Dr. Rau in einer Mitteilung an den Aus-
schuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 26.08.2021 erw ähnten internen 
Klärungsprozesses zur konkreten Bedarfsprüfung aus?  
3. Nach w elchen Kriterien beurteilt w elche Personengruppe den Bedarf einer öffentli-
chen Toilettenanlage am Wiener Platz?  
4. Wie hoch ist die jährliche sechsstellige Summe inklusive detaillierter Posten, die 
Frau Reker in der genannten Beantw ortung zur Betreibung der öffentlichen Toiletten-
anlage am Wiener Platz erw ähnte und w ie sehen das Anfang 2021 in Arbeit befindli-
che Betreuungskonzept und die ebenfalls erw ähnte Gesamtkonzeption aus?  
5. Inw iefern kann ein erfolgreiches Bürgerbegehren dazu beitragen, die Stadtverw al-
tung dazu zu bringen, die Toilettensituation am Wiener Platz nachhaltig zu verbes-
sern?  
 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
 
Zu Frage 1: 
 
Die Verwaltung ist an den Beschluss gebunden und setzt sich für den sicheren Betrieb 
einer Toilettenanlage am Wiener Platz ein. Die Verwaltung ist gehalten, auch im Sinne 
der Betreiberverantwortung das Angebot öffentlicher Toiletten nicht losgelöst von der 
Drogenproblematik zu betrachten. Auf die Beantwortung einer Anfrage vom 
14.06.2021 in der Bezirksvertretung Mülheim durch die Verwaltung wird verwiesen 
(Vorlage 1587/2021).

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Zu Frage 2: 
 
Der Sachstand für die öffentliche Toilettenanlage ist wie folgt: Der Bedarf wurde ge-
prüft und genehmigt, die Toilette wurde beim Toilettenhersteller bestellt und ist steht 
zur Auslieferung bereit. Es handelt sich um eine Doppelkabine des Toilettenmodells 
SHS („Sitzen Hocken Stehen“), welche den standortbedingten besonderen Anforde-
rungen entspricht (vgl. AN/3125/2023) entspricht. Die Tiefbauarbeiten beginnen vo-
raussichtlich im Juli 2024. Bei erfolgreichem Abschluss rechnet die Verwaltung im Au-
gust 2024 mit der Aufstellung der Toilettenanlage. 
 
 
Zu Frage 3: 
 
Der Bedarf für eine öffentliche Toilette wird durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln 
GmbH (AWB) und die Verwaltung geprüft. Am Standort Wiener Platz ist dieser in ho-
hem Maße gegeben. Anhaltspunkte bzw. Kriterien der Bedarfsprüfung auf Grundlage 
des Toilettenkonzepts sind hier unter anderem die erwartete Frequentierung, die 
Problematik des „Wildpinkelns“, die Umgebungsbedingungen hinsichtlich sozialer 
Kontrolle sowie die Gesamtversorgungssituation im betreffenden und benachbarten 
räumlichen Bereich unter Einbeziehung vorhandener Angebote. 
 
 
Zu Frage 4: 
 
Die jährlichen Kosten für die bestehende öffentliche Toilette am Wiener Platz sind wie 
folgt: 
 
Posten Kosten 
Nutzungsentschädigung an Gastronom für Toilettencontainer 10.800 € 
Personalkosten 228.000.00 € 
Reinigungsmittel usw. 1.200,00 € 
jährliche Gesamtkosten  245.000,00 € 
 
Bis zur endgültigen Aufstellung der geplanten Toilette mit besonderen Nutzungsanfor-
derungen, welche das bisherige Angebot ersetzen soll, stellt der Gastronom befristet 
die zum Biergarten am Wiener Platz gehörende Toilettenanlage der Allgemeinheit 
zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Verfügung.  
Die Toilettenanlage ist von Montag bis Sonntag von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. 
Die Aufsicht und die bedarfsgerechte Reinigung erfolgt durch die AWB. 
 
 
Zu Frage 5: 
 
Jeder Toilettenstandort wird angesichts eines konkreten Bedarfs geprüft und umge-
setzt, der auf verschiedenen Wegen (Bezirksvertretung, Ratsgremien, Bürger*innen-
eingaben, Anregungen und Beschwerden, Öffentlichkeitsbeteiligung in Projekten 
usw.) formuliert wird.