Toilettensituation am Wiener Platz

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 09.01.2022 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Toilettensituation am Wiener Platz 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beschloss schon vor mehr als einem Jahr, 
nämlich am 07.12.2020 die sofortige Aufstellung eines Toilettenwagens am Wiener 
Platz, mittelfristig eine Containerlösung und langfristig den Bau und Betrieb einer 
öffentlichen Toilettenanlage. 
Übergangsweise wurde den bis zu 70.000 Menschen, die diesen zentralen Platz 
Mülheims täglich begehen angeboten, die vom Bistro aufgestellten Toiletten 
kostenlos zu benutzen. Die Toiletten im Bezirksrathaus waren in der ganzen Zeit von 
Corona nicht mehr geöffnet worden.   
Es gab die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss 
vom 11.01.2021 durch die Oberbürgermeisterin und eine Mitteilung des 
Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen an den Ausschuss für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren mit dem Tenor, dass die Einrichtung einer

öffentlichen Toilettenanlage viel zu teuer sei, Konzepte fehlen und sie daher nicht 
umgesetzt werden kann. 
Die Interimslösung durch die Bereitstellung der Toiletten des Bistro Zoch sollte zum 
Jahresende 2021 eigentlich beendet werden. Befürchtet werden konnte, dass der 
Mülheimer Stadtgarten dadurch wieder zur Freilufttoilette werden wird. Nun wurde 
verlautbart, dass die Toiletten doch wieder öffnen werden und die Stadt die Kosten 
erst einmal tragen wird. Die Wertschätzung einer Stadt seinen Bürgerinnen und 
Bürgern gegenüber sollte anders aussehen. Die Bereitstellung einer nachhaltigen 
Lösung in Sachen Toilettensituation am Wiener Platz ist mehr als überfällig. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Warum kann der Beschluss der Bezirksvertretung vom 07.12.2020 scheinbar 
ausgehebelt werden? 
2. Wie sieht der Sachstand des von Herrn Dr. Rau in einer Mitteilung an den 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 26.08.2021 erwähnten 
internen Klärungsprozesses zur konkreten Bedarfsprüfung aus? 
3. Nach welchen Kriterien beurteilt welche Personengruppe den Bedarf einer 
öffentlichen Toilettenanlage am Wiener Platz? 
4. Wie hoch ist die jährliche sechsstellige Summe inklusive detaillierter Posten, 
die Frau Reker in der genannten  Beantwortung zur Betreibung der 
öffentlichen Toilettenanlage am Wiener Platz erwähnte und wie sehen das 
Anfang 2021 in Arbeit befindliche Betreuungskonzept und die ebenfalls 
erwähnte Gesamtkonzeption aus? 
5. Inwiefern kann ein erfolgreiches Bürgerbegehren dazu beitragen, die  
Stadtverwaltung dazu zu bringen, die Toilettensituation am Wiener Platz 
nachhaltig zu verbessern? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                          Beate Hane-Knoll                                 
Fraktionsvorsitzender                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende                                             
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim