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Toilettensituation am Wiener Platz
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0045/2022 vom 10.01.2022
Stand: Am 17.01.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Toilettensituation am Wiener Platz BV 17.01.2022
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 09.01.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Toilettensituation am Wiener Platz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beschloss schon vor mehr als einem Jahr, nämlich am 07.12.2020 die sofortige Aufstellung eines Toilettenwagens am Wiener Platz, mittelfristig eine Containerlösung und langfristig den Bau und Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage. Übergangsweise wurde den bis zu 70.000 Menschen, die diesen zentralen Platz Mülheims täglich begehen angeboten, die vom Bistro aufgestellten Toiletten kostenlos zu benutzen. Die Toiletten im Bezirksrathaus waren in der ganzen Zeit von Corona nicht mehr geöffnet worden. Es gab die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss vom 11.01.2021 durch die Oberbürgermeisterin und eine Mitteilung des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen an den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren mit dem Tenor, dass die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage viel zu teuer sei, Konzepte fehlen und sie daher nicht umgesetzt werden kann. Die Interimslösung durch die Bereitstellung der Toiletten des Bistro Zoch sollte zum Jahresende 2021 eigentlich beendet werden. Befürchtet werden konnte, dass der Mülheimer Stadtgarten dadurch wieder zur Freilufttoilette werden wird. Nun wurde verlautbart, dass die Toiletten doch wieder öffnen werden und die Stadt die Kosten erst einmal tragen wird. Die Wertschätzung einer Stadt seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sollte anders aussehen. Die Bereitstellung einer nachhaltigen Lösung in Sachen Toilettensituation am Wiener Platz ist mehr als überfällig. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Warum kann der Beschluss der Bezirksvertretung vom 07.12.2020 scheinbar ausgehebelt werden? 2. Wie sieht der Sachstand des von Herrn Dr. Rau in einer Mitteilung an den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 26.08.2021 erwähnten internen Klärungsprozesses zur konkreten Bedarfsprüfung aus? 3. Nach welchen Kriterien beurteilt welche Personengruppe den Bedarf einer öffentlichen Toilettenanlage am Wiener Platz? 4. Wie hoch ist die jährliche sechsstellige Summe inklusive detaillierter Posten, die Frau Reker in der genannten Beantwortung zur Betreibung der öffentlichen Toilettenanlage am Wiener Platz erwähnte und wie sehen das Anfang 2021 in Arbeit befindliche Betreuungskonzept und die ebenfalls erwähnte Gesamtkonzeption aus? 5. Inwiefern kann ein erfolgreiches Bürgerbegehren dazu beitragen, die Stadtverwaltung dazu zu bringen, die Toilettensituation am Wiener Platz nachhaltig zu verbessern? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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