Sachstandsbericht zum Antrag AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park“

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 26.08.2024 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Sachstandsbericht zum Antrag  AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten 
und Installation einer Trinkwasserstelle  im Böcking Park“ 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
der vom 28.05.2024 stammende Sachstandsbericht zum oben genannten Antrag aus der BV- 
Sitzung vom 14.08.2023 wirft einige Fragen auf. 
Zur besseren Nachvollziehbarkeit der an der Thematik Interessierten ist der Link zu Antrag 
und Sachstandsbericht  in diese Anfrage eingefügt: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=116439 
Des Weiteren ist anzumerken, dass der Sachstandsbericht einen Teil der Antworten zur 
Anfrage  AN/0524/2024 abdeckt, aber nicht alle, weshalb um umfassende Beantwortung 
gebeten wird. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=984812&type=do

Im  Zusammenhang mit der beschriebenen Thematik bitten wir um eine zeitnahe 
Beantwortung   folgender Fragen: 
  1.  Wie genau sieht die Problematik durch Drogenabhängige im Böcking Park aus und  
       welche Maßnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich von Seiten der Stadt Köln  
       ergriffen?  
 
  2.  Gibt es Erfahrungswerte der Verwaltung, die die  Annahme von “Aufenthaltsqualität in  
       Form eines potentiellen Schlafplatzes für  Drogenabhängige“  im Sachstandsbericht  
       rechtfertigen und wie sehen diese detailliert aus?  
 
3.  Was ist mit der genügenden Sozialkontrolle gemeint, die das im Sachstandsbericht  
     vorgeschlagene andere WC- Modell bietet?  
 
4.  Hat die AWB, in deren Zuständigkeit das Aufstellen einer öffentlichen Toilette und deren  
     Unterhaltung fällt, mittlerweile schon eine Überprüfung durchgeführt und zu welchem  
     Ergebnis ist sie gekommen? 
 
5.   Aus welchen Gründen ist der Böcking Park auf der Liste der noch zu errichtenden  
      Trinkwasserstellen  nicht enthalten?  
       
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim