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Sachstandsbericht zum Antrag AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park“
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1112/2024 vom 27.08.2024
Stand: Am 02.09.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage 3 Sachstandsbericht zum Antrag AN 1296 2023 Aufstellen von DixieToiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 26.08.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Sachstandsbericht zum Antrag AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, der vom 28.05.2024 stammende Sachstandsbericht zum oben genannten Antrag aus der BV- Sitzung vom 14.08.2023 wirft einige Fragen auf. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der an der Thematik Interessierten ist der Link zu Antrag und Sachstandsbericht in diese Anfrage eingefügt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=116439 Des Weiteren ist anzumerken, dass der Sachstandsbericht einen Teil der Antworten zur Anfrage AN/0524/2024 abdeckt, aber nicht alle, weshalb um umfassende Beantwortung gebeten wird. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=984812&type=do Im Zusammenhang mit der beschriebenen Thematik bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie genau sieht die Problematik durch Drogenabhängige im Böcking Park aus und welche Maßnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich von Seiten der Stadt Köln ergriffen? 2. Gibt es Erfahrungswerte der Verwaltung, die die Annahme von “Aufenthaltsqualität in Form eines potentiellen Schlafplatzes für Drogenabhängige“ im Sachstandsbericht rechtfertigen und wie sehen diese detailliert aus? 3. Was ist mit der genügenden Sozialkontrolle gemeint, die das im Sachstandsbericht vorgeschlagene andere WC- Modell bietet? 4. Hat die AWB, in deren Zuständigkeit das Aufstellen einer öffentlichen Toilette und deren Unterhaltung fällt, mittlerweile schon eine Überprüfung durchgeführt und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? 5. Aus welchen Gründen ist der Böcking Park auf der Liste der noch zu errichtenden Trinkwasserstellen nicht enthalten? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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