2326/2024
Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 12.08.2024 2326/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.08.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 Integrationsrat 03.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 06.09.2024 Liegenschaftsausschuss 09.09.2024 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.09.2024 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 16.09.2024 Bauausschuss 16.09.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz) 19.09.2024 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2024 Finanzausschuss 23.09.2024 Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten In seiner Sitzung am 16.05.2023 hat der Rat im Anschluss an den zum 30.06.2023 auslaufenden Bedarfsfeststellungsbeschluss (3537/2022) den Bedarf von weiterhin bis zu 15.200 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Köln bis zum 31.03.2024 festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt (1050/2023). Ferner wurde mit Beschluss des Hauptausschusses vom 2 24.07.2024 (0391/2024) analog ein Bedarf von bis zu 12.000 Plätzen zur Unterbrin- gung und Betreuung geflüchteter Menschen bis zum 31.07.2025 festgestellt und die Verwaltung ebenso mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt. Um die Information und Kontrolle des Rates während des Beauftragungszeitraums zu gewährleisten, legt die Verwaltung den Gremien halbjährlich einen Bericht über die in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen vor. Der letzte Bericht (0522/2024) umfasste die Maßnahmen bis Ende Dezember 2023. Mit dem hier vorgelegten fünften Sachstandsbericht werden die bis zum 30.06.2024 umgesetzten Maßnahmen dargestellt. Zum Stichtag 30.06.2024 wurden insgesamt 8.700 Geflüchtete durch das Amt für Wohnungswesen untergebracht, darunter 2.566 Geflüchtete aus der Ukraine. Den Höchststand an städtischen Unterbringungen im ersten Halbjahr 2024 erreichte die Stadt Köln am 31.01.2024 mit 9.906 Geflüchteten. Die Stadt Köln erfüllte die Aufnah- mequote gemäß § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu 89,25 % (Stand:28.06.2024) und lag damit mit 1.836 Personen unter dem von der Bezirksre- gierung Arnsberg vorgegebenen Aufnahmesoll. Die Verwaltung informiert im Folgenden über Maßnahmen zur Sicherung und Schaf- fung von Unterbringungskapazitäten und Aufgabe von Objekten in der ersten Jahres- hälfte 2024. 1. Im Berichtszeitraum angemietete und genutzte Unterkünfte a. Broichstraße, 51109 Köln Brück Im Wohnheim mit gemeinsamer Sanitäranlage und Küche stehen insgesamt 101 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag läuft bis zum 14.06.2027. b. Hansaring, 50670 Köln Neustadt-Nord In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen insgesamt 88 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag ist bis zum 28.02.2033 gültig. c. Herkulesstraße, 50823 Köln Ehrenfeld Die Containeranlage verfügt nach der Aufstockung über insgesamt 288 Un- terbringungsplätze. Die Vertragslaufzeit für die Aufstockung erstreckt sich vom 01.11.2023 bis zum 31.10.2025. d. Hermann-Heinrich-Gossen Straße, 50858 Köln Junkersdorf Die Containeranlage verfügt insgesamt über 60 Unterbringungsplätze und der Mietvertrag läuft vom 01.08.2022 bis zum 31.07.2026. e. Kalk-Mülheimer Straße, 51065 Köln Buchforst In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen insgesamt 48 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit er- streckt sich vom 01.06.2023 bis zum 01.05.2033. f. Kronstädter Straße / Jungbluthgasse, 50858 Köln Weiden Die Containeranlage verfügt insgesamt über 117 Unterbringungsplätze. Der Mietvertrag läuft am 31.03.2025 aus. g. Langenbergstraße, 50765 Köln-Blumenberg 3 Nach der Erweiterung der Containeranlage stehen insgesamt 84 Unterbrin- gungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag erstreckt sich vom 30.09.2022 bis zum 29.09.2026. h. Methweg, 50823 Köln Neuehrenfeld In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen insgesamt 83 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag läuft bis zum 04.10.2032. i. Ringstraße, 50996 Köln-Rodenkirchen In der Notunterkunft stehen insgesamt 491 Unterbringungsplätze zur Verfü- gung. Infolge der Vertragsverlängerung (0922/2023) erstreckt sich der Miet- vertrag vom 01.12.2023 bis zum 31.03.2025. Eine weitere Verlängerung wird seitens der Verwaltung angestrebt. 2. Beherbergungsbetriebe Es bestehen Vereinbarungen des Amtes für Wohnungswesen mit insgesamt 37 Beherbergungsbetrieben über die Belegung von 2.429 Betten (Stand: 30.06.2024). Bevorzugt werden Beherbergungsbetriebe, in denen eine Selbstversorgung der Geflüchteten in eigenen Küchen oder Gemeinschaftsküchen möglich ist. Es werden zudem Beherbergungsbetriebe mit einer großen Zimmerkapazität be- vorzugt, um die sozialarbeiterische Betreuung gut organisieren zu können. Grundsätzlich werden die Vereinbarungen mit gewerblichen Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. Mit Blick auf die stattgefundene Fußball-Europameisterschaft (14.Juni bis 14.Juli 2024) mit 5 Spielen in Köln und die erwartete höhere Nachfrage nach Übernachtungsmöglichkeiten, wurden zugunsten der Planungssicherheit auch Belegungsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr getroffen. Die Kosten für die Belegungsvereinbarungen mit Beherbergungsbetrieben stei- gen aufgrund von Inflation, höheren Energie- und Personalkosten, Zusatzkos- ten für Haustiere und Renovierungen in der Regel mit jeder Verlängerung der Anmietung weiter an. Seit dem 01.01.2024 wurde eine Belegungsvereinbarung mit einem neuen Be- herbergungsbetrieb mit 68 Unterbringungsplätzen abgeschlossen. Zusätzlich wurden zwölf bestehende Belegungsvereinbarungen (1.128 Plätze) verlängert. Diese Maßnahmen ermöglichen eine flexible Kompensation des Wegfalls ande- rer Unterbringungsressourcen und gewährleisten die Erfüllung der Unterbrin- gungsverpflichtung im Falle eines weiteren Anstiegs der Anzahl von unterzu- bringenden Geflüchteten. 3. Neue Unterbringungsobjekte im Berichtszeitraum a. Neue Unterbringungsstandorte Merianstraße, 50769 Köln Fühlingen Die neu errichtete Wohncontaineranlage wird seit dem 04.03.2024 genutzt. Die Unterbringungscontainer umfassen Wohn-, Sanitär- und Duschcontai- ner sowie gemeinsame Essens- und Aufenthaltsbereiche. Es stehen maxi- mal 400 Unterbringungsplätze in 73 Wohneinheiten zur Verfügung. Der Mietvertrag wurde zunächst bis zum 30.04.2025 geschlossen. 4 b. Neu angemietete Unterbringungsobjekte Am Pantaleonsberg, Köln Altstadt Süd Eine zusätzliche abgeschlossene Wohneinheit im Erdgeschoss wurde übernommen, so dass nun 18 abgeschlossene Wohneinheiten mit insge- samt 28 Unterbringungsplätzen zur Verfügung stehen. Die Vertragslaufzeit erstreckt sich vom 16.03.2024 bis 14.08.2025. Clevischer Ring, 50163 Köln Mülheim Es stehen 9 abgeschlossene Wohneinheiten mit insgesamt 58 Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus zur Verfügung. Die Vertragslauf- zeit erstreckt sich vom 01.03.2024 bis 28.02.2034. Linder Weg, 51147 Köln Wahnheide Es handelt sich um ein Wohnheim mit 25 Wohneinheiten, die jeweils über eine eigene Sanitäranlage verfügen, sowie Gemeinschaftsküchen. Insge- samt stehen 42 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit erstreckt sich vom 01.01.2024 bis 31.12.2028. Raderberger Straße, 50968 Köln Raderberg Es handelt sich um sechs abgeschlossene Wohneinheiten in einem Mehr- familienhaus. Es stehen dort zehn Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit erstreckt sich vom 16.01.2024 bis 31.12.2025. 4. Verlängerung der Anmietung bestehender Unterbringungsobjekte Aachener Straße, 50859 Köln Weiden Es handelt sich um 37 abgeschlossene Wohneinheiten mit insgesamt 129 Unterbringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 30.04.2030 verlängert. Alfred-Schütte-Allee, 51105 Köln Poll Es handelt sich um eine Containeranlage, die insgesamt über 98 Unterbrin- gungsplätze mit gemeinsamer Sanitäranlage und über Gemeinschaftskü- chen verfügt. Der Mietvertrag der Containeranlage wurde bis zum 30.09.2025 verlängert. Am Pantaleonsberg, 50676 Köln Altstadt-Süd Es handelt sich um elf abgeschlossene Wohneinheiten in einem Mehrfamili- enhaus mit insgesamt 39 Unterbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis zum 30.06.2025 verlängert. Berger Straße, 51145, Köln Eil Es handelt sich um vier abgeschlossene Wohneinheiten mit neun Unter- bringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus und die Laufzeit des Mietver- trages erstreckt sich vom 01.04.2024 bis zum 28.02.2025. Bonner Straße, 50968 Köln Marienburg Es handelt sich um zwei abgeschlossene Wohneinheiten mit zehn Unter- bringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 16.05.2025 verlängert. Jesuitengasse, 50737 Köln Weidenpesch 5 Es handelt sich um vier abgeschlossene Wohneinheiten mit 15 Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 16.05.2025 verlängert. Merianstraße, 50769 Köln Seeberg Es handelt sich um mobile Wohneinheiten mit gemeinsamer Sanitäranlage und eigener Küche. Insgesamt stehen 84 Unterbringungsplätze in zwölf Wohneinheiten zur Verfügung. Der Mietvertrag wurde nicht aktiv verlängert. Er bleibt in Kraft, da keine der Parteien gekündigt hat, bis ein neuer Miet- vertrag aufgesetzt wird. Mertener Straße, 50968 Köln Marienburg Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit sechs Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 16.05.2025 verlängert. Nikolausstraße / Berrenrather Straße, 50937 Köln-Sülz Es handelt sich um eine Containeranlage mit gemeinsamer Sanitäranlage und Gemeinschaftsküchen. Sie verfügt über zehn Wohneinheiten mit 40 Un- terbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis zum 30.08.2025 verlängert. Pallenbergstraße, 50737 Köln Weidenpesch Es handelt sich um zwei abgeschlossene Wohneinheiten mit jeweils vier Unterbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis zum 16.05.2025 verlän- gert. Thieboldsgasse, 50676 Köln Altstadt-Süd Es handelt sich um sechs abgeschlossene Wohneinheiten mit 26 Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde auf unbe- stimmte Zeit verlängert. Von-Sparr-Straße, 51063 Köln Mülheim Es handelt sich um fünf abgeschlossene Wohneinheiten mit 21 Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 30.06.2025 verlängert. Vorgebirgstraße, 50969 Köln Zollstock (Südstadion) Es handelt sich um eine Notaufnahmeeinrichtung in einer Containeranlage. Es stehen maximal 416 Plätze in 79 Wohneinheiten zur Verfügung (nicht öf- fentliche Vorlage 0324/2024). Der Mietvertrag wurde bis zum 31.08.2025 verlängert. 5. Aufgabe von Objekten Helmholzstraße, 50825 Köln Ehrenfeld Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit zwei Unterbrin- gungsplätzen in Hausnummer 66 sowie zwei abgeschlossene Wohneinhei- ten mit fünf Unterbringungsplätzen in Hausnummer 68 in einem Mehrfamili- enhaus. Der Mietvertrag ist zum 30.06.2024 ausgelaufen. Neusser Straße, 50737 Köln Weidenpesch Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit acht Unterbrin- gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag ist zum 30.04.2024 ausgelaufen. 6 Subbelrather Straße, 50823 Köln Ehrenfeld Es handelt sich um ein Wohnheim mit gemeinsamer Sanitäranlage und Ge- meinschaftsküche mit neun Wohneinheiten. Der Mietvertrag für 29 Unter- bringungsplätze ist am 31.01.2024 ausgelaufen. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (16)
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2326/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 12.08.2024
- Erstellt
- 26.07.2024 12:30