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2326/2024

Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

Mitteilung Ausschuss 12.08.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 23.09.2024, TOP 11.1.1

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

12068 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 12.08.2024 
 2326/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.08.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 
Integrationsrat 03.09.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 06.09.2024 
Liegenschaftsausschuss 09.09.2024 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.09.2024 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 16.09.2024 
Bauausschuss 16.09.2024 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2024 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 19.09.2024 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2024 
Finanzausschuss 23.09.2024 
 
Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
In seiner Sitzung am 16.05.2023 hat der Rat im Anschluss an den zum 30.06.2023 
auslaufenden Bedarfsfeststellungsbeschluss (3537/2022) den Bedarf von weiterhin 
bis zu 15.200 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in 
Köln bis zum 31.03.2024 festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur 
Schaffung dieser Aufnahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen 
beauftragt (1050/2023). Ferner wurde mit Beschluss des Hauptausschusses vom

2 
 
24.07.2024 (0391/2024) analog ein Bedarf von bis zu 12.000 Plätzen zur Unterbrin-
gung und Betreuung geflüchteter Menschen bis zum 31.07.2025 festgestellt und die 
Verwaltung ebenso mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität 
und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt. 
Um die Information und Kontrolle des Rates während des Beauftragungszeitraums zu 
gewährleisten, legt die Verwaltung den Gremien halbjährlich einen Bericht über die in 
diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen vor. Der letzte Bericht 
(0522/2024) umfasste die Maßnahmen bis Ende Dezember 2023.  
Mit dem hier vorgelegten fünften Sachstandsbericht werden die bis zum 30.06.2024 
umgesetzten Maßnahmen dargestellt. 
Zum Stichtag 30.06.2024 wurden insgesamt 8.700 Geflüchtete durch das Amt für 
Wohnungswesen untergebracht, darunter 2.566 Geflüchtete aus der Ukraine. Den 
Höchststand an städtischen Unterbringungen im ersten Halbjahr 2024 erreichte die 
Stadt Köln am 31.01.2024 mit 9.906 Geflüchteten. Die Stadt Köln erfüllte die Aufnah-
mequote gemäß § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu 89,25 % 
(Stand:28.06.2024) und lag damit mit 1.836 Personen unter dem von der Bezirksre-
gierung Arnsberg vorgegebenen Aufnahmesoll. 
Die Verwaltung informiert im Folgenden über Maßnahmen zur Sicherung und Schaf-
fung von Unterbringungskapazitäten und Aufgabe von Objekten in der ersten Jahres-
hälfte 2024. 
 
1. Im Berichtszeitraum angemietete und genutzte Unterkünfte  
 
a. Broichstraße, 51109 Köln Brück 
Im Wohnheim mit gemeinsamer Sanitäranlage und Küche stehen insgesamt 
101 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag läuft bis zum 
14.06.2027. 
 
b. Hansaring, 50670 Köln Neustadt-Nord 
In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen 
insgesamt 88 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag ist bis 
zum 28.02.2033 gültig. 
 
c. Herkulesstraße, 50823 Köln Ehrenfeld 
Die Containeranlage verfügt nach der Aufstockung über insgesamt 288 Un-
terbringungsplätze. Die Vertragslaufzeit für die Aufstockung erstreckt sich 
vom 01.11.2023 bis zum 31.10.2025. 
 
d. Hermann-Heinrich-Gossen Straße, 50858 Köln Junkersdorf 
Die Containeranlage verfügt insgesamt über 60 Unterbringungsplätze und 
der Mietvertrag läuft vom 01.08.2022 bis zum 31.07.2026. 
 
e. Kalk-Mülheimer Straße, 51065 Köln Buchforst 
In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen 
insgesamt 48 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit er-
streckt sich vom 01.06.2023 bis zum 01.05.2033. 
 
f. Kronstädter Straße / Jungbluthgasse, 50858 Köln Weiden 
Die Containeranlage verfügt insgesamt über 117 Unterbringungsplätze. Der 
Mietvertrag läuft am 31.03.2025 aus. 
 
g. Langenbergstraße, 50765 Köln-Blumenberg

3 
 
Nach der Erweiterung der Containeranlage stehen insgesamt 84 Unterbrin-
gungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag erstreckt sich vom 30.09.2022 
bis zum 29.09.2026. 
 
h. Methweg, 50823 Köln Neuehrenfeld  
In einem Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten stehen 
insgesamt 83 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Der Mietvertrag läuft bis 
zum 04.10.2032. 
 
i. Ringstraße, 50996 Köln-Rodenkirchen 
In der Notunterkunft stehen insgesamt 491 Unterbringungsplätze zur Verfü-
gung. Infolge der Vertragsverlängerung (0922/2023) erstreckt sich der Miet-
vertrag vom 01.12.2023 bis zum 31.03.2025. Eine weitere Verlängerung 
wird seitens der Verwaltung angestrebt. 
 
 
2. Beherbergungsbetriebe  
Es bestehen Vereinbarungen des Amtes für Wohnungswesen mit insgesamt 37 
Beherbergungsbetrieben über die Belegung von 2.429 Betten (Stand: 
30.06.2024). 
Bevorzugt werden Beherbergungsbetriebe, in denen eine Selbstversorgung der 
Geflüchteten in eigenen Küchen oder Gemeinschaftsküchen möglich ist. Es 
werden zudem Beherbergungsbetriebe mit einer großen Zimmerkapazität be-
vorzugt, um die sozialarbeiterische Betreuung gut organisieren zu können. 
Grundsätzlich werden die Vereinbarungen mit gewerblichen Unterkünften zur 
Unterbringung Geflüchteter für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. 
Mit Blick auf die stattgefundene Fußball-Europameisterschaft (14.Juni bis 
14.Juli 2024) mit 5 Spielen in Köln und die erwartete höhere Nachfrage nach 
Übernachtungsmöglichkeiten, wurden zugunsten der Planungssicherheit auch 
Belegungsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr getroffen. 
Die Kosten für die Belegungsvereinbarungen mit Beherbergungsbetrieben stei-
gen aufgrund von Inflation, höheren Energie- und Personalkosten, Zusatzkos-
ten für Haustiere und Renovierungen in der Regel mit jeder Verlängerung der 
Anmietung weiter an. 
Seit dem 01.01.2024 wurde eine Belegungsvereinbarung mit einem neuen Be-
herbergungsbetrieb mit 68 Unterbringungsplätzen abgeschlossen. Zusätzlich 
wurden zwölf bestehende Belegungsvereinbarungen (1.128 Plätze) verlängert. 
Diese Maßnahmen ermöglichen eine flexible Kompensation des Wegfalls ande-
rer Unterbringungsressourcen und gewährleisten die Erfüllung der Unterbrin-
gungsverpflichtung im Falle eines weiteren Anstiegs der Anzahl von unterzu-
bringenden Geflüchteten. 
 
 
3. Neue Unterbringungsobjekte im Berichtszeitraum  
a. Neue Unterbringungsstandorte 
 Merianstraße, 50769 Köln Fühlingen 
Die neu errichtete Wohncontaineranlage wird seit dem 04.03.2024 genutzt. 
Die Unterbringungscontainer umfassen Wohn-, Sanitär- und Duschcontai-
ner sowie gemeinsame Essens- und Aufenthaltsbereiche. Es stehen maxi-
mal 400 Unterbringungsplätze in 73 Wohneinheiten zur Verfügung. Der 
Mietvertrag wurde zunächst bis zum 30.04.2025 geschlossen.

4 
 
 
b. Neu angemietete Unterbringungsobjekte 
 Am Pantaleonsberg, Köln Altstadt Süd 
Eine zusätzliche abgeschlossene Wohneinheit im Erdgeschoss wurde 
übernommen, so dass nun 18 abgeschlossene Wohneinheiten mit insge-
samt 28 Unterbringungsplätzen zur Verfügung stehen. Die Vertragslaufzeit 
erstreckt sich vom 16.03.2024 bis 14.08.2025. 
 
 Clevischer Ring, 50163 Köln Mülheim 
Es stehen 9 abgeschlossene Wohneinheiten mit insgesamt 58 Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus zur Verfügung. Die Vertragslauf-
zeit erstreckt sich vom 01.03.2024 bis 28.02.2034. 
 
 Linder Weg, 51147 Köln Wahnheide 
Es handelt sich um ein Wohnheim mit 25 Wohneinheiten, die jeweils über 
eine eigene Sanitäranlage verfügen, sowie Gemeinschaftsküchen. Insge-
samt stehen 42 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit 
erstreckt sich vom 01.01.2024 bis 31.12.2028. 
 
 Raderberger Straße, 50968 Köln Raderberg 
Es handelt sich um sechs abgeschlossene Wohneinheiten in einem Mehr-
familienhaus. Es stehen dort zehn Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die 
Vertragslaufzeit erstreckt sich vom 16.01.2024 bis 31.12.2025. 
 
 
4. Verlängerung der Anmietung bestehender Unterbringungsobjekte 
 Aachener Straße, 50859 Köln Weiden 
Es handelt sich um 37 abgeschlossene Wohneinheiten mit insgesamt 129 
Unterbringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde 
bis zum 30.04.2030 verlängert. 
 
 Alfred-Schütte-Allee, 51105 Köln Poll 
Es handelt sich um eine Containeranlage, die insgesamt über 98 Unterbrin-
gungsplätze mit gemeinsamer Sanitäranlage und über Gemeinschaftskü-
chen verfügt. Der Mietvertrag der Containeranlage wurde bis zum 
30.09.2025 verlängert. 
 
 Am Pantaleonsberg, 50676 Köln Altstadt-Süd 
Es handelt sich um elf abgeschlossene Wohneinheiten in einem Mehrfamili-
enhaus mit insgesamt 39 Unterbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis 
zum 30.06.2025 verlängert. 
 
 Berger Straße, 51145, Köln Eil 
Es handelt sich um vier abgeschlossene Wohneinheiten mit neun Unter-
bringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus und die Laufzeit des Mietver-
trages erstreckt sich vom 01.04.2024 bis zum 28.02.2025. 
 
 Bonner Straße, 50968 Köln Marienburg 
Es handelt sich um zwei abgeschlossene Wohneinheiten mit zehn Unter-
bringungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis 
zum 16.05.2025 verlängert. 
 
 Jesuitengasse, 50737 Köln Weidenpesch

5 
 
Es handelt sich um vier abgeschlossene Wohneinheiten mit 15 Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 
16.05.2025 verlängert. 
 
 Merianstraße, 50769 Köln Seeberg 
Es handelt sich um mobile Wohneinheiten mit gemeinsamer Sanitäranlage 
und eigener Küche. Insgesamt stehen 84 Unterbringungsplätze in zwölf 
Wohneinheiten zur Verfügung. Der Mietvertrag wurde nicht aktiv verlängert. 
Er bleibt in Kraft, da keine der Parteien gekündigt hat, bis ein neuer Miet-
vertrag aufgesetzt wird. 
 
 Mertener Straße, 50968 Köln Marienburg  
Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit sechs Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 
16.05.2025 verlängert. 
 
 Nikolausstraße / Berrenrather Straße, 50937 Köln-Sülz  
Es handelt sich um eine Containeranlage mit gemeinsamer Sanitäranlage 
und Gemeinschaftsküchen. Sie verfügt über zehn Wohneinheiten mit 40 Un-
terbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis zum 30.08.2025 verlängert. 
 
 Pallenbergstraße, 50737 Köln Weidenpesch 
Es handelt sich um zwei abgeschlossene Wohneinheiten mit jeweils vier 
Unterbringungsplätzen. Der Mietvertrag wurde bis zum 16.05.2025 verlän-
gert. 
 
 Thieboldsgasse, 50676 Köln Altstadt-Süd 
Es handelt sich um sechs abgeschlossene Wohneinheiten mit 26 Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde auf unbe-
stimmte Zeit verlängert. 
 
 Von-Sparr-Straße, 51063 Köln Mülheim  
Es handelt sich um fünf abgeschlossene Wohneinheiten mit 21 Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag wurde bis zum 
30.06.2025 verlängert. 
 
 Vorgebirgstraße, 50969 Köln Zollstock (Südstadion) 
Es handelt sich um eine Notaufnahmeeinrichtung in einer Containeranlage. 
Es stehen maximal 416 Plätze in 79 Wohneinheiten zur Verfügung (nicht öf-
fentliche Vorlage 0324/2024). Der Mietvertrag wurde bis zum 31.08.2025 
verlängert. 
 
 
5. Aufgabe von Objekten 
 Helmholzstraße, 50825 Köln Ehrenfeld 
Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit zwei Unterbrin-
gungsplätzen in Hausnummer 66 sowie zwei abgeschlossene Wohneinhei-
ten mit fünf Unterbringungsplätzen in Hausnummer 68 in einem Mehrfamili-
enhaus. Der Mietvertrag ist zum 30.06.2024 ausgelaufen. 
 
 Neusser Straße, 50737 Köln Weidenpesch 
Es handelt sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit acht Unterbrin-
gungsplätzen in einem Mehrfamilienhaus. Der Mietvertrag ist zum 
30.04.2024 ausgelaufen.

6 
 
 
 Subbelrather Straße, 50823 Köln Ehrenfeld 
Es handelt sich um ein Wohnheim mit gemeinsamer Sanitäranlage und Ge-
meinschaftsküche mit neun Wohneinheiten. Der Mietvertrag für 29 Unter-
bringungsplätze ist am 31.01.2024 ausgelaufen. 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (16)

29.08.2024 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 10.2.7 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.09.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.17 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.09.2024 Integrationsrat
TOP 5.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.09.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.10 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.09.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 10.2.11 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
06.09.2024 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen
TOP 8.1 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
09.09.2024 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.7 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
09.09.2024 Liegenschaftsausschuss
TOP 6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.09.2024 Bauausschuss
TOP 8.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.09.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.10 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.09.2024 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 10.2.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
17.09.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.2.11 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
19.09.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 10.2.17 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.09.2024 Finanzausschuss
TOP 2.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.09.2024 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2326/2024
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
12.08.2024
Erstellt
26.07.2024 12:30