Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2150/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim vom 04.03.2024 (AN/0301/2024) "Sanierung von schadhaften 
Stellen in Fahrradwegen" 
Die Fraktion DIE LINKE bittet um Beantwortung folgender Fragen zu offenen Beschlüssen 
hinsichtlich schadhafter Stellen auf den Radwegen entlang der B8: 
 
In der Zusammenkunft des Runden Tischs für Radverkehr des Bezirks Köln- Mülheim am 
21.11.2023 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass es gemeinsame Arbeitstreffen des Amtes für 
Straßen-und Radwegebau der Stadt Köln und Straßen NRW gibt.  
Hintergrund für diese Fragestellung waren die seit fast zwei Jahren vorhandenen Schadstellen 
in Fahrradwegen entlang von Landstraßen im Bezirk Köln- Mülheim. Hier ist zum einen der 
Fahrradweg an der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der 
Roggendorfstraße in Köln- Flittard zu nennen, wie auch der Fahrradweg entlang des Kommu-
nalweges in Köln- Dünnwald.  
Sowohl in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim (Sitzungen am 02.05.2022 und am 
30.10.2023) als auch in den thematisch zuzuordnenden Kommissionen des Regionalrats Köln 
wurde auf den Missstand durch Anträge hingewiesen und Abhilfe beantragt. Bis zum heutigen 
Tage passierte nichts. 
 
1. Wie sah das weitere Verfahren hinsichtlich der beschlossenen Anträge aus dem Jahr 2022 
und aus dem Jahr 2023 (siehe Links) nach den entsprechenden Sitzungen der Bezirksvertre-
tung aus?  
 
2. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau 
Köln und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt?  
 
3. Wurde die Thematik von Seiten des Amtes für Straßen- und Radwegebau Köln entspre-
chend des Antrages gegenüber Straßen NRW platziert?  
 
4. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage nicht wieder  
in Stand gesetzt?  
5. Wenn nein, was ist der Grund der Missachtung von Beschlüssen der BV Köln- Mülheim?  
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=348309  
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384704

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Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1 bis 3: 
 
Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim wurden an Straßen NRW nach der jeweiligen 
Beschlussfassung übersandt. Abstimmungstermine zwischen der Verwaltung und Straßen 
NRW finden ein bis zweimal jährlich unter Teilnahme der höchsten Leitungsebene statt und 
haben Großprojekte zum Inhalt. 
 
Zu 4 und 5: 
 
Nach Rückmeldung des Eigentümers der Radwege an der B8 (Straßen NRW) wurden die 
Radwegschäden zwischenzeitlich behoben. 
 
Der Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Mülheim wurde somit umgesetzt. 
Eine vollumfängliche Sanierung des gesamten Streckenabschnittes zwischen Leverkusen und 
Köln ist bereits durch Straßen NRW geplant und wird nach derzeitigem Sachstand im 4.Quar-
tal 2024 umgesetzt.