Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2150/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 04.03.2024 (AN/0301/2024) "Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen" Die Fraktion DIE LINKE bittet um Beantwortung folgender Fragen zu offenen Beschlüssen hinsichtlich schadhafter Stellen auf den Radwegen entlang der B8: In der Zusammenkunft des Runden Tischs für Radverkehr des Bezirks Köln- Mülheim am 21.11.2023 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass es gemeinsame Arbeitstreffen des Amtes für Straßen-und Radwegebau der Stadt Köln und Straßen NRW gibt. Hintergrund für diese Fragestellung waren die seit fast zwei Jahren vorhandenen Schadstellen in Fahrradwegen entlang von Landstraßen im Bezirk Köln- Mülheim. Hier ist zum einen der Fahrradweg an der westlichen Seite der B8 zwischen der Stammheimer Hauptstraße und der Roggendorfstraße in Köln- Flittard zu nennen, wie auch der Fahrradweg entlang des Kommu- nalweges in Köln- Dünnwald. Sowohl in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim (Sitzungen am 02.05.2022 und am 30.10.2023) als auch in den thematisch zuzuordnenden Kommissionen des Regionalrats Köln wurde auf den Missstand durch Anträge hingewiesen und Abhilfe beantragt. Bis zum heutigen Tage passierte nichts. 1. Wie sah das weitere Verfahren hinsichtlich der beschlossenen Anträge aus dem Jahr 2022 und aus dem Jahr 2023 (siehe Links) nach den entsprechenden Sitzungen der Bezirksvertre- tung aus? 2. Wann fanden gemeinsame Arbeitstreffen zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW in 2022 und 2023 statt? 3. Wurde die Thematik von Seiten des Amtes für Straßen- und Radwegebau Köln entspre- chend des Antrages gegenüber Straßen NRW platziert? 4. Wenn ja, warum wurden die Beläge der Radwege bis zum heutigen Tage nicht wieder in Stand gesetzt? 5. Wenn nein, was ist der Grund der Missachtung von Beschlüssen der BV Köln- Mülheim? https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=348309 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384704 2 Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1 bis 3: Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim wurden an Straßen NRW nach der jeweiligen Beschlussfassung übersandt. Abstimmungstermine zwischen der Verwaltung und Straßen NRW finden ein bis zweimal jährlich unter Teilnahme der höchsten Leitungsebene statt und haben Großprojekte zum Inhalt. Zu 4 und 5: Nach Rückmeldung des Eigentümers der Radwege an der B8 (Straßen NRW) wurden die Radwegschäden zwischenzeitlich behoben. Der Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Mülheim wurde somit umgesetzt. Eine vollumfängliche Sanierung des gesamten Streckenabschnittes zwischen Leverkusen und Köln ist bereits durch Straßen NRW geplant und wird nach derzeitigem Sachstand im 4.Quar- tal 2024 umgesetzt.