Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Am Morgengraben"

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664/4 Vorlagen-Nummer 2371/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Am Morgengraben" Der Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) bittet um die Beantwortung folgender Fragen aus der Sitzung vom 28.11.2023 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022): 1. „Gibt es bereits eine Bestandaufnahme zu diesem Straßen-Abschnitt?“ 2. „Wurde der Zeitpunkt für die Sanierung der Fahrbahn bereits ins Visier genommen?“ 3. „Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, die schmale Wegung durch eine Parkraum- Rege- lung zu verändern?“ 4. „Wie viele offizielle Parkplätze sind für diesen Streckenabschnitt definiert?“ 5. „Inwiefern würden die angrenzenden Grundbesitzer mit Sanierungskosten belastet?“ Antwort der Verwaltung: Zu 1. Die Verwaltung führt in regelmäßigen Abständen Kontrollen zur Sichtung des Ausbauzustan- des der Straßen im Bereich des Kölner Stadtgebietes durch. Werden im Rahmen dieser Kon- trollen Schäden am Straßenkörper und eine damit verbundene Verkehrsgefährdung festge- stellt, führt die Verwaltung entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen durch. Zu 2. Auch die Straße Morgengraben wird im Rahmen dieser Kontrollen geprüft, so dass der Aus- bauzustand der Straße bekannt ist. Grundsätzlich ist die Verkehrssicherheit gewährleistet. Die Bezirksvertretung Mülheim hat mit dem Beschluss „Sanierung der Straße Am Morgengra- ben/Hahnenweg in Köln-Stammheim“ vom 03.04.2023 (Vorlagen-Nummer: AN/0649/2023) die Verwaltung beauftragt eine Sanierung der Straße Morgengraben durchzuführen. Die beauf- tragte Sanierung der Straße wurde in das Arbeitsprogramm der Verwaltung aufgenommen. Ein Zeitraum zur Umsetzung des Beschlusses ist eher langfristig, ab 2028ff zu erwarten. Zu 3. Es besteht aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsbedarf die Situation des ruhenden Ver- kehrs neu zu ordnen. Der Verwaltung sind keine verkehrlichen Situationen bekannt, die die Verkehrssicherheit der Straße durch die bestehende Anordnung des ruhenden Verkehrs her- absetzen. Zu 4. 2 Das Parken von Fahrzeugen im Bereich der Straße Morgengraben wird nicht durch eine Stra- ßenmarkierung oder Beschilderung geregelt. Eine Anzahl von öffentlichen Parkständen ist da- her variabel, so dass die Verwaltung keine genaue Anzahl nennen kann. Zu 5. Die Straße Morgengraben ist in der zweiten Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Köln enthalten. Die Verwaltung geht somit davon aus, dass bei einer Generalsanierung der Straße der von den Anliegenden zu tragende Kostenanteil zu 100% vom Land Nordrhein-Westfalen übernom- men wird. Somit entfallen auf die Anliegenden keine Straßenbaubeitragskosten.