Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2545/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung 
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 
01.01.2025 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung 
zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderun-
gen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (Kennziffer 8 (s. Anlage Le-
gende)). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder -häu-
figkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stra-
ßenreinigungssatzung frühzeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es 
zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fortschreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Aufgrund der notwendigen fachlich-inhaltlichen Abstimmungen zu den Änderungen im Stra-
ßenreinigungsverzeichnis und aufgrund der Sitzungstermine der Bezirksvertretungen konnte 
die Beschlussvorlage nicht fristgerecht eingebracht werden. Ein früherer Sitzungslauf konnte 
angesichts der sitzungsfreien Zeit im Sommer und der davor noch laufenden Bearbeitung 
nicht erreicht werden. Ein späterer Sitzungslauf ist angesichts der einzuhaltenden Zeitplanung 
für den Gebühren- bzw. Satzungsprozesses 2025 zur rechtzeitigen Einbringung der Straßen-
reinigungssatzung inkl. Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (gemeinsam mit der Abfall- 
und Abfallgebührensatzung) in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
am 28.11.2024 ebenfalls nicht möglich. 
 
 
Anlagen 
(Hinweis: Die in den Anlagen geführte Systematik der Anlagennummerierung ist bereits für die 
Anlagensystematik in der späteren Beschlussvorlage zur Straßenreinigungssatzung vorberei-
tet.)

Anlage 3 
Vorschläge zur Änderung des StrReinV 
als Zusammenfassung mit Legende 
S T A D T B E Z I R K  9

Anlage1 
zur Straßenreinigungssatzung 
Straßenreinigungsverzeichnis 
gemäß § 3 Abs. 1 StrReinS

S T A D T B E Z I R K  9

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 9 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Mülheim, Satzungsänderungen zum 01.01.2025 
Stadt Anlieg 
er 
Stadt Anlieg 
er 
alt: 
Bernburger Weg x x
Fußweg zur Berliner Str. x
neu: 
Bernburger Weg x x
Fußweg zur Berliner Str. x
Stichstr. von Berliner Str. bis Bernburger Weg Nr. 2b x 1 Widmung 
alt: 
Honschaftsstr. 
von Bergisch Gladbacher Str. bis Stadtteilgrenze 
Holweide/Eisenbahnunterführung 
A 1 x
von Stadtteilgrenze Holweide/Eisenbahnunterführung 
bis Wupperweg 
A 1 x
von Wupperweg bis Lippeweg A 1 x
Verbindungsweg zum Kinzigweg x
neu: 
Honschaftsstr. 
von Bergisch Gladbacher Str. bis Stadtteilgrenze 
Holweide/Eisenbahnunterführung 
A 1 x
von Stadtteilgrenze Holweide/Eisenbahnunterführung 
bis Wupperweg 
A 1 x
von Wupperweg bis Lippeweg A 1 x
Stichstr. Honschaftsstr. 242/260 bis 258 x 1 Widmung 
Weg entlang der Grundstücke Honschaftsstr. 240a 
und 240b bis zur Rückseite des Grundstücks Peter- 
Kütter-Weg 15 
x 1 Widmung 
Verbindungsweg zum Kinzigweg x
Straße Straße 
n-art 
Reinigungszuständigkei 
t/ Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderun 
g
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg 
Seite 1

Bezirk: Mülheim, Satzungsänderungen zum 01.01.2025 
Stadt Anlieg 
er 
Stadt Anlieg 
er 
Straße Straße 
n-art 
Reinigungszuständigkei 
t/ Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderun 
g
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg 
alt: 
Manforter Str. x x 2 Streichung 
alt: 
Viktor-Speier-Holstein-Str. 
von Genovevastr. bis Ende A 3
Gehweg nur linke Seite rechte Seite Parktaschen A 3
neu: 
Viktor-Speier-Holstein-Str. 
von Genovevastr. bis Ende entlang der Grünanlage A 3 3 8
von Genovevastr. bis Ende gegenüber der Grünanlage 
inkl. Parktaschen 
A 3 8 Seite 2

Anlage 2 
zur Straßenreinigungssatzung   01.01.2025 
Ergänzung zur Aufstellung der Straßen für die Fahrbahnen mit niveaugleichem 
Gehwegausbau § 8 Abs. 1 Ziffer 1.1.2 und 1.2.2 der Straßenreinigungssatzung 
Stadtbezirk Straßenbezeichnung 
9 keine Änderung