Tempo 30 soweit wie möglich anordnen!

Antrag                                                                                         
            19.08.2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Be-
zirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sit-
zung aufzunehmen. 
Antrag: Tempo 30 soweit wie möglich anordnen!  
Die Verwaltung wird beauftragt, die nach der aktuellen Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 -Abschnitten bezirksweit vollumfäng-
lich auszuschöpfen. In einem ersten Schritt sind hierzu die A bschnitte, die bereits Gegenstand von Bür-
gereingaben oder Anträgen in der Bezirksvertretung waren (u.a. Dellbrücker Mauspfad, Frankfurter 
Straße, Dünnwalder Straße, Waldecker Straße südlich Heidelberger Straße, östliche Leuchterstraße), auf 
Umsetzung der Forderungen zu prüfen. In einem zweiten Schritt sind sämtliche Fußgängerüberwege und 
hochfrequentierten Schulwege zu ermitteln und mit einer Tempo 30-Beschilderung zu versehen. 
 
Begründung: 
Die aktuelle StVO-Reform, die mit Stimmen von allen demokratischen Parteien in Bundestag und Bun-
desrat gemeinsam beschlossen wurde, erhöht (in moderatem Umfang) auch die Möglichkeiten für Kom-
munen, Tempo 30-Abschnitte zu beschildern. Nun sind in vielen Fällen solche Anordnungen auf hochfre-
quentierten Schulwegen (und nicht mehr nur im unmittelbaren Bereich des Schultores), an Fußgänger-
überwegen sowie im Umfeld von Spielplätzen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen er-
leichtert worden (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO neu). Außerdem ist es endlich zulässig, nahe aneinander 
liegende Tempo 30-Abschnitte miteinander zu verbinden, um einen permanenten Wechsel der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu harmonisieren. 
Regelmäßig tragen Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks, u.a. mithilfe von Bürgereingaben, 
ihre Forderungen nach einer Ausweitung von Tempo 30-Abschnitten vor. Neben zusätzlicher Sicherheit 
erhoffen sie sich hierdurch weniger Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr. Die neuen 
Regelungen bieten Ansatzpunkte, um diese berechtigten Wünsche endlich umzusetzen. 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

Die Stadtverwaltung sollte deshalb grundsätzlich wo immer möglich von den neuen Möglichkeiten Ge-
brauch machen. Zunächst sollte der Fokus auf den Örtlichkeiten liegen, in denen eine entsprechende 
Beschlusslage vorliegt. Die oben beispielhaft genannten Straßen bieten hierzu bereits einige Anhalts-
punkte. Auf der Frankfurter Straße befinden sich z.B. einige Fußgängerüberwege, an denen Tempo 30 
angeordnet werden könnte; diese Abschnitte können dann zu einem einheitlichen Abschnitt verbunden 
werden. Der Dellbrücker Mauspfad ist jedenfalls im weiteren Umfeld der Gesamtschule ein hochfre-
quentierter Schulweg. An der Waldecker Straße südlich der Heidelberger Straße befindet sich ein Fuß-
gängerüberweg. 
  
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne