Winterhilfe im Stadtbezirk Köln-Mülheim

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  Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer 2173/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 Winterhilfe im Stadtbezirk Köln-Mülheim Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Bezirks- vertretung Mülheim (AN/0128/2024) zur Winterhilfe im Stadtbezirk Mülheim wie folgt: 1. Was ist unter längerfristigem Absinken der Temperaturen genau gemeint und wie viele Kältegänge gab es seit dem 01.11.2023 schon im Bezirk Köln- Mülheim an welchen Orten? Der verwendete Begriff des längerfristigen Absinkens der Temperaturen beschreibt ein Absin- ken unter die Gefriergrenze von 0 Grad Celsius für die Dauer von mehr als einer Stunde. Insgesamt gab es während der Winterhilfe 2023/2024 zehn Kältegänge. Davon fand keiner im Bezirk Mülheim statt. Da ein Kältegang auf 2 Stunden festgelegt ist, liegt hier der Fokus auf Hotspots im Bezirk Innenstadt, um möglichst viele potentielle Personen der Zielgruppe wäh- rend eines Kälteganges zu erreichen. 2. Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung und der Träger der freien Wohlfahrts- pflege waren dabei pro Kältegang im Bezirk Köln- Mülheim im Einsatz und wie viele Be- troffene konnten überzeugt werden, die Unterführungen gegen einen Notschlafplatz einzutauschen? Pro Kältegang werden immer zwei Personen eingesetzt. Da im Bezirk Mülheim keine Kälte- gänge stattfanden, waren dort keine Mitarbeitende im Einsatz. Eine Dokumentation der Personen, die „überzeugt werden“ konnten, findet grundsätzlich nicht statt. Eine Überprüfung, ob diese Personen tatsächlich auch eine Notschlafstelle aufsuchen, kann nicht erfolgen, denn die dazu notwendige Aufnahme von Personendaten widerspricht der niedrigschwelligen und vertrauensaufbauenden Arbeit des Streetworks. 3. Werden Protokolle über die Kältegänge angefertigt, gibt es eine Auswertung und wer erhält Kenntnis davon? Die Kältegänge werden protokolliert. Eine Auswertung seitens der ResoDienste des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren wurde im Rahmen des Winterhilfeberichtes in den Fachaus- schuss für Soziales, Senioren und Seniorinnen eingebracht. Folgend ein Auszug mit den Aus- wertungen zu den Kältegängen: 2 Aufgrund des milden Winters in der Saison 2023/2024 waren im Vergleich zum Vorjahr deut- lich weniger Kältegänge erforderlich. 48 potentielle Kältegänger*innen (Kölner Mitarbeiter*innen von Trägern der Wohnungslosen- hilfe sowie der ResoDienste) hatten sich für die Winterhilfesaison 2023/2024 angemeldet. Schwerpunkt der Kältegänge, die jeweils von zwei Personen in der Zeit von 18:30 bis 20:30 Uhr durchgeführt wurden, waren vorgegebene Routen im Wechsel vorzugsweise in der Innen- stadt. Die Meldungen des Winterhilfetelefons wurden in diese Routen eingeplant:  Dom und Hauptbahnhof sowie Umgebung  Bahnhof Messe/Deutz  Auf und rund um Chlodwigplatz, Ulrepforte, Barbarossaplatz, Zülpicher Platz, Rudolf- platz und Friesenplatz  Straßenzüge wie Severinstraße, Ringe, Schildergasse, Hohe Straße, Deutzer Freiheit. 3 4. Wie viele und welche Hinweise aus dem Bezirk Köln-Mülheim sind seit dem 01.11.2023 beim Wintertelefon eingegangen; lassen sich weitere Plätze als der Wiener Platz als nächtlicher Aufenthaltsort von Obdachlosen ausmachen? Es gab 11 Meldungen des Winterhilfetelefons des SKM zum Bezirk Mülheim. Die Art der Hin- weise erfolgte jeweils nur sehr rudimentär und umschrieb sehr kurz ein Lager oder einzelne Personen (u. a. vermutetes Alter, Geschlecht), um diese leichter erkennen/finden zu können. Stammheimer Ring Ecke Egonstraße 51061 Am Faulbach 51063 Auenweg 51063 U-Bahn-Station, Mülheim 51065 Dellbrücker Hauptstraße 51067 Maria-Himmelfahrt-Straße 51067 Bergisch Gladbacher Straße 1007- 1021 51069 Waldweg zur Diepeschrather Str. 51069 Wiener Platz 51069 Untereschbacher Str. 16 51069 Dünnwalder Wald 51069 Sämtliche der über das Wintertelefon eingegangenen Meldungen erfolgten an Tagen, an de- nen die Temperaturen nicht unter den Gefrierpunkt absanken. Deshalb wurden keine Kälte- gänge in Mülheim initiiert. Die Meldungen wurden an Streetwork weitergegeben, die im Rahmen ihrer allgemeinen Tätig- keit die gemeldeten Orte ansteuerten und den Kontakt zu dort angetroffenen Personen such- ten. 5. Was ist unter enger Abstimmung der Angebote und Maßnahmen der Winterhilfe mit der Polizei, den Kölner Verkehrs-Betrieben und dem Ordnungsamt gemeint? Das Amt für öffentliche Ordnung sowie die Polizei melden unter anderem Lager sowie stra- ßenobdachlose Personen an die ResoDienste. Darunter fallen eigene Beobachtungen sowie die beim Beschwerdemanagement des Amtes für öffentliche Ordnung eingegangenen Mel- dungen. Unvermeidliche Räumung werden durch das Amt für öffentliche Ordnung mit ausrei- chend langer Fristsetzung rechtzeitig angekündigt. Diese Informationen werden an die Street- worker weitergegeben, die den gemeldeten Personen Hilfe anbieten und sich wiederum selbst persönlich mit dem Ordnungsdienst, der Polizei oder ggf. der KVB in Verbindung setzen, um Detailfragen zu klären und Termine abzustimmen. In besonderen Fällen finden spontane Vi- deokonferenz mit den Beteiligten inkl. den ResoDiensten statt. Alle Beteiligten im Hilfesystem, also auch die Polizei, das Amt für öffentliche Ordnung und die KVB, erhalten von den Mitar- beitenden der ResoDienste aktuelle Informationen über den Start und das Ende der Winter- hilfe sowie Informationsmaterial zu den Angeboten wie Essensausgaben und Notschlafstellen zur Information und Verteilung.