Beantwortung einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 29.01.2024 betr. "Unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger- und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst", AN/1114/2024

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  Dezernat, Dienststelle III/69/693 Vorlagen-Nummer 2615/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 29.01.2024 betr. "Unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger- und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst", AN/1114/2024 Im Zuge der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 29.01.2024 wurde folgende Anfragen gestellt: 1. Warum wurde keine zeitnahe Sanierung zumindest der gravierenden Gefahrenstellen im Bereich der Brücke durchgeführt? 2. Wer wäre bei Unfällen aufgrund des desolaten Zustandes der Deckenbeschichtung und der damit einhergehenden Rutschgefahr für etwaige Personen- und Materialschä- den aufgekommen? 3. Warum wurden nur zwei markante Stellen der Deckenbeschichtung „ausgebessert“ bzw. mit einer weißen „Farbe“ bestrichen? ( siehe Fotos) 4. Um welche Maßnahme handelt es sich bei der „Ausbesserung“ und ist diese nachhal- tig? 5. Wie wird die Stadtverwaltung mit den anderen noch vorhandenen schadhaften Stellen umgehen? (siehe Foto) Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.: Im März 2024 wurden als Sofortmaßnahme die besonders rutschigen Bereiche, im oberen Be- reich und im unteren Verlauf der Rampe durch eine Abstreuung gesichert. Eine großflächige Instandsetzung der Oberfläche wurde danach geplant. Zu 2.: Grundsätzlich obliegt der Stadt Köln die Verkehrssicherungspflicht für die Geh- und Radweg- brücken. Wer bei einem Unfall für eventuelle Personen- und Sachschäden haftet, ist im Ein- zelnen durch das Rechtsamt zu prüfen. Zu 3.: Aufgrund der Dringlichkeit wurden als Sofortmaßnahmen die besonders rutschigen Bereiche auf der abschüssigen Rampe und im Kreuzungsbereich temporär ausgebessert. Die Flächen sind vor Ort festgelegt worden, um die besonders rutschigen Bereiche auszubes- sern. Die weiße Farbe ist eine Abstreuung und dient dazu, die Griffigkeit der Oberfläche wiederher- zustellen. 2 Zu 4.: Diese Abstreuung ist ein für Ingenieurbauwerke zugelassenes System, bei dem ein mit der Rolle aufgebrachter Reaktionsharz mit Quarzsand satt abgestreut wird. Dadurch erhöht sich die Rauigkeit der Oberfläche. Dieses spezielle Produkt wurde auf Grund der Witterung einge- setzt. Zu 5.: Nach der Sofortmaßnahme wurde die Planung zur vollständigen Instandsetzung der Oberflä- che der Fuß- und Radverkehrsbrücke begonnen. Eine Ausschreibung läuft bereits. Nach Submission, Angebotsprüfung und Beauftragung soll zeitnah mit der Sanierung begonnen werden.