Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 29.01.2024 (AN/0079/2024) "Höhenhaus - Umsetzungsstand Beschluss AN/04443/2020 zum Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahnunterführung"

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2518/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.09.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 
29.01.2024 (AN/0079/2024) "Höhenhaus - Umsetzungsstand Beschluss AN/0443/2020 
zum Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahhnunterführung" 
Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) bit-
ten um Beantwortung der folgenden Anfrage: 
 
Zur Sitzung der BV Mülheim am 04. Mai 2020 legte die CDU -Fraktion 
unter dem TOP 8.1.7 einen Antrag zur Sanierung der Bahnunterführung 
Höhenhauser Ring (Abschnitt zwischen Berliner Straße und Von-Galen- 
Straße), insbesondere der Entwässerungsanlagen, vor. Der Antrag wurde 
einstimmig angenommen. Getan wurde seither nichts. Das Belegen 
neuerliche Überflutungen der Örtlichkeit in den vergangenen Wochen. Das 
führt zu folgenden Fragen: 
 
1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem o.g. Beschluß an der Örtlichkeit 
Bahnunterführung Höhenhauser Ring unternommen? 
2. Wenn die Verwaltung bisher nichts unternommen hat: Warum nicht ? 
3. Welche Ämter wurden bisher mit dem Antrag befasst? 
4. Passen verkehrsgefährdende Wasseransammlungen sowie deren Nichtbeseiti-
gung zum Konzept der Bekämpfung des Klimanotstandes, welches der Rat am 
09. Juli 2019 beschloss? 
5. Passt es zum Konzept der Verwaltungsvision der Oberbürgermeisterin von Ok-
tober 2020 sowie zur vom Rat beschlossenen Stadtstrategie ,,Kölner Perspekti-
ven 2030+", wenn wichtige und richtige Anträge aus politischen Gremien der 
Stadt ignoriert werden ? 
 
Stellungnahme der Stadtentwässerungsbetriebe: 
 
Die Straßenentwässerung am besagten Abschnitt des Höhenhauser Rings zwischen Berliner 
Straße und Von-Galen-Straße erfolgt über mehrere Sickerschächte. Hier wird das anfallende 
Regenwasser über Kiesschichten in das Grundwasser abgeleitet. Im Laufe der Jahre hat sich 
die Aufnahmekapazität der Sickerschächte deutlich verschlechtert.

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Um eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung sicherzustellen, haben die StEB Köln daher 
in der Vergangenheit mehrmals die verschlammten Kieskörper der Sickergruben ausge-
tauscht. Dadurch konnten jeweils Verbesserungen erzielt werden, die sich im Nachgang aller-
dings nur als kurzfristig erwiesen.  
 
Seit letztem Winter häufen sich die Überflutungen. Die überdurchschnittlichen Regenmengen 
des letzten Halbjahres führten zu einer deutlichen Erhöhung des Grundwasserspiegels. 
Dadurch kann das Regenwasser schlechter versickern und es kommt häufiger zu einer Flu-
tung der Straße. Dies führt zu einer inakzeptablen Situation und zur Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit. Daher haben die StEB Köln in den vergangenen Monaten verschiedene Varianten 
einer technischen Lösung für das Problem geprüft. Die Herstellung einer dauerhaft leistungs-
fähigen, ortsnahen Regenwasserversickerung musste dabei verworfen werden, da keine aus-
reichenden Flächen außerhalb der Fahrbahnen zur Verfügung stehen. Dementsprechend 
wurde als Lösungsvariante der Neubau von Sammel- und Stauraumkanälen im Höhenhauser 
Ring und einer Pumpstation inkl. Druckleitung zur Überleitung des gesammelten Regenwas-
sers in den Mischwasserkanal der StEB Köln in der Berliner Straße gewählt.  
 
Die geplante Pumpstation soll unterirdisch im Neurather Weg errichtet werden. Im Rahmen 
einer Machbarkeitsstudie wurden die zur Dimensionierung des Pumpwerks notwendigen Ein-
zugsflächen ermittelt und kategorisiert. Die technischen Abstimmungen mit der DB InfraGO 
AG bzgl. der Kreuzungen von Kanälen/Druckleitungen und Brückenerneuerungen sind bereits 
erfolgt.  
 
Als Vorabmaßnahme wird ab September 2024 die o.g. Druckleitung erstellt und in den  
vorhandenen Sickerschacht am Tiefpunkt des Höhenhauser Rings eine Pumpe eingesetzt, die 
das anfallende Regenwasser bis zur Fertigstellung des endgültigen Pumpwerks zum Sammler 
in der Berliner Straße pumpen soll. Der Bauauftrag hierzu ist erteilt. Wir erwarten, dass dieses 
Provisorium bereits zur deutlichen Entspannung der Lage beitragen wird.  
 
Die Planungsleistungen zur Erstellung der endgültigen Kanäle und des Pumpwerks befinden 
sich zurzeit in der Ausschreibung, die Planung soll kurzfristig beauftragt und Ende 2024 abge-
schlossen sein. Geplanter Ausführungszeitraum der Hauptbaumaßnahme vor Ort ist von Mai 
2025 bis Mai 2026.  
 
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Maßnahme die Gefahr von weiteren Straßenüber-
flutungen deutlich reduzieren können und die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neuen  
Entwässerungssystems durch den vorgezogenen Bau der Druckleitung und der Installation 
der mobilen Pumpanlage am Tiefpunkt der Straße gut überbrücken können und damit in der 
Lage sind, die Situation kurzfristig zu verbessern.  
Bis zur Fertigstellung der Druckleitung und der Installation der mobilen Pumpanlage werden 
die Kanalbetriebskolonnen der StEB Köln bei Überflutungen immer wieder kurzfristig zum 
Höhenhauser Ring fahren und vor Ort das auf der Straße stehende Wasser mit Saugwagen  
abpumpen.