Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beschlussvorlage 240986 vom 29.05.2024
beschlossen Stand: Am 20.03.2025 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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29.05.2024
Beschlussvorlage
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16.07.2024
240986-01 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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16.07.2024
240986-04 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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18.07.2024
240986-02 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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18.07.2024
240986-03 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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14.08.2024
240986-05 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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16.08.2024
240986-07 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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16.08.2024
240986-08 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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19.08.2024
240986-06 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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21.08.2024
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 8.6, Anhörung.
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26.08.2024
240986-09 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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26.08.2024
240986-11 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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02.09.2024
240986-15 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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03.09.2024
240986-13 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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03.09.2024
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
weitere Lesung erforderlich
TOP 6.2, Empfehlung.
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05.09.2024
240986-14 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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09.09.2024
240986-10 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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09.09.2024
240986-12 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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11.09.2024
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
weitere Lesung erforderlich
TOP 6.2, Empfehlung.
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11.09.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.1, Empfehlung.
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12.09.2024
240986-17 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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16.09.2024
240986-16 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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17.09.2024
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
weitere Lesung erforderlich
TOP 6.5, Empfehlung.
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25.09.2024
240986-18 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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25.09.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
weitere Lesung erforderlich
TOP 6.11, Empfehlung.
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25.09.2024
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
weitere Lesung erforderlich
TOP 6.1, Empfehlung.
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26.09.2024
240986-19 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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03.10.2024
240986-20 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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08.10.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.5, Anhörung.
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09.10.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 16.1, Empfehlung.
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10.10.2024
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.7, Empfehlung.
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29.10.2024
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.7, Empfehlung.
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31.10.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1, Empfehlung.
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31.10.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.3, Empfehlung.
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20.11.2024
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5, Empfehlung.
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26.11.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.3, Anhörung.
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26.11.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.2, Anhörung.
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26.11.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1, Empfehlung.
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26.11.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 16.1, Empfehlung.
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26.11.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1, Empfehlung.
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28.11.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Empfehlung.
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03.12.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2, Empfehlung.
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05.12.2024
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.4, Empfehlung.
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21.01.2025
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 7.7, Empfehlung.
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21.01.2025
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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22.01.2025
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.6, Empfehlung.
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22.01.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 16.1, Empfehlung.
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23.01.2025
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2, Empfehlung.
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30.01.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11, Empfehlung.
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04.02.2025
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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04.02.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.1, Empfehlung.
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05.02.2025
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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19.02.2025
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.3, Empfehlung.
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20.02.2025
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.3, Empfehlung.
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05.03.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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06.03.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.2, Empfehlung.
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Termin unbekannt
Sitzung
Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 240986 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Rat 20.06.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf • der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 sowie • des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 – 2029 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und zur Anhörung an die Bezirksvertretungen verwiesen. Begründung Gemäß § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat vorzu- legen. Auf Basis des vom Rat am 27.04.2023 verabschiedeten Haushaltsplans 2023/2024 wurde den Dezernaten unter Berücksichtigung der ab 2024 nicht mehr zulässigen Isolierungstatbestände nach NKF-CUIG sowie einer prozen- tualen Steigerung der Aufwendungen ab dem Jahr 2027 eine Vorgabe für die Haushaltsanmeldungen 2025/2026 gemacht. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs wurden Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Äm- tern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei waren neben der im Rahmen der Haushaltsverfügung für den Doppel- haushalt 2023/2024 durch die Kommunalaufsicht gemachten Vorgabe „umge- hend Vorkehrungen zu treffen, die die Rückkehr zu einer geordneten und soli- den Haushaltsentwicklung ebnen“ auch die Ergebnisse der Steuerungsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ zu beachten und umzusetzen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre (2025 bis 2029) Fehlbeträge aus. Zur Deckung der Fehlbeträge ist neben der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Verringerung der allgemeinen Rücklage sowie ein Vortrag der Jahresfehlbeträ- ge für längstens drei folgende Haushaltsjahre nach § 79 Absatz 3 GO NRW Seite 1 von 4 Seite 2 —— vorgesehen. Sowohl die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage als auch der Verlustvortrag bedürfen nach § 75 Absatz 4 GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. In allen Jahren wurde zudem die Möglichkeit der Veranschlagung eines globa- len Minderaufwands nach § 79 Absatz 3 GO NRW in voller Höhe ausgeschöpft, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Nach den für 2024 vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist der als An- lage beigefügte „Beratungsfahrplan“ möglich. Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am 12.12.2024 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, dass im 1. Quartal 2025 abgeschlossen sein könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Haushalt nur mit erheblichen Restriktionen im Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW bewirt- schaftet werden. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ist nach Einbringung digital über folgenden Link abrufbar: Haushaltsplanentwurf 2025/2026 Anlage/n 1 Beratungsfahrplan (öffentlich) Seite 2 von 4 Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Stand: 29.05.2024 Einbringung HPL-Entwurf 2025/2026 nebst Finanzplanung 2024 bis 2029 Rat 20.06.2024 1. Lesung BV Bad Godesberg 21.08.2024 BV Beuel 21.08.2024 BV Bonn 27.08.2024 BV Hardtberg 27.08.2024 Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 03.09.2024 Integrationsrat 03.09.2024 Schulausschuss 04.09.2024 Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 04.09.2024 Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 11.09.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 11.09.2024 Sportausschuss 12.09.2024 Ausschuss für Mobilität und Verkehr 12.09.2024 Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 17.09.2024 Kulturausschuss 18.09.2024 Hauptausschuss 19.09.2024 Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 25.09.2024 Ausschuss für Kinder, Jugend u. Familie 25.09.2024 2. Lesung Integrationsrat 08.10.2024 BV Hardtberg 08.10.2024 Schulausschuss 09.10.2024 Ausschuss für Mobilität und Verkehr 10.10.2024 Sportausschuss 10.10.2024 Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 10.10.2024 Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 29.10.2024 BV Beuel 30.10.2024 BV Bad Godesberg 30.10.2024 Kulturausschuss 31.10.2024 Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.10.2024 Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 05.11.2024 BV Bonn 05.11.2024 Seite 3 von 4 Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Ausschuss für Kinder, Jugend u. Familie 06.11.2024 Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 06.11.2024 Hauptausschuss 07.11.2024 Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 19.11.2024 3. Abschluss Etatberatung Finanzausschuss 28.11.2024 4. HPL-Verabschiedung Rat 12.12.2024 Seite 4 von 4
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