Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Donnerstag, 30. Januar 2025 um 18:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (81)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
BBB-Anfrage: 46. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
BBB-Anfrage: 46. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
zur Kenntnis genommen -
1.2.1
BBB-Anfrage: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier: Ausgewogenes Konsolidierungspaket für Haushaltsplan 2025/2026 (GA unter DS-Nr. 240986-40)
zur Kenntnis genommen -
1.3
BBB-Anfrage: Kosten und künftige Nutzung des Sportpark Nord
vertagt -
1.3.1
öffentliche Stellungnahme: Kosten und künftige Nutzung des Sportpark Nord
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der Niederschriften
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3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2024
zur Kenntnis genommen -
3.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2024
zur Kenntnis genommen -
5
Beschlüsse
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5.1
Einleitung des Vergabeverfahrens – Verhandlungsvergabe (verkürzt) (UVgO) – für die Beschaffung eines Tools zur digitalen Meldung steuerrelevanter Zahlungen an das Finanzamt gemäß §§ 2-6 Mitteilungsverordnung in Verbindung mit § 93c Abgabenordnung
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.2
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Lieferung und teilweise Ausgabe von Mittagessen an verschiedene Bonner Schulen in drei Losen für das Schuljahr 2025/2026 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029
beschlossenungeändert beschlossen
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5.3
Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung
beschlossengeändert beschlossen
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5.3.1
Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung
beschlossenungeändert beschlossen
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5.4
Einleitung des Vergabeverfahrens Wartungsvertrag für „GS-Manager Betriebsführungssystem“ für die Bonner Kläranlagen
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Einleitung des Vergabeverfahrens Umstellung Datenaustausch SPS-PLS von Siemens Sinaut ST7 auf Baade WebConnector für die Pumpwerke PW023,PW040 und PW081 Friedrich Breuer Straße und Rheinaustr.
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wartung der Gassysteme + Gassystem der Fackelanlage auf den zwei Kläranlagen, Salierweg und Duisdorf
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7
Einleitung des Vergabeverfahrens für Entsorgung von Bauabfällen 01.03.2025- 28.02.2027
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Empfehlungen
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6.1
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
beschlossengeändert beschlossen
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6.1.1
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
zur Kenntnis genommen -
6.1.2
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
zur Kenntnis genommen -
6.1.3
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
zur Kenntnis genommen -
6.1.4
Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 231182
beschlossenungeändert beschlossen
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6.2
Seniorenzentren der Stadt Bonn Wirtschaftsplan 2025
beschlossenungeändert beschlossen
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6.3
SZB Pflegesatzanpassung Tagespflegehaus ab 01.01.2025
beschlossenungeändert beschlossen
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6.4
Gründung von Projektgesellschaften im Bereich der erneuerbaren Energien ("Vorratsbeschluss")
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Novellierung der Energieleitlinien: „Bonner Standards für klimafreundlichen Neubau", Klimaplansteckbrief 4.2.2.3.
beschlossenungeändert beschlossen
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6.6
Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der bewilligten Stellen
beschlossenungeändert beschlossen
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6.8
2. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.8.1
2. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.9
Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)
beschlossenungeändert beschlossen
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6.10
Anpassung der AEIWWA-Fördermittel
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11.1
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11.2
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11.3
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.11.4
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.13
Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
beschlossengeändert beschlossen
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6.13.1
Änderungsantrag-CDU: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
abgelehnt -
6.13.2
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 221847 Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
abgelehnt -
7
Anhörungen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Controllingbericht 3. Quartal 2024 für die Seniorenzentren der Stadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
9.2
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-III. Quartal 2024 (Stichtag 30.9.2024)
zur Kenntnis genommen -
9.3
Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des 1. Quartals und über die Abwicklung des Vermögensplanes des Theater Bonn in der Spielzeit 2024/25
zur Kenntnis genommen -
9.5
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 9/2024
zur Kenntnis genommen -
9.6
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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10.1
Einleitung des Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Bundestagswahl 2025
zur Kenntnis genommen -
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Details
- Ende
- 19:45 Uhr
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