Gründung von Projektgesellschaften im Bereich der erneuerbaren Energien ("Vorratsbeschluss")
Beschlussvorlage 242051 vom 21.11.2024
beschlossen Stand: Am 13.02.2025 im Rat beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.
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Verlauf
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21.11.2024
Beschlussvorlage
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30.01.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.4, Empfehlung.
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13.02.2025 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 5.32, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 242051 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Gründung von Projektgesellschaften im Bereich der erneuerbaren Energien ("Vorratsbeschluss") Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Empfehlung Rat 13.02.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag I. Der Rat der Bundesstadt Bonn stimmt im Sinne eines Vorratsbeschlus- ses zu, dass die Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW) künftig weitere Beteiligungsgesellschaften zur Realisie- rung von Projekten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis selbst oder mit Dritten gründet bzw. ganz/in Teilen von Dritten erwirbt, sofern das jewei- lige Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien (Windenergie, Pho- tovoltaik etc.) angesiedelt ist und die kommunalrechtlichen Anforderun- gen sichergestellt sind. Über eine etwaige Investition in das Projekt wird der Aufsichtsrat der EnW wie üblich auf Basis eines vorgestellten Inves- titionsrahmens (Businesscase) entscheiden. Soweit das Bürgerenergie- gesetz NRW Anwendung findet, ist dies durch die EnW zu beachten. II. Der Rat der Bundesstadt Bonn ermächtigt den Vertreter der Bundes- stadt Bonn in der Gesellschafterversammlung der SWB GmbH, dem Abschluss sämtlicher Verträge, die im Rahmen der Gründung dieser Gesellschaften bzw. der Beteiligung an den Gesellschaften erforderlich sind und werden, zuzustimmen und die Geschäftsführung zu ermächti- gen, sämtliche Handlungen vorzunehmen, die diesbezüglich notwendig und zweckdienlich sind, insbesondere in den Gesellschafterversamm- lungen der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH (SWBB) und der EnW die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Begründung Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ganz wesentlich davon abhängt, schnell mit ent- sprechenden Projektpartnern ins Geschäft zu kommen. Dies geschieht in aller Regel über die Gründung von oder den Einstieg in Projektgesellschaften, die Seite 1 von 2 Seite 2 — — oftmals als GmbH & Co.KG organisiert sind. Da die Projekte allerdings zeitkri- tisch sind, weil z.B. der Eigentümer einer potentiellen Fläche schnell einen Kauf- und Pachtvertrag abschließen möchte oder wenn ein Projektentwickler sein Projekt nach einer bestimmten Projektreife veräußern will, bleibt dann oft keine Zeit mehr, die formalen Regularien (Zustimmung Rat und Bezirksregie- rung) für die Gründung einer bzw. Beteiligung an einer Projektgesellschaft etwa durch Übernahme von Kommanditanteilen und der Komplementär-GmbH bin- nen einer vom Veräußerer vorgegebenen Frist – oftmals nur 4 Wochen oder weniger - verbindlich einzuholen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, hat auch die Firmengruppe Trianel, an der auch die Stadtwerke Bonn (SWB) beteiligt sind, immer wieder Vorratsbeschlüsse in verschiedenen Geschäfts- segmenten eingeholt. Gleichzeitig wird durch die Vorgabe der Einhaltung der kommunalrechtlichen Anforderungen, der Beschränkung auf Projekte im Erneuerbaren Energien- Bereich, der räumlichen Beschränkung auf Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis sowie der wirtschaftlichen Freigabe durch den Aufsichtsrat der EnW sicherge- stellt, dass hier keine beliebigen Gründungen/Beteiligungen eingegangen wer- den können. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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